Rechtslupe - Artikel vom März 2012

  • Bundesjuristenorchester – die ersten 10 Jahre

    Dieses Jahr feiert das auf Initiative des Essener Rechtsanwalts Dr. Frank Roeser gegründete Bundesjuristenorchester sein 10-jähriges Bestehen. Schirmherrin des Orchesters ist die Bundesministerin für Justiz. Unter der professionellen Leitung von Klaus-Peter Modest agieren unterschiedlich musizierende Juristen – vom Studenten bis zum Hochschulprofessor, vom Richter über den Rech ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Einbürgerung bei 120 Tagessätzen

    Auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Die Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr “geringfügig”.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 92 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge

    Es ist verfassungskonform, wenn für den Ausbau kommunaler Straßen wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz in Koblenz hat diese bisher schon ständig von ihm vertretene Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Ausbaubeiträge nochmals ausdrücklich bestätigt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 143 Leser -
  • Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

    Die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L bemisst sich ausschließlich nach dem am Stichtag 1. Dezember bestehenden Arbeitsverhältnis. Ein zuvor im Kalenderjahr beendetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist bei der Bemessung der Höhe der Jahressonderzahlung nicht zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Arbeitsverhältnisse nicht nahtlos aneinander anschließen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 114 Leser -
  • Notfalleinsatzabrechnung bei der Fußball-WM 2006

    Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Berliner Feuerwehr und der AOK nimmt Bezug auf die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung, wonach ein abrechnungsfähiger Einsatz der Berliner Feuerwehr nicht vorliegt, wenn der Notfallrettungseinsatz mit “Fremdfahrzeugen” erfolgt. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Abrechnung von Einsätzen während der Fuß ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Steuerlicher Hundehalter für 3 Monate

    Für eine Person, die über einen längeren Zeitraum einen Hund bei sich aufnimmt und über diesen bestimmen kann, besteht die Vermutung, dass er auch die mit der Hundehaltung verbundenen finanziellen Aufwendungen trägt. Selbst wenn man von einer zulässigen Zwingerermäßigung ausgeht, gilt sie jedenfalls nicht für Hunde, die außerhalb der von der jeweiligen Hundezüchtervereinigung ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 57 Leser -
  • Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren

    Die – für die Anlieger beitragspflichtige – Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist dann ermessensgerecht, wenn die übliche Nutzungsdauer nach weit mehr als 30 Jahren abgelaufen ist und die Gemeinde öffentliche Fördermittel für die Erneuerung in Anspruch nehmen kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines Anliegers auf vorläufigen Rechtschutz abgelehnt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -
  • Kostenerstattung für THW-Einsatz

    Für einen Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) im Jahr 2006 besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung – weder aufgrund der Kostenregelung im THW-Gesetz, die erst 2009 in Kraft getreten ist, noch aufgrund der allgemeinen Vorschriften über die Auslagenerstattung bei Amtshilfe. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Anträge des Technischen Hilfswerks auf Zula ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Einwendungen gegen die Klauselerteilung im Vollstreckungsverfahren

    Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass e ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Rechtliches Gehör bei der Markenlöschung

    Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine Markenanmeldung zu Spekulationszwecken geltend gemacht worden sind. Art. 103 Abs.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Eidesstattliche Versicherung durch den WEG-Verwalter

    Dritte, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sol-len, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Nicht zwingende Ausweisung

    § 114 Satz 2 VwGO schlie­ßt es im Rechts­streit um die Aus­wei­sung eines Aus­län­ders nicht aus, eine be­hörd­li­che Er­mes­sens­ent­schei­dung erst­mals im ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu tref­fen und zur ge­richt­li­chen Prü­fung zu stel­len, wenn sich auf­grund neuer Um­stän­de die Not­wen­dig­keit einer Er­mes­sens­aus­übung erst nach Kla­ge­er­he­bung er­gibt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • “Reparatur” einer Baugenehmigung durch Änderung eines Bebauungsplans

    Die planerische Gestaltungsfreiheit eines Gemeinderats bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann dadurch unzulässig eingeschränkt sein, dass der Gemeinderat dadurch geleitet war, Schadenersatzansprüche wegen bereits zuvor erteilter rechtswidriger Baugenehmigungen zu vermeiden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Baugenehmigung für ein Krema ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Unterbringung zur Heilbehandlung

    Eine Unterbringung zur Heilbehandlung ist dann nicht anzuordnen, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung, in die der Betreuer zum Wohle des Betroffenen bereits eingewilligt hat, gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen. Eine formelle Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung des Betreuten fehlt im Betreuungsrecht.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung des Grades der Behinderung

    Eine rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung nach § 44 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit steht im pflichtgemäßen Ermessen und ist nur dann vorzunehmen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig sind. Soweit die Rücknahme des in Bestandskraft erwachsenen Bescheides begehrt wird, ist Rechtsgrundlage dieses Begehrens § 44 SGB X. Nach Abs.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Vorzeitige Reha-Maßnahme eines Soldaten

    Für eine vorzeitige Reha-Maßnahme sind dringende medizinische Gründe darzulegen. Nach § 80 SVG erhält ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgeset ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Merkzeichen “aG”

    Mit der fehlenden gesetzlichen Ermächtigung für den Nachteilsausgleich “aG” in den “Versorgungsmedizinischen Grundsätzen” (VG) hatte sich aktuell erneut das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu befassen: Auf Antrag des behinderten Menschen treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden, wenn neben dem Vorliegen einer Behinderung weitere gesundheitliche M.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Krankenkassenbeiträge auf das Überbrückungsgeld eines Selbständigen

    Das einem hauptberuflich selbstständigen freiwilligen Versicherten gezahlte Überbrückungsgeld ist bei der Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Monaten zu berücksichtigen, in denen es gezahlt wird, und nicht auf das ganze Jahr bezogen in Höhe eines Zwölftels des insgesamt bezogenen Überbrückungsgeldes.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Zustimmung des richtigen WEG-Verwalters

    Die Verwalterzustimmung muss von dem WEG-Verwalter erteilt sein, der bei Eingang des Umschreibungsantrags aktuell (noch) das Verwalteramt innehat. Die Zustimmung nach § 12 WEG ist bis zu dem Zeitpunkt frei widerruflich, in dem der Antrag auf Eigentumsumschreibung bei dem Grundbuchamt eingegangen ist; der Senat folgt insoweit der überwiegend vertretenen Auffassung.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Streitwert für die Anfechtung einer Betriebsratswahl

    Bei einem Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist für das erste der für die Freistellung zu wählenden Betriebsratsmitglieder der Ausgangswert von € 4.000,00 in Ansatz zu bringen und für jedes weitere zu wählenden Betriebsratsmitglied die Hälfte des Ausgangswerts. Die Wertfestsetzung für die Wahlanfechtung richtet sich nach § 23 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 126 Leser -
  • Die Beurteilung teilamputierter Finger

    Für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein schmerzbedingter Nichteinsatz der Finger in der Funktionseinschränkung einer Amputation gleichzustellen. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der 1952 geborene Kläger erlitt am 25. November 2005 als Montagehelfer (Drahtzieher) bei der Firma G.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Verlängerung einer Arzneimittelzulassung

    Die Zulassung gemäß § 105 Abs. 4c AMG ist nicht ausgeschlossen bei Abweichungen vom Referenzarzneimittel, wenn sich die Abweichungen im Rahmen der im Nachzulassungsverfahren zulässigen Änderungen halten. Soll die Verlängerung der Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG aus Gefahrengründen versagt werden, wird hierfür eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Gesundheit vorausges ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Einbürgerung trotz Mehrstaatlichkeit

    Es besteht kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn die bisherige Staatsangehörigkeit nicht erlischt oder nicht aufgegeben wird. Eine unverhältnismäßige Belastung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StAG wonach von dem Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen werden kann, ist nicht aus dem in Art.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Streit um Bundesvorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei

    Ist die Wahl zum Bundesvorsitzenden einer Partei gem. § 32 BGB in Verbindung mit der Parteisatzung nicht ordnungsgemäß erfolgt, hat sie rechtlich keinen Bestand. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf die Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Zentrumspartei zu Gunsten des Herrn Gerhard Woitzik aus Dormagen entschieden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser -
  • Darlegung von Mietmängeln

    Für die vom Mieter geforderte Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung muss der Mieter, da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht anzugeben.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 54 Leser -
  • Anfechtung des Entlastungsbeschlusses bei Porsche

    Wenn es sich um das Eingeständnis eines persönlichen Erfassungs- bzw. Beurteilungsfehlers eines Aufsichtsratsmitgliedes handelt, ist ebenso eine schwerwiegende Pflichtverletzung festzustellen wie für den Fall einer solchermaßen „pointierten“ öffentlichen Meinungsäußerung im Rahmen eines unternehmensinternen Konflikts.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Besteuerung von Kinderzuschüssen

    Im Vergleich zu Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steuerfrei sind, handelt es sich bei Kinderzuschüssen zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, um steuerpflichtige Zuschüsse nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen an eine ausländische Hochschule

    Wenn eine EU/EWR-Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können, dann sind die Schulgeldzahlungen an dieser Schule nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar. Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Vorbereitungsdienst für Berliner Lehrämter

    Das Fehlen eines Haushaltsgesetzes in Berlin steht dem Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den höheren Schuldienst nicht entgegen. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall mit der das Gericht das Land Berlin im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Verweigerung der Führerscheinanerkennung

    Weigert sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, einen Führerschein auszustellen, so ist das keine Rechtfertigung dafür, dass ein später in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Führerschein nicht anerkannt wird. Fehlt es dem Inhaber des Führerscheins aber an dem erforderlichen ordentlichen Wohnsitz – was aufgrund von unbestreitbaren, vom Ausstellermitgliedstaat herrühre ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 161 Leser -
  • Gentechnisch verunreinigtes Saatgut – und die Unkenntnis des Landwirts

    Ein Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Die klagenden Landwirte brachten auf ihre Felder Raps aus.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Substantiierer Parteivortrag

    Die Anforderungen, die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Gestaltung gerichtlicher Verfahren ergeben, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt und hier nicht weitergehend klärungsbedürftig (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Geklärt ist insbesondere, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu neh ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser -
  • Das Dienstzimmer des Lehrers

    Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers sind dem Lehrer zumutbar. Außerdem können Lehrer die Aufwendungen für ihre häus­lichen Arbeitszimmer steuerlich absetzen – im Gegensatz zu anderen Beamten. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen zweier Gymnasiallehrer zurückgewiesen, die von der Niedersächsischen Landessch ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -
  • Reiserücktrittsversicherung beim Flugscheinverkauf

    In dem Rechtsstreit zwischen ebookers.com und dem Verbraucherzentrale Bundesverband hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Auffassung des Generalanwalts darf ein Reisevermittler beim Verkauf von Flugscheinen die Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch einbeziehen.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren

    Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können.

    Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser -
  • Verjährung der Vergütungsansprüche des Betreuers

    Die – gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen – Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB. Die Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836 d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen und führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB.

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • HRE – Kapitalerhöhung

    Durch den Beschluss der Hauptversammlung der HRE über die Kapitalerhöhung sind die Aktionäre weder enteignet worden noch liegt eine unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Aktionäre vor. Das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz selbst ist weder ein nach dem Grundgesetz unzulässiges Einzelfallgesetz noch hat es automatisch zum Ausschluss des Bezugsrechts geführt.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Unfalltod in Folge allergischer Reaktion

    Das versehentliche oder unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt im Privatversicherungsrecht einen versicherten Unfall dar. So entschied jetzt das Oberlandesgericht München in dem Fall eines 15-jährigen, auf Nahrungsmittel allergisch reagierenden, geistig behinderten Kindes.

    Rechtslupein Verkehrsrecht- 22 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Passivierung bei qualifiziertem Rangrücktritt

    Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden. Nach § 247 Abs. 1 HGB sind handelsrechtlich und damit nach § 5 Abs. 1 EStG 1997 auch steuerrechtlich Verbindlichkeiten zu passivieren. Gleiches gilt gemäß § 249 Abs.

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

    Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden. Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Passivierung “angeschaffter” Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

    Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbin.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Rauchverbot in Brandenburgischen Spielhallen

    Die landesgesetzlichen Regelungen im Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetz, in dem für Spielhallen keine Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot für Nebenräume von Spielhallen enthalten sind, sind nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts nicht verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in zwei Bußgeldverfahren die Verhän ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Getränkeausschank in Hessischen Raucherräumen

    In Hessen ist es nicht rechtswidrig, in abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken Getränke auszuschenken. So entschied jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf die Klage einer Betreibergesellschaft von Diskotheken, in denen abgetrennte Raucherräume eingerichtet waren, deren Grundflächen weniger als 30 % der Gesamtfläche der jeweiligen Diskothek betrugen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Betriebsrätin-Mobbing

    Bedient sich der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer lediglich grundsätzlich zulässiger arbeitsrechtlicher Instrumentarien, so liegt darin kein Anhaltspunkt für eine Diskriminierung oder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. So die Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal im Fall einer gekündigten Betriebsrätin. Die Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Errichtung von Windenergieanlagen

    Das Raumordnungsprogramm eines Landkreises mit dem Versuch der Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten ist fehlerhaft und unwirksam, wenn der Landkreis seine eigenen Planungskriterien nicht eingehalten hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen hatte der Landkreis Heidekreis mit einem regionalen Raumordnungsprogramm von 2001 versucht, ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Der Arbeitsunfall und das Schwätzchen auf dem Betriebsweg

    Ein Arbeitsunfall liegt auch dann vor, wenn der Versicherte einen Betriebsweg zum Zwecke eines privaten Gesprächs, in dessen Verlauf er verletzt wird, unterbricht, solange die Dauer des Gesprächs von vornherein auf eine ganz kurze Zeitspanne beschränkt sein sollte. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Beteilig ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • (K)eine Schweinerei mit dem Schinken

    Nach ihrer Verkehrsbezeichnung hat eine Puten-Formschnitte “Cordon Bleu” Schinken und Käse zu enthalten und darf nicht mit Putenschinken und Schmelzkäsezubereitung gefüllt sein. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall geklärt, ob ein Produkt unter irreführender Bezeichnung in den Verkehr gebracht wird.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Verwurzelung eines Ausländers in Deutschland

    Einer Verwurzelung in Deutschland steht nicht von vornherein der Umstand entgegen, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist. Hat ein Ausländer während seines langen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen, kommt dem öffentlichen Interesse an der wirksamen Steuerung des Zuzugs von Ausländern nur ein vergleichsweise geringes Gewicht zu.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Der wirtschaftliche Wert einer Bescheinigung

    Bei der Bemessung der Höhe von Verwaltungsgebühren darf die Behörde für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Umsatzsteuergesetz in pauschalierender Form auch den möglichen wirtschaftlichen Wert der jeweiligen Bescheinigung für den Antragsteller berücksichtigen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte sich die Klägerin, die Inhaberin eines ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Rentenauskünfte für gepfändete Renten

    Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. Sie können auch nicht gesondert gepfändet werden. Keine mitgepfändete Nebenforderung Ob Ansprüche eines Versicherten gegen den Versicherungsträger auf Erteilung von Renteninformationen und Re ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • EU-Rechtswidrige Bankenbeihilfen während der Finanzkrise

    Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die verschiedenen Beihilfen, die der niederländischen ING-Bankgruppe wegen der Finanzkrise gewährt wurden, teilweise für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hat im vorliegenden Fall nach Ansicht des Europäischen Gerichts nicht nachgewiesen, dass die Änderung der Bedingungen für die Rückzahl ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Porsche und die Auskunftspflichten in der Hauptversammlung

    Mancher Wirtschaftskrimi beschäftigt auch nach seinem Abschluss von die Justiz. So hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Beschwerde einer Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE in einem Verfahren zur Erzwingung von Auskünften der Gesellschaft zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte die Beantwortung von 20 Fragen begehrt, die von ihr und anderen Aktionären in ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften?

    Gleich drei Senate des Finanzgerichts Baden-Württemberg mussten sich aktuell mit der Frage befassen, ob der Steuervorteil des Splittingtarifs (bzw. – im Lohnsteuerabzugsverfahren – der Steuerklassenkombination III/V) nicht nur von nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten, sondern auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerscha ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Zahnbleaching durch die selbständige Zahnarzthelferin

    Einer Zahnarzthelferin ist es untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio Zahnreinigung mittels “Airflow” sowie Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die Landeszahnärztekammer Hessen geklagt, die der Ansicht ist, die Beklagte ü ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Schuldnerbeschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat. Die Zulässigkeit der von dem Schuldner gegen den Eröffnungsbeschluss eingelegten sofortigen Beschwerde scheitert bereits an dem Erfordernis einer formellen Beschwer.

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Gläubigerbenachteiligung per Bezugsrecht bei einer Lebensversicherung

    Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmung des Bezugsberechtigten in eine widerrufliche Bezeichnung geändert wird und später der Versicherungsfall eintritt. Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 4 Abs.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Steuernachteile bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs

    Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes die Anschaffungskosten dadurch zurückgewährt, dass der Erwerber von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der finanzierenden Bank befreit wird, und haben sich die Anschaffungskosten als Absetzung für Abnutzung steuerrechtlich ausgewirkt, fließen dem Erwerber als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendun.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Fristenkontrolle am Abend

    Die Erledigung der fristgebundenen Sachen muss am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft werden. Zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser -
  • Schimmel durch Einbau eines Kleiderschranks

    Ein Mieter darf die Einrichtung seiner Wohnung grundsätzlich frei gestalten und handelsübliche große Schränke in einem Abstand von wenigen Zentimetern an (Außen-)wände stellen, solange er sein Heiz- und Lüftungsverhalten auch an seinen Wohn- und Nutzungsgewohnheiten ausrichtet. Kommt es zur Schimmelbildung, die letztlich auf ein unsachgemäßes Nutzungsverhalten zurückzuführen is ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -
  • Der Wechsel des Pflegeheims

    Ist der Wechsel eines Pflegeheims in Bezug auf die Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, besteht kein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers. In einem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem 2. Oktober 2009 in die Pflegestufe I eingestuft und erhält seither von der Pflegekasse (Deutsche Angestel ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Familienhilfe oder arbeitnehmerähnliche Beschäftigung

    Mit der Abgrenzung einer arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung von Vater-Sohn-Familienhilfe bei “Wie-Beschäftigten” hat sich aktuell das Sozialgericht Karlsruhe befasst: Der 1951 geborene und am 17. Dezember 2009 verstorbene Ehemann der Klägerin war von Beruf Formenbauer/Werkzeugmacher und zuletzt bei der Firma R. AG in B. versicherungspflichtig beschäftigt.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Gekürzte Sonderzahlungen für Telekom-Beamte

    Die Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom im Rahmen der Novellierung des § 10 PostPersRG war, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschied, verfassungsgemäß. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garantiert den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten neben ihrem Status als Bundesbeamte auch die ...

    Rechtslupe- 137 Leser -
  • Vollstreckung in freigebenes Schuldnervermögen

    Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Teilweise Eintragung einer Forderung in der Insolvenztabelle

    Der Eintrag in die Insolvenztabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht. Der Gläubiger hat nicht deswegen, weil sie ihre tatsächlich bestehende Darlehensforderung nur teilweise, nämlich gekürzt um die Gutschriften in Höhe von insgesamt 1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Überregionale Klagebefugnis einer Verbraucherzentrale

    Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger

    Für die Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger ist eine vertragliche Regelung dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn sich die Schuldnerin in der vertraglichen Regelung verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Übernahme einer Direktversicherung durch Gläubiger zu ermöglichen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Wann wird ein Urteil zum Urteil?

    Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde, so dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann.

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
  • Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift

    Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Auch bei einem so wichtigen Vorgang darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Schall­schutz­wand an der Bahntrasse

    Die zur Lärm­vor­sor­ge im Rah­men der Än­de­rung eines Schie­nen­wegs ge­bo­te­ne Er­rich­tung einer ein­sei­ti­gen Schall­schutz­wand ist Be­stand­teil des er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV. Im Falle eines er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs in einen vor­han­de­nen Schie­nen­weg blei­ben für die An­nah­me einer w ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Die nicht unterschriebene Kündigungsschutzklage

    Die auch für die Kündigungsschutzklage erforderliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Klageschrift unterschrieben ist. Eine nicht mit Unterschrift versehene Klage kann daher die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG nicht wahren. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist eine Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, wenn die Arbeitnehmerin nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Betriebliche Lohngestaltung und der Tarifvorbehalt

    Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Der Betriebsrat hat in entsprechender Anwendung von § 101 BetrVG einen Anspruch darauf, dass die Arbe ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats in betriebsratslosen Betrieben

    Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben. Eine entsprechende Berechtigung folgt weder aus §§ 42 ff. BetrVG noch aus § 17 Abs. 2 BetrVG.Nach § 42 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • Einstellungswandel beim Drogenkonsum

    Hat sich ein Fahrerlaubnisinhaber dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, dass er als gelegentlicher Konsument von Cannabis die Einnahme von Cannabis und das Fahren unter dem Einfluss von THC nicht trennen kann, so reicht im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis allein die Behauptung, er habe die Kraftfahreignung wiedererlangt, nicht aus.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 120 Leser -
  • Hälftiger Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften

    Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausg ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Rentenversicherungspflicht bei mehreren selbständigen Tätigkeiten

    Es kann dann von einer Gesamttätigkeit eines Selbständigen ausgegangen werden, wenn es zwischen den verschiedenen Tätigkeiten des Selbständigen einen sachlichen Zusammenhang gibt. Dabei wird vorausgesetzt, dass diese Tätigkeitsfelder nicht unter den Katalog des § 2 Satz 1 Nr. 1 – 8 SGB VI fallen, sondern von § 2 Satz 1 Nr.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser -
  • Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen

    Bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen („non-performing loans“) besteht kein Vorsteuerabzug. Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hatte der Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH in diesem Fall entschieden, dass der Forderungserwerber beim Kauf der Forderungen gegenüber dem Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung erbringt, wenn der ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Die Umsatzsteuer bei der Rechnungsberichtigung

    Eine Rechnungsberichtigung lässt die Steuerschuld nach § 14c UStG nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung entfallen. Hat der Rechnungsaussteller unzutreffenderweise eine Rechnung mit Steuerausweis erteilt, schuldet er die in dieser Rechnung ausgewiesene Steuer nach § 14c UStG.

    Rechtslupe- 128 Leser -
  • Vorsteuer aus Strafverteidigerkosten

    Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

    Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser -
  • Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank

    Von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 geltenden Fassung umsatzsteuerfrei. Keine SpielbankLeistungen Die Voraussetzungen der im Streitfall allein in Betracht kommenden Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. sind nicht erfüllt.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Umsatzsteuerfreiheit einer Geschäftsveräußerung

    Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung dar, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine .

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Ehegatten-Unterhaltsleistungen beim Kindergeld für das verheiratete Kind

    Die im Rahmen der Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen sind nicht wegen Versicherungsaufwendungen zu mindern. Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen ...

    Rechtslupein Verkehrsrecht- 15 Leser -
  • Passentzug durchs Landeskriminalamt

    Nach dem Passgesetz kann ein Reisepass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Das Aufsuchen eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland ist genauso wie die Unterstützung des bewaffneten Jihad geeignet, in erhebliche ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -

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