Rechtslupe - Artikel vom Juni 2012

  • Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe

    Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Nur 2 Implantate je Kieferhälfte

    Die in Nr. 1.2.4 der Anlage zur Beihilfeverordnung geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte bezieht sich nicht auf “provisorische Implantate”, die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken. Nach Nr. 1.2.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Das an Andere gezahlte Kindergeld und die Vergleichsberechnung nach § 31 EStG

    In die Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 EStG wird der Anspruch auf Kindergeld auch dann einbezogen, wenn das Kindergeld an den anderen Berechtigten ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige nach § 1612b BGB in Höhe der Hälfte des Kindergeldes bei seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind entlastet wird.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Thüringer Strombrücke und der staatlich anerkannte Erholungsort

    Ist keine nachhaltige Beeinträchtigung einer Gemeinde als staatlich anerkannter Erholungsort und als Fremdenverkehrsgemeinde sowie eines Grundstückseigentümers, der eine Ausflugsgaststätte betreibt, erkennbar, und liegen auch keine anderen Abwägungsmängel vor, ist ein Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Höchstspannungsleitung rechtmäßig.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Die Beschädigten-Grundrente und die Asylbewerberleistungen

    Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferent­schädigungsgesetz ist nicht dem Einkommen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zuzurechnen. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Landekreises Schweinfurt auf Erstattung zuvielgezahlter Asylbewerberleistungen.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Krankenhauskosten der “Sonderklasse” in Österreich

    Ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Kostenübernahme für die Behandlungskosten im Europäischen Ausland in der “Sonderklasse” besteht nicht. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten für eine stationären Krankenhausaufenthalt in Österreich erstattet haben möchte.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die Rolex für gute Vertriebszahlen

    Schreibt ein Unternehmen einen Wettstreit aus, bei dem ein bestimmter Sachpreis jedem Mitarbeiter versprochen wird, der für diesen Contest festgelegte Vertriebszahlen erreicht, dann muss der Sachpreis auch an die Mitarbeiter übereignet werden, die die Bedingungen erfüllt haben. So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Gebietsverkau ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Iran-Embargo und deutsches Konto

    Nach der europäischen Verordnung zum sog. Iran-Embargo ist die Kündigung eines Girovertrags nicht geboten. Das „Einfrieren“ sämtlicher Gelder heißt nicht, dass Banken verpflichtet sind, die mit den gelisteten Personen bestehenden Bankverbindungen zu kündigen. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall im Wege der einstwei ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Deutsch-französisches Trommeln

    Auch eine nicht angemeldete Demonstration steht unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Im Grundsatz erlaubt allerdings selbst das Versammlungsrecht den Erlass von Auflagen und Beschränkungen, um extrem lautes Trommelns bereits unterhalb der Schwelle eines gesundheitsgefährdenden Lärms zu verhindern.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Ein Rechnungshofspräsident für Hamburg

    Ein Eilantrag ist auf eine mit dem Hauptsacheverfahren unvereinbare Rechtsfolge gerichtet, wenn es im Hauptsacheverfahren (hier Normenauslegungsverfahren) allein um die gerichtliche Klärung einer abstrakten Rechtsfrage geht und mit dem Eilantrag die Konsequenzen unterbunden werden sollen, die sich aus der Klärung der abstrakten Rechtsfrage ergeben – diese Konsequenzen aber nicht selbst Gegenstan.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Fahrzeuge zum Straßenbau – und die Kfz-Steuerpflicht

    Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG ist die Steuer, wenn eine Steuerfestsetzung fehlerhaft ist, zur Beseitigung des Fehlers neu festzusetzen.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Beschäftigung Behinderter zur Weitergabe von Steuervorteilen

    Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide

    Eine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen vermeintlich geklärter Rechtslage nicht zur Überprüfung des in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts gestellt worden ist.

    Rechtslupein Steuerrecht- 18 Leser -
  • Wohnungsbeschlagnahme

    Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung, dass die Behörde durch eigene Anstrengungen der Gemeinde nachw ...

    Rechtslupein Mietrecht Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld

    Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist und bei dem deshalb erstmals der Anspruch auf Ersatz des Wertes der ...

