Rechtslupe - Artikel vom Februar 2012

  • Wesentliche Beteiligung von 1%

    Die Absenkung der Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG auf 1% durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf verfassungsgemäß. Es ist allgemein anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden, dass der Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen einen weiten Gestaltungsspielraum hat, und nicht g ...

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Bekanntmachungspflicht des Arbeitgebers gem. § 12 Abs. 5 AGG

    Arbeitgeber sind nach § 12 Abs. 5 AGG verpflichtet, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, § 61b ArbGG sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Das Krematorium im Gewerbegebiet

    Ein Krematorium mit angegliedertem Abschiedsraum ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. In einem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Kläger als Nachbar gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Seine Rechtsmittel blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Schleswig-holsteinisches Gefahrhundegesetz

    Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes gelten Hunde als gefährlich, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Diese Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in zwei jetzt von ihm entschiedenen Verfahrenals Verfassungsmäßig beurteilt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Hausverlosung im Internet

    Eine Hausverlosung im Internet ist ein nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel, dessen Durchführung rechtswidrig und strafbar ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt worden war, bestätigt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Kosten des Erststudiums

    Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe nach auf jährlich 4.000 €beschränkt. Da es im Bereich der Sonderausgaben keinen sog.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

    Der Bundesfinanzhof baut seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand weiter aus. Nachdem er bereits geurteilt hatte, dass auch die privatrechtlich erteilte Erlaubnis zum Aufstellen von Automaten in Universitäten oder die Überlassung von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen durch eine Gemeinde auf hoheitlicher Grundlage als entgeltliche Umsätze der Umsatzsteuer ...

    Rechtslupe- 113 Leser -
  • Bankrottstrafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers

    Ist der Geschäftsführer einer GmbH, der bei drohender Zahlungsunfähigkeit der GmbH Bestandteile des Gesellschaftsvermögens beiseite schafft, auch dann wegen Bankrotts strafbar, wenn er hierbei nicht im Interesse der Gesellschaft handelt? Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof bejaht dies und möchte die dem entgegen stehende Interessentheorie aufgeben. Nachdem sich bereits der 1.

    Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser -
  • Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Es ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Rahmen eines AdV-Verfahrens entschied, ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 der Einkommensteuer unterliegen. Die Zweifel bestehen insbesondere wegen der rückwirkenden Anwendung der Vorschrift.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Krankenversicherung Beitragssatz 2012

    Der Krankenversicherung Beitragssatz 2012 liegt in diesem Jahr bei 15,5 Prozent. Er gilt ausschließlich für die gesetzliche Krankenversicherung, die ihre Beiträge nach anderen Maßgaben berechnet als die private Krankenversicherung. In der PKV geht der Beitrag aus dem Alter, dem Geschlecht und den gewählten Leistungen hervor, wie aus dem PKV Rechner ersichtlich wird.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Bewerberbewertung für die Präsidentenstelle eines Sozialgerichts

    Die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorerst frei. Der vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehene Bewerber darf die Stelle vorerst nicht besetzen. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Erhöhung der Vergnügungsteuer

    Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht verfassungswidrig. In dem hier vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Eilverfahren war der Spielhallenbetreiber der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde.

    Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser -
  • Elterngeld bei Einkünften aus einem Mini-Job

    Nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 ist auch bei Einkünften aus einem Minijob die Werbungskostenpauschale abzuziehen. Diesen Vorschriften ist nicht zu entnehmen, dass bei der Berechnung des Elterngeldes über den Begriff der Werbungskosten ( § 9 EStG) und deren Pauschalierung ( § 9a EStG) hinaus auch steuerrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Zwangsversteigerung im Internet

    Die den Verbraucher schützenden Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden sind bei einer Zwangsversteigerung im Internet nicht anwendbar. Der Gerichtsvollzieher ist lediglich verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß verpackt dem Transportunternehmen zu übergeben. Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Magdeburg einen Schadensersatzanspruch abgelehnt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
  • Zweiter Doktor-Titel für einen bereits habilitierten Apotheker

    Ist ein Studienabschluss in der Promotionsordnung nicht aufgeführt, so dass ohne eine Gleichwertigkeits-Anerkennung derzeit der erforderliche Vorbildungsnachweis fehlt, liegen die Zulassungsvoraussetzungen nach der Promotionsordnung nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Apothekers abgewiesen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -
  • Verjährung bei Haftung aus unerlaubter Handlung

    Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F.. Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit

    Mit der Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt voraus, dass der Täter den objektiven Tatbestand des § 264a StGB vorsätzlich – zumindest in der Form des bedingten Vorsatzes – verwirklicht hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Insolvenzanfechtung einer an den vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlten Vergütung

    Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein. Anfechtbare Rechtshandlung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist in diesem Fall die Überweisung der festgesetzten Vergütung von dem von ihm für Zwecke des Insolvenz ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Keine eiweißreduzierte Diätnahrung von der Krankenkasse

    Auch bei einer Erkrankung an einer autosomalrezessiv vererbten Ahornsirup-Krankheit (Leucinose, “Maple syrup urine disease” , ICD 10 E71.0), einer Aminosäurestoffwechselstörung, die auf genetisch bedingten Defekten eines Enzyms beruht, besteht kein Anspruch des Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Versorgung mit eiweißreduzierter Diätnahrung.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Anrechnung von erfüllten Auflagen beim Bewährungswiderruf

    Die Anrechnung einer Leistung nach § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das Beschwerdegericht überprüft sie in vollem Umfang und nicht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit. Die Anrechnungsentscheidung kann nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sie ist eine unselbstständige Annexentscheidung zum Widerruf.

    Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser -
  • Berufungsschrift und die Bezeichnung der Parteien

    Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 572 Leser -
  • Abtretung von Mietwagenkosten

    Von der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Streitigkeiten über die Höhe von Mietwagenkosten. Geht es aber um die Haftung dem Grunde nach bzw. ist die Haftungsquote streitig oder werden Schäden geltend gemacht, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Heizkostenabrechnung – Leistungsprinzip statt Abflußprinzip

    Eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip entspricht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung. Geklagt in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine Vermieterin, die von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008 verlangt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Fußballspieler als Wirtschaftsgut

    Der Bundesfinanzhof hat aktuell seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wi ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Identifikationsnummer (ELStAM)

    Der Bundesfinanzhof hält die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Erstreckung der steuerlichen Eigentümerhaftung auf das Surrogat

    Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 9 Leser -
  • Steuerschädliche Darlehensverwendung

    Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2002 schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die ...

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Investitionszulagen und der Begriff des verarbeitenden Gewerbes

    Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige richtet. Die Finanzgerichte haben die für die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig erheblichen Tatsachen allerdings selbst festzustel ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Steuerermäßigung für Entschädigungen

    Nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG unterliegen Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte einem besonderen (ermäßigten) Steuersatz. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst jedoch nur Entschädigungen, die “entgangene oder entgehende Einnahmen” ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen. Nach § 24 Nr. 1 Buchst.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Policendarlehn und die Zinscap-Gebühr

    Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG.

    Rechtslupe- 18 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer

    Das Niedersächsischen Finanzgerichts holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußere ...

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Sonderzahlung im Besoldungsbereich

    Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2842) verkündet. Es trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Seit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009 wird die Sonderzahlung im Bund für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nicht mehr als Einmalbetrag mit den Dezemberbezüge ...

    Rechtslupe- 146 Leser -
  • Zuwanderung ausländischer Fachkräfte

    Die Bundesregierung hat für den den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit diesem Gesetz soll die im Mai 2009 erlassene EU-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer ho ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Feststellung einer Schwerbehinderung auch noch nach dem Tod

    Der Tod führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung. Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung – GdB – von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise ...

    Rechtslupe- 111 Leser -
  • Studentenwohnheime und das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot

    Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht in dessen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte der Bauherrin zunächst eine Teilbaugenehmigung für die Durchführung von Gründungsarbeiten und in der Folge die Baugenehmigung für das Vorhaben.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Behindertenwohnheim vs. Psychatrische Klinik

    Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren. Plastisch wird dies an einem Rechtsstreit um eine Behinderteneinrichtung, die jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte: Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, wird durch die Zulassung von zirka 600 m entfernt ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz

    Der rheinland-pfälzische Justizminister hat den Jahresbericht 2010 der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz vorgestellt. Von den 46 im Jahre 2010 eingegangenen Anträgen habe der Vorstand 29 stattgegeben. Allein 10 Anträge wurden von gemeinnützigen Organisationen, zum Beispiel von Frauenhäusern gestellt. Von den verbliebenen 36 Anträgen seien 28 von Frauen gestellt worden.

    Rechtslupein Strafrecht- 8 Leser -
  • Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung

    Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend. In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war die Klägerin freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Beratungspflichten beim Verkauf einer Eigentumswohnung

    Die Grüezi-Real-Estate AG muss einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen unzureichender Beratung rückabwickeln. In dem jetzt vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hat der Käufer einer Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg gegen die Grüezi-Real-Estate AG geklagt. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Käufer beim Beratungsgespräch vor dem bankfinanzierten Erwerb ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Rücksichtnahme bei der Gebäudeerhöhung

    Das Bauvorhaben zur Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Baugenehmigung ist daher rechtens. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Klage von Nachbarn abgewiesen. Die Kläger, in Erbengemeinschaft Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücks, wandten ein, durch die geplante ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Nachbarn gegen Kinderspielplatz

    Kinderlärm auf einem Kinderspielplatz ist grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern sozialverträglich. Wird ein Kinderspielplatz von Unbefugten benutzt oder die Öffnungszeiten nicht eingehalten, ist ein solcher Missbrauch der zuständigen Gemeinde nicht zuzurechnen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz im Fall der Baugenehmigung für den Kinderspiel ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Rhythmische Massagen

    Von der gesetzlichen Krankenkasse sind Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der „besonderen Therapierichtungen“, zu denen auch die anthroposophischen Medizin gehört, nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu leisten. Im Fall der rhythmischen Massage, die in der anthroposophischen Medizin angewandt wird, hat es bislang keine Äußerung des Bundesa ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Unteroffiziere misshandeln Untergebenen

    Ein Vorgesetzter bei der die ihm untergebenen Soldaten entwürdigend behandelt, muss mit disziplinarrechtlichen Sanktionen rechnen bis hin zu einer Herabstufung um mehrere Dienstgrade. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Unteroffiziere. Auf einem Schiff der Marine hatten die beiden Unteroffiziere im Dienstgrad eines Maats bzw. Obermaats d.R.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser -
  • Fristwahrung fürs Prozesskostenhilfegesuch bei Feiertagen

    Durch einen allgemeinen Feiertag wird Frist zur Rechtsmitteleinlegung nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Für die Fristwahrung eines Prozesskostenhilfegesuchs gilt Entsprechendes. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Antrag auf Prozesskostenhilfe in dem hier vorliegenden Fall abgelehnt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal

    Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu sorgen: Die vorliegend bereits erhobene Verfass.

    Rechtslupein Strafrecht- 7 Leser -
  • Direktversicherung des Geschäftsführers in der Krise der GmbH

    Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Gesellschaft und kann bei entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer angefochten werden.

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Verjährung von Mängelbeseitungskosten bei einem Bauwerk

    Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, für dessen Beurteilung mit Ausnahme der Verjährungsvorschriften das Bürgerliche Gesetz ...

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Der Verkehrsunfall und die Kosten für die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

    Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zwe.

    Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser -
  • Zuschlagserteilung beim Doppelausgebot

    Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen. Die Durchführung des Doppelausgebots sowohl nach den gesetzlichen als auch nach den abweichenden Bedingungen entspricht § 59 Abs.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Kostenbeitrag für die Betreuung durch eine Tagesmutter

    Die erlassene Richtlinie zur Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter stellt ihrem Rechtscharakter nach lediglich eine nur Behörden bindende Verwaltungsvorschrift dar. Damit fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kostenbeiträge gegenüber den Eltern.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Skiunfall als Arbeitsunfall

    Bei einem Skiunfall, der im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Fortbildungsveranstaltung steht, handelt es sich um eine betriebsunabhängige, private Tätigkeit und nicht um einen versicherter Arbeitsunfall. Mit diesem Urteil hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Anerkennung eines Skiunfalles als Arbeitsunfall abgelehnt.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Die Raumtemperatur im Klassenzimmer

    Wie warm müssen (bzw. dürfen) Schulräume sein? Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden finden für die Raumtemperaturen in Schulen die geltenden Bestimmungen für Arbeitstätten entsprechend Anwendung, so dass in der Regel Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, wenn die (Klassen-)Raumtemperatur 26 Grad Celsius überschreitet.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Schmerzensgeld für einen des Diebstahls Verdächtigten

    Der Geschäftsleiter eines Warenhauses handelt in Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen, wenn sich aus den Umständen an der Kasse ein gewichtiger Diebstahlsverdacht gegen einen Kunden ergibt und er das auch äußert. Ist letztlich der Diebstahl nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu.

    Rechtslupein Zivilrecht- 10 Leser -
  • Gebrauchsmusterschutz und der Stand der Technik

    In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erfordert. Dabei sind nicht etwa nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich.

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Nachträgliche Widerrufsbelehrung

    In der Erteilung einer – objektiv nicht erforderlichen – nachträglichen Widerrufsbelehrung kann nicht als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden. Allerdings kann nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Die falsche Suchrubrik

    Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Die löschungsreife Marke und das Widerspruchsverfahren

    Das Widerspruchsverfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch ...

    Rechtslupein Markenrecht- 25 Leser -
  • Steuerabzug bei ausländischen Künstlern

    Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall traten in einer Diskothek zahlreiche ausländische Künstler auf. Freistellungsbescheinigungen wurden von diesen nicht vorgelegt.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Erbschaftsteuerlicher Erwerb bei streitigem Pflichtteilsanspruch

    Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter anderem der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruch (§§ 2303 ff. BGB). Die Pflichtteilsansprüche gemäß § 2317 Abs. 1 BGB entstehen mit dem Erbfall, sind aber erbschaftsteuerrechtlich erst mit dem Geltendmachen des Pflichtteils von Bedeutung (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als “andere Einkünfte”

    Eine Teilkapitalleistung (Kapitalabfindung) ist als einkommensteuerpflichtige “andere Leistung” der berufsständischen Versorgungseinrichtungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG anzusehen. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind “sonstige Einkünfte” “Einkünfte aus wiederkehrenden Leistungen”. Nach § 22 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Falsche Beratung beim Wohnungskauf

    Hat eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft durch einen bei ihr tätigen Berater den Kauf einer Eigentumswohnung vermittelt, können die Käufer nicht damit rechnen, dass ihnen der garantierte Mietzins ungeschmälert zukommt. Es liegt im Wesen einer Prognose, dass diese sich nicht erfüllen muss. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Bamberg eine Schadensersatzklage abgewiesen.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Differenzkindergeld für deutsch-niederländischen Grenzgänger

    Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer steht für seine ebenfalls in Deutschland lebenden Kinder kein Anspruch auf Differenzkindergeld zu. Der Grenzgänger, wohnhaft gemäß § 8 AO im Inland, ist zwar anspruchsberechtigt nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Die minderjährigen Kinder des Grenzgängers sind gemäß § 63 Abs.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Der Hamburgische Versorgungsfond und das Rückkehrrecht des Arbeitnehmers

    Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 des Gesetztes über den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVFG) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr unmittelbar verwirklicht werden. Er ist deshalb von den Gerichten für Arbeitssachen durch entsprechende Anwendung der Überleitungsregelungen des TVÜ-Länder zu vervollständigen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser -
  • Variable Vergütung mittels Bonuspool

    Legt der Arbeitgeber im laufenden Geschäftsjahr ein Bonusvolumen in bestimmter Höhe zugunsten der Arbeitnehmer fest, hat er dies als wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung über den individuellen Bonus einzubeziehen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände darf er von dem festgelegten Volumen abweichen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Klageziel vs. mißglückter Klageantrag

