Rechtslupe - Artikel vom Januar 2013

  • Beteiligungsgrenze: 1%

    Die durch das “Steuersenkungsgesetz” vom 23. Oktober 2000 vorgenommene Absenkung der Beteiligungsgrenze für steuerpflichtige Veräußerungsgewinne auf 1% ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach der seit dem Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes gelenden Fassung des § 17 Abs. 1 EStG sind Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligu ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung beim Dienstwagen

    Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalen ...

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • 18% Vergnügungssteuer

    Beim Erlass einer Vergnügungssteuersatzung sind die Gemeinden nicht verpflichtet, die Interessen der Steuerpflichtigen mit den Interessen der Gemeinde abzuwägen. Ein 18-prozentiger Steuersatz hat keine “erdrosselnde” Wirkung und verletzt daher auch nicht die Berufsfreiheit von Spielautomatenaufstellern.

    Rechtslupe- 189 Leser -
  • Klagezustellung ohne Anlagen

    Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird. Nach § 253 Abs. 1 ZPO ist mit der Zustellung der Klageschrift die Klage erhoben und damit ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Gericht begründet. Erforderlich hierfür ist nur, dass das zugestellte Schriftstück als Klageschrift erkennbar ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 125 Leser -
  • Versorgungsausgleich bei Soldaten

    Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu bemessen. Für Anrechte aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis sind gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden.

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Mit 200 km/h über die Autobahn

    Mit der Frage der Haftungsquote – sowie der Bedeutung des Anscheinsbeweis in einem solchen Fall – hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Fall eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn zu befassen, der im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs erfolgte und bei dem weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter de.

    Rechtslupein Zivilrecht- 267 Leser -
  • Rückwirkende Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009

    Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden. Das Außerkrafttreten des Art. 3 ErbStRG am 1.

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Beiträge und Grenzwerte in der Sozialversicherung 2013

    Auch für das Kalenderjahr 2013 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert. Wir haben zu Ihrer Orientierung die aktuell geltenden Grenzwerte und die Leistungsbeträge nachfolgend zusammengestellt, und zwar unabhängig davon, ob eine Änderung eingetreten ist oder nicht.

    Rechtslupe- 374 Leser -
  • Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung in der Berufungsschrift

    Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat. Einen solchen Fall, in dem in der Rechtsmittelschrift versehentlich nicht Berufung gegen das Urteil, sonde ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung

    Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung (§ 286 Abs. 3 FamFG). Weicht der Tatrichter von der gutachterlichen Stellungnahme ab, indem er die Überprüfungsfrist zum Nachteil des Betroffenen über di ...

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Rückfestsetzung der Kosten nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe

    Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrecht durch die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung, so kann die obsiegende Partei die gezahlten Kosten gegen den Anwalt rückfestsetzen lassen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 230 Leser -
  • Örtliche Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar

    Unter welchen Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung vom Erfordernis der mindestens dreijährigen örtlichen Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar absehen kann? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F. soll in der Regel als Anwaltsnotar nur bestellt werden, wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist se ...

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Tilgung einer fremden Schuld und die Insolvenzanfechtung

    In der Insolvenz des Leistungsmittlers kann die Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden, wenn dem Forderungsgläubiger dieser Vorsatz bekannt war. Durch die erfolgreiche Anfechtung gegen den Gläubiger lebt dessen Forderung gegen den Leistungsschuldner wieder auf, auch wenn dieser ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 167 Leser -
  • Gerichtskosten in Kapitalanleger-Musterverfahren

    Durch § 51a Abs. 2 GKG wird zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze eingezogen, die bewirkt, dass diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt. Die nach dem persönlichen Streitwert errechnete Obergrenze ist nicht anhand der in der Kosten ...

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Fehlerhafte Anlageberatung und der Schadensersatz nach Verkauf der Wertpapiere

    Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung von Geld nicht bedarf. Das Kreditinstitut hat dem von ihm fehlerhaft beratenen Anleger nach § 249 Abs.

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Das obligatorische Sachverständigengutachten in Unterbringungssachen

    Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige Verwaltungsbehörde nach den landesrechtlichen Bestimmungen für die öffentliche Unterbringung ihrem Unterbringungsantrag ein ärztliches Gutachten beifügen muss. Nach § 321 Abs.

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Die persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren

    Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei der erstinstanzlichen Anhörung geäußerten Wunsch, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, festhält und die Bestellung eines Berufsbetreuers vorzieht.

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstand nicht verwertet. Der Wert eines Gegenstandes, der mit Absonderungsrechten (etwa mit Grundpfandrechten) belastet ist, wird bei der Berechnungsgrundlage für die Ve ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 114 Leser -
  • Leistungsgrundsatz und Mindestalter beim Leistungsaufstieg

    Der Leis­tungs­grund­satz des Art. 33 Abs. 2 GG be­an­sprucht Gel­tung be­reits für den Zu­gang zu einer Aus­bil­dung, deren er­folgrei­cher Ab­schluss (erst) die Vor­aus­set­zung für die Zu­las­sung zu einem Lauf­bahn­auf­stieg ist. Es ver­stö­ßt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten zur Lauf­bahn des ge­ho­be­nen Diens­tes von einem Min­dest­al­ter von 40 Jah­r ...

    Rechtslupe- 164 Leser -
  • Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch und die Be­för­de­rungs­rang­lis­te

    Bei Be­för­de­run­gen auf der Grund­la­ge einer Be­för­de­rungs­rang­lis­te er­streckt sich der Be­wer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch auf alle ak­tu­ell vor­ge­se­he­nen Be­för­de­run­gen. Wenn der un­be­rück­sich­tigt ge­blie­be­ne Be­am­te den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trag gegen meh­re­re vor­ge­se­he­ne Be­för­de­run­gen rich­tet, ist der Dienst­herr grund­sätz­lich v ...

    Rechtslupe- 208 Leser -
  • Beamtenrechtliche Anlassbeurteilung

    Eine An­lass­be­ur­tei­lung, die zwi­schen zwei Re­gel­be­ur­tei­lun­gen er­stellt wird, darf die Fest­stel­lun­gen und Be­wer­tun­gen zu Eig­nung, Leis­tung und Be­fä­hi­gung in der zuvor er­stell­ten Re­gel­be­ur­tei­lung le­dig­lich fort­ent­wi­ckeln. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

    Rechtslupe- 244 Leser -
  • Ru­he­ge­halt­fä­hig­keit von Teil­be­schäf­ti­gungs­zei­ten

    Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 Be­amt­VG er­for­der­li­chen Be­rech­nung des Ru­he­ge­halts­sat­zes nach der bis 31. De­zem­ber 1991 gel­ten­den de­gres­si­ven Ru­he­ge­halts­ska­la strikt an­tei­lig nach dem zeit­li­chen Ver­hält­nis zur Re­gel­ar­beits­zeit zu be­rück­sich­ti­gen (im An­schluss an Ur­teil vom 25. Mai 2005 – BVerwG 2 C 6.04 – Buch­holz 239.

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung beim Job-Center

    Für das Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ist neben der Be­schäf­tig­ten­ei­gen­schaft nach § 4 BPers­VG die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit er­for­der­lich. Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit, denen Tä­tig­kei­ten beim Job-Cen­ter zu­ge­wie­sen wer­den, ver­lie­ren ihr Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ihrer bis­he­ri­gen ...

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Veröffentlichung auf der “Schmuddel-Liste”

    Informationen über generelle Hygienemängel rechtfertigen keine Produktwarnung i.S.d. gesetzlichen Vorschrift. So das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Veröffentlichung festgestellter hygienischer Mängel in einer Gaststätte im Trierer Stadtgebiet in der sog. „Schmuddel-Liste“.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 59 Leser -
  • Die Mülltonnen auf der Straße

    Das Anliegerrecht eines Grundeigentümers erfasst nicht das dauerhafte Abstellen von Mülltonnen auf der Straße. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, um Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abstellen zu dürfen, abgewiesen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 59 Leser -
  • Finanzielle Sanktionen gegen Irland

    Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Verpflichtungen aus einem Urteil nicht nach oder hat die zur Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen noch nicht in vollem Umfang ergriffen, so ist die Verhängung eines Zwangsgeldes erforderlich. Die Höhe kann unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Landes herabgesetzt werden.

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Falsche Leistungszusagen eines Krankenversicherungsmitarbeiters und die Folgen

    Macht ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse falsche Angaben über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so haftet die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG wegen Amtspflichtverletzungen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, der ein Mitarbeiter einer gesetzlich ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -
  • Die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

    Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergibt, dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall vermittelt die Klägerin, eine Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zu ...

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger

    Der im Rahmen des Kindergeldes im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 €, der sogenannte Kinderbonus, konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind selbst ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterh ...

    Rechtslupe- 119 Leser -
  • Das neue Schornsteinfegerrecht

    Freie Wahl des Schornsteinfegers: Mit Beginn des neuen Jahres hat der Wettbewerb auch Einzug in das Schornsteinfegerrecht gehalten. Nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Regelung hatte der Bezirksschornsteinfegermeister alleine die Aufgabe, in dem jeweiligen Bezirk die Emissionsmessung vorzunehmen, Schornsteine und Kamine zu kehren und die Brandsicherheit der Feuerstätten zu überprüfen.

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer

    Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit beanspruchen. Ein solcher Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach den §§ 62 ff.

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Kindergeld und das englische Promotionsstipendium

    Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes nur der Saldo aus den in Großbritannien erzielten ...

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter wegen Nichtabgabe von “Null-Erklärungen”

    Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist. Gemäß § 328 Abs. 1 AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahm ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 73 Leser -
  • Anzeigenplatzierungsrecht in einer Kammerzeitschrift

    Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und für eigene Rechnung in dem Ärzteblatt Werbeanzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Teilwertabschreibung einer unverzinslichen Forderung

    Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 genannten Wirtschaftsgüter –u.a.

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Teminsverlegungsantrags bei schwerer Erkrankung

    Nach § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ist ein FG grundsätzlich verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der sich selbst vertretende Beteiligte oder sein Prozessbevollmächtigter unerwartet erkrankt.

    Rechtslupein Steuerrecht- 186 Leser -
  • Betriebliche Umstrukturierungen und betriebsbedingte Änderungskündigungen

    Es gehört zum Kern der unternehmerischen Freiheit, die betriebliche Organisation zu gestalten und festzulegen, an welchem Standort welche arbeitstechnischen Zwecke und Ziele verfolgt werden sollen. Der gesetzliche Kündigungsschutz verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur oder einen konkreten Standort beizubehalten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Die Leiharbeiterklausel im Interessenausgleich

    Die Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO wird nicht bereits durch eine Leiharbeitnehmerklausel im Interessenausgleich widerlegt, solange nicht zu erkennen ist, dass die Leiharbeitnehmer die Arbeit gekündigter Stammarbeitnehmer übernommen haben und deshalb bloße Austauschkündigungen vorliegen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 62 Leser -
  • Sonderkündigungsschutz für eine Schwerbehinderten-Vertrauensperson

    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht. Nach § 96 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 123 Leser -
  • Altersgruppenbildung beim Interessenausgleich

    Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, muss deshalb eine proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen auch innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppen möglich sein. Die Wirkungen des § 1 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 117 Leser -
  • Kündigungsschutzklage und die Wahrung einer zweitstufigen tariflichen Ausschlussfrist

    Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche “gerichtlich geltend” und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist. Die tarifvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Best ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 277 Leser -
  • Gemeinsame Kostenfestsetzung in willkürlich aufgesplitteten Gerichtsverfahren

    Der Einwand des Kostenschuldners, durch die von dem Kostengläubiger gewählte Prozessführung (hier: die Geltendmachung von Wohngeldrückständen in 32 Einzelverfahren) seien ungerechtfertigte Mehrkosten entstanden, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen. Nach der gefestigten Rechtsprechung unterliegt auch die Rechtsausübung im Zivilverfahren dem aus dem Grundsatz v ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
  • Anforderungen an das Sachverständigengutachten in Betreuungsverfahren

    Nach § 1896 BGB bestellt das Betreuungsgericht für einen Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Im Hinblick auf den erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte, der mit einer Betreuerb ...

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen

    Nach § 1896 BGB bestellt das Betreuungsgericht für einen Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Im Hinblick auf den erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte, der mit einer Betreuer ...

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Betriebskosten-Umlage der Wartungskosten für eine Gastherme

    Die Wartungskosten für eine Gastherme gehören zu den Betriebskosten einer Wohnung im Sinne von § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 a, 4 b BetrKV. Sie können gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenVO vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden, sofern es sich bei der Gastherme um eine zentrale Heizungs- und/oder Warmwasserversorgungsanlage gemäß § 1 Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 97 Leser -
  • Vermittlung von Sportwetten

    Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sonstige Leistung grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

    Rechtslupe- 241 Leser -
  • Teilentgeltlich Einbringung eines Grundstücks in eine KG

    Nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG ist die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft nur dann steuerneutral möglich, wenn die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgt. Die Übertragung führt dagegen zur Aufdeckung der stillen Reserven, soweit ein Wirtsch ...

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Rechtliches Gehör und überzogene Anforderungen an den Sachvortrag

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhau ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser -
  • Wechselnde Rechtsansichten

    Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist. Grundsätzlich gilt auch im sofortigen Beschwerdeverfahren die Bindungswirkung des § 563 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Mehr Müll! Bring or Pay!

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu zahlen hat, wenn die Fehlmenge nicht durch entsprechende Mehrlieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeglichen wird (“bring-or-pay-Verpflichtung”), benachteiligt den.

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Unterhaltspflichten und der nicht geltend gemachte Pflichtteil

    Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall besassen die Kläger zwar berei ...

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Die Haftung für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

    Die Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt. Die Haftung für Vermessungsfehler gegenüber dem Auftraggeber bestimmt sich insoweit nach werkvertraglichen Grundsätzen und nicht nach Maßgabe des § 839 BGB.

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Unterlassungsklagen und die Kostenerstattung für einen Verbraucherverband

    Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung gehalten, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter zu beauftragen.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Das Sachverständigengutachten bei Einrichtung oder Aufhebung der Betreuung

    Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • Architektenprämie für Baukostenunterschreitungen

    Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOAI. Das Rechtsverhältnis der Parteien richtete sich, sofern die Honorar- ordnung für Architekten und Ingenieure anwendbar wäre, nach der ab dem 1.01.

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Die versäumte Wiedereinsetzungsfrist

    Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist dem Verwerfungsbeschluss die Grundlage entzogen würde.

    Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser -
  • PKH-Antrag und der Entwurf der Berufungsbegründung

    Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbegründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, ist ihre Mittellosigkeit kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 112 Leser -
  • Schenkungswiderruf wegen groben Undanks

    Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten U ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 213 Leser -
  • Die vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen

    Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln. Der gestellten Vergabebedingung einer “rechtsverbindlichen” Unterzeichnung des Angebots kommt lediglich der Erklärungsgehalt z ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Aufhebung einer Ausschreibung wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswerts

    Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen “deutlicher” Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen werden, die Aufhebung andererseits aber auc.

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Darlehnsprolongation

    Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahlung nicht konkret aufgefordert hat. Dem Schuldner kann die Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Prolongation des Darlehens drohen, wenn die in dieser Zeit geführten ...

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Die vertraglich abgekürzte Verjährungsfrist für Werklohnansprüche

    Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Verkürzung der Verjährung ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Die Räumungsklage und die neuerliche Kündigung im Berufungsverfahren

    Bei einer neuerlichen, erst in der Berufungsinstanz in den Prozess eingeführten, Kündigung handelt es sich nicht um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO. Vielmehr hat der Kläger mit dieser Kündigung einen neuen Streitgegenstand in den Prozess eingeführt, nämlich ein Räumungsbegehren, das auf diese erneute Kündigung gestützt ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 595 Leser -
  • Verfahrensfehler und das Grundstücksverkehrsgesetz

    Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar. Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind allerdings grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Erbanteilsübertragungen und die Genehmigungspflicht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

    Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Erbanteilsübertragung allein deswegen gewählt wurde, um die Genehmigungspflicht einer von den Vertragsparteien bezweckten Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Gr ...

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsberechtigten – und das Nachkarten mit der Vergangenheit

    Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren. Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf ...

    Rechtslupe- 1207 Leser -
  • Die Traubeneiche in St. Goar

    Eine Befreiung von einer Rechtsverordnung, durch die ein Naturdenkmal geschützt ist, kann dann gerechtfertigt sein, wenn es dem Allgemeinwohl dient und naturschutzrechtliche Interessen nicht verletzt werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Bund für Umwelt und Naturschutz e. V.

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils

    Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um eine öffentliche Zustellung zu vermeiden, und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser -
  • Wenn die Großeltern für die Enkel zahlen sollen…

    Ist das zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig und dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, können die Großeltern ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall dreier durch die Mutter betreuter min ...

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Die Beiordnung als Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahrens

    Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens. Dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Gebührenanspruch gegen die Landeskasse für das Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten gem. § 13 RVG, Nr. 4143 VV RVG nicht zu. Ein Anspruch nach § 45 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 148 Leser -
  • Das Gemeindevermögen in einer Stiftung

    Die Voraussetzungen für eine Stiftungsanerkennung liegen nicht vor, wenn das Stiftungsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und das Gemeinwohl gefährdet, weil die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nach § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW gestattet ist, nicht vorliegen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

    Eine gesetzliche Krankenkasse haftet für die von ihren Mitarbeitern erteilten Leistungszusagen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Krankenkasse um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Tätigkeit als öffentliche Sozialversicherung hoheitlicher Leistungsverwaltung zuzuordnen ist.

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Die Zuständigkeit für den Asylantrag bei Fristversäumung

    Ein Mitgliedstaat wird für die Prüfung des Asylantrags zuständig, wenn er für die Stellung eines Übernahmeersuchens die Dreimonatsfrist in Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO versäumt. Darauf kann der Asylbewerber sich zur Verhinderung seiner Rücküberstellung berufen. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die aufschiebende Wirkung der Klag ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -
  • Kein Dr. in der Sterbeurkunde

    Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen. Bisher entsprach es der zu Gewohnheitsrecht erstarkten Übung, zumindest auf Wunsch des Betroffenen auch die akademischen Grade in die früheren Personenstandsbücher, wie das Heiratsbuch oder das Sterbebuch einzutragen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -
  • Außerordentliche Verdachtskündigung

    Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendi ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 108 Leser -
  • Aufrechnungsausschluß per AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

    Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam. Das Aufrechnungsverbot der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach § 307 Abs. 1 BGB.

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Die Schneeballschlacht mit dem Lehrer

    Wird ein Lehrer während einer Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verletzt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Denn selbst wenn der Lehrer mit seinen Schneeballwürfen gegen ein wirksames Verbot des Dienstherrn verstoßen haben sollte, verliert er damit nicht dessen dienstunfallrechtliche Fürsorge.

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Die Erweiterung eines Kalksteinbruchs

    Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung eines Kalksteinbruchs verstößt gegen Vorschriften des Habitats-, Arten- und Landschaftsschutzes, wenn dafür nicht zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen. Hat das zuständige Regierungspräsidium das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets nicht mit dem erforderlichen ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Die Schulungskosten des Personalrats

    Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Er­stat­tungs­pflicht für Schu­lungs­kos­ten gemäß § 42 Abs. 1 SA­Pers­VG setzt unter an­de­rem vor­aus, dass der Per­so­nal­rat beim Ent­sen­dungs­be­schluss das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung öf­fent­li­cher Mit­tel be­ach­tet hat.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Neue Mobilfunkfrequenzen – und die Störung des DVB-T-Empfangs

    Die Re­ge­lungs­wir­kung einer An­ord­nung der Bun­des­netz­agen­tur über die Durch­füh­rung eines der Zu­tei­lung von Fre­quen­zen vor­an­ge­hen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens und der Fest­le­gung von Fre­quenz­nut­zungs­be­stim­mun­gen als Teil der Ver­ga­be­be­din­gun­gen er­streckt sich nicht auf Dritt­be­trof­fe­ne, die keine Zu­tei­lung der zu ver­ge­ben­den Fre­quen­zen an sich selbst be­geh­.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser -
  • Re­ak­ti­vie­rung be­la­de­ner Ak­tiv­koh­le – und der Immissionsschutz

    Ver­bren­nungs­an­la­gen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BIm­SchV sind nur sol­che An­la­gen, deren Haupt­zweck darin be­steht, die Sub­stanz des Ein­satz­stof­fes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. des­sen brenn­ba­re Be­stand­tei­le mit­tels Ver­bren­nung durch Oxi­da­ti­on oder einer Kom­bi­na­ti­on aus an­de­ren ther­mi­schen Ver­fah­ren und an­schlie­ßen­der Ver­bren­nung mög­lichst voll­st ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht – und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers

    Die Auf­klä­rungs­pflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII be­steht grund­sätz­lich so­wohl ge­gen­über bar- als auch ge­gen­über na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­tei­len. So­weit sie eine Auf­klä­rung über die Fol­gen für die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über dem jun­gen Men­schen ge­bie­tet, ist ihr bei einem na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil ge­nügt ...

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Heil­päd­ago­gi­sche Reit­the­ra­pie als Maßnahme der Kinder -und Jugendhilfe

    Ein An­spruch auf Ge­wäh­rung heil­päd­ago­gi­scher Leis­tun­gen (hier: heil­päd­ago­gi­sche Reit­the­ra­pie) kann Kin­dern oder Ju­gend­li­chen als ju­gend­hil­fe­recht­li­che Ein­glie­de­rungs­hil­fe zur Teil­ha­be am Leben in der Ge­mein­schaft auch dann zu­ste­hen, wenn sie ein­ge­schult sind und eine ihrer Be­hin­de­rung ent­spre­chen­de För­der­schu­le be­su­chen.

    Rechtslupe- 168 Leser -
  • Der Anspruch eines Anzeigenerstatters auf Anonymität

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gibt dem Anzeigenerstatter einer schweren Straftat auch nach dem rechtskräftigen Freispruch des von ihm Beschuldigten einen Anspruch darauf, nicht zum Gegenstand öffentlicher Darstellung gemacht zu werden. Der Anzeigenerstatter begibt sich dieses Rechts auf Anonymität aber jedenfalls dann, wenn er den angezeigten Sachverhalt an eine Filmgesel ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser -
  • Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines Beschwerdesenats kommt nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht. Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nicht möglich.

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
  • Sanierungsgeld für eine Kirchliche Zusatzversorgungskasse

    Die Höhe des Sanierungsgeldes einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, weil es hierzu an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt. Die Bestimmung der Höhe des Sanierungsgeldes durch die Zusatzversorgungskasse hat gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu erfolgen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Besetzung einer Notarstelle im Bereich des Anwaltsnotariats

    Im Bereich des Anwaltsnotariats (§ 3 Abs. 2 BNotO) darf die Landesjustizverwaltung bei ihrer Entscheidung um die Besetzung einer Notarstelle im Falle der Konkurrenz eines bereits amtierenden (Anwalts-)Notars mit Rechtsanwälten, die noch nicht Notare sind, im Hinblick auf die zum 1. Mai 2011 wirksam werdende Änderung des § 6 BNotO das Vertrauen der anwaltlichen Bewerber in die E ...

    Rechtslupe- 65 Leser -
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