Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2012

  • Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille

    Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25 a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, ist regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. Das Fahrverbot ist grundsätzlich angemessen – auch bei geringem Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers, de ...

    Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 107 Leser -
  • Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten

    Bei der Vermietung von Kraftfahrzeugen an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter ist die Anwendung der 1%-Regelung auf die Gesamtkosten begrenzt: Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 121 Leser -
  • Die Erhöhung der Müllgebühr – um 1,16 €

    Ein Mülltonnennutzer kann die Erhöhung seines Normaltarifs für die Müllentsorgung nicht vom Abfallentsorgungsunternehmen zurückverlangen, wenn und soweit der weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei Neufassung des Tarifes vom Gebührengesetzgeber nicht überschritten worden ist. So das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in dem hier vorliegenden Fall eines Berliner Grundstü ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser -
  • Zinsbesteuerung für vor 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen

    Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuerbar. An dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 52 Abs. 20 EStG i.d.F. des StRG1990uaÄndG vom 30.

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Punk­telöschung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter

    Die Ab­leh­nung der Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis führt nicht zur Lö­schung von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) angeordnet worden ist, die Punkte für die vor dieser Entscheidung ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 164 Leser -
  • Düsseldorfer Tabelle 2013

    Heute wurde die neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Hierbei handelt es sich jetzt um die nächste turnusmäßige Überarbeitung, die voraussichtlich wieder zwei Jahre gültig sein wird. Inhalt[↑] Die Düsseldorfer Tabelle Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle 2013 Selbsbehalte Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2013 Zahlbeträge Einkommen des Unterhalts ...

    Rechtslupe- 128 Leser -
  • Anlassbeurteilung nach vorangegangener Regelbeurteilung

    Eine Anlassbeurteilung darf eine vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Rechtsstreit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einem seiner Schlapphüte für die Präzisierung der rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen genutzt: Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, wurde im Rahm ...

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Ausländische Sorgerechtsentscheidungen

    Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun in vier bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschied, müssen deutsche Behörden und Gerichte ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen.

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Treuhandgesellschafter und die Einlageverpflichtung in der GmbH

    Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treugeber vorsieht und ihnen im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters einräumt.

    Rechtslupe- 117 Leser -
  • Der vertraglich geregelte Anspruchswegfall

    Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen Rechts und steht daher einem Verzicht, an dessen Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind, nicht gleich.

    Rechtslupein Zivilrecht- 77 Leser -
  • Die Klage gegen den Finanzdienstleister

    Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebene deliktische Ansprüche des Anlegers. Dagegen ist ein anderer Streitgegenstand betroffen, soweit der Anleger daneben aus einer fehlerhaften B ...

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • “Der Prozess wäre sowieso verloren gewesen”

    Geht ein Rechtsstreit wegen eines Anwaltsfehlers verloren, ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt nicht gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht. Hängt die Haftung des Anwalts vom Ausgang eines Vorprozesses ab, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, wie jener voraussichtlich geendet hätte, sondern selbst zu entscheid ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 401 Leser -
  • Bereitschaftszeiten und der Mindestlohn in der Pflegebranche

    Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege iSv. § 14 Abs. 4 Nr.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 135 Leser -
  • Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung

    Wegen überlanger Sicherungsverwahrung steht den Betroffenen eine Entschädigung gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat vier Urteile des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das vier Straftätern, die in den 70iger und 80iger Jahren wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung und anderer Straftaten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren und gegen di ...

    Rechtslupein Strafrecht- 102 Leser -
  • Verunglückte Organschaft

    § 17 KStG erfordert für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft die ausdrückliche Einbeziehung der Regelungen des § 302 AktG. Mit dieser Begründung versagte jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg einem Gewinnabführungsvertrag die steuerrechtliche Anerkennung mit der Folge, dass die Übernahme des Verlusts der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaf ...

    Rechtslupe- 160 Leser -
  • Vollstreckung der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    Soll gemäß § 888 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte vollstreckt werden, so kann der Beklagte nur dann Erfüllung einwenden, wenn die Abmahnung gänzlich körperlich vernichtet wurde. Die nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache erfolgte “Entfernung” d ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 126 Leser -
  • Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache beim Handelskauf

    Gemäß § 439 BGB werden auch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache geschuldet. Da die gelieferten Motoren mangelhaft waren, konnte die Klägerin gemäß § 439 Abs. 1, 2. Alt BGB nicht nur Ersatzlieferung im engeren Sinne verlangen, was bereits erfolgt und nicht Gegenstand der Klage ist, sondern auc ...

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Die Partymeile und die Alkoholverbotsverordnung

    Eine Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem bestimmten Innenstadtbereich ist dann rechtmäßig, wenn sie zur Gefahrenabwehr erlassen worden ist. Dazu gehört auch eine sog. abstrakte Gefahrenlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu rechnen ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 92 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – der Steuerberater als nahestehende Person

    Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt der angefoc ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 129 Leser -
  • Dauerobservation statt nachträglicher Sicherungsverwahrung

    Die Dauerobservation einer Person ist dann von § 28 SPolG gedeckt, wenn die Gefahrenprognose der Polizei sich auf die von der Person in der Vergangenheit begangenen Straftaten und auf zahlreiche Gutachten stützt. So das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall des Walter H., der durch seine eingereichte Klage festgestellt haben wollte, dass die Observati ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser -
  • Verjährungsbeginn bei der Steuerberaterhaftung

    Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide. Unterläuft einem Steuerberater infolge der Jährlichkeit von Steuererklärungen mehrmals der gleiche Fehler, so handelt es sich ...

    Rechtslupe- 159 Leser -
  • Beschwerdebefugnis bei der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes

    In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht voraus, dass diese von dem Kind benannt worden ist.

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes

    Mit der Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631 b BGB musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen: Nach § 1631 b Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, der Genehmigung des Familiengerichts.

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Die Haftung eines minderjährigen Autofahrers bei einem Unfall

    Bei einem Unfall auf einem Privatgrundstück haftet ein zum Unfallzeitpunkt noch minderjähriger Fahrer für den Schaden an dem anderen Fahrzeug. Denn angesichts seines Alters hätte er die Gefährlichkeit seines Tuns voraussehen und nach dieser Einsicht handeln können. Die Eigentümerin des Fahrzeugs, mit dem der Minderjährige gefahren ist, haftet zusammen mit dem jugendlichen Fahre ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser -
  • Die falsche Telefax-Nummer und die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

    Was tun, wenn auf der Berufungsschrift versehentlich nicht die Faxnummer des Berufungsgerichts eingetragen wurde, sondern diejenige des Ausgangsgerichts, gegen dessen Urteil gerade Berufung eingelegt werden soll? Der Bundesgerichtshof hat jetzt jedenfalls in einem Fall, in dem wegen eines solchen Fehlers der Kanzleiangestellten die Berufungsfrist versäumt wurde, Wiedereinsetzung in den vorigen S.

    Rechtslupein Zivilrecht- 122 Leser -
  • Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweisantrags für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, d ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 128 Leser -
  • Einseitige Rechtsgeschäfte und die fehlende Vollmachtsurkunde

    Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 Satz 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird.

    Rechtslupein Zivilrecht- 131 Leser -
  • Irische Sozialversicherung im Versorgungsausgleich

    Auszugleichen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte. Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr gemäß § 20 Abs.

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Lange Trennungszeit als unbillige Härte des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

    Der Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines während langer Trennungszeit erworbenen Versorgungsanrechts kann es entgegenstehen, wenn zu Gunsten des Ausgleichspflichtigen bereits Versorgungen, die der andere Ehegatte während der Trennungszeit erworben hatte, im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen wurden.

    Rechtslupe- 289 Leser -
  • Ein Richter telefoniert …

    Dadurch, dass ein Richter in einem Telefonat einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, ist keine Besorgnis der Befangenheit gegeben. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Ablehnungsgesuchs entschieden. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.

    Rechtslupe- 288 Leser -
  • Der Steu­er­be­ra­ter und die ge­werb­li­che Tä­tig­keit

    § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer ge­werb­li­chen Tä­tig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Eine Aus­nah­me kommt nur dann in Be­tracht, wenn die vom Ge­setz ver­mu­te­te abs­trak­te Ge­fahr der Ver­let­zung von Be­rufs­pflich­ten im kon­kre­ten Fall wi­der­legt wird. Gemäß § 57 Abs.

    Rechtslupe- 156 Leser -
  • Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländerinnen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bei der Frage, ob sich ein Ausländer durch die Aufnahme einer Arbeit nach damaliger Rechtslage wegen unerlaubten Aufenthalts gemäß § 92 AuslG – und wer ihm hierbei behilflich war, als Gehilfe – strafbar machen konnte, zunächst danach zu unterscheiden, ob der Ausländer über ein formell gültiges Visum verfügte oder nicht.

    Rechtslupein Strafrecht- 80 Leser -
  • Noch eine Skihütte ?

    In einem Ski- und Wandergebiet ist ein Gaststättenbetrieb nur insoweit erforderlich, als es um die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer und Wanderer geht. Ist das vorhandene gastronomische Angebot aber objektiv ausreichend, also eine gastronomische Grundversorgung vorhanden, so ist eine weitere Skihütte nicht erforderlich.

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Bagatellgrenze bei den Schmutzwassergebühren

    Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, sind bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren nicht erst ab einer Menge über 20 cbm (sog. Bagatellgrenze) in Abzug zu bringen. Denn eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn sie sich durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe rechtfertigen lässt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 115 Leser -
  • Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

    Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann.

    Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser -
  • Aufhebung der Zwangsverwaltung und die Verwaltervergütung

    Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; die Vergütung darf der Masse vorab entnommen werden. Dem Zwangsverwalter steht trotz der späteren Aufhebung des Verfahrens ein Vergütungsanspruch für die geleis ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 131 Leser -
  • Die Einzugsermächtigung des Insolvenzverwalters

    Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners (§ 166 Abs. 2 InsO) schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen. Das Gesetz selbst bringt im Wortlaut des § 166 Abs. 2 InsO klar zum Ausdruck, dass der Insolvenzverwalter Forderungen, die der Schuldner zur Sicherung ein ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 86 Leser -
  • Ergänzende Vertragsauslegung

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichthofs ist bei der ergänzenden Auslegung darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 117 Leser -
  • Kyrill und die Holzlieferungsverträge

    Liegt keine Vertragsverletzung eines Vertragspartners vor, ist der andere Vertragspartner nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Es fehlt dann an einer wirksamen Rücktrittserklärung, wenn nicht alle auf einer Seite an einem Vertrag beteiligten Unternehmen nicht ebenfalls den Rücktritt erklärt haben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 81 Leser -
  • Die Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten

    Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten des mitverpflichteten Ehegatten.

    Rechtslupe- 233 Leser -
  • Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

    Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte “Einmalzahlung”, die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat, ist aufgrund ihres Zwecks grundsätzlich auf den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers aus einem allgemeinverbindlichen Verbandstarifvertrag anzurechnen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 112 Leser -
  • Antragsbegründung und Anhörung in Abschiebungshaftsachen

    Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Haftantrag dem Betroffenen vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser -
  • Abschiebungshaft – und neue Tatsachen in der Beschwerdeinstanz

    Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue, erst nach dem Erlass der Haftanordnung eingetretene Tatsachen (hier: mögliche Abschiebungshindernisse), darf das Beschwerdegericht von seiner Anhörung nur dann absehen, wenn diese Tatsachen für die Entscheidung offensichtlich unerheblich sind. Die persönliche Anhörung ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG und Art. 104 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser -
  • Die Restschuldbefreiung und die verschwiegenen Schulden

    Nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 198 Leser -
  • Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung beim grenzüberschreitenden Verkauf

    Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigung.

    Rechtslupein Strafrecht Medienrecht- 74 Leser -
  • Verbotsirrtum und Anwaltsauskunft

    Die bloße Berufung des Angeklagten auf einen Verbotsirrtum nötigt nicht dazu, einen solchen als gegeben anzunehmen. Es bedarf vielmehr einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für das Vorstellungsbild des Angeklagten von Bedeutung waren. Fehlende Unrechtseinsicht Der Täter hat bereits dann ausreichende Unrechtseinsicht, wenn er bei Begehung der Tat mit der Möglichkeit rechnet, ...

    Rechtslupein Strafrecht- 109 Leser -
  • Soll Berufung eingelegt werden?

    Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft überlassen. Zwar darf der Rechtsanwalt einfache Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, wie etwa Botengänge oder die Eintragung vorher vom Anwalt verfügter Fristen, zur ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 163 Leser -
  • Restschuldbefreiung und der verschwiegene Dienstwagen

    Davon abgesehen erfasst die dem Restschuldbefreiungsantrag beizufügende Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis (§ 287 Abs. 2 InsO) auch Naturalleistungen wie die Überlassung eines Dienstwagens. Für sich genommen unpfändbare Naturalleistungen wie die Gewährung der unentgeltlichen Nutzung eines Dienstwagens sind gemäß § 850e Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 154 Leser -
  • Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

    Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. Die Sperrfrist des § 569 Abs. 3 Nr.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 118 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung wegen beruflicher Nutzung

    Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Kündigungsgründen gleichwertig.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 111 Leser -
  • Das erst nach Insolvenzeröffnung angetretene Dienstverhältnis

    Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Sprachendiskriminierung bei Stellenausschreibungen der EU

    Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die Verpflichtung, die Auswahlprüfungen in einer dieser Sprachen zu absolvieren, stellen nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Diskriminierung aufgrund der Sprache dar. Die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache eines Auswahlverfahrens muss auf klaren, objektiven und vo ...

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Export von Schlachtabfällen nach Österreich

    Nach deutschem Recht dürfen “tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2″, also insbesondere Schlachtabfälle, grundsätzlich nur in der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgt werden, in deren Einzugsbereich sie anfallen. Die Einzugsbereiche werden durch Rechtsverordnung der entsorgungspflichtigen Körperschaften – in Bayern der Landkreise und kreisfreien Gemeinden – festgelegt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 76 Leser -
  • Das rechts­miss­bräuch­liche Be­fan­gen­heits­ge­such

    Ein Be­fan­gen­heits­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und daher un­be­acht­lich, wenn die Be­grün­dung des Ge­suchs unter kei­nem denk­ba­ren Ge­sichts­punkt die Ab­leh­nung des Rich­ters recht­fer­ti­gen kann und mit der Art und Weise der An­brin­gung ein ge­set­zes­wid­ri­ger und damit das In­stru­ment der Rich­terab­leh­nung miss­brau­chen­der Ein­satz die­ses Rechts er­kenn­bar wird.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 110 Leser -
  • Befangenheitsgesuch gegen einen Einzelrichter

    Über ein Be­fan­gen­heits­ge­such, das sich gegen ein als Ein­zel­rich­ter zur Ent­schei­dung be­ru­fe­nes Mit­glied des Spruch­kör­pers rich­tet, ent­schei­det der Spruch­kör­per. Über das an­ge­brach­te Ab­leh­nungs­ge­such hat der Senat gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO ohne Mit­wir­kung des ab­ge­lehn­ten Rich­ters in der bei Be­schlüs­sen au­ßer­halb der münd­ ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 124 Leser -
  • Begrenzung der gewerbesteuerlichen Verlustverrechnung

    Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die ...

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird….

    Der Chef bittet Sie in sein Büro und teilt Ihnen dort mit, dass er das Arbeitsverhältnis mit Ihnen beenden möchte. Was nun? Spiele ich das “Opferlamm” und lasse den Dingen seinen Lauf oder kämpfe ich? Und wenn ich nicht kampflos aufgeben will, was kann dann in dieser Situation mein Ziel sein? Zuerst einmal heißt es in jedem Fall die Ruhe zu bewahren und nicht überstürzt zu handeln.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 111 Leser -
  • Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen unter der Geltung des AuslInvestmG

    Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds. Eine Regelung zur Verlustausgleichsbeschränkung auf der Ebene des Investmentfonds ergibt sich insbe ...

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Absenkung der betrieblichen PKW-Nutzung

    Ein PKW wird nicht dadurch aus dem Betriebsvermögen entnommen, dass der Anteil der betrieblichen Nutzung auf unter 10 % sinkt. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf ...

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Abschnittsbesteuerung vs. Vertrauensschutz

    Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung schließt die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht. Die Würdigung eines Sachverhalts durch das Finanzamtes in früheren Veranlagungszeiträumen kann nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung stets nur auf diese Zeiträume bezogen werden; di ...

    Rechtslupe- 156 Leser -
  • Die saloppen Formulierungen eines Richters

    Saloppe Formulierungen eines Richters begründen noch keine Besorgnis der Befangenheit. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 224 Leser -
  • Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen

    Mit der Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur beabsichtigten steuerpflichtigen Nutzung des Gebäudes hatte sich – wieder einmal – der Bundesfinanzhof zu befassen: Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen a ...

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht

    Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Im finanzgerichtlichen Verfahren bilden die Akten bzw. der Akteninhalt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die beteiligte Behörde hat die den Streitfall betreffenden Akten vorzulegen (§ 71 Abs. 2 FGO). Zur Aufklärung des Sachverhalts kann das Gericht Akten und Urkunden anderer Behörden beizi ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 91 Leser -
  • Reduzierte Sozialplan-Abfindungen für ältere Mitarbeiter

    Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 122 Leser -
  • Die Strafbarkeit illegaler Einwanderung und die Rückführungsrichtlinie

    Die Richtlinie 2008/115/EG über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen verbietet es diese Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit Hausarre ...

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Haftungsfreistellung des Automieters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Polizei zu rufen

    Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam.

    Rechtslupe- 121 Leser -
  • Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung

    Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO – eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rech ...

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Der Tierschutzverein und die Kontrollvorschriften der EU

    Die Vorschriften der Europäischen Union über die veterinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten gelten auch für einen Tierschutzverein, wenn er regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringt und dann gegen eine Schutzgebühr an neue Besitzer abgibt. So das Oberverwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Fall eines Tier ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser -
  • Das vertraglich eingeräumte Widerrufsrecht

    Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§ 355, 357 BGB verweisen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 189 Leser -
  • Auftrgasvergabe ohne Ausschreibung

    Ein Antrag auf Nachprüfung, der sich bei einer Auftraggebermehrheit nur gegen einen Auftraggeber richtet, ist unzulässig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Naumburg die Beschwerde eines Konkurrenten verworfen, der die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages begehrte, der ohne vorherige Ausschreibung direkt abgeschlossen worden war.

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Auslagenpauschale für Insolvenzverwalter

    Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch andauerten, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Die am 7.

    Rechtslupein Zivilrecht- 116 Leser -
  • Der zu niedrig bezifferte Unterhaltsanspruch

    Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte. Gemäß § 1585 b Abs. 2 i.V.m. § 1613 Abs.

    Rechtslupe- 412 Leser -
  • Angemessener Lebensbedarf und der Altersvorsorgeunterhalt

    Zum angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt. Die Einbeziehung eines Altersvorsorgeunterhalts bezogen auf den nach dem ehebedingten Nachteil bemessenen Unterhalt ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dem Unterhaltsberechtigten können Nachteile dadurch entstehen, dass er nach Zustellung des Scheidungsantrags und ...

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Der Rückzahlungsantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz

    Gemäß § 120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt, so ist er regelmäßig zurückzuverweisen, weil er auf neuem oder ungeklärtem Sachverhalt beruht.

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Streitwert für einen Auskunftsantrag

    Ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der entsprechenden eidesstattlichen Versicherung eine berufstypische Leistung darstellen würde oder einen Verdienstausfall zur Folge hat, ist der Zeitaufwand in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz erha.

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Die Gaststätte im Teileigentum

    Die Bezeichnung der Teileigentumseinheiten als “Laden” in dem Aufteilungsplan stellt keine Nutzungsbeschränkung dar, die dem Betrieb einer Speisegaststätte entgegensteht. Ob die Teilungserklärung Nutzungsbeschränkungen enthält, ist durch Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten zu ermitteln. Weil die Teilungserklärung und der darin in Bezug genommene Aufteilungsplan Bestandte ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser -
  • Verwechselungsgefahr beim Duschgel – Walderdbeere oder Schokolade?

    Bei Duschgels, die (auch) in ihrem Aussehen und ihrer Duftnote an Lebensmittel erinnern und in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung vertrieben werden, besteht eine Verwechselungsgefahr mit Lebensmitteln). Der Umstand, dass die beanstandeten Produkte seit fast fünf Jahren in mehreren Mitgliedstaaten der EU beanstandungslos auf dem Markt sind, ohne dass es jemals zu Verwechsl ...

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • CE-Kennzeichen für Öko-Wärme-Sackchen

    Öko-Wärme-Säckchen (Kälte-/Wärmekompressen mit Traubenkern- oder Johannesbeerkernfüllung) unterliegen als Medizinprodukte der CE-Kennzeichnungspflicht. Die Frage der (rechtlichen) Einordnung des Öko-Wärmesäckchens lässt sich anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, des Gesetzes über Medizinprodukte und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs beantworten.

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Raucherräume bei der Bundeswehr

    Ein generelles Rauchverbot für dienstlich genutzte Räume ist nicht unverhältnismäßig, sondern liegt im Interesse einer gleichförmigen und transparenten Verwaltungspraxis. Die Erlaubnis zum Rauchen im Freien gewährleistet, dass dem Recht der Nichtraucher auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ebenso wie der allgemeinen Handlungsfreiheit der Raucher (Art. 2 Abs.

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Endurteil statt Versäumnisurteil

    Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig. Vorliegend hatte das erstinstanzlich tätige Landgericht in der Sache entschieden, weil es die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 170 Leser -
  • Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit

    Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Die unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin erforderlichen Umkleidezeiten (Berufs- und B ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 375 Leser -
  • Die Berliner Sing-Akademie und das Maxim-Gorki-Theater

    Ein Restitutionsverfahren hindert nicht zivilrechtliche Eigentumsansprüche, wie ein aktueller Fall aus Berlin zeigt, den jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat: Die Sing Akademie zu Berlin erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück. Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Geschäftsführerhaftung wegen sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern

    Wann haftet der Geschäftsführer einer als Emissionshaus tätigen GmbH weil in der Abgabe eines Garantieversprechens eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern liegt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

    Rechtslupe- 73 Leser -

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