Rechtslupe - Artikel vom August 2012

  • Zulage nach § 14 TV-L für Lehrer

    Nach § 14 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, denen vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage, wenn diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt wurde. Ob die vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe entspricht, ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 68 Leser -
  • 1,5 Geschäftsgebühr

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen.

    Rechtslupe- 229 Leser -
  • Festsetzung von Hinterziehungszinsen

    Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen. Schenkungsteuerbescheide sind keine Grundlagenbescheide i.S. des § 171 Abs. 10 AO für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO. Grundlagenbescheide sind gemäß § 171 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 81 Leser -
  • Teilungskosten im Versorgungsausgleich

    § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stellt nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten führt, wenn de ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Die überflüssige Änderungskündigung

    Nach § 4 Satz 2 KSchG ist eine Änderungsschutzklage auf die Feststellung zu richten, die Änderung der Arbeitsbedingungen sei „sozial ungerechtfertigt“ oder sei „aus einem anderen Grund rechtsunwirksam“. Auf eine außerordentliche Änderungskündigung ist § 4 Satz 2 KSchG trotz des einschränkenden Wortlauts von § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG entsprechend anzuwenden.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser -
  • Verspätete Urteilsabsetzung

    Selbst wenn die äu­ßers­te Frist für die Über­ga­be der Ent­schei­dungs­grün­de an die Ge­schäfts­stel­le von mehr als fünf Mo­na­ten seit Ver­kün­dung des Ur­teils bzw. Nie­der­le­gung des Ur­teils­te­nors noch ge­wahrt ist, gilt ein Ur­teil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Grün­den ver­se­hen, so­fern zu dem Zeit­ab­lauf als sol­chem be­son­de­re Um­stän­de hin­zu­ ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Altersgrenze für Notare

    Die Bestimmung des § 48a BNotO, die die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf das Ende des Monats festlegt, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die Ausübung des ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

    Bei einem Prozessvergleich erfolgt die nach § 323 Abs. 4 aF i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung an veränderte tatsächliche Verhältnisse nach den Regeln des materiellen Rechts, mithin in erster Linie nach den Vereinbarungen der Parteien über die Abänderbarkeit und im Übrigen nach den gesetzlichen Regeln über den Wegfall oder die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB.

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Berufsunfähigkeitsversicherung Test Vergleich Stiftung Warentest 2012

    Wie bei vielen Versicherungsfragen verlassen sich Verbraucher auch bei der Berufsunfähigkeitsversicherung auf den Test und Vergleich der Stiftung Warentest bzw. Finanztest und anderer Rating-Agenturen. Stellen diese doch in ihren unabhängigen Analysen die jeweiligen Testsieger unter den besten BU-Versicherungen fest.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

    Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Teilungskosten im Versorgungsausgleich

    Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versor-gungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht. Erfasst werden daher auch die im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsenden Mehrkosten. Dabei sind also nicht nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Teilung entstehend ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Lohnwucher

    Liegt ein auffälliges Missverhältnis im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Um ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • 30jähriger Kündigungsausschluss in der Kapitalanlage-GbR

    Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 7.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • City BKK – Arbeitsverhältnisse bei einer geschlossenen Betriebskrankenkasse

    Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen, so ist für einen dort beschäftigten ordentlich kündbaren Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB 5 iVm. § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V beendet. Eine Unterbringungsverpflichtung besteht nach Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht für einen ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Kein Fachanwalt mehr nach Wiederzulassung

    Die einem Rechtsanwalt erteilte Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung hat mit der Bestandskraft des Zulassungswiderrufs zur Rechtsanwaltschaft ihre Wirksamkeit verloren und lebt auch nach etwaiger Wiederzulassung des Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft nicht wieder auf. Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 13 BRAO) hat sich die Befugnis des Rech ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Der Verbleib des Originalurteils

    Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besagt lediglich, dass das Original des Urteils nicht zugestellt wird, nicht dagegen, dass es zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben muss. Der Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten auf dem bei den Gerichtsakten befindlichen Urteilsexemplar belegt, da ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

    Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Anforderungen an eine substantiierte Klageverteidigung

    Eine Partei genügt bei einem zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der Gegenseite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen. Unerheblich ist dabei, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wis ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Forderungsabtretung nach Insolvenzeröffnung

    Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar nicht von seiner Verbindlichkeit befreit. Keine Schuldbefreiung nach § 82 S.

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -
  • Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Kautionsrückzahlung

    Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des M ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser -
  • Der nicht beim BGH zugelassene Rechtsanwalt bei der Nichtszulassungsbeschwerde

    Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwisc ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Betreuervergütung für eine Berufsbetreuer mit BWL-Studium

    Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist. Für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge sind diese Voraussetzungen im Falle eines abgeschlossenen BWL-Studiums nicht erfüllt.

    Rechtslupe- 178 Leser -
  • Beschlagnahmefreiheit von Rechtsanwaltsunterlagen

    Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung – insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit – heranzuziehen. Die Rechtslage seit dem 1.02.2011 Nach § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.

    Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser -
  • Beidarmige Tätowierungen bei der Polizei

    Eine großflächige Tätowierung vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen ist kein Grund, einem Bewerber für den Polizeidienst die Teilnahme am Auswahlverfahren zu verweigern. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, in dem sich ein Einstellungsbewerber für den Polizeidienst gegen die Abweisung dur ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Die Beitragssteigerung der Unfallkasse NRW

    Die Beitragsordnung der Unfallkasse NRW aus dem Jahre 2008 ist nichtig. Zu diesem Urteil ist das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Sparkasse in Solingen gelangt, die gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Unfallversicherung für das Jahr 2009 geklagt hat. In den Vorjahren hatte die Sparkasse lediglich Beiträge zwischen 37.876,94 Euro und 46.

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Erstattungsanspruch und Verjährung

    Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X gilt nicht für den Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Übernehme der Krankenbehandlungen von Sozialhilfeempfängern aufgrund gesetzlichen Auftrags (§264 SGB V). Eine Verjährung gem. § 113 SGB X für einen Erstattungsanspruch aus § 264 Abs. 7 SGB V erfolgt vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigt ...

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Die Begleitung zum Arzt als Regelleistung des Heims

    Einer Heimträgerin kann von der Heimaufsicht nicht vorgeschrieben werden, als Regelleistung Heimbewohner zum Arztbesuch außerhalb des Pflegeheims zu begleiten. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Betreiberin eines Pflegeheims für vollstationäre Pflegeleistungen, der vom zuständigen Landratsamt die Anordnung erhielt, die Arztb ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 125 Leser -
  • Zuständigkeit für den Gewerbesteuererlass in Sanierungsfällen

    Der sog. Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde im Sinne des § 184 Abs. 2 AO. Aus dem Sanierungserlass kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des Finanzamtes zur abweichenden Festsetzung aus sachl ...

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

    Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) ist seit dem 1. August 2001 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar: § 40 Absatz 1 Nummer 1 BBesG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24.

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

    Die Tarifvertragsparteien des Tarifvertrags der Länder (TV-L) haben mit § 26 Abs. 2 Buchst. a TV-L ein eigenständiges, von dem des Bundesurlaubsgesetzes abweichendes Fristenregime geschaffen, nach dem der tarifliche Mehrurlaub auch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit am Ende des zweiten Übertragungszeitraums am 31. Mai des Folgejahres verfällt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 229 Leser -
  • Die Abfallentsorgungspflicht eines Abfallbehandlungsunternehmens

    Die Anordnung an ein Abfallbehandlungsunternehmen, bestimmte, auf dem Firmengelände gelagerte Stoffe unverzüglich zu entsorgen, ist rechtens, wenn eine hohe Gefährdung von dem Material ausgeht. Die anordnende Behörde kann aufgrund des überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit an einer umgehenden Beseitigung der von den gelagerten Stoffen ausgehenden Gefahren selbst im Wege de ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Das ehemalige Bekleidungsamt des III. Armeekorps in Spandau