    Ma­ß­ge­bend für den Um­fang des Kla­ge­be­geh­rens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fas­sung des Kla­ge­an­tra­ges, son­dern das wirk­li­che Rechts­schutz­ziel, wie es sich aus dem ge­sam­ten Par­tei­vor­brin­gen, ins­be­son­de­re der Kla­ge­be­grün­dung, er­schlie­ßt. Un­be­scha­det der ge­stei­ger­ten Be­deu­tung, die der Fas­sung des Kla­ge­an­tra­ges eines an­walt­lich ver­tr ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Fristenberechnung und Fristenkontrolle bei der Beschwerdefrist

    Die Be­rech­nung der Frist für die Be­schwer­de­ein­le­gung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO ge­hört – an­ders als die Be­schwer­de­be­grün­dungs­frist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO – zu den Fris­ten, deren Über­wa­chung einer zu­ver­läs­si­gen Bü­ro­an­ge­stell­ten über­tra­gen wer­den darf. Die Ver­säu­mung der Be­schwer­de­frist ist dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dann nicht ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Wie­der­auf­bau eines ab­ge­brann­ten Pu­ten­mast­stal­les

    § 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von der Beachtung anderer behördlicher Genehmigungserfordernisse.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 4 Leser -
  • Durchfahrverbot und Mautausweichverkehr

    Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr beurteilt werden. Eine sachgerechte Bewertung setzt auch voraus, dass die wirtschaftlichen Nachteile der vom Durchfahrverbot betroffenen Unternehmen de ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Das Auskunftsverlangen der BaFin und die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts

    Das Recht und die Ver­pflich­tung zur an­walt­li­chen Ver­schwie­gen­heit wer­den durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Aus­kunfts­er­tei­lung an die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ein­ge­schränkt. Ein Aus­kunfts­ver­lan­gen der Bun­des­an­stalt ge­gen­über einem Rechts­an­walt ist mit Art. 12 Abs.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Kostenübernahme für einen schwenkbaren Autositz

    Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen Das Bundessozialgerichts musste sich damit befassen, unter wel­chen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autosit­zes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliede­rungshilfe als Hilfsmittel zu üb.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Botox auf Kassenrezept

    Auch bei einer Adduktorenspastik besteht kein Anspruch auf Versorgung mit einem den Wirkstoff Botulinumtoxin A enthaltenden Fertigarzneimittel. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der 1954 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger infolge einer infantilen Zerebralparese an einer spastischen Paraparese der Beine, u.a. an einer Adduktorenspastik.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus

    Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das – auch nachbarrechtlich beachtliche – Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanforderungen) einem gesonderten Genehmigungsverfahren vorbehalten, das nach Vermietung der jeweiligen Verkaufsräume durchgeführt wird.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Umstellung weg von der Milcherzeugung

    Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt werden und damit eine Umnutzung dieser Kapazitäten gegeben ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • Anordnung des Ruhens des Verfahrens

    Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens erfordert nicht die Zustimmung eines notwendigen Beigeladenen. Das Ruhen des Verfahrens wird in Anwendung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO angeordnet, nachdem beide Parteien dies mit Schriftsätzen vom 13. bzw. 25. Januar 2012 sinngemäß beantragt haben und weil anzunehmen ist, dass diese Anordnung wegen des Schwebens von Vergleichsv ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 192 Leser -
  • Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit

    Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem Unionsbürger, die sich seit über vierJahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhält und dessen Kinder hier die Schule besuchen , nicht.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 166 Leser -
  • Terminsgebühr trotz zurückzuweisender Berufung

    Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde. Nach der Vorbemerkung 3 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • Kindergeld und das Dependent Child Allowance einer UN-Einrichtung

    Ein (ansonsten bestehender) Kindergeldanspruch ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen, sofern eine UN-Einrichtung für dieses Kind eine Dependent Child Allowance zahlt. Denn es handelt sich hierbei um Leistungen einer zwischenstaatlichen Einrichtung, die dem Kindergeld vergleichbar sind. Ob das Dependent Child Allowance der UN mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar i ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Nacherklärung von Rentenbezügen – Festsetzungsverjährung

    Werden Rentenbezüge – etwa der einer privaten Berufsunfähigkeitsrente – dem Finanzamt erst nachträglich Bekanntwerden, so ist das Finanzamt für den Bezugszeitraum nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zur Änderung beriets bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide befugt – und zwar 10 Jahre rückwirkens. Denn der gemäß § 169 Abs.

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste aus Börsentermingeschäften

    Die Einnahmen aus Optionsgeschäften sind gemäß § 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (bis 1998) bzw. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG (ab 1999) als Spekulationsgeschäfte steuerpflichtig, soweit der Zeitpunkt zwischen dem Erwerb und der Veräußerung der Optionsscheine nicht mehr als sechs Monate (bis 1998) bzw. ein Jahr (ab 1999) beträgt.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Der Umtausch von Unterwäsche

    Grundsätzlich gibt es kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen. Ein solches Umtauschrecht muss vertraglich vereinbart werden. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte eine Münchenerin Unterwäsche umtauschen. Die Klägerin kaufte im Mai 2011 in einem Miederwarengeschäft einen Bikini, einen Slip und eine Corsage, die ihr Mann zwei Tage später zurückgeben und de ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 103 Leser -
  • Bußgelder als Arbeitslohn

    Übernimmt ein Arbeitgeber die Bußgelder seiner LKW-Fahrer, so kann dies nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zumindest bei schwerwiegenden Verstößen (im entschiedenen Fall die Überschreitung von Lenkzeiten und die Unterschreitung von Ruhezeiten) ein als Arbeitslohn der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Ausgehend von den Regelungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des § 2 Abs.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Erbschaftsteuervergünstigung bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

    Der Freibetrag und der Bewertungsabschlag des § 13 a ErbStG kommt steht auch denjenigen unternehmerischen Beteiligungen zu, die in Gestalt einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ausgeübt werden. Gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 ErbStG in der für das Jahr 2005 geltenden Fassung bleiben beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden Anteile an Kapitalgesellsc ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung

    Die Drohung mit der Fortsetzung einer Steuerfahndungsprüfung berechtigt den Steuerpflichtigen nicht zur Anfechtung der daraufhin geschlossenen tatsächlichen Verständigung. Zwar sind die Anfechtungsvorschriften der §§ 119, 123 BGB auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar. Drohung im Sinne des § 123 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 18 Leser -
  • Streitwert eines Aussetzungsantrags

    In Rechtsstreitigkeiten über Aussetzung der Vollziehung beträgt der Streitwert regelmäßig 10% des Betrags, für den Aussetzung der Vollziehung beantragt wird. Der auch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte vereinzelt anzutreffenden Ansicht, der Streitwert im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren sei in Anlehnung an die Praxis der Verwaltungsgerichte mit 25% des auszusetze ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 30 Leser -
  • Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto

    Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung u.a. Gewinnanteile aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Satz 1). Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen (Satz 2). Die Bezüge gehören nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für ...

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Angemessenheit von Kfz-Aufwendungen eines angestellten Außendienstmitarbeiters

    Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind alle Aufwendungen, die durch den Betrieb bzw. beruflich veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Steuerpflichtige kann frei entscheiden, welche Aufwendungen er für Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen machen will. Grundsätzlich ist dabei die Höhe der Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckm ...

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Jüngerschaftsschule

    Stellt der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule des Missionswerks „Jugend mit einer Mission“ eine Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) dar? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist dies der Fall. “Jugend mit einer Mission” ist der deutschsprachige Zweig von “Youth with a mission”.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln

    Nur die berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe von Arzneimitteln, die apothekenpflichtig oder von einem Arzt verschrieben worden sind, an Endverbraucher außerhalb von Apotheken unterliegt der Strafbarkeit nach §§ 95 Abs. Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 3 Satz 1 AMG. Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Verbraucher ist nach § 96 Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 29 Leser -
  • Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

    Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der lizenzierten Schutzrechte ein Recht zur Kündigung des Vertrags einräumt.

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