Rechtslupe - Artikel vom November 2012

  • Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und die 1%-Regelung

    Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Als Bemessungsgrundlage sind dabei gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 123 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Insolvenzverwalter können als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Soweit Masseunzulänglichkeit besteht, so dass die Kosten der geplanten Rechtsverf ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Bemessung des Elterngeldes eines angestellten Rechtsanwalts

    Vom Bemessungseinkommen für das Elterngeld sind bei einem angestellten Rechtsanwalt keine Pflichtbeiträge für das Rechtsanwaltsversorgungswerk in Abzug zu bringen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr.

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 247 Leser -
  • Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer

    Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend – gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend – zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlege ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser -
  • Mindestbesteuerung

    Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG ist “in ihrer Grundkonzeption” einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nach Ansicht des Bundesfinanzhofs doch nicht verfassungswidrig. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen.

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Sachverständigenablehnung

    Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Nach § 406 Abs. 1 ZPO i.V.m.

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächl ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Die fehlende fachliche Qualifikation des neu eingestellten Arbeitnehmers

    Fehlt einem Vertragspartner die fachliche Qualifikation, die dem Arbeitsvertrag von den Parteien ersichtlich zugrunde gelegt worden ist, kann dies zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB berechtigen. Das Fehlen von Kenntnissen für die vertraglich geschuldete Tätigkeit wird vom Arbeitgeber mit dem mehrjährigen anderweitigen Einsatz nicht „gebilligt“.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Saldierung bei der Umsatzsteuer in der Insolvenz des Unternehmers

    Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Der größere Nebenraum als Raucherbereich

    Wenn der Raucherbereich in einer Gaststätte wesentlich größer ist als der Nichtraucherbereich, so handelt es sich nicht um einen Nebenraum. Deshalb ist dort das Rauchen nicht gestattet. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens, mit dem sich die Betreiberin eines Bowling-Zentrums gegen die Anwe ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Der Nicht-Steuerberater als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft

    Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer “anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen” bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StBerG genannten akademischen, sondern auf sämtliche Ausbildungen im Sinne § 36 StBerG.

    Rechtslupein Steuerrecht- 25 Leser -
  • Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen

    Eine Änderung wegen neuer Tatsachen ist ausgeschlossen, wenn die Tatsache dem Sachbearbeiter zum maßgeblichen Zeitpunkt bekannt war oder bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden.

    Rechtslupein Steuerrecht- 69 Leser -
  • Offenbare Unrichtigkeit eines Steuerbescheides

    Offenbare Unrichtigkeit, § 129 AO Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten i.S. des § 129 AO sind mechanische Versehen, wie beispielsweise Eingabe- und Übertragungsfehler.

    Rechtslupein Steuerrecht- 66 Leser -
  • Anordnung des persönlichen Erscheinens und das Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

    Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung. Unter Berücksichtigung dieses Normzwecks ist der Wortlaut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahingehend einzuschränken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt werden darf, wenn das unentschuldi ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 182 Leser -
  • Lohnsteuerhaftung einer ausländischen Gesellschaft

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die der Haftung nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde gelegte Lohnsteuer auch dann nach der Steuerklasse – VI zu bemessen, wenn weder eine Lohnsteuerkarte vorgelegt worden ist noch der Arbeitgeber überhaupt eine Lohnversteuerung vorgenommen hat. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof fest.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

    Der Bundesgerichtshof hat inzwischen wiederholt ausgesprochen, dass gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist. Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Schlusstermin abgehalten werden kann, muss die Anhörung de ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 174 Leser -
  • Rückforderung von Architektenhonorar und die Zeithonorarvereinbarung

    Dem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, weil die zugrunde liegende Zeithonorarvereinbarung wegen Höchstsatzüberschreitung unwirksam ist, kann grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen nicht angelastet werden, wenn er bei Bezahlung der Zei.

    Rechtslupein Zivilrecht- 134 Leser -
  • Ratenfreie PKH und die Beschwerdebefugnis der Staatskasse

    Die Staatskasse ist gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Gutachten für die Sicherungsverwahrung

    Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein “Gutachten über den Geisteszustand”, dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt. Die materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung sind rechtsfehlerhaft begründet ...

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Der Verrichtungsgehilfe und das UWG

    Auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht. Der Anwendung des § 831 BGB steht die in § 8 Abs. 2 UWG enthaltene Regelung nicht entgegen. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 UWG soll verhindern, dass sich der Inhaber eines Unternehmens hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, und begründet daher ein ...

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Überbrückungshilfen wegen U-Bahn-Baus

    Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Die Klägerin betreibt seit 1992 im Prenzlauer Berg eine Apotheke. Die Berliner Verkehrsbetriebe – BVG – führten in den Jahren 2009 bis 2011 Baumaßnahmen am Viadukt d ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen

    Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht das beklagte Unternehmen, die Stadtverkehr Lübeck GmbH, zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Die Täuschung des Beamten über seinen Bildungsabschluss

    Täuscht ein angehender Polizeibeamter über seinen Bildungsabschluss, rechtfertigt das zwar grundsätzlich die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten. Allerdings kann diese Rücknahme im Einzelfall unverhältnismäßig sein. Im hier vom Bayerischen Verwaltungsgericht München entschiedenen Fall hatte ein 51-jähriger Polizeihauptmeister gegen die Rücknahme seiner im Jahr 1978 erfolgte ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Abführung von Kurabgaben trotz unwirksamer Kurabgabensatzung

    Hoteliers müssen bereits erhobene Kurabgaben auch dann an die Gemeinde abführen, wenn die Kurabgabensatzung in Teilen unwirksam sein sollte Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Hotelbetreiberin in der Gemeinde Heringsdorf abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Aufforderung des Bürgermeisters der Gemeinde Heringsdorf gewandt ha.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin

    Eine angestellten Grundschullehrerin, die Erstklässlern den Mund mit einem durchsichtigen Tesafilm zuklebt, wenn diese den Unterricht stören, kann – ordentlich, verhaltensbedingt – gekündigt werden. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel s ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Gleichbehandlung bei der Änderung betrieblicher Versorgungszusagen

    Ein Arbeitnehmer kann aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Vereinbarung einer geänderten Versorgungszusage haben. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Erstattung von Ausbildungskosten

    Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung

    Eine Zweckbefristung erfordert zum einen eine unmissverständliche Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll, wobei die Einigung nach § 14 Abs. 4 TzBfG schriftlich vereinbart sein muss. Zum anderen muss der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Been ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser -
  • Umsatzeinbußen durch U-Bahn-Bau

    Eine Überbrückungshilfe wird nur solchen durch außergewöhnliche Straßenbaumaßnahmen beeinträchtigten Gewerbetreibenden gewährt, die hierdurch existenzgefährdende Umsatzrückgänge erlitten haben. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Apothekerin, die wegen erheblicher Umsatzeinbußen, die sie auf Baumaßnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe am Standor ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Scheinselbständigkeit einer Besucherbetreuerin im Bundestag

    Auch wenn formalvertraglich eine freie Mitarbeit in unternehmerischer Selbständigkeit vereinbart ist, handelt es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn die tatsächlichen Arbeitsbedingungen deutlich für ein Angestelltenverhältnis sprechen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Deutschen Bundestages abgewies ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen

    Bei dem Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen – hier: vor Inkrafttreten des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – stellt der Kaufpreis nur Anschaffungskosten für die Geschäftsanteile dar und ist nicht auch teilweise für die Gewinnausschüttungsansprüche aufgewandt.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Mit Zelt und Schlafsack bei der Mahnwache

    Unter den Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit fällt nur die Nutzung von Gegenstände, die zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesensnotwendig sind. Zelten, Pavillons und Schlafsäcke dienen lediglich der Bequemlichkeit der Teilnehmer und gehören nicht dazu. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, in dem es um die ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Die Seilbahn auf dem Kinderspielplatz

    Die Lärmbeeintrachtigungen, die durch die Nutzung der Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz entstehen, muss ein Nachbar dulden. Diese Privilegierung des Kinderspielplatzlärms erfasst auch die von den Spielgeräten herrührenden Geräusche. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall Klage, die sich gegen die Nutzung einer Seilbahn auf ei ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Besteuerung des Abwicklungsgewinns in einer Zwischenveranlagung

    Mit der Frage, ob der Abwicklungsgewinn auch bei einer Zwischenveranlagung dem am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden Steuersatz unterliegt, hatte sich aktuell das Finanzgericht Köln zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob während der Liquidation durchgeführte “Zwischenveranlagungen” bzw.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Die Stelle des Direktors beim Landtag in Mainz

    Übt der Landtagspräsident bei der Neubesetzung der Stelle des Direktors beim Landtag das ihm zustehende Ermessen in nicht zu beanstandender Weise aus, ist es auch zulässig, der rechtsfehlerfrei angenommenen größeren Verwaltungskompetenz des einen Bewerbers den Vorzug vor der größeren speziellen Fachkompetenz des anderen Bewerbers zu geben.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Die Zweitabtretung einer Forderung – und ihre Insolvenzfestigkeit

    Mit der Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung, die bereits einem Sicherungsnehmer übertragen war, musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen: Eine gesicherte Rechtsposition, die dem Erwerbsverbot des § 91 InsO standhält, erlangt der Zessionar hiernach nur, wenn der abgetretene Anspruch durch Wegfall des Sicherungszwecks im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits entsta.

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • “i.A. Rechtsanwalt”

    Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk “i.A.” (“im Auftrag”), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt. Die Identität eines Rechtsanwalts, der eine Berufungsschrift mit dem Vermerk “i.A.

    Rechtslupein Zivilrecht- 169 Leser -
  • Passauer Sperrzeitverordnung

    Die Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung in der neuen Passauer Sperrzeitverordnung ist zu unbestimmt. Angesichts des Zuschnitts des Stadtgebiets von Passau liegt es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperrzeitverlängerung erforderlichen besonderen örtlichen Verhältnisse oder ein öffentliches Bedürfnis im gesamten Stadtgebiet vorliegen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Bürgerbegehren – und ihre Antragsfrist

    Die nach einer Gemeindeordnung vorgeschriebene Antragsfrist für ein Bürgerbegehren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bürgerbegehren durchzuführen, zwischenzeitlich per E-Mail mitgeteilt wurde. Das ist nur dann der Fall, wenn die E-Mail eine elektronische Signatur enthält. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag der Ve ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Die Kosten des Nebenklägers

    Die sofortigen Beschwerde eines Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht durch die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung (§ 329 Abs. 1 StPO) nach § 464 Abs. 3 Satz 1 HS 2 StPO unzulässig.

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • DDR-Haft, strafrechtliche Rehabilitation und das Insolvenzverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein dem Schuldner wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht in der ehemaligen DDR erlittener Haft gemäß § 17 StrRehaG zuerkannter Entschädigungsanspruch pfändbar und gehört deshalb in die Insolvenzmasse. Dementsprechend gehört der dem Schuldner zuerkannte Betrag zur Insolvenzmasse, so dass nach Aufhebung des ...

    Rechtslupein Strafrecht- 59 Leser -
  • Der Goodwill in der Auseinandersetzung einer RechtsanwaltsFreiberuflersozietät

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Teilung der Sachwerte und die Einräumung der rechtlich nicht begrenzten Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Wird so verfahren, kann eine weitergehende Abfindung grundsätzlich nicht beansprucht werden.

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Strafaussetzung zur Bewährung

    Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung neu zu befinden.

    Rechtslupein Strafrecht- 318 Leser -
  • Absprachen zwischen Arzt und Apotheker bei Vermittlung des Rezepts durch einen Dritten

    Beliefert ein Apotheker zur Entlassung anstehende Patienten einer Universitätsklinik mit Medikamenten, nachdem er jeweils durch eine GmbH, an der die Universitätsklinik zu 40 % beteiligt ist, eine entsprechende Anforderung durch Telefaxübermittlung des Rezepts erhalten hat, so liegt darin auch dann kein Verstoß gegen das in § 11 ApoG festgeschriebene Verbot unzulässiger Absprachen, wenn der Apot.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Freistellungsanspruch einer Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung

    Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf pauschale Freistellung entsprechend § 96 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 62 Leser -
  • Prozessführungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

    Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektivpersönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist. Keine gesetzliche Prozessstandschaft Eine gesetzliche Prozessstandschaft des Testamentsvollstreckers ist nicht gegeben.

    Rechtslupein Erbrecht- 50 Leser -
  • Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung

    Hat der Rechtsanwalt durch das Verjährenlassen einer Forderung des Mandanten eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt, dann entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung, wobei es unerheblich ist, ob sich der Gegner bereits auf die Einrede berufen hat. Zwar ist die Verjährungseinrede nur zu berücksichtigen, wenn sie von dem Schuldner erhoben wird, nach der Lebenser ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 190 Leser -
  • Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

    Ein Anerkennungshindernis i.S.d. § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist dann gegeben, wenn wegen einer vom Antragsteller verursachten Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments im Ausland die in Deutschland lebende und ordnungsgemäß gemeldete Antragsgegnerin von dem Dokument nicht rechtzeitig tatsächliche Kenntnis erhält.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Unterhalt oder Bildungsdarlehn für den volljährigen Studenten?

    Einem volljährigen, nicht BAföG-berechtigten Studenten, der von seinen leistungsfähigen Eltern Unterhalt erhält, obliegt diesen gegenüber in der Regel nicht die Verpflichtung, ein sogenanntes Bildungsdarlehen aufzunehmen. Die Rechtsprechung hinsichtlich der Verpflichtung zur Aufnahme eines BAföG-Darlehens lässt sich auf ein sogenanntes Bildungsdarlehen nicht übertragen.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Das im Ausland durch eine Leihmutter geborene Kind

    Eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Frage ging, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, weil das betroffene Kind durch eine Leihmutter ausgetragen worden ist, Grundrechte der Wunscheltern oder der Kinder verletzt, ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser -
  • Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

    Da § 221 Abs. 1 FamFG keine mündliche Verhandlung vorschreibt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG im Versorgungsausgleichsverfahren nicht, wenn das Familiengericht ohne Durchführung eines Erörterungstermins entscheidet. Die Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG für das Entstehen einer Terminsgebühr sind nicht erfüllt.

    Rechtslupe- 182 Leser -
  • Aufzeichnungspflichten eines früheren Fahrschulinhabers

    Mit der Schließung seiner Fahrschule und dem Verzicht auf seine Fahrschulerlaubnis erlischt die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und Einsichtnahmebefugnis der Erlaubnisbehörde nach § 33 Abs.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Spurwechsel ohne Reisverschlussverfahren

    Das Reißverschlussprinzip im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur. Ist die Fahrbahn lediglich blockiert, obliegt es dem wechselnden Autofahrer bei einem Spurwechsel, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, die aufgrund eines ...

    Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 64 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die Arbeitsstätte eines Piloten

    Dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz gefällt offensichtlich die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte von Arbeitnehmern nicht. In einem jetzt entschiedenen Fall eines Piloten folgt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zwar der neuen BFH-Rechtsprechung, gibt der Finanzverwaltung aber gleichzeitig die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung du ...

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Heimkosten als außergewöhnliche Belastung

    Heimkosten können einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastung anzusehen sein. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall erlitt die Klägerin als Folge einer Gehirnblutung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die u.a. zu einem Grad der Behinderung von 100% sowie einer Pflegebedürftigkeit i.S.d. Pflegestufe III führten.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Hundesteuer bei “reisenden” Hunden

    Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Hundesteuer ist nicht der tatsächliche Aufenthaltsort eines Hundes, sondern das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet. Der örtliche Bezug ist dabei auch dann gegeben, wenn der Halter seinen Hund an Orte außerhalb des Gemeindegebiets mitnimmt, wie etwa zum Arbeitsplatz, zu Freizeitaktivitäten oder in den Urlaub.

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Das Arbeitszimmer eines Steuerberaters

    Das häusliche Arbeitszimmer ist bei einem selbständig tätigen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nicht als Betriebsstätte oder betriebsstättenähnlicher Raum anzusehen. Die hierfür aufgewandten Kosten unterliegen daher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung den Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei der doppelstöckigen Personengesellschaft

    Das Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften ist zweistufig, es sind zwei einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungen durchzuführen. Über Sonderbetriebsvermögen ist im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei der Gesellschaft zu entscheiden, bei der dieses Sonderbetriebsvermögen zu führen ist. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 123 Leser -
  • Nicht gezahlter Gerichtskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe

    Gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten nur noch nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann.

    Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser -
  • Altersdiskriminierung von Richtern

    Bei der Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter handelt es sich um eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung. die starke Senkung des Eintrittsalters in den Ruhestand um acht Jahre ist keine zur Erreichung des Ziels der Vereinheitlichung des Rentenalters im öffentlichen Dienst erforderliche Maßnahme.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Das EU-Kartellverbot und die Europäische Grundrechtecharte

    Durch die Grundrechtecharta wird die Kommission der Europäischen Union nicht daran gehindert, im Namen der Europäischen Union vor einem nationalen Gericht eine Schadensersatzklage zu erheben, um den der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Selbstbeseitigung eines Mangels

    Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Verjährungsbeginn und die Leistungsaufforderung durch den Gläubiger

    Es widerspricht dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, da es dieser dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Januar 2008 – XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 24).

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Alkoholverbot in Regionalzügen zum Fußballspiel

    Unter Berücksichtigung der mit alkoholisierten und randalierenden Fahrgästen in Zügen verbundenen Gefahrenlage spricht viel dafür, dass ein verfügtes Alkoholverbot in Regionalzügen rechtmäßig ist. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Eilbeschwerde eines Fußballfans gegen das von der Bundespolizei verfügte Alkoholverbot.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Führung eines Friseurfilialbetriebs

    Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan. Nach § 16 Abs. 3 HwO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs untersagen, wenn der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als s ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Amtsangemessene Richterbesoldung

    Die Besoldung von Richtern ist erst dann verfassungswidrig zu niedrig bemessen, wenn der Gestaltungsspielraum nicht in evidenter Weise überschritten ist. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Richters, der seine Besoldung für zu niedrig gehalten hat. Der Kläger, ein Vorsitzender Richter in der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe R 2, ha ...

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Der Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze

    Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter b ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Tauschähnliche Umsätze zwischen Herausgeber und Verlag

    Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag musste aktuell der Bundesfinanzhof Stellung nehmen: Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhält ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Grunderwerbsteuer als gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage

    Bei der von einer Grundstücksgesellschaft zu tragenden Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG handelt es sich einkommensteuerlich um eine gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage dieser Gesellschaft. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens

    Nach § 74 FGO kann ein Finanzgericht die Aussetzung eines bei ihm anhängigen Verfahrens anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Darüber hinaus kommt nach der Rechtsprechung des BFH eine Aussetzung des Klageverfahr ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 15 Leser -
  • Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid

    Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis des Schuldners, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 154 Leser -
  • Fremdgutachten vor dem Finanzgericht

    Nach § 82 FGO i.V.m. § 411a ZPO darf das FG die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzen. Entscheidet sich das Gericht für die Verwertung, dann ist das “Fremdgutachten” als vollwertiger Sachverständigenbeweis zu behandeln.

    Rechtslupein Steuerrecht- 12 Leser -
  • Steuerfreiheit einer Abfindung

    Die Außerkraftsetzung der Steuerfreiheit einer Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist – nach Ansicht des Bundesfinanzhofs – verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 3 Nr. 9 EStG a.F. waren –bei der im Streitfall gegebenen Konstellation– Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses bis zu 11.000 EUR steuerfrei.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Grundstücken

    ^Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands. Dabei ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Verjährung des bodenschutzrechlichen Ausgleichsanspruchs

    Der Beginn der Verjährung des bodenschutzrechlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBodSchG setzt die Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen beziehungsweise angeordneten Maßnahmen voraus. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Beklagte als frühere Betreiberin der Tankstelle auf dem betroffenen Grundstück dem Kläger gemäß § 24 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 10 Leser -
  • Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Ankündigung der Restschuldbefreiung

    Gemäß § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO steht die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem die Restschuldbefreiung erteilt worden ist, jedem Insolvenzgläubiger zu, der bei der Anhörung nach § 300 Abs. 1 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat. Die danach erforderliche Anhörung zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung kann nach allgemein vertretener Auffassun ...

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

    Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Der Beschluss der Eigentümerversammlung – und seine Durchführung

    Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt; etwas anders gilt nur dann, wenn schwerwiegende Gründe – etwa bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – die Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lassen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Ver­wen­dungs­ein­kom­men in der Beamtenversorgung

    Der Be­griff des Er­werbs­ein­kom­mens aus einer Ver­wen­dung im öf­fent­li­chen Dienst (Ver­wen­dungs­ein­kom­men) im Sinne von § 53 Abs. 9 Satz 1 Be­amt­VG be­stimmt sich nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz. In seiner früheren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgeführt, dass für den Begriff des Einkommens im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes ni ...

    Rechtslupe- 198 Leser -
  • Versetzung und Auswahlverfahren

    Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine sofortige unmittelbare Versetzung in eine Einheit außerhalb des Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetriebs unwirksam.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Streikteilnahme nach Kündigung

    Beteiligt sich ein außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer an einem Streik, steht ihm für diese Zeit auch dann kein Annahmeverzugslohn zu, wenn in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Wer streikt, ist nicht leistungswillig im Sinne des § 297 BGB.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser -

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