Rechtslupe - Artikel vom Januar 2012

  • Dienstwagen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die 1 %-Regelung

    Die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bun ...

    Rechtslupe- 211 Leser -
  • Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung von 14,99 €

    Eine Kündigung wegen des Verdachts einer Unterschlagung von 14,99 Euro ist rechtsunwirksam, wenn weder ausreichende Tatsachen für eine Tatkündigung vorgetragen werden, noch ein dringender Tatverdacht gegeben ist. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall gelangt. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Berechnung des Nettoentgelts bei der Haftung nach § 1a AEntG aF

    Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitnehmer ausländischem Sozialversicherungsrecht, sind die danach vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteile zur ausländischen Sozialversicherung, nicht aber – fiktive – B ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

    Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen befasst: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation

    Ist zivilgerichtlich festgestellt, dass ein Arzt ohne Begründung seine Leistung mit dem 2,3fachen Gebührenwert abrechnen darf, wenn die Behandlung mit durchschnittlichen Schwierigkeiten und durchschnittlichem Zeitaufwand ohne Erschwernisse verbunden war, folgt daraus, dass der Arzt den Schwellenwert des 2,3fachen Gebührenwertes dann überschreiten kann, wenn er überdurchschnittliche Schwierigkeit.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hiermit eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich überlanger Verfahrensdauer erzwingen will. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt ein Antrag auf Erlass ei ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 114 Leser -
  • Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

    Die im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­wen­de­ten Sol­da­ten dür­fen nur mit Auf­ga­ben be­traut wer­den, die zu­min­dest einen deut­li­chen in­halt­li­chen Bezug zur mi­li­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung auf­wei­sen. Die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen mit Soldaten ist nicht zulässig, weil sie gegen die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigun ...

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Wiedergestattung der Gewerbeausübung

    Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Soll die Untersagungsverfügung aufrechterhalten bleiben, so liegt hierfür die Beweislast bei der Gewerbeaufsichtsbehörde. Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 91 Leser -
  • Ausweisung nach 20 Jahren

    Auch nach 20 jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen. Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch die Stadt Worms bestätigt worden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Ladenöffnungszeiten bis 24:00 Uhr vor Feiertagen und die Arbeitszeit

    In Berlin ist ein Einkaufen bis 24:00 Uhr an Tagen vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr möglich. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreit hat die Klägerin, Betreiberin zahlreicher Supermärkte der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann, in einigen Berliner Filialen bis 24.00 Uhr geöffnet, und zwar auch an Tagen vor Sonn- und Feiertagen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Ruhegehaltsfähige Dienstzeit eines Lehrers

    Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann nicht eine Tätigkeit angerechnet werden, die zwar an einer Schule geleistet wurde – die aber gerade nicht der Tätigkeit eines Lehrers entspricht. Zu fordern ist vielmehr eine hauptberufliche pädagogische Tätigkeit als Lehrkraft, d.h. eine überwiegende Unterrichtstätigkeit als Voraussetzung der Anrechnung.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser -
  • Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

    Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen. Die Regelung des § 18 Abs. 2 VersAusglG soll einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand des Versorgungsträgers ...

    Rechtslupe- 364 Leser -
  • Auseinandersetzung einer Grundstücks-GbR durch die Bildung von Wohnungseigentum

    Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Recht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte (Aufgabe Senatsurteil vom 17. Juni 2007 – VIII ZR 271/06 Rn. 17).

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung

    Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die Abrechnungen des Vermieters enthielten im entschiedenen Fall sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die Wärmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten aufzuteilen.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 89 Leser -
  • Fahrtkostenerstattung für freigestellten Bezirksschwerbehindertenvertreter

    Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu. Die Ansprüche des Bezirksschwerbehindertenvertreters Klägerin richten sich nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • Eigentumsstreit um Majoliken-Teller

    Das Land Niedersachsen hat den Rechtsstreit um die drei Majoliken-Teller verloren. Nach dem Urteil des Landgerichts Braunschweig ist nicht das Land Niedersachsen als Träger des Herzog-Ulrich-Museums Eigentümer der wertvollen Teller, sondern ein Kunsthändler: Der Kunsthändler sah sich als Eigentümer, da er bei einer Kunstauktion des Auktionshauses Breitschuh in Quedlinburg 2010 ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Aufklärungsflüge über Camps der G8-Gegner

    Die Klagen zweier Gegner des G8-Gipfels, der im Juni 2007 stattgefunden hatte, gegen Aufklärungsflüge über die Camps der G8-Gegner sind vom Verwaltungsgericht Schwerin abgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat bereits die Zulässigkeit der Klagen verneint und über die Rechtmäßigkeit der Flüge nicht entschieden. Die Kläger beider Verfahren waren Bewohner bzw.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Nicht angekündigte Neuwahlen in der Genossenschaft

    Kommt es bei einer Generalversammlung zur Neuwahl des gesamten Aufsichtsrats bzw. Vorstands, der in dieser Versammlung geschlossen zurückgetreten ist, obwohl in der Ladung zur Generalversammlung lediglich die Neuwahl von Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitgliedern für einzelne, namentlich benannte ausscheidende Aufsichtsrats- bzw.

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil verwertet werden durften und ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob die Annahme einer Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist. Die drei Beschwerdeführer sind im Jahre 2007 erstinstanzlich wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bzw.

    Rechtslupein Strafrecht- 105 Leser -
  • Heimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung

    Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann zur Tragung der Pflegekosten nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Für eine Trennung ist es aber nicht allein ausreichend, dass der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht ist. Notwendig ist dafür ein nach außen erkennbarer Trennungswille.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Gesetzliche Unfallversicherung im Ausland?

    Eine gesetzliche Unfallversicherung besteht während einer Auslandstätigkeit nicht, wenn der Arbeitnehmer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt wird. So hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Dolmetschers entschieden, der gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigung geklagt hat.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Bahnimmobilien und der Parlamentsvorbehalt

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Organstreit “Bahnimmobilien” verworfen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht kein parlamentarisches Zustimmungsrecht des Deutschen Bundestaghes bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Darlehensvertrag und Restschuldversicherung

    Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre; die Frage, ob er auch zu denselben Bedingungen gewähr ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Eintragungsbewilligung per Urteil

    Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen. Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung – wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts – nicht beheben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser -
  • Betreuung eines Beamten im Disziplinarverfahren

    Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob das Disziplinarverfahren noch nach den Bestimmungen der Bundesdisziplinarordnung oder bereits nach denen des Bundesdisziplinargesetzes, das zum 1.

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Anderweitig erstellte Gutachten im Betreuungsverfahren

    Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers kann die Begutachtung des Betroffenen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ganz oder teilweise ersetzt werden, wenn dieses Gutachten den Anforderungen des § 280 Abs. 3 FamFG genügt. Nach § 280 Abs.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Richtiger Beklagter bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses

    Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämtliche übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Da diese notwendige Streitgenossen nach § 62 Abs. 1 ZPO sind, muss sich sowohl die Klage wie auch die Berufung gegen sämtliche Streitgenossen richten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • Rechtliche Schlussfolgerungen und rechtliches Gehör

    Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt. Art. 103 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -
  • Zwischenurteil bei konkreter Schadensberechnung

    Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berech-neter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht, nicht damit begründet werden, dass der Kläger.

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker

    Mit der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel über dessen prominente Lebensgefährtin hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ein Artikel in der “SUPERillu”: Der Kläger ist Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und war seinerzeit der Freund der Schlagersängeri ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Keine Prozesskostenhilfe trotz formell erfolgreicher Berufung

    Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss die Rechtsverfolgung auch im materiellen Ergebnis Erfolgsaussichten haben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Prozessunterbrechung und Urteilsverkündung

    Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist. Nach § 249 Abs. 3 ZPO wird die Verkündung der aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu erlassenden Entscheidung durch die nach dem Schluss dieser mündli ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Verbrauchergerichtsstand

    Mit dem Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem entschiedenen Fall richtete sich die internationale Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Garagengemeinschaft

    Die Frage der Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR und der Überleitung des von ihr mit dem Grundstückseigentümer geschlossenen Nutzungsvertrages nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu klären: Nach § 266 ZGB-DDR konnten sich Bürger zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen durch Vertrag zu einer Gemeinschaft zusammenschließ.

    Rechtslupein Zivilrecht- 460 Leser -
  • Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages

    Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugeht. Das gilt auch dann, wenn den Gesellschaftern die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich zusteht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters/Bausparkassenvertreters

    Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Methamphetamin in nicht geringer Menge

    Für Methamphetaminracemat – (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan – beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität festzulegen.

    Rechtslupein Strafrecht- 164 Leser -
  • Bauliche Maßnahme und ihre Kostentragung in der Wohnungseigentumsgemeinschaft

    Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht. Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführ ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
  • Der Bauingenieur als Nachunternehmer

    Ein Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass ein Ingenieur als Nachunternehmer über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt. Einem Ingenieur kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durc ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Grober Behandlungsfehler

    Ein Behandlungsfehler ist nur dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

    Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser -
  • Zuständigkeitrüge trotz vorangegangenem Verständigung im Strafverfahren

    Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. Der Zuständigkeitsrüge steht nicht entgegen, dass die Angeklagten die Tatvorwürfe aufgrund einer Verständigung nach § 257c StPO eingestanden haben.

    Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser -
  • BTM-Delikte vor der Staatsschutzkammer

    Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat. Die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem Betäubungsmitteldelikt weitere Straftaten mit ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Befristungsdauer in der Postdoc-Phase

    Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog. Postdoc-Phase zulässige Dauer für Befristungen von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal verkürzt sich nicht um die Zeit, die der Arbeitnehmer vor seiner Promotion länger als sechs Jahre befristet tätig geworden ist.

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenzeröffnung

    Der Arbeitnehmer kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers nicht mehr wirksam von einem geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten. Das folgt allerdings weder aus einer unmittelbaren noch einer analogen Anwendung des § 103 InsO oder des § 105 Satz 2 InsO, sondern daraus, dass der Umstand, dass der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers d ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Vergütung nach dem Lebensalter im BAT – immer die höchste Lebensaltersstufe

    Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkte außerhalb der Überleitung in den TV-L nach dem TVÜ-Länder die Unwirksamkeit der Stufenzuordnung, soweit Angestellte nicht der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zugeordnet waren.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 247 Leser -
  • Vergütungserwartung für Überstunden

    Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeit-unabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen eines Arbeitnehmers

    Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6.4 des Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission, wenn über das Ergebnis der Überprüfung gemäß § 10.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 329 Leser -
  • Auskunftsrechte gegen ein Bundesministerium

    Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs der Regierungstätigkeit ist vorrangig im Rahmen der gesetzlich normierten Versagungsgründe Rechnung zu tragen; falls sich gleichwohl Schutzlücken auftun sol ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Das Gebet auf dem Schulflur

    Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens. Das Anliegen des Schülers wird allerdings durch den Schutzbereich der verfassungsrechtlich garantierten Glaubensfreiheit erfasst. Art. 4 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen

    Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf „drittschützende“ Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sin ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • FFH-Verträglichkeitsprüfung und das Konzept der Critical Loads

    Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen. Nach § 34 Abs.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Teilungskosten beim Versorgungsausgleich

    Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG erfassen nicht nur den Aufwand, der mit der Einrichtung eines neuen Kontos entsteht, sondern auch dessen Pflege im Anwartschafts- und Abwicklung im Leistungsstadium. Bei konkreter Darlegung erweisen sich Kosten in Höhe eines auf das Ende der Ehezeit bezogenen Barwertes von bis zu 1.365 € nicht als unangemessen.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Nachehelicher Unterhalt und das allgemeine Arbeitsplatzrisiko

    Konnte der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt (teilweise) durch eine angemessene Erwerbstätigkeit nachhaltig sichern (§ 1573 Absatz 4 BGB), trägt er das allgemeine Arbeitsplatzrisiko. Der Verlust einer solchen Erwerbstätigkeit berührt einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der bereits zuvor bestanden hat, nicht.

