Rechtslupe - Artikel vom September 2012

  • Die Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse

    Durch die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht ist eine einseitige und dauerhafte Beeinflussung der Kinder in religiösen Fragen auch im Hinblick auf die im ersten Schuljahr vermittelten Inhalte nicht zu befürchten. So das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Elternstreits über die Teilnahme ihrer zwei 6-jährigen Kindern am Religionsunterricht des 1. Schuljahres.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • 10% auf alles!

    Eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung darf für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten. Wird mit dem Slogan “10 % auf alles!” geworben, und laut “Sternchenhinweis” im Kleingedruckten sind von dieser Rabatt-Aktion “Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware” ausgeschlossen, dann ist die eindeutige Ankündigung der Rabatt-Aktion “10 % auf alles!” unwahr und ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Eintrag eines 12-jährigen Kindes ins Geburtsregister

    Wird durch glaubhafte Aussagen der Eltern die inländische Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes nachgewiesen, ist diese im Geburtsregister eines deutschen Standesamtes zu beurkunden. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Kindesmutter, die über 6 Jahre nach der Geburt für ihr Kind erstmals eine Geburtsurkunde mit dem für ihre A ...

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • 16 Immobilienfonds-Anleger klagen auf Schadensersatz

    Wird von Anlegern eines Immobilienfonds ein Schadensersatzanspruch wegen überhöhter Provision geltend gemacht, liegt die Beweislast für die Zahlung einer aufklärungsbedürftigen, überhöhten Provision beim Kläger, das negative Beweisergebnis geht daher zu seinen Lasten. So hat aktuell das Oberlandesgericht Köln die Klagen von insgesamt 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen, ...

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • MPU ab 1,6 Promille

    1,6 Promille Blutalkoholkonzentration 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle auszuräumen, das der Fahrerla ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 158 Leser -
  • Rechtliches Gehör im Zivilprozess

    Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung dieser Pflicht kann allerdings erst festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht ihr nicht nachgekommen ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Arzneimittelpreise

    Die Bundesregierung hat auf ihrer letzten Kabinettsitzung den Weg zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung freigemacht. Der Verordnungsentwurf sieht eine Anpassung des letztmals 2004 angepassten Festzuschlags für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln durch Apotheken vor. Dieser soll mit Inkrafttreten der Verordnung zum 1.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Wein darf nicht bekömmlich sein

    Wein darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweisen soll, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar. Die Health-Claims-Verordnung verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Vergütungserwartung für Überstunden

    Ist im Arbeitsvertrag die Vergütung von Überstunden weder positiv noch negativ geregelt, kommt als Anspruchsgrundlage dafür nur § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Radwegebenutzungspflicht

    Für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht ist nach der Straßenverkehrsordnung eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende Gefahrenlage notwendig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Anordnung zur Radwegebenutzung in der Marchstraße nördlich des Ernst–Reuter-Platzes aufgehoben.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • Gewerbe­steuer­hebe­sätze 2011

    Nach der jetzt vorliegenden Statistik des Statistischen Bundesamtes sind die Gewerbesteuerhebesätze im Jahr 2011 im Bundesdurchschnitt um 2 Prozentpunkt auf durchschnittlich 392 % gestiegen. Die Extrempunkte markieren dabei die Bundesländer Hessen und Thüringen: Während die Gewerbesteuerhebesätze in Hessen um durchschnittlich 2 Prozentpunkte sanken, stiegen sie im Freistaat Th ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Kindergeld bei Ableistung des Zivildienstes über das 25. Lebensjahr hinaus

    Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet, Kindergeld grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt. Über diese Altersgrenze hinaus wird ein Kind jedoch gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ausnahmsweise dann berücksichtigt, wenn es den gesetzlichen Grundwehrdienst oder ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

    Die im Jahr 2007 gezahlten Zuschläge zur Stückvergütung für Rückstandsuntersuchungen, weiter gehende Untersuchungen und bakteriologische Fleischuntersuchungen nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 TV Ang aöS sind bei der Berechnung der Besitzstandszulage des § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung nicht zu berücksichtigen. Das folgt aus der Auslegung von § 25 Abs. 1 bis Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser -
  • Durchführung einer disziplinarrechtichen Durchsuchung

    Nach Anordnung einer disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme durch das Verwaltungsgericht ist diese von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen durchzuführen. Dabei bedarf es keiner gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung, wenn die Durchsuchungspersonen gemäß § 110 StPO Unterlagen zur Durchsicht auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses mitnehmen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -
  • Größere Käfige für die Nerze

    Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist verfassungsgemäß. Die Regelung, die insbesondere größere Käfige vorschreibt mit einer Übergangsfrist von 5 Jahren, ist insgesamt verhältnismäßig und schränkt auch die Grundrechte der Tierhalter (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) nicht unverhältnismäßig ein.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Charaktermängel eines Polizeibeamten

    Ein Polizeibeamter, der sich über mehrere Jahre hinweg im privaten Bereich kinderpornographisches Material verschafft und das ihm zur Verfügung gestellte Dienstkraftfahrzeug zu privaten Zwecken genutzt hat, offenbart einen solchen Charaktermangel, der von Pflichtvergessenheit zeugt und der die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme, bei einem Beamten im Ruhestand die Aberkennung des Ruhegeh.

    Rechtslupe- 141 Leser -
  • Ihr dürft nicht bauen, wir sind zu laut!

    Stellt die Baugenehmigung eines Gebäudes zum Umbau in ein Hotel sicher, dass die maßgeblichen Lärmrichtwerte, insbesondere der Nachtwert, eingehalten werden, ist das baurechtliche Rücksichtnahmegebot nicht verletzt. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Umbau des ehemaligen Postamtes SW 11 in Berlin-Kreuzberg in ein Hotel gestoppt werden sollte.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser -
  • Kommunale Standortplanung für Mobilfunkanlagen

    Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig. Eine hierzu erlassene Veränderungssperre kann einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Klägerin gegen das ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Behinderung der anwaltlichen Berufsausübung

    Es ist rechtswidrig, einen Rechtsanwalt, der seinen Mandanten, der an einer Blockade durch eine Betonpyramide teilnimmt, an der Kontaktaufnahme dadurch zu hindern, dass er an den äußeren Polizeiabsperrungen um die Blockade längere Zeit aufgehalten wird, nachdem er sich als Rechtsanwalt legitimiert hat. Insoweit liegen die Voraussetzungen des niedersächsischen Polizeigesetzes (Nds.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 68 Leser -
  • Kündigung eines Ehrenamtlers

    Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Demgemäß unterliegt eine Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch den (gemeinnützigen) Auftraggeber auch keinem arbeitsrechtlichem Kündigungsschutz. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat ist der Beklagte Träger einer örtlichen Telefonseelsorge.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Die Außensozietät als Zusammenarbeitsform zweier Rechtsanwaltssozietäten

    Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer An.

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Wegfall einer Klassenstufe

    Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport als oberste Schulaufsichtsbehörde kann die Mitwirkung an der Unterhaltung einzelner Klassenstufen widerrufen, wenn ein öffentliches Bedürfnis für deren Fortführung nicht mehr besteht. Insoweit ist auf den Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns abzustellen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Der offen liegengelassene Autoschlüssel

    Bei Wegnahme oder Beschädigung eines Fahrzeuges hat derjenige mit einer erheblichen Kürzung der Versicherungsleistungen zu rechnen, der die erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer Acht lässt, indem er seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt und naheliegende Möglichkeiten nicht nutzt, den Schlüssel sorgfältig aufzubewahren und dem Zugriff Dritter zu entziehen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Unterschriftserfordernis beim “belehrenden Hinweis” einer Rechtsanwaltskammer

    Die Frage, von wem ein von einer Rechtsanwaltskammer erlassener beanstandender Bescheid unterschrieben werden muss, wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die Unterzeichnung eines nach § 74 BRAO ergehenden Bescheids von allen beschließenden Vorstandsmitgliedern für erforderlich gehalten.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

    Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm „aufgestellt“, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert. In seiner Entscheidung vom 07.07.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser -
  • Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft

    Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein ggf.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Ein gepflegter Weinkeller

    Grundsätzlich fallen unter Haushaltsgegenstände zur gemeinsamen Lebensführung auch Vorräte an Nahrungsmitteln, die zwar keine Haushaltsgegenstände im eigentlichen Sinne darstellen. Aber die Pflege eines Weinkellers ist dann – vergleichbar mit einer Münz- oder Briefmarkensammlung – als ein Hobby eines Ehepartners anzusehen, wenn der andere Ehepartner u.a. keinen Zugang zu dem Weinvorrat hat.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Maßnahmen gegen “Hütchenspieler”

    Die Polizei kann einer Person zur Verhütung von Straftaten untersagen, sich in einem bestimmten Gebiet innerhalb von Berlin aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie dort eine Straftat begehen wird. Bei einer Person, die bereits vielfach als Beteiligter eines Hütchenspiels angetroffen worden ist, ist die Einschätzung, die wiederholt auffällig gewordene Per ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Der therapierte Lehrer mit den Kinderpornos

    Der Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers ist auf Grund des Besitzes von kinderpornographischen Materials so gravierend, dass er auch durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden kann. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Lehrers entschieden, der sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtendienst gewehrt hat.

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Schuldrechtliche Verfügungsverbote bei der vorweggenommenen Erbfolge

    In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbare ...

    Rechtslupein Erbrecht- 28 Leser -
  • Verjährung schuldrechtlicher Verfügungsverbote

    Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. Nach einer im Schrifttum weit verbreiteten Auffassung erlöschen der schuldrechtliche Verfügungsverbote mit Ablauf von 30 Jahren. Gestützt wird diese Auffassung bei Unterschieden in der Begründung im Einzelnen auf eine ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • Personalratswahl im Studentenwerk

    Werden Aufgaben eines Studentenwerks ausgelagert an ein 100%iges Tochterunternehmen, wo die Beschäftigten ausschließlich Aufgaben des Studentenwerks in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk wahrnehmen, steht diesen Beschäftigten das aktive und passive Wahlrecht zu. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall die Personalratswahlen des S ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

    Auch nach der Neugestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG) ist das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach § 533 ZPO zulässig, wenn die beklagte Partei einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält.

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Zahlungsklage trotz gesellschaftsrechtlicher Durchsetzungssperre

    Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird; bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft.

    Rechtslupein Zivilrecht- 129 Leser -
  • Unterbringung zur Zwangsbehandlung

    Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Anti-BSE-Bescheinigung als zugesicherte Eigenschaft

    Wird Rindfleisch mit den Bedingungen “Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein” und “Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers” verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. . Diese Vereinbarung berechtigt zum Schadensersatz, wenn das Zollamt Ausfuhrerstattung ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Verzinsung gezahlter Gerichtskosten

    Die Verzinsung der vom Kläger gezahlten Gerichtskosten kann für die Zeit vor dem Eingang des Festsetzungsantrags (vgl. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) gegebenenfalls auf materiell-rechtlicher Grundlage (z. B. aus Verzug) verlangt werden. Auch wenn sich der Beklagte mit der Zahlung der eingeklagten Hauptforderung in Verzug befindet, kann ein solcher Zinsanspruch nicht pauschal auf § 288 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser -
  • Vergütung des Verfahrensbeistands im Sorgerechts- und Umgangsrechtverfahren

    Ist ein Verfahrensbeistand sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden und das Gericht hat diese in einem einzigen Verfahren behandelt, hat der Verfahrensbeistand einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über d ...

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Unfall bei der Familienpflege

    Die gesetzliche Unfallversicherung greift bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, nur dann, wenn ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der vorbereitenden Handlung und der Pflegetätigkeit besteht.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates

    Ein Geschäftsführer kann dann nicht wegen Untreue verurteilt werden, wenn mit den – mit touristischen Elementen versehenen – Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder eines Wohnungsunternehmens vorrangig sachdienliche Zwecke verfolgt worden sind und es damit an einem gravierenden Pflichtverstoß im Sinne des § 266 StGB fehlt.

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Wertersatz nach Widerruf eines Versicherungsmaklervertrages

    Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Streit um die Insolvenzverwaltervergütung

    Bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung richtet sich der Gegenstandswert auch für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung. Der nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzende Wert ist gemäß § 23 Abs. 2, Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser -
  • Dienstliche Beurteilung von Notarassessoren

    Die Bewertung der Leistungen der Notarassessoren während des Anwärterdienstes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAssAusbV NW stellt ausschließlich eine Äußerung über die Eignung des Notarassessors für das Amt des Notars auf der Grundlage von Erkenntnissen aus dem Verhalten des Notarassessors während des Anwärterdienstes ohne Berücksichtigung der Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung dar.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Altersvorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

    Mit den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden.

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Reststrafenaussetzung und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch im Rahmen der Prüfung der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser -
  • Der Vergleich im PKH-Verfahren

    Frage an die Anwälte unter unseren Lesern: Haben Sie bereits einmal einen Vergleich bereits im Rahmen des PKH-Bewilligungsverfahrens geschlossen? Wenn nein, haben Sie alles richtig gemacht. Wenn ja, sollten Sie weiterlesen! Bei einer auf den Vergleich beschränkten Prozesskostenhilfe werden der anwaltlich vertretenen Partei die ihrem Rechtsanwalt zustehende Verfahrensgebühr (Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser -
  • Tricksereien am Fristbeginn – und die Mißbrauchsgebühr

    Ein Beispiel aus der Rubrik “Wie man es nicht machen sollte” liefert eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der Verfassungsbeschwerdeschriftsatz vom 26. April 2012 ging zunächst am 2. Mai 2012 per Fax unvollständig und ohne Anlagen ein. Auf der ersten Seite des Schriftsatzes ist angegeben, die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts sei „zugegangen am 01.04.2012″.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 181 Leser -
  • Verlust der Staatsangehörigkeit auf Antrag der Mutter

    Die deutsche Staatsangehörigkeit kann auch dann nach der damaligen Regelung des RuStAG verloren gegangen sein, wenn die – allein sorgeberechtigte – Mutter auf ihren Antrag hin eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt und sich diese neue Staatsangehörigkeit – wie mit dem Antrag auch bezweckt – kraft Gesetzes auch auf das Kind erstreckt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Rücknahme einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung

    Die Be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG, Ehegatte eines Spätaussiedlers zu sein, ist ein sta­tus­fest­stel­len­der Ver­wal­tungs­akt, der die Rechts­stel­lung als Ehe­gat­te eines Spät­aus­sied­lers fest­stellt. Die Er­mes­sens­ent­schei­dung über die Rück­nah­me der Be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist nur dann an § 48 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

    Die An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit von kom­mu­na­len Ab­ga­ben­be­schei­den rich­ten sich nach Lan­des­recht; so­weit das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO ver­weist, kom­men auch diese Vor­schrif­ten als Lan­des­recht zur An­wen­dung. Bun­des­recht­lich ist des­halb le­dig­lich zu prü­fen, ob die Aus­le­gung und An­wen­dung von Lan ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Beamtenversorgung

    Für die Be­rech­nung des Er­werbs­ein­kom­mens nach § 53 Be­amt­VG ist die Summe der Ge­win­ne und Ver­lus­te der in § 53 Abs. 7 Be­amt­VG be­nann­ten Ein­kunfts­ar­ten ma­ß­geb­lich. Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbseinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze.

    Rechtslupe- 154 Leser -
  • Sofortiges Anerkenntnis

    Nach § 93 ZPO fallen dem Antragsteller die Verfahrenskosten zur Last, wenn der Antragsgegner den Anspruch sofort anerkennt und durch sein Verhalten nicht Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hatte. Zwar hat der Antragsgegner hier den Anspruch unmittelbar nach Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags gerichtlich anerkannt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 156 Leser -
  • Konkurrierende Zusatzversorgungssysteme

    Ein an der VBL beteiligter Arbeitgeber, der Beschäftigte, die bei Anwendung des ATV der Versicherungspflicht unterfielen, bei der VBL abmeldet bzw. nicht anmeldet, verstößt auch dann gegen seine Pflichten aus der Beteiligungsvereinbarung, wenn er aufgrund eines anderen Tarifvertrags verpflichtet ist, die betreffenden Beschäftigten bei einem anderen Träger der Zusatzversorgung zu versichern.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Zitate aus einem nichtöffentlichen Bericht an den Gemeinderat

    Verletzt ein Ratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Ratsmitgliedes der Stadt Pulheim, der in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Schreiben – u.a. an anwesende Pressevertreter – verteilt hat, das mehrere Zitate aus einem nicht öffentlich ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Vogelschlag auf dem Drachenfels

    Vogelschutz kann man nicht dadurch umgehen, dass ein bestimmtes Grundstück aus einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet ausgeklammert wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Befreiungsbescheid zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels rechtswidrig ist, da – auch wenn das Plateau aus der Naturschutzgebietsverordnung ausgenommen ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Zulassungspflicht für Zytostatika-Lösungen

    Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – mit der Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) befasst. Das Landgericht München II hat den Angeklagten von den Vorwürfen des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln ohn ...

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Nahrungsergänzungsmittel und die Beihilfefähigkeit

    § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO schließt Nahrungsergänzungsmittel nicht generell von der Beihilfefähigkeit aus, sondern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne handelt. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Ruhestandsbeamtin, die für die Präparate Folplus, Histaminus-Komplex und Kryptosan forte B ...

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Beschneidungsregelung in Berlin

    Solange es keine bundesgesetzliche Regelung bezüglich religiös motivierter Beschneidungen gibt, will das Land Berlin grundsätzlich von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Regelung hat der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann nun bekannt gegeben, und das Jüdische Krankenhaus am Dienstag in ...

    Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser -
  • Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung

    In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen, grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung zu bilden.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Das abgelegte Fußballtor

    Befindet sich ein Trainingstor in hinreichendem Abstand zum Spielfeldrand eines Fußballplatzes und ist als individuelles Hindernis gut zu erkennen, haftet der Fußballverein nicht wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn sich ein gegnerischer Spieler während eines Spiels an dem Trainingstor verletzt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

    Geht eine Milchquote während eines Milchwirtschaftsjahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an einer Saldierung von ihm überlieferter Milchmengen mit Unterlieferungen anderer Erzeuger auch mit dem Teil der übergegangenen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betriebsinhaber in dem Milchwirtschaftsjahr bereits Milch geliefert worden war.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Beendigung der befristeten Umgangspflegschaft

    Ein Beschluss des Rechtspflegers, der die Beendigung der befristeten Umgangspflegschaft feststellt, ist nicht anfechtbar. Ein Rechtsmittel ist nicht statthaft. Der angefochtenen Entscheidung kommt lediglich ein deklaratorischer Inhalt zu. Ein Beschwerderecht für den Vater folgt daraus nicht. Die Beschwerde ist daher durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

    Gravierende Eingriffe in die Freiheit einer Person, seinen Glauben öffentlich zu leben, können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, wenn diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend ist. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäische Union in dem hier vorliegenden Fall zweier Personen, Y u ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Die Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

    Ohne gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu verstoßen kann ein Mitgliedstaat nicht die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen Hoheitsgebiet erteilt wird, allein auf eigene Staatsangehörige beschränken und Staatsangeh.

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • Vollmacht zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung

    Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen. Im Schrifttum wird allerdings die Ansicht vertreten, das Vollstreckungsgericht habe die Erteilung und den Umfang der Vollmacht zu prüfen, wenn ein V ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Vollstreckungsklausel und Umfirmierung

    Die Erteilung einer neuen Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich, wenn sich aus dem von der Gläubigerin vorgelegten Handelsregisterauszug ergibt, dass lediglich deren Firma geändert wurde und daher kein Fall der Rechtsnachfolge vorliegt. Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels nicht entgegen, wenn der Gläubiger dem z ...

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Schlank im Schlaf durch Brot

    Wirbt ein Bäcker auf Faltblättern mit dem Slogan “Schlank im Schlaf” für ein Brot, verstößt diese Werbung gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist wettbewerbswidrig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Bäckereiunternehmens entschieden, das mit dem Spruch “Schlank im Schlaf” für ein Brot mit einem hohen Eiweißgehalt E ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Unterhalt für das erwachsene Kind und der Selbstbehalt

    Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vo.

    Rechtslupe- 184 Leser -
  • Hauptversammlungsbeschluss und Nachteilsausgleich bei einer abhängigen Aktiengesellschaft

    Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen Aktiengesellschaft mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits der Hauptversammlungsbeschluss einen Nachteilsausgleich vorsehen. Wenn der Nachteil, der der abhängigen Gesellschaft auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens zugefügt wird, bezifferbar ist, muss eine A ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Wieviel Lärm macht eine Schleifmittelfabrik?

    Durch die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Schleifmittelfabrik sind Nachbarrechte nicht verletzt, wenn Lärmgrenzwerte eines Gutachtens mit in die Baugenehmigung eingeflossen sind und bei Überschreiten dieser Grenzwerte im laufenden Produktionsbetrieb eine Pflicht zur Nachrüstung der Anlage in der Baugenehmigung enthalten ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Die Ausschreibung einer Abwasserkonzession

    Sowohl die Abwasserbeseitigung wie auch die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen können nicht auf einen privaten Konzessionär verlagert werden, denn dafür sind die Gemeinden zuständig. Verstößt die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts, so ist die Ausschreibung dieser Diens ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Neuer Grundstückseigentümer und der Kautionsanspruch

    Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein. Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Miet ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 89 Leser -
  • Der Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafters in der Publikumspersonengesellschaft

    In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie – unmittelbare – Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaf.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Folgen einer Fahrradfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration

    Die Anforderung eines Gutachtens bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr ist zur Klärung der Fahreignung auch bei einem Fahrradfahrer nicht unverhältnismäßig. Bringt der Betroffene das geforderte Gutachten nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist bei, kann die Straßenverkehrsbehörde auf dessen Ungeeignetheit schließen und ihm das Führen fahrerlaubnisfreier ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverschiebung

    Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Mehrvergütungsansprüche zu befassen, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs stehen einem Bauunternehmer nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit ...

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und die Rechtsbeschwerde

    Eine Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gegensatz zum Gläubiger der Auffassung ist, eine außerhalb der Zwangsvollstreckung erfolgte Zahlung des Schuldners habe dessen nicht zur Vollstreckung angemeldete K ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
  • Verjährung für Ansprüche aus Existenzvernichtungshaftung

    Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.

    Rechtslupe- 1306 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für die Pfändung aus einem Unterhaltstitel

    Wegen der sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel ist es in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt beizuordnen.

    Rechtslupe- 112 Leser -
  • Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Nachtragsliquidator

    Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren. Der mögliche Schadensersatzanspruch der Genossenschaft (hier: der LPG) gegen den Nachtragsliquidator ergibt sich aus § 34 Abs. 2 Satz 1 GenG.

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Minderflächen bei der Geschäftsraummiete

    Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 29 Leser -
  • Therapieunterbringung nur für Sicherungsverwahrte

    Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen Betroffene angeordnet werden, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht jedoch gegen nach § 275a Abs. 5 StPO aF einstweilig Untergebrachte. Eine Therapieunterbringung darf nach § 1 Abs. 1 ThUG unter den in Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -

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