    Bei einem Gebäude handelt es sich dann nicht um ein Denkmal, wenn dem Gebäude weder eine künstlerische oder wissenschaftliche Bedeutung zukommt, das Gebäude sich keinem bestimmten Architekten zuordnen lässt und nicht exemplarisch für eine bestimmte Stilrichtung ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Denkmaleigenschaft des ehemaligen Bekleidungsamtes des III.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Betriebsübergang in der Arbeitnehmerüberlassung

    Wird das Personal eines betriebsmittelarmen Betriebs oder Betriebsteils zum wesentlichen Teil von einem Unternehmen zur Arbeitnehmerüberlassung eingestellt, so liegt auch dann kein Betriebsübergang auf dieses Unternehmen vor, wenn die Arbeitnehmer anschließend an ein Tochterunternehmen überlassen werden und von diesem im Rahmen eines Werkvertrages bei Einsatz der bisherigen Betriebsmittel im bis.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 212 Leser -
  • Bogner B ./. Barbie B

    Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt abweichende Kennzeichnungskraft vorliegen. Eine Zeichenähnlichkeit im Klang zwischen Kollisionszeichen, die aus Einzelbuchstaben bestehen, scheidet im Allgemeinen aus, wenn der Ve ...

    Rechtslupein Markenrecht- 17 Leser -
  • Insolvenzanfechtung gegen den Rechtsnachfolger

    § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO enthält eine abschließende spezialgesetzliche Regelung, neben der § 822 BGB nicht anwendbar ist. Die Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger desjenigen, dem das anfechtbar Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist (§ 134 InsO), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO spezialgesetzlich abschließend geregelt. § 822 BGB ist daneben nicht anwendbar.

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Die Zuwendung anläßlich der Trennung und das Kuckuckskind

    Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein, wenn dessen Zuwendung auch dazu bestimmt war, entweder unmittelbar oder mittelbar den Unterhaltsbedarf des Kindes zu befriedigen. Das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind durch die Ehe ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Die humanitäre Aufenthaltserlaubnis und der Anwendungsvorrangs des EU-Rechts

    Der Ver­sa­gungs­grund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG gilt auch bei Er­tei­lung einer hu­ma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 2 Auf­en­thG. Der An­wen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ge­bie­tet je­doch eine Ein­schrän­kung auf Fälle, in denen der an­er­kann­te Flücht­ling aus schwer­wie­gen­den Grün­den als Ge­fahr für die Si­cher­heit der Bun­d ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Verwalterbestellung und die Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer

    Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer WEG sein. Zum Verwalter einer WEG darf – unabhängig von der Rechtsform – nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet.

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Versuchtes Einschleusen von Ausländern

    Die Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG bestimmt sich nach den §§ 22 ff. StGB. Für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB herangezogen werden.

    Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser -
  • Vollzugsvollmachten im notariellen Kaufvertrag

    Vollzugsvollmachten in dem Kaufvertrag mit dem Dritten werden nicht Inhalt des Kaufvertrags des Verkäufers mit dem Vorkaufsberechtigten. Sind Willenserklärungen beurkundet worden, die beim Grundbuchamt oder Registergericht einzureichen sind, so soll der Notar dies nach § 53 Halbsatz 1 BeurkG veranlassen, sobald die Urkunde eingereicht werden kann.

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Der Abbruch einer Mauer an der Grundstücksgrenze

    Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: einer Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden. Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis kann nur die Pflicht zu einer Ankündigung derartiger Abrissarbeiten hergeleitet werden, die so rechtzeitig erfolgen muss, dass sie ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 263 Leser -
  • Treuhandvermögen in der Insolvenz des Treugebers

    Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dritten deren Erstattung verlangen. Verfügungen eines Treuhänders sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Treugebers wirksam, auch wenn der ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser -
  • Grobe Behandlungsfehler und die Umkehr der Beweislast

    War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt no.

    Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser -
  • Die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

    Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Dieser Aufwendungsersatzanspruch erlischt gemäß § 1835 Abs.

    Rechtslupe- 415 Leser -
  • Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen

    Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrags.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Die Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

    Ein Taxiunternehmer ist als unzuverlässig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzusehen, wenn er durch eine erhebliche Anzahl von in das Verkehrszentralregister eingetragener Verkehrsverstöße auffällig geworden und wiederholt wegen Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer aus Anlass seiner beruflichen Teilnahme am Straßenverkehr strafgerichtlich verurteilt worden ist.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit eines Taxiunternehmers

    Die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Taxenbetriebes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV ist nur dann gewährleistet, wenn unabhängig vom Wert der eingesetzten Fahrzeuge das Eigenkapital und die Reserven des Betriebes wenigstens 2.250 € je eingesetztem Fahrzeug betragen. Der Wert der Fahrzeuge stellt kein i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PBZugV “verfügbares” finanzielles Mittel dar.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Überlange Verfahrensdauer

    Einem Kläger steht eine Entschädigung zu, wenn angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren nicht mehr angemessen ist. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall einer Polizeibeamtin entschieden, die sich gegen ihre Umsetzung in ei ...

    Rechtslupe- 140 Leser -
  • Schuldunfähigkeit und Blutalkoholkonzentration

    Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen. Eine Blutalkoholkonzentration in der errechneten Höhe von 3,03‰ im hier entschiedenen Fall gibt Anlass zur Prüfung einer krankhaften seelischen Störung durch einen akuten Alkoholrausch ...

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Rückforderung eines veruntreuten Geldbetrages

    Ein Beamter, der vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten verletzt, muss dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Besteht zu Recht die Vermutung, dass der Beamte etwa noch bei ihm vorhandenes Vermögen der Vollstreckung entziehen könnte, darf die sofortige Vollziehung angeordnet werden.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren

    Der Rückgabeanspruch des Leasinggebers ist auch dann nur eine Insolvenzforderung, wenn der Schuldner oder der starke vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund gerichtlicher Ermächtigung während des Verfahrens zur Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Leasingnehmers Leasinggut zur Fortführung des Schuldnerunternehmens eingesetzt haben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Ein Jahrmarkt ohne Kinder-Autoskooter

    Sieht die Gewerbeordnung vor, dass die Teilnahme an einem Jahrmarkt aus sachlichen Gründen, insbesondere auch im Falle eines Bewerberüberhanges, nach pflichtgemäßem Ermessen des Veranstalters beschränkt werden kann, ist eine getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall der Entsc ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Garantenpflichten eines Geschäftsführers gegenüber Dritten

    Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten, eine Schädigung ihres Vermögens zu verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Demonstrationszug am Volkstrauertag?

    Ist die konkret geplante Ausgestaltung einer Versammlung als Trauermarsch in hohem Maße geeignet, den durch das Landesfeiertagsgesetz geschützten Charakter des Volkstrauertags zu stören, so ist ein Verbot dieser Versammlung wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall d ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz

    Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG gilt – bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers – auch in den Fällen eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz im Sinne des § 125 InsO uneingeschränkt. Erfüllt der Insolvenzverwalter die Auskunftspflicht nicht bzw.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Der Suizidwunsch der Ehefrau

    In der Weigerung deutscher Behörden, einer gelähmten Frau die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, liegt dann in Bezug auf den Ehemann ein Verstoß gegen seine Verfahrensrechte nach Artikel 8 EMRK vor, wenn das Gericht die Beschwerde des Mannes in der Sache nicht geprüft hat.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Prozesskostenhilfe und die Erfolgsaussicht der Klage bei Entscheidungsreife

    Die Prozesskostenhilfe ist dann zu versagen, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags die Erfolgsaussichten einer Klage weggefallen sind. U.a. ist das der Fall bei Eintritt der Erledigung, weil bei einer Feststellungsklage das Feststellungsinteresse zugleich mit der Stellungnahme des Antragsgegners gem. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO entfällt.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 32 Leser -
  • Notenschutz bei Behinderten

    Eine Kausalität zwischen der Verschlechterung von Noten und der Behinderung muss konkret festgestellt werden, damit ein Behinderter vom “Notenschutz” profitiert. Dagegen ist es nicht ausreichend, wenn die schulischen Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen

    Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Bestimmungen im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Traf es beim letzten Mal die Frage der Überhangmandate und der negativen Stimmgewichte, ging es diesmal um die Regelung des § 12 Abs. 2 BWG zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Die Abi-Wunschnote – Klage statt Leistung?

    Bei der Bewertung von Prüfungsklausuren steht dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum zu, so dass eine gerichtliche Korrektur von Prüfungsentscheidungen grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn Verfahrensfehler begangen, anzuwendendes Recht verkannt, ein unrichtiger Sachverhalt unterstellt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 168 Leser -
  • Der unsichtbare Grenzstein

    Sinn und Zweck eines Grenzsteins sei es, die Grenzen der Grundstücke örtlich zu kennzeichnen. Er soll auch Streitigkeiten über den Grenzverlauf zwischen Grundstücksnachbarn verhindern. Aus diesem Grund muss der Grenzstein leicht und ohne weiteres erkennbar sowie gut zugänglich sein. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser -
  • Die Beseitigung von baulichen Anlagen

    Sind bauliche Anlagen wegen der fehlenden Baugenehmigung formell illegal und auch materiell baurechtswidrig und stehen insbesondere nicht in Einklang mit dem Flächennutzungsplan, kann die zuständige Behörde unter Anordnung des Sofortvollzugs die Beseitigung der baulichen Anlagen verfügen. Dabei darf auch ein Pächter, der nicht Bauherr der baulichen Anlagen ist, in Anspruch genommen werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Der nicht mehr berücksichtigte Zwangsverwalter

    Wird jemand, der jahrelang regelmäßig als Zwangsverwalter tätig war, in neuen Verfahren nicht mehr bestellt, so kann er diese Nichtberücksichtigung (das kalte Delisting) im Verfahren nach § 23 EGGVG gerichtlich nachprüfen lassen. Überprüfung im Verfahren nach § 23 EGGVG Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Anpruch auf Hinausschieben des Ruhestandes

    Baden-württembergische Landesbeamte können ein Hinausschieben ihres Ruhestands beanspruchen. Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dem dienstliche Interessen entgegenstehen.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Die überlange Verfahrensdauer

    Ist der wesentliche Sachverhalt unstreitig, kann die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 198 Abs. 4 GVG), bereits im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung getroffen werden. Diese Feststellung kann gegebenenfalls der Erfolgsaussicht einer Klage auf Entschädigung in Geld entgegen stehen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 111 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die Frage der Opferentschädigung für die Mutter einer Ermordeten

    Hängt die psychische Erkrankung einer Mutter nicht unmittelbar mit dem Mord an ihrer Tochter zusammen, sondern beruht auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen, so besteht für die Mutter kein Anspruch auf Opferentschädigung. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die seit der Ermordung ihrer Tochter u ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Der Kindesunterhalt in der Berechnung des Aufstockungsunterhalts

    Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vorrangige Kindesunterhalt vorweg abzuziehen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB entsteht. Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann bei höherem Erwerbseinkommen des Anspruchstellers allein dadurch entstehen, dass sich sein Einkommen durch den Vorwegabzug eines ges ...

    Rechtslupe- 233 Leser -
  • Künstlersozialabgaben für Kunstförderung durch das Land Berlin

    Werden Stipendiaten durch die Präsentation von deren Werken aus dem Bereich bildende Kunst in öffentlichen Ausstellungen durch ein Land gefördert, so ist dieses als Unternehmen im Sinne des KSVG dem Grunde nach abgabepflichtig, weil es Öffentlichkeitsarbeit für Dritte iSv § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 7 KSVG betreibt.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Mietausfall als Werbungskosten

    Der Werbungskostenabzug setzt eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Das ist bei einem in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG ermittelten Mietausfall nicht der Fall. Als entgangene Einnahme erfüllt er nicht den Aufwendungsbegriff. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Mittelbare Schenkung aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile

    In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch § 516 Abs. 1 BGB).

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Rechte Demonstrationen und der Christopher-Street-Day

    Angesichts der in Artikel 8 GG garantierten Versammlungsfreiheit, darf eine Versammlung nur ausnahmsweise und unter Wahrung bestimmter verfassungsrechtlicher Anforderungen untersagt werden. Hiernach ist ein Versammlungsverbot nur im Falle einer sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung aufgrund nachweisbarer Tatsachen abzeichnenden unmittelbaren Gefährdung der öffentl ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Steuerrechtliche Haftung des Eigentümers für grundstücksgleiche Rechte

    Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient. Die Haftung nach § 74 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem Unternehmen überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden, sondern i ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 6 Leser -
  • Unfallbedingte Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose

    Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind. Der haftungsrechtlich für eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verantwortliche Schädiger hat grundsätzl ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Begleitung von Heimbewohnern beim Arztbesuch

    Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen, Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern ...

    Rechtslupe- 134 Leser -
  • Zweite Nichtzulassungsbeschwerde und die Verfahrensaussetzung

    Nur wenn die Erfolgsaussicht einer erneuten Nichtigkeitsklage offensichtlich ist, kommt nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens regelmäßig eine (erneute) Aussetzung des an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage in Betracht.

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren

    Mit den Voraussetzungen, unter denen die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen des Zulassungsgrunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerügt werden kann, hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu befassen: Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • “Minuskassen” bei der Spielgerätesteuer

    Bei der Bemessung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse hat der Steuerschuldner keinen Anspruch darauf, dass eine eventuelle “Minuskasse” des jeweiligen Geräts im Besteuerungszeitraum (hier monatlich) mit positiven Beträgen im Folgemonat verrechnet wird.

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Regelmäßige Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

    Für einen Leiharbeitnehmer besteht keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers. Möglichkeit zur Minimierung der Wegekosten sind daher für die Frage ihrer Abzugsfähigkeit als Werbungskosten unbeachtlich. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

    Rechtslupe- 592 Leser -
  • Beendigung des Annahmeverzugs im Arbeitsrecht

    Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers endet nicht von selbst, sondern wenn die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs entfallen. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigungserklärung mit der Annahme der ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Einsatzbezogene Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse

    Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet. Allerdings muss die Arbeitsleistung nicht schon von vornherein im Einzelnen festgelegt sein. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Ar ...

    Rechtslupe- 231 Leser -
  • Die Kostenübernahme eines Psychotherapeuten nach dem Heilpraktikergesetz

    Es fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie, wenn ein Therapeut zwar die Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz besitzt – aber keine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz. Daher besteht für einen Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Beirat einer GmbH – der Fall Media-Saturn

    Die Einrichtung eines Beirats bei einer GmbH ist als unternehmerische Ermessensentscheidung anzusehen, wenn nach der Satzung der GmbH für den Beschluss über die Einrichtung die einfache Mehrheit der Stimmen genügt und ein besonderer, sachlicher Grund für die Einrichtung eines Beirats nach der Satzung nicht erforderlich ist.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Lärmbelastung vom Autobahnseitenstreiten

    Der Umbau eines Autobahn-Seitenstreifens stellt keine wesentliche Änderung der Autobahn dar, wenn die Freigabe nur zeitweilig bei hohem Verkehrsaufkommen vorgesehen ist und der Ausbau daher keine Steigerung der bisherigen Lärmbelastung zur Folge hat. So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der A 9 München-Nürnberg im Bereich Al ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Arbeitslosengeld nach Immatrikulation

    Nach der Immatrikulation kann ein Student bis zum Beginn der ersten Einführungsveranstaltungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. So das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer jungen Frau, die sich nach einer Ausbildung an der Fachhochschule Trier eingeschrieben hat und bis zum Vorlesungsbeginn Bewilligung von Arbeitslosengeld beantragt hat.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Falsche Angaben beim Gründungszuschuss und die Folgen

    Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld eine die Arbeitslosigkeit ausschließende und über einen Nebenerwerb hinausgehende selbständige Tätigkeit ausgeübt, und der Antrag auf Gründungszuschuss vier Wochen später gestellt, so ist die Bewilligung des Gründungszuschusses rechtswidrig erfolgt. Es fehlt bereits an einer rechtzeitigen Antragstellung.

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Ein rauchender Grundschullehrer

    Die zuständige Verwaltungsbehörde darf einem Grundschullehrer die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verweigern, wenn das Schulgesetz das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos verbietet. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines verbeamteten Grundschullehrers, der die Einrichtung ...

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