    Rechtslupe- 263 Leser -
  • Einstweilige Verfügung des Bauherrn auf Überlassung von Baumaterialien

    Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung einen possessorischen Besitzschutza ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Rechtsmitteleinlegung im Rahmen einer richterlichen Anhörung

    Ein Rechtsmittel bedarf nach § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG auch dann einer Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Bevollmächtigten, wenn es im Rahmen einer richterlichen Anhörung eingelegt wird. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG wird die Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers

    Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten beinhaltet, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt, mit der Folge eines beide Rechtsverhältnisse umfassenden, den Versicherer wie Versicherungsnehmer unmittelbar selbst verpflicht ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Das unauffindbare Testament

    Ist ein Testament unauffindbar, spricht zwar keine Vermutung dafür, dass es der Erblasser vernichtet hat . Aber die formgültige Errichtung und der Inhalt des Testaments muss von demjenigen bewiesen werden, der sich auf das unauffindbare Testament beruft, er trägt im Erbscheinsverfahren insoweit die Feststellungslast.

    Rechtslupein Erbrecht- 92 Leser -
  • Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

    Die von wechselseitigen Aggressionen geprägte Begegnung zweier Hunde entspricht den natürlichen und artgemäßen Verhaltensweisen von Hunden, ohne dass hieraus die Besorgnis einer das natürliche Maß übersteigenden Kampfbereitschaft oder Angriffslust oder gar eine Verletzungsabsicht gefolgert werden kann. Eine gesteigerte Aggressivität bzw.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Wiedergewährung der Sonderzahlung im Besoldungsbereich

    Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung verabschiedet. Seit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009 wird die Sonderzahlung im Bund für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nicht mehr als Einmalbetrag mit den Dezemberbezügen ausgezahlt (“Weihnachtsgeld”), sondern monatlich ...

    Rechtslupe- 144 Leser -
  • Nachrüstung mit Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen

    Die Nachrüstung von Diesel-PKWs mit Partikelfiltern wird ab Januar 2012 wieder gefördert, entsprechende Förderungsanträge können beim BAFA ab dem 1. Februar 2011 eingereicht werden. Die Fahrzeughalter erhalten dabei für die Nachrüstung ihres Fahrzeugs 330 €. Die Neuauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern startet mit dem neuen Jahr 2012.

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Kinder

    Auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Kinder sind als Sonderausgabe absetzbar Mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes, das sich bereits seit 2010 auswirkt, können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, steuerlich besser berücksichtigt werden.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Asylbewerberheim als Lärmbelästigung

    Abwehransprüche, die auf dem öffentlichen Baurecht fußen, können nur von Grundstückseigentümern geltend gemacht werden, nicht von Mietern. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde zurückgewiesen. Gegenstand war ein baurechtlicher Nachbarstreit um ein Asylbewerberheim auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Oldenburg.

    Rechtslupein Mietrecht Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Wenn der Arbeitgeber zum Krankenkassenwechsel drängt …

    Eine Klinik darf weder Bewerber um einen Arbeitplatz noch die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. In einem Fall, der jetzt die brandenburgische Justiz beschäftigt hat, wurde einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zusta ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Der Vorführwagen als “Neuwagen”

    Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, gilt auch für Vorführwagen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte Fahrzeughändlerin am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: “Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km”.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Wohnungsverweisung während der Weihnachtstage

    Eine von der Polizei ausgesprochene Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage. Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Mehrfamilienhäuser in der bisherigen Einfamilienhaussiedlung

    Änderungen in einem Bebauungsplan sind nicht deshalb unwirksam, weil sie von einem privaten Investor initiiert werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag von mehreren Eigentümern von Einfamilienhäusern im Baugebiet „Sandflora“ in Mainz-Gonsenheim (Antragsteller), mit dem sie sich gegen die einer Gesellschaft erteilte Baugenehmigung zur E ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Internet-Zugangsanbieter und das öffentliche Glücksspiel

    Die von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen die glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf stattgegeben.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Therapieunterbringungsgesetz verfassungskonform?

    Das Therapieunterbringungsgesetz ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz verfassungskonform. Ein 66-jähriger Mann, der fast zwölf Jahre in Sicherungsverwahrung verbracht hat, bleibt damit nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht.

    Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser -
  • Das Behindertenwohnheim in der Nachbarschaft zum Landeskrankenhaus

    Durch die Zulassung einer in 600 m Entfernung stehenden Anlagen für psychisch kranke Personen wird ein Verein, der ein Wohnheim für behinderte Menschen betreibt, nicht in seinen Rechten verletzt. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Vereins abgewiesen. Das Landeskrankenhaus beantragte beim Landkreis Cochem-Zell die Genehmigung zur Errichtung ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Hochwasserschutz vs. Denkmalschutz

    Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt den Antrag einer Eigentümerin eines denkmalgeschütztes Hauses gegen vom Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz angeordnete Hochwasserschutzmaßnahmen abgelehnt. Der Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz sieht die Errichtung vo ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Naturschutz gegen Schweinestall

    Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines anerkannten Naturschutzvereins stattgegeben, der sich gegen die Erweiterung eines Sauen- und Ferkelstalles im Landkreis Osnabrück gewandt hatte. Der Naturschutzverein hatte geltend gemacht, die dem Landwirt vom Landkreis Osnabrück erteilte Änderungsgenehmigung zur Erweiterung seiner Sau ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

    Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt in Koblenz, wandte sich mit seinem Normenkontrollantrag geg ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Lärmbeeinträchtigungen durch eine Mehrzweckhallte

    Wird für die Errichtung einer Mehrzweckhalle der örtliche Bebauungsplan geändert, sind die von der Mehrzweckhalle ausgehenden Lärmbelästigungen in die Abwägungen einzbeziehen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz den Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt für unwirksam erklärt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Der “doppelt schnelle” Internetzugang

    Unity Media darf nicht mehr mit “doppelt schnellem” Internetzugang werben. Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien “doppelt so schnell wie normales DSL”. Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Herausgabe einer Wahlurne

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem stellvertretenden Vorsitzenden des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Duisburg-Essen per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die von ihm am 25. November 2011 in einem Wahllokal in Besitz genommene und einem Rechtsanwalt übergebene Wahlurne betreffend die Wahlen zum Studierendenparlament binnen 24 Stunden nach Zus ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrt

    Bereits eine einzige Fahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt trotz Einstellung des Strafverfahrens nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt die Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern. Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Unterhaltskosten eines nicht mehr zu nutzenden Pferdes

    Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, der zur V ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Gelbe Rundumleuchte für die Schrottentsorgung

    Die Befugnis zur Ausrüstung mit einem gelben Blinklicht gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO wird nur an der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge erteilt. Darunter versteht man Fahrzeuge, die von dem nach § 15 KrW-AbfG zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen verpflichteten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Abfallentsorgung in der W ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Kündigung wegen der Weigerung, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen

    Bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages beschäftigt worden ist, tritt keine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III ein, wenn er sich weigert, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und allein deshalb gekündigt wird. Durch die Verweigerung der Vertragsunterschrift ohne eine vertragliche und mangels gen ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Pfändungsschutz durch Umwandlung einer Lebensversicherung vor der Insolvenzeröffnung

    Wird eine Lebensversicherung – um Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO zu erlangen – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens umgewandelt, kann die Umwandlung nicht nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 129 ff InsO) angefochten werden. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von R.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Kautionszahlung an den neuen Vermieter

    Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit einer gleichwohl bestehenden Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 106 Leser -
  • Der nahegelegte Rechtsmittelverzicht

    In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss es eine von der Rechtsmittelbelehrung unabhängige Belehrung über die Folgen des Verzichts erteilen und diese für das R ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Das Erbrecht des Fiskus und die verfristete Beschwerde

    Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befristete Beschwerde nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröffnet. Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs.

    Rechtslupein Erbrecht- 23 Leser -
  • Inländische oder ausländische kriminelle Vereinigung?

    Mit der Frage der Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Kriterien, an denen die Einordnung einer Organisation als in- oder ausländische Vereinigung – im letzten Fall zudem als Vereinigung innerhalb oder außerha ...

    Rechtslupein Strafrecht- 8 Leser -
  • Versorgungsausgleich bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung (Ost)

    Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), so dass ein “anderer Fall” nach § 18 Abs.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Rheinpark-Center Neuss – die Ortsbeschreibung als Marke

    Die angemeldete Marke “Rheinpark-Center Neuss” beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder v ...

    Rechtslupein Markenrecht- 6 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK