Rechtslupe - Artikel vom Oktober 2012

  • Rechtsübergang für Verbundverfahren am 1. September 2010

    Ein im Rahmen eines vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens geführtes unselbständiges Verfahren auf einstweilige Anordnung zum Trennungsunterhalt ist ab dem 1. September 2010 jedenfalls dann zum selbständigen Verfahren geworden, wenn für das die Folgesache Versorgungsausgleich mitumfassende Scheidungsverbundverfahren zu diesem Zeitpunkt nach Art. 111 Abs.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • A 100 – Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn

    Berliner Stadtautobahn A 100 darf gebaut werden; aber teilweise neue Entscheidung über Lärmschutz erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neu ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Schwimmunterricht einer 11jährigen Muslima

    Die Entscheidung eines Schulleiters, den Antrag einer 11jährigen Schülerin muslimischen Glaubens auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht abzulehnen, ist rechtmäßig. So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Berufung einer elfjährigen Muslima, die im Schuljahr 2011/2012 vom Schwimmunterricht der 5.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • 12,5 Mio. € mittels Spendenwerbeanschreiben

    Werden über einen langen Zeitraum zu hohe Beträge in die Organisation einer Spendenerwirtschaftung gesteckt, liegt darin kein strafwürdiges Verhalten. Ein strafwürdiges Unrecht ist erst dann gegeben, wenn die Anbindung einer größeren Zahl von Spendern dauerhaft durch weniger kostenintensive Maßnahmen hätte gewährleistet sein können. Wird in plakativen Spendenwerbeanschreiben (sog.

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Insolvenzanfechtung und Haftung nach § 13c UStG

    Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfänger nach Maßgabe des Abs ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

    Der Errichtung einer Windkraftanlage mit 141 m Gesamthöhe stehen öffentliche Belange nicht schon deshalb entgegen, weil es im Ausschlussgebiet des Teilregionalplans “Windenergie 2006“ verwirklicht werden soll. Denn der Teilregionalplan ist wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorlieg ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Verfahrenswert beim Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

    Das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG vor dem Familiengericht ist – anders als das bisherige Verfahren nach § 52 a FGG a.F. – nicht gerichtsgebührenfrei. Auch im Vermittlungsverfahren gilt grundsätzlich der Regelwert des § 45 Abs. 1 FamGKG in Höhe von 3.000,00 €. Die Möglichkeit für eine Herabsetzung des Regelwerts nach § 45 Abs. 3 FamGKG bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

    Rechtslupe- 132 Leser -
  • 19%ige Salzwasser-Schwebebäder

    Das sogenannte Floaten – Salzwasser-Schwebebäder in speziellen Kapseln (sog. Floating – Tanks) – unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG, soweit nicht der Nachweis erbracht wird, dass die Leistung im Rahmen einer medizinischen Heilbehandlung erbracht wird.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Kirchenaustritt

    Wer auf­grund staat­li­cher Vor­schrif­ten aus einer Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts aus­tre­ten will, darf seine Er­klä­rung nicht auf die Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts unter Ver­bleib in der Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft als Glau­bens­ge­mein­schaft be­schrän­ken.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Beihilfe auch ohne Krankenversicherung?

    Eine Re­ge­lung, die die Ge­wäh­rung von Bei­hil­fe an Be­am­te und deren be­rück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge An­ge­hö­ri­ge aus­schlie­ßt, wenn diese nicht kran­ken­ver­si­chert sind, un­ter­liegt dem Vor­be­halt des Ge­set­zes. Der Ge­setz­ge­ber kann zwar der Not­wen­dig­keit einer von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Ent­schei­dung grund­sätz­lich auch da­durch Rech­nung tra­gen, dass ...

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Markennutzung

    Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag – hier: die Lieferung von 2.316 Fernsehgeräten – mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat.

    Rechtslupein Markenrecht- 30 Leser -
  • 200 km/h auf der Autobahn

    Mit der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg für den Fall zu befassen, dass weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann .

    Rechtslupein Zivilrecht- 115 Leser -
  • Beiordnung eines Notanwalts

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. In dem hier entschiedenen Fall hat der Kläger nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht nachgewiesen, sich in hin ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Untätigkeit eines Sozialgerichts über 30 Monate

    Eine Beschwerdeführerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für ihr Ziel, durch das Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer feststellen zu lassen, wenn das fachgerichtliche Verfahren inzwischen abgeschlossen ist. Durch das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahr ...

    Rechtslupe- 153 Leser -
  • Allgemeine Sperrzeit aus Lärmschutzgründen

    Für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO BW unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO BW müssen hinreichend belastbare Feststellungen dafür getroffen sein, dass die für ihren gesamten Geltungsbereich bestehende oder zu erwartende Gesamtlärmbelastung durch die von der Verordnung erfassten Gaststätten den nach der TA-Lärm zuläs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 76 Leser -
  • Sorgerecht und die Menschenrechte

    Auch wenn ein Vater keine Möglichkeit hat, ohne die Zustimmung der Kindesmutter das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht zu erlangen, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen Artikel 8 und 14 EMRK, wenn die innerstaatlichen Gerichte bei ihrer Entscheidung das Augenmerk auf eine Übertragung der elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes gerichtet haben.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Entziehung der schulrechtlichen Genehmigung

    Eine schulrechtliche Genehmigung betrifft allein das Rechtsverhältnis zwischen der Bezirksregierung als staatliche Schulaufsicht und dem Schulträger. Daraus kann ein ehemaliger Schüler gegenüber der Schulaufsichtsbehörde keine eigenen Rechtsansprüche herleiten. Er ist nicht klagebefugt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Kla ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser -
  • Punktelöschung im Verkehrszentralregister

    Für den Fall der Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis findet § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG keine Anwendung, so dass dadurch keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister erfolgt. So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG gestützte Verwarnung des Klägers.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 64 Leser -
  • Vollstreckungsunterwerfung in Grundstückskaufverträgen

    Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung “wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen” der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots. Der Anspruch, hinsichtlich dessen sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, muss gemäß § 794 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Mitbestimmung bei der Rufbereitschaft

    Die An­ord­nung von Ruf­be­reit­schaft ist eine Fest­le­gung zu Be­ginn und Ende der Ar­beits­zeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 He­ss. Pers­VG und un­ter­liegt daher der Mit­be­stim­mung der Per­so­nal­ver­tre­tung. Das Bundesverwaltungsgericht hält nicht an seiner entgegenstehenden älteren Rechtsprechung fest.

    Rechtslupe- 286 Leser -
  • Ab­gren­zung eines Was­ser­schutz­ge­biets

    Die Ab­gren­zung des Was­ser­schutz­ge­biets muss sich an den hy­dro­geo­lo­gisch-hy­drau­lisch er­mit­tel­ten Gren­zen des Was­ser­ein­zugs­ge­biets ori­en­tie­ren. Dabei ist zu­guns­ten der Be­hör­de ein „ad­mi­nis­tra­ti­ver Ver­ein­fa­chungs­spiel­raum“ an­zu­er­ken­nen. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F., der insoweit mit dem am 1.03.2010 in Kraft getretenen § 51 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

    Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Die Toilettenfrau als Trinkgeldaufsicht

    Es handelt sich nicht um einen Betrieb der Trinkgeldaufsicht, sondern um einen Reinigungsbetrieb, wenn für die Erlaubnis, Trinkgelder zu sammeln, die Verpflichtung besteht, die Toiletten in einem sauberen Zustand zu halten bzw. laufend zu reinigen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Inhaberin einer Reinigungsfirma a ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Bereitschaftsdienst und Überstunden bei der Feuerwehr

    Dienst, den Be­am­te über die uni­ons­recht­lich höchs­tens zu­läs­si­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit hin­aus leis­ten, muss in vol­lem Um­fang aus­ge­gli­chen wer­den. Dies gilt auch für Zei­ten des Be­reit­schafts­diens­tes. Kann der Dienst­herr die Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Ge­fähr­dung der Ein­satz­be­r ...

    Rechtslupe- 177 Leser -
  • Betriebsübergang bei betriebsmittelgeprägten Betrieben

    Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • Streitwert für eine Klage auf eine Bauhandwerkersicherung

    Der Streitwert für eine Klage auf eine Bauhandwerkersicherung wird durch den Betrag der zu sichernden Forderung bestimmt. Der Gebührenstreitwert ist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. den §§ 3 ff. ZPO festzusetzen. Nach § 648a Abs. 1 BGB kann ein Unternehmer Sicherheit für seine künftig fällig werdende Vergütung einschließlich Nebenforderungen verlangen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
  • Zulässige Grenzbebauung und das Rücksichtnahmegebot

    In Fällen, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO zulässigerweise auf die Grenze gebaut werden darf, kommt zugunsten des unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn dem Rücksichtnahmegebot auch unter den Aspekten ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung eigenständige Bedeutung zu. Das in § 34 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 164 Leser -
  • Abberufung eines Chefarztes an der Uniklinik

    In einem Chefarztvertrag können die Bestellung zum Abteilungsleiter und die schuldrechtlichen Bestimmungen des Vertrags derart miteinander verknüpft werden, dass beide Teile des Vertrags in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander abhängen. Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG a.F.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Weiteres Ordnungsgeld im Beschwerdeverfahren

    Im Beschwerdeverfahren des Vollstreckungsschuldners gegen einen Ordnungsgeldfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts kann der Vollstreckungsgläubiger im Wege der Anschlussbeschwerde unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgelds wegen einer erneuten Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel beantragen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung in der Insolvenz

    Für das auf die Feststellung gerichtete Begehren einer Gemeinde, dass ihre zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qualität einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO hat, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens

    Ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit verschuldet hat; hinsichtlich Letzterem muss ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten sein (allgemeine Meinung).

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser -
  • Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis

    Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung. Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen ist und keine erheblichen gegenteiligen Anhaltspunkte vor ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 153 Leser -
  • Vollstreckung einer behördlichen Unterlassungsverpflichtung

    Die Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung, die eine Behörde in einem durch Beschluss nach § 106 Satz 2 VwGO vorgeschlagenen Prozessvergleich eingegangen ist, richtet sich nach § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem 8. Buch der ZPO. Eine Vollstreckungsklausel ist nicht entbehrlich. Die Androhung von Ordnungsgeld zur Vollstreckung der behördlichen Unterlassungsverpflich ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Lärm rund ums Einkaufszentrum

    Die Nachbarn eines Einkaufszentrums haben aufgrund der Lage der Wohnbebauung an der Grenze zu Kerngebieten in exponierter Innenstadtlage höhere Lärmwerte hinzunehmen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags auf Erlass eines Baustopps gegen das geplante Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses am Leipziger Platz in Berlin.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser -
  • Die im Rhein verlorengegangene Brille

    Die Entscheidung über die Bewilligung von Schadensersatz für bei Dienstunfällen erlittene Sachschäden eines Beamten steht sowohl dem Grund wie auch der Höhe nach im Ermessen des Dienstherrn. Es ist ermessensgerecht, wenn der Dienstherr beim Verlust einer Brille nur die Aufwendungen, die nicht über die medizinischen Notwendigkeiten hinausgehen, bei der Berechnung des Schadensers ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Verschwiegene Erkrankungen bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

    Werden beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung objektiv falsche Angaben im Antrag gemacht und Erkrankungen verschwiegen, hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente. So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dessen Versicherung wegen der verschwiegenen Vorerkrankungen den Rücktritt erklärte und den Vertrag angefochten hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Die Wahl eines neuen Schulstadtrats

    Ist das Auswahlgremium zur Besetzung des hauptamtlichen Stadtrates als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, erfüllen die Kandidaten die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen und bestehen keine Anhaltspunkte für unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen, so ist die Wahl rechtmäßig.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Rechtsmittel in Familiensachen in Übergangsfällen

    Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noch vor dem 1. September 2010 nach altem Verfahrensrecht ergangen ist; deshalb ist über das Rechtsmittel gemäß § 69 FamFG durch Beschluss zu entscheiden. Hat das Rechtsmittelgericht fälschlicherweise durch Berufungsurteil entschieden und die Revision zugelassen, ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Auskunftspflicht bei illoyalen Vermögensminderungen

    § 1379 BGB in der seit 1. September 2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB. Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB – wie bisher nach § 242 BGB – konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB fallendes Handeln nahelegen.

    Rechtslupe- 99 Leser -
  • Verletzung mehrerer Markenrechte

    Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltend gemachten Kennzeichenrechte nicht deshalb entbehrlich, weil das Gericht die Ansprüche für unbegründet hält.

    Rechtslupein Markenrecht- 14 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Markenrechtsverletzung durch die Firma einer GmbH

    Der Geschäftsführer einer GmbH haftet regelmäßig für eine Markenverletzung auch persönlich, die in der Verwendung der Firma der juristischen Person liegt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL „für Waren oder Dienstleistungen“ benutzt, wenn das angegriffene Zeichen au ...

    Rechtslupein Markenrecht- 20 Leser -
  • Kostenerstattung für die psychosoziale Betreuung im Frauenhaus

    Sucht danach eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten. § 36a SGB II ist insoweit eine gegenüber §§ 102 ff SGB X spezialgesetzliche Kostene ...

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Der Kirchenaustritt des Sozialarbeiters

    Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Caritasverband stellt es einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten dar, wenn der Arbeitnehmer aus der katholischen Kirche austritt. Ein derartiger Verstoß ist an sich geeignet, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Vorläufige Krankenversicherung

    Mit der vorläufigen Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV zu gewähren, wenn im Eilverfahren nicht aufgeklärt werden kann, ob der Antragsteller in der Vergangenheit gesetzlich krankenversichert gewesen ist, hatte sich aktuell das Sozialgericht Hamburg zu befassen: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sind versicherungspflichtig Personen, die keinen anderweitigen Anspruch a ...

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Verkehrsunfallauf dem Kasernengelände und der Regreß des Dienstherrn

    Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § 46 Abs.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Ausbrechen aus einer intakter Ehe

    Allein das „einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB. Ein Verwirkungstatbestand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB vor, wenn dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegenüber dem Verpflichteten zur Last fällt.

    Rechtslupe- 544 Leser -
  • Verfestigte Lebensgemeinschaft bereits nach Ablauf des Trennungsjahres?

    Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden. Nach herrschender Rechtsprechung kann in zeitlicher Hinsicht regelmäßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jahren davon ausgegangen werden, dass sich eine Lebensgemeinschaft in diesem Sinn „verfestigt“ hat.

    Rechtslupe- 287 Leser -
  • Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und der Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

    Erklärt der im Rahmen des „Vereinfachten Verfahrens“ in Anspruch genommene Elternteil ausdrücklich, “Unterhalt nicht entrichten” zu können, steht einer Zulässigkeit der Einwendung “G” (Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Vordruck “Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt” nicht entgegen, daß im dritten Abschnitt des Vordruckes nicht ausdrücklich eingetragen ist, zur Leist.

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • “Bestmögliche Verwertung” beim Leasingvertrag

    Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts. Es stellt einen Verstoß gegen diese Nebenpflicht dar, wenn zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten eine Rückkaufvereinbarung besteht, der Leasinggeber am Ende der Laufze ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -
  • Das verfärbte Parkett und die Mietminderung

    Liegt nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung keine erhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit einer Mietsache vor, sondern lediglich eine rein optische Beeinträchtigung wie Verfärbungen am Parkett, rechtfertigt das keine Mietminderung. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Münchener Ehepaares, das wegen eindringender Feuchtigkeit ins Parkett u ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 12 Leser -
  • Konkurrentenklagen unter Richtern

    Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtlich fehlerhaft ist. Dabei hängt es vom jeweiligen Einzelfall ab, inwiefern der Dienstherr eine frühere Beurteilung bei der Auswahl ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Beiordnung eines örtlichen Terminsanwalts

    Ist im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) antragsgemäß ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die dabei ausgesprochene Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozeß-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig geworden, kommt weder die zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Termi ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis bei einem Leasingfahrzeug

    Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Wagen “äußerstenfalls” bis zu einer Fahrleistung von 3.000 km zum Unfallzeitpunkt oder einer Gebrauchsdauer von etwa einem Monat als Neuwagen zu qualifizieren.

    Rechtslupein Zivilrecht- 5 Leser -
  • Der Verkehrsunfall und die erstattungsfähigen Mietwagenkosten

    Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder eine unfallbedingte Not oder Eilsituation ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage

    Ein Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage ist unzulässig, wenn das Gericht erster Instanz Einwendungen nicht nur wegen der Besonderheiten des Urkundsverfahrens zurückgewiesen hat. § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, nur durch Teilurteil entschieden werden kann, wenn zugleich ein Grundurtei ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Der zurückgewiesene Arrestantrag in einer Familienstreitsache

    Gegen einen Beschluss, in dem ohne vorherige mündliche Verhandlung ein Arrestantrag in einer Familienstreitsache zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den ZPO-Vorschriften statthaft. Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 119 Abs. 2 S. 2 FamFG i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Strafantragsrecht des Betreuers

    Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten kann einen wirksamen Strafantrag für den Betreuten stellen, wenn das Betreuungsgericht seinen Aufgabenkreis ausdrücklich auf die Stellung von Strafanträgen erweitert hat. Weder der allgemeine Aufgabenkreis der Vermögenssorge noch der der Vertretung gegenüber Behörden enthalten dieses höchstpersönliche Recht. Ein nach § 77 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • Zurückstellung der Entscheidung über einen Bewährungswiderruf

    m Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist. Maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls, ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise von der gesetzlich gebotenen zeitnahen Entscheidung über den Widerruf a ...

    Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser -
  • Schülerbeförderungskosten bei einer Schule mit Haupt- und Nebenstelle

    Bestehen in einer Gemeinde Hauptstelle und Nebenstelle einer Schule und es sind keine getrennten Schulbezirke festgelegt worden, ist für die Schülerbeförderung nicht der Weg von der Haustür des Schülers bis zum nächstgelegenen Schulgebäude maßgeblich. Vielmehr kommt es dann allein darauf an, welches Schulgebäude (Haupt- oder Außenstelle) der Schüler tatsächlich besucht.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Die verweigerte Zustimmung zur Rücknahme des Scheidungsantrags

    Hat die Antragsgegnerin die nach Verhandlung zur Sache über den Scheidungsantrag erforderliche Zustimmung zu einer vom Antragsteller erklärten Rücknahme des Scheidungsantrages (hier: durch ausdrückliche Stellung des Antrages auf Aufhebung des Verbundurteils und Zurückverweisung der Sache im Termin des anhängigen Berufungsverfahrens) verweigert und war das Scheidungsverfahren deswegen fortzusetze.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Die Globalzession nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der Abtretung nach außen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieses Kunden noch Zahlungen von dessen Gläubigern auf abgetretene Forderungen auf einem bei der Bank geführten Konto des Kunden ein, kann die Bank gegenüber dem wegen dieser Zahlungen bestehenden Anspruch de.

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Die Schließung eines Bewegungsbades

    Ein beantragter gerichtlicher Eilrechtsschutz durch die Vertreter eines Bürgerbegehren, mit dem die Schließung eines Bades durch den Bürgermeister abgewendet werden soll, hat dann keinen Erfolg, wenn das Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen die Schließung des Bewe ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • Tenorierung einer externen Teilung im Versorgungsausgleich

    Bei externer Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung ist es nicht erforderlich, dass der Tenor des Beschlusses die Rechtsgrundlagen des zu teilenden Anrechts und die Durchführung seiner Teilung enthält. Die Gegenansicht kann sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht mit Erfolg auf den Beschluss des BGH vom 26.01.2011 berufen.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Versagung der Akteneinsicht im Zivilprozess

    Gegen die Versagung der Akteneinsicht gemäß § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft. Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach § 299 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft ist, ist in Schrifttum und Rechtsprechung umstritten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Verjährung trotz Klageerhebung

    Die erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Schadensersatzprozess erfolgte bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes eines im Wege der objektiven Klagehäufung nachträglich – noch vor Ablauf der Verjährungsfrist – eingeführten weiteren Streitgegenstandes, hat für die Verjährung keine Rückwirkung.

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Europäischer Haftbefehl und die Verurteilung in Abwesenheit

    In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigem Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen des Europäischen Haftbefehls hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts können die Justizbehörden, die einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken sollen, die Übergabe einer Person, die in ihrer Abwesenheit veru ...

    Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser -
  • Arbeitszeitregelung für Lehrer

    Ma­ß­geb­li­che Re­ge­lung der Ar­beits­zeit von Leh­rern ist die Pflicht­stun­den­zahl der wö­chent­li­chen Un­ter­richts­stun­den. Ihrer Fest­set­zung liegt die Vor­stel­lung zu­grun­de, dass sie eine wö­chent­li­che Ar­beits­zeit im Um­fang der all­ge­mein für Be­am­te an­ge­ord­ne­ten Ar­beits­zeit nach sich zieht.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit

    Die Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit setzt die Dienst­un­fä­hig­keit des Be­am­ten vor­aus. Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Versorgungsreformgesetzes vom 29.06.1998 geschaffene Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 26a BRRG a.F. ermöglicht es, die verbliebene Arbeitskraft von Beamten nutzbar zu machen, die ihre Dienstpflichten wege ...

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Ver­le­sungs­ver­bot im Disziplinarverfahren eines Soldaten

    Das Ver­le­sungs­ver­bot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO darf nicht durch die Ver­neh­mung der Ver­neh­mungs­per­son um­gan­gen wer­den, wenn die Ver­neh­mung ohne Be­ach­tung der im ge­richt­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gel­ten­den Be­leh­rungs­pflich­ten er­folgt ist, der Sol­dat ins­be­son­de­re nicht über das Recht auf Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on be­lehrt wor­den war.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Das Recht auf ein faires Verfahren

    Ein Angeklagter darf nicht in eine Lage gebracht werden, in der ihm eine konkrete Verteidigungsmöglichkeit effektiv entzogen ist, weil er die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht bestreiten kann. Es liegt eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK vor, wenn es einem Angeklagten in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren ...

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Der nicht fristgerecht versandte Anwaltsschriftsatz und die Kontrollpflichten des Anwalts

    Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekannten Umstände ein von diesen begangener Fehler offenbar wird. In dem hier vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall hatte die Beklagte Wiedereinsetzung in den vo ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Rechtsbehelfsbelehrung und Anwaltszwang

    Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Rechtsbehelfsbelehrung auch über einen bestehenden Anwalts-zwang informieren. Genügt eine erteilte Rechtsbehelfsbelehrung diesen Anforder ...

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Keine pauschale Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten

    Das Gericht ist verpflichtet, sich nach einer kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens ein eigenes Bild von der Richtigkeit der durch den Sachverständigen gezogenen Schlüsse zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder geistig-seelischen Behinderung des Betroffenen und zum Bestehen eines objektiven Betreuungsbedarfes zu machen; die pauschale Bezugnahme auf den Inhalt des Sachverstä.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Die Verjährung und der Verfahrenspfleger

    Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betreuten einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betreuten erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art.

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Der Verkehrsunfall, der Mietwagen und die Abtretung der Schadensersatzansprüche

    Mit der Frage der Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof erneut zu befassen. Diesmal lag seiner Entscheidung eine Fallkonstellation zugrunde, in der die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Suchen Sie immer nach weiteren Faxnummern des Gerichts!

    Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, kann verlangt werden, dass er über den Internetauftritt des Berufungsgerichts eine etwa vorhandene weitere Telefaxnummer des Berufun.

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Begründungsanforderungen an eine Anhörungsrüge

    Eine Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, wenn es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321 a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Gericht fehlt. Die Darlegung muss erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Klage bzw.

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • Werbung kommerzieller Repetitorien an der Uni

    Das von einer Universität erlassene Haus- und Werbeverbot für alle kommerziellen juristischen Repetitorien ist rechtmäßig, da der Öffentlichkeit die Räume der Universität nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung als Lern- und Lehrstätte zur Verfügung stehen. Mit einem rein kommerziellen Leistungsangebot ist das nicht vereinbar.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Ausgleichsleistungen bei streikbedingten Flugausfällen

    Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch bei Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen zu zahlen.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Konkludente Abnahme durch Zahlung

    Einer Zahlung wohnt in der Regel nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung inne, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne die Möglichkeit einer Prüfung des Werks durch den Besteller kann der Auftragnehmer redlicherweise nicht erwarten, dass sein Werk mit der Zahlung abgenommen sein soll.

    Rechtslupein Zivilrecht- 417 Leser -
  • Die gefaxte Abtretungsurkunde

    Für eine Aushändigung der Abtretungsurkunde im Sinn des § 410 BGB genügt die Aushändigung eines Telefax der Abtretungsurkunde, wenn die Echtheit der vorgelegten Fotokopie bzw. des Telefax nicht angezweifelt wird. Nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellte ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Erstattung von Mangelbeseitigungskosten

    Beim Anspruch auf Erstattung von Mangelbeseitigungskosten trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche Leistungen nach der Kündigung ausgeführt wurden und wie hoch die mangelbedingten Mehrkosten sind. Hat der Auftraggeber keinen Anlass, dem Gutachten eines Sachverständigen zu misstrauen, kann er die von ihm vorgeschlagene Mängelbeseitigung durchführen und d ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
  • Schätzung bei der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Zeitarbeit

    Grundsätzlich ist bei der Nacherhebung der Beiträge zur Sozialversicherung von den bei Unwirksamkeit der Tarifverträge tatsächlich zustehenden Arbeitsentgelten auszugehen. Aber selbst bei einer Berechtigung zur Schätzung müssen sich die Tatsachengrundlagen, die der Schätzung im konkreten Fall zu Grunde gelegt werden, aus dem Beitragsbescheid selbst ergeben.

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Der Rechenfehler im Rentenbescheid

    Wird aufgrund eines Rechenfehlers im Rentenbescheid ein zu hoher Betrag angegeben und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung ist nicht schutzwürdig , kann dieser Bescheid für die Zukunft zurückgenommen werden. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Rentners entschieden, dem die um 1000 Euro zu hoch bewilligte Rentenzah ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Ein vorsätzliches grobes Foul

    Ein Fußballspieler, der vorsätzlich ein grobes Foul begeht durch das ein anderer Spieler verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung seiner Privathaftpflichtversicherung. So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfußballspielers, der von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld- und Schadensersatza ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Regelmäßige Arbeitsstätte eines Schornsteinfegers

    Das Finanzgericht Düsseldorf hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers dessen regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Im Streitfall war der Kläger als Bezirksschornsteinfeger in einem Kehrbezirk von ca 12 km² tätig. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er sowohl Verpflegungsmehraufwendungen als auch Fahrtkosten für die Fahrten zwisc ...

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Änderung eines Steuerbescheids gegenüber dem Erben

    Bei der Gesamtrechtsnachfolge (hier durch Erbfall nach § 1922 BGB) geht die Steuerschuld des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über (§ 45 Abs. 1 AO). Mehrere Erben haben für die in der Person des Erblassers entstandene Steuerschuld als Gesamtschuldner einzustehen (§§ 1967, 2058 BGB, § 45 Abs. 2 AO).

    Rechtslupein Steuerrecht- 41 Leser -
  • Rückforderung einer unionsrechtswidrigen Beihilfe

    Die Verhandlung eines Rechtsstreits, der die Rückforderung einer unter Verstoß gegen die Notifizierungs- und Wartepflicht (Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEUV, Art. 88 Abs. 3 Satz 1 und 3 EG) gewährten Beihilfe zum Gegenstand hat, darf grundsätzlich nicht ausgesetzt werden, bis eine bestandskräftige Entscheidung der Europäischen Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Sperzeitverlängerung für Spielhallen

    Fehlt es für eine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen an dem erforderlichen atypischen örtlichen Gefahrenpotenzial, so ist eine dementsprechende Verordnung über die Festsetzung einer verlengerten Sperrzeit unwirksam. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen den Normenkontrollanträge von fünf Unternehmen aus Nordrh ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 101 Leser -

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