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Häusliches Arbeitszimmer eines Rechtsbeistandes

    Ein in der eigenen Wohnung belegenes Arbeitszimmer unterliegt nur dann nicht den steuerlichen Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer, wenn den außerhäuslichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen darf im Verhältnis zu den im Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • ZAPPA ./. Zappanale

    Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Marke “ZAPPA” zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung “Zappanale” für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke “ZAPPA”.

    Rechtslupein Markenrecht- 8 Leser -
  • Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

    Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind teilweise unwirksam, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied. Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit Januar 2007 den Verträgen, die er mit fre ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Begründungserfordernisse bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten

    Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtl ...

    Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser -
  • Hufschmied glaubt an eine Verletzung durch ein Pferd

    Will eine Krankenversicherung die Kosten einer Armverletzung erstattet bekommen, so reicht es nicht aus, wenn sie lediglich die Verletzung durch ein Tier behauptet. Dies gilt erst recht dann, wenn der Verletzte selber sich bei der Verursachung durch das Tier nicht sicher ist. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden Fall eines Hufschmieds, der während seiner A ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Die Ostsee-Pipeline im Marine-Übungsgebiet ?

    Es fehlt an der erforderlichen Klagebefugnis, wenn ein Kläger mit der Klageerhebung gegen seine nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung verstößt, alle Handlungen zu unterlassen, die das dem Beklagten in einem Gestattungsvertrag seitens des Klägers eingeräumte Nutzungsrecht beeinträchtigen, gefährden oder vereiteln könnten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser -
  • Kampfmittelräumung auf den Berliner Flugplätzen

    Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Aufwendungen zum Auffinden und Beseitigen reichseigener und auf Bundesflächen auch alliierter Kampfmittel zu erstatten, soweit von diesen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Die Erstattungspflicht entfällt nicht dadurch, dass die Gefahr erst durch Bauarbeiten akut wird, die der Nutzung der Fläche adäquat ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • Fortsetzung eines Stufenklageverfahrens

    Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist. In einem Verfahren nach § 254 ZPO ist sukzessive über jede Stufe zu verhandeln, wobei das Verfahren über die nächste Stufe erst eingeleitet werden kann, wenn – ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser -
  • Anspruchsübergang bei Sozialleistungen außerhalb von Sozialversicherungsverhältnissen

    Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbrach ...

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Provisionsverlangens bei einer Online-Immobilienanzeige

    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers zu befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter “Immobilienscout24″) mit dem Hinweis “Provision 7,14 %” anbietet: Für den Bundesgerichtshof enthält diese im Internet unter “Immobilienscout24″ veröffentlichte Anzeige ein eind.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Auslagenpauschale

    Mit der Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen: Anlass hierzu bot ein von einem Bauunternehmer beschädigtes Stromkabel. Die Klägerin, das von dem Schaden betroffene Energieversorgungsunternehmen, begehrt mit den von ihr geltend gemachten Auslagenpauschalen Ersatz für Aufwendungen, die ihr dadurch ent ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Aufgeschobene Gehaltszahlung für frühpensionierte Beamte

    Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in jedem Fall.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

    Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • Zwangsverwalter sperrt Tacheles e.V. aus

    Verschafft sich ein Sicherheitsdienst im Auftrag eines Zwangsverwalters Zugang zu Räumen, verschließt diese und bewacht den Eingangsbereich, so dass die Räume nicht mehr vom bisherigen Nutzer betreten werden können, so handelt es sich um verbotene Eigenmacht und die Räume müssen wieder herausgegeben werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Ein Fahrtenbuch für 93 Fahrzeuge

    Grundsätzlich ist eine Fahrtenbuchauflage bezüglich des gesamten Fuhrparks eines Unternehmens möglich, wenn mehrere ungeklärt gebliebene Verkehrsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen des Unternehmens vorliegen. Dabei darf die Entscheidung der Kreisverwaltung zur Fahrtenbuchauflage jedoch nicht ermessensfehlerhaft sein.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Insolvenzantragspflicht und die Prüfungpflichten des GmbH-Geschäftsführers

    Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Frages.

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Der Testkauf in der Lottoannahmestelle

    Zur Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes gemäß dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland darf die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern Testkäufe durchführen, um Verstöße dagegen festzustellen. Ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vertragsstrafe, die aufgrund von Verstößen gegenüber einem Betreiber einer Lottoannahmestelle angeordnet worden ist, hat der Mit ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers

    Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisher gegenläufigen Rechtsprechung . Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfan ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser -
  • Rückerstattung zuviel gezahlter Umsatzsteuer für den Hausanschluss

    Der Begriff “Lieferungen von Wasser” in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des – für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen – Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden ist.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die abgelehnte Abwesenheitspflegschaft

    Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass er durch die Ablehnung der Abwesenheitspflegschaft von einem effektiven Rechtsschutz abgeschnitten wäre. Nach § 59 Abs.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Keine Verwendung für die Arbeitskraft

    Endet nach dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis durch den Entzug einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung automatisch mit Ablauf der Kündigungsfrist und der Arbeitnehmer wird nach der vertraglichen Regelung bis dahin unter Anrechnung von Urlaub freigestellt, so trägt das Risiko der mangelnden Verwendung der Arbeitskraft (Ver.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 9 Leser -
  • Die Schließung der City BKK und die Arbeitsverhältnisse

    Wurden mit der Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK alle bestehenden Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes beendet? Über diese Frage streiten sich die Juristen – und auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet diese Frage – je nach der damit befassten Spruchkammer – uneinheitlich. Die City BKK ist aus einer Fusion der ehemaligen BKK Berlin und der BKK Hamburg am 1.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 4 Leser -
  • Die Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

    Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband als Voraussetzung der Beitragspflicht nach § 21 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 24. April 1996 ist mit der – wirksamen – Aufgabe des Eigentums an den Grundstücken beendet. Einer Aufhebung der Mitgliedschaft bedarf es nicht. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die als ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher

    Der Umstand, dass ein später insolvent gewordener Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt, sondern die Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher beglichen hat, genügt für sich genommen regelmäßig nicht den Voraussetzungen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Denn einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung in drei Raten an d ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Das belgische Arbeitslosengeld und die Zusammenveranlagung

    Nur deutsches Arbeitslosengeld ist steuerfrei. Ausländisches Arbeitslosengeld fällt unter die steuerpflichtigen sonstigen Einkünfte und kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen. So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall, in dem ein Ehepaar, bei dem die Frau belgisches Arbeitslosengeld bezieht, eine Zusammenveranlagung begehrt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Masern in der Schule

    Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden. Ist die Annahme, eine Person hat Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher als das Gegenteil, so ist diese Person ans ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Verbot einer Versammlung

    Ein Versammlungsverbot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerechtfertigt, wenn Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit fehlen. Es ist grundsätzlich unzulässig, aus der ablehnenden Haltung des Versammlungsanmelders den Erlass eines Versammlungsverbots herzuleiten. Die Verbotsverfügung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass die Zahl der Vers ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Die Einspeisevergütung bei einem “erneuerten” Wasserkraftwerk

    Es handelt sich dann um eine einheitliche Stromerzeugungsanlage gemäß § 3 Abs. 1 EEG in der Fassung ab 01.07.2010, wenn das durch ein Stauwehr aufgestaute Flusswasser von jeweils einer Stromerzeugungseinheit auf jeder Flussseite zur Stromerzeugung genutzt wird, da das Stauwehr Teil beider Stromerzeugungseinheiten ist und sie dadurch zu einer Anlage verklammert.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Pflichtversicherung und die Wahl der Krankenkasse

    Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand. Das Wahlrecht kann nicht durch die Angaben des Betroffenen in seinem Antrag auf Gewährung von Arb ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist

    Bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette ist eine arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende zulässig. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines als Einkaufsleiter einer europaweit verbreit ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Der Grundstückskauf einer Stadt

    Die im Kommunalrecht des Landes Baden-Württemberg vorgeschriebene Einschränkungen der Beteiligung von Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen gilt nur für ein Tätigwerden außerhalb des Bereichs der Daseinsfürsorge. Der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge umfasst auch Aufgaben der Stadtplanung und Stadtentwicklung.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Frankreichs Verzicht auf Steuern bei der EDF

    Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, mit der die Kommission eine steuerliche Maßnahme Frankreichs zugunsten von EDF als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte, ist zu Recht durch das Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Dadurch, dass die Kommission der Europäischen Union wegen der steuerlichen Natur der Maßnahme die Prüfung abgelehnt ha ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Das Zitatrecht in einem Buch

    Der Anwendungsbereich des Zitatrechts gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG wird bei Kunstwerken weiter gefasst als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG verlangt die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung, dass die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitie ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Die Coca-Cola-Flasche als Marke

    Fehlt es an einer hinreichenden Ähnlichkeit der Form zweier Produkte von konkurrierenden Unternehmen, so liegt keine Markenverletzung vor. Mangels hinreichender Ähnlichkeit besteht auch nicht die Gefahr einer Verwechslung. Die taillierte Flaschenform ist eine von vielen Herstellern eingesetzte und damit allgemein übliche ästhetisch-funktionale Grundform, die nicht schutzfähig ist.

    Rechtslupein Markenrecht- 26 Leser -
  • Unentgeltliche Anteilsübertragung

    § 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG n.F. gilt § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend, wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben hat und der Rechts ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Abfindung einer Erfindervergütung

    Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage einen tatsäc.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser -
  • Das vorfinanzierte Insolvenzgeld

    Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen. Die an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelte hat dieser i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Schuldbeitritt zu Pensionsverpflichtungen – und die Rückstellungen

    Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist. Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Mietvertragsübernahme als Gläubigerbenachteiligung

    Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenzforderung gewesen wäre, zur Masseverbindlichkeit aufgewertet wird. Eine Vertragsübernahme kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Der befangene Insolvenzverwalter

    Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist; diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolve.

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Erfolgsaussichten

    Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Satz 2 StGB) besteht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitet. Gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB darf die Unterbringung nach § 64 StGB nicht länger als zwei Jahre dauern.

    Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser -
  • Einbürgerung trotz strafrechtlicher Verurteilung?

    Eine Straf­ver­ur­tei­lung, wel­che die ge­setz­li­che Un­be­acht­lich­keits­gren­ze von Geld­stra­fe bis zu 90 Ta­ges­sät­zen oder Frei­heits­stra­fe bis zu drei Mo­na­ten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drit­tel über­schrei­tet, über­steigt diese nicht „ge­ring­fü­gig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 154 Leser -
  • Nichtberücksichtigte Berufserfahrung als Altersdiskriminierung

    Die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurde, ist keine Diskriminierung wegen des Alters. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben haben.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Provisionen eines Darlehnsvermittlers

    Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Vergütungsfragen eines Darlehnsvermittlers zu beschäftigen. Konkret ging es zum einem um die Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren (“zwischengeschalteten”) Vermittler versprochen hat, und zum anderen um die Wirksamkeit einer als “in ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

    Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dürfen Gelder von der Europäischen Union nur bis zu dem Zeitpunkt eingefroren werden, wie nationale Verfolgungsmaßnahmen gegen den Betroffenen fortbestehen. Daher ist es rechtens gewesen, dass das Gericht aufgrund der Aufhebung der niederländischen Maßnahmen gegen Al-Aqsa die Rechtsakte für nichtig erklärt hat, mit denen der Rat der Europäisc ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Kosten des Patentanwalts IV

    Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677.

    Rechtslupein Markenrecht- 11 Leser -
  • Rechtsanwaltsgebühren vor dem EuGH

    In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverfahren vertritt, für diese Tätigkeit eine 1,6-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu.

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Verjährungshemmung im selbständigen Beweisverfahren in Übergangsfällen

    Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, auf ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser -
  • Anfechtungsansprüche und die Treuhändervergütung

    Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich war. Die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung gehört nicht zu den Regelaufgaben des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Neue Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren

    Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund “neu” im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO. Für die Neuheit eines Beweismittels im Sinne des Wiederaufnahmerechts ist allein entscheidend, ob es bei der Entscheidungsfindung vom Gericht berücksichtigt worden ist.

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Fußball-Ligaspiele und die ordentlichen Gerichte

    Eine das Einspruchsrecht der “spielleitenden Stelle” eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus ihr heraus ergeben.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen

    Ein Fahrlehrer, der die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausnutzt, dass er während des praktischen Fahrunterrichts sexuelle Handlungen an Fahrschülerinnen vornimmt, ist unzuverlässig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG. Die ihm erteilte Fahrlehrererlaubnis ist daher zwingend nach § 8 Abs. 2 FahrlG zu widerrufen.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel

    Die kassenärztliche Bundesvereinigung muss der Organisation Transparency International nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise Auskunft über die sog. Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln erteilen. Anwendungsbeobachtungen dienen der Gewinnung von Erkenntnissen über bereits zugelassene oder registrierte Arzneimittel. Pharmaunternehmen müssen diese u.a.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Behindertengerechte Duschen in der Obdachlosenunterkunft

    Eine Notunterkunft nach dem Obdachlosenrecht erfordert lediglich ein Ausstattungsniveau, das der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügt. Daher ist schon eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, i ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • E-Zigarette im Tabakwarengeschäft

    Im Streit um die E-Zigarette als zulassungspflichtiges Arzneimittel, hat nun nach dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt auf die Beschwerde eines Antragstellers hin entschieden, dass es sich bei dem Nikotin-Liquid um ein Genussmittel handelt und eine Einordnung als Arzneimittel nicht gerechtfertigt ist.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Der Weg zur Toilette führt durch den Raucherraum

    Das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz erlaubt das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen, die nicht nur anhand der Größe, sondern auch nach der Funktion zu bestimmen sind. Diese untergeordnete Bedeutung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gästen durchquert werden muss, z.B. um Zugang zu den Toiletten zu erhalten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Mündliche Anweisungen in der Fristenkontrolle

    Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung nicht in Vergessenheit gerät. Dazu ist konkret vorzutragen. Zwar kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei für di ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser -
  • Ordnungsmäßige Verwaltung des Wohnungseigentums

    Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Ist eine Maßnahme im Interesse einer ordnungsmäßigen Verwaltung notwendig, erfordert diese ständig ihre Durchführung. So wird der Abschluss notwendiger Versicherungen (§ 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG) nicht etwa dadurch entbehrlich, dass solche Versicherungen bisher nicht abgeschlossen worden sind.

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Zwangsverwaltervergütung bei zahlungssäumigen Mietern

    Die Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwVO setzt voraus, dass geschuldete Mieten tatsächlich an den Zwangsverwalter geleistet werden. Die Einleitung eines Mahnverfahrens reicht ebenso wenig aus wie eine Zahlung des Mieters an den Schuldner oder an einzelne Gläubiger.

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Glucosamin Naturell – der Vertrieb einer bilanzierenden Diät

    Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen. Die Vorschriften in § 1 Abs.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Mitbestimmung bei der Gewährung einer außertariflichen Zulage

    Eine im Ein­zel­fall vor­ge­nom­me­ne Ge­wäh­rung au­ßer­ta­rif­li­cher Zu­la­gen stellt grund­sätz­lich keine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung dar. Die Zulagengewährung unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG. Unter Eingruppierung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG bzw.

    Rechtslupe- 494 Leser -
  • Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Minijobber

    Ar­beit­neh­mer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine ge­ring­fü­gi­ge Be­schäf­ti­gung aus­übt, wenn eine Ge­samt­be­wer­tung er­gibt, dass es sich hier­bei um eine echte und tat­säch­li­che Tä­tig­keit han­delt, die nicht völ­lig un­ter­ge­ord­net und un­we­sent­lich ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht hier (hier be­jaht bei einer mehr­jäh­ri­gen B ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Nachgeschobener Vortrag bei einem Wiedereinsetzungsantrag

    Vor­trag zur Be­grün­dung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags darf auch noch nach Ab­lauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein­ge­reicht wer­den, wenn er le­dig­lich das bis­he­ri­ge frist­ge­rech­te Vor­brin­gen er­gänzt, des­sen er­kenn­ba­re Lü­cken­haf­tig­keit dem Ge­richt gemäß § 86 Abs. 3 VwGO An­lass zur Nach­fra­ge hätte geben müs­sen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Teilurteil über die Widerklage

    Bei erhobener Klage und Widerklage kann über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbständig zur Endentscheidung reif und von der Ent-scheidung über die Klage unabhängig ist. Die dem Erlass eines Teilurteils entgegenstehende Gefahr der Widersprüchlichkeit kann in der Berufungsinstanz dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
  • Herausgabevollstreckung durch den Insolvenzverwalter

    Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt. In derartigen Fällen ist das das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht zuständig. Dieses Ergebnis ist der Vorschrift des § 148 Abs. 2 InsO nicht unmittelbar zu entnehmen. Nach § 148 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -

Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #108 im JuraBlogs Ranking
  3. 35.128 Artikel, gelesen von 2.217.234 Lesern
  4. 63 Leser pro Artikel
  5. 320 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-18 23:05:18 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK