Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2011

  • Urlaubsabgeltung

    Die Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu modifizieren (§ 13 Abs. 1 BUrlG); das Bundesurlaubsgesetz schließt aber nicht aus, dass die Parteien neben den gesetzlichen Rechten (weitergehende) vertragliche Ansprüche begründen In dem hier vom Bundesarbeitsgericht ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 148 Leser -
  • Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

    Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuell in drei bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden mit der Frage zu befassen, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser -
  • Die nicht genehme Hofberichterstattung

    Das Bundesverfassungsgericht hat der Yellow Press bei ihrer Berichterstattung über Prominente den Rücken gestärkt und hierbei die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in ihrer Abwägung mit dem Persönlichkeitrecht des Prominenten höher gewichtet. In der jetzt vom ihm entschiedenen Verfassungsbeschwerde befand das Bundesverfassungsgericht die zivilgerichtliche Unte ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Sperranordnungen gegen Internet-Zugangsanbieter

    Die Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf hatte jetzt erstinstanzlich Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Sperranordnungen gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel für rechtswidrig.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • “Elbphilharmonie Konzerte” in Hamburg

    Es besteht kein Verbot für die Stadt Hamburg, auf die bisherige Art und Weise die sogenannten “Elbphilharmonie Konzerte” zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern. Eine hiergegen gerichtete Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. blieb jetzt vor dem Landgericht Hamburg ohne Erfolg. Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Erweiterung eines Schweinestalls

    Ein anerkannter Naturschutzverein kann sich gegen die einem Landwirt erteilte Erlaubnis zur Erweiterung eines Sauenstalls und Ferkelstalls mit dem Einwand wehren, diese Erweiterung des Schweinestalls verletze umweltrechtliche Vorschriften. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Osnabrück entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte der Naturschutzverein gelten ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Schweinegestank mit Zwiebelgeruch?

    Zwiebeln zählen nicht zu den geruchsintensiven Futtermitteln, weil es sich um unbehandelte, nicht in Verwesung befindliche pflanzliche Rohstoffe handelt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die von der Stadt Osnabrück gegen einen Landwirt angedrohten Zwangsmaßnahmen wegen Verfütterung von Zwiebeln an Schweine für unzulässig erklärt.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Importierte Miesmuscheln im Wattenmeer

    In die zum Nationalpark “Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer” gehörenden Küstengewässer dürfen keine Miesmuscheln importiert werden. So entschied jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht auf die Klage eines Naturschutzvereins, der Schutzstation Wattenmeer e. V.. Der Verein klagte gegen die Einbringung von Miesmuscheln aus irischen und britischen Küstengewässern ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Einsicht in Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss

    Über die gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme steht dem Bundesministerium als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG zu. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger, ein Rechtsanwalt, Zugang zu Stellungnahmen, die das Bundesministerium der Justiz in ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Vorführwagen mit Neuwagen-Eigenschaften

    Auch für Vorführwagen kann die gleiche Verpflichtung wie bei Neuwagen gelten, in der Werbung Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: “Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km”.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Behördliche Schadensersatzansprüche und der Beginn der Verjährungsfrist

    Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei deliktsrechtlichen Ansprüchen, die von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit arbeitsteiliger Organisation (hier einem Sozialversicherungsträger) geltend gemacht werden, hinsichtlich der Beurteilung einer grob fahrlässigen Unkenntnis ebenso wie der ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Der Notar und sein Telefonbucheintrag

    Ein Notar muss in seinem Telefonbucheintrag seinen Amtssitz angeben. Dies gilt auch für einen Anwaltsnotar. Zu den überörtlich verwendeten Verzeichnissen im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO, in denen der Angabe der Amtsbezeichnung ein Hinweis auf den Amtssitz des Notars hinzuzufügen ist, gehören auch Telefonbücher.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Baukostenzuschuss für den Wasseranschluss

    Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses gemäß § 9 Abs. 1 AVBWasserV und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses gemäß § 10 Abs. 4 AVBWasserV hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die Regelung des § 9 AVBWasserV beruht danach auf ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 394 Leser -
  • Branchenbuch Berg – Dummenfang mit angeblichem Korrekturabzug / Rechnung

    Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, .

    Rechtslupe- 56 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Gesetzesänderungen und die Beratungspflicht des Anlageberaters

    Mit der Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Er-kundigungen einzuziehen, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Pflichten des Anlageberaters reichen weiter als die Pflichten des Anlagevermittlers: Der Anlagevermittler schuldet dem Interessenten eine richtige und vollständige Infor.

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Vollstreckung einer bereits während des Prozesses erfüllten Forderungen

    Mit der Frage eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof befasst: § 767 ZPO Der Bundesgerichtshof hielt den Einwand der Erfüllung nach § 767 Abs. 2 ZPO für ausgeschlossen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel Frankreichs gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, nach dem die People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) von der europäischen Liste der terroristischen Organisationen zu streichen war. Das Gericht der Europäischen Union hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu Recht entschie ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Die gemeinsame Asylpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Ra ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Haftung für fehlerhafte Gutachten eines Kfz-Sachverständigen

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aktuell zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören, abgewiesen. Die Kläger machten gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung von – behauptet – fehlerha ...

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Vergnügungssteuer beim Automateneinbruchdiebstahl

    Wenn sich durch Einbruchdiebstahl der Kasseninhalt an einem Geldgewinnspielgerät vermindert, so bleibt das ohne Bedeutung für die Festsetzung der Vergnügungssteuer, die nach dem Einspielergebnis, d.h. der “elektronisch gezählten Bruttokasse (elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen, abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld), bemessen wird.

    Rechtslupe- 161 Leser -
  • “Krabat” – den Film darf nicht jeder sehen…

    Aus religiösen Gründen muss ein Schüler vom Besuch des Kinofilms “Krabat“ befreit werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Geklagt hatten die Eltern eines Schülers, die den Zeugen Jehovas angehören. Der 12-jährige Sohn sollte mit seiner Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche Schulveranstaltung den Kinofilm “Krabat” besuchen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

    Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht sind eingetragene Lebenspartner im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln. Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten unter Anwendung des sog.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Eröffnung des Hauptverfahrens trotz möglichem strafbefreienden Rücktritt

    Ist bei einem Angeklagten, der einer gefährlichen Körperverletzung verdächtigt wird, eine Verurteilung wegen eines tateinheitlichen begangenen versuchten Tötungsdelikts ungefähr genauso wahrscheinlich wie ein strafbefreiender Rücktritt hiervon, dann hat das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer statt vor dem Amtsgericht stattzufinden. So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart.

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
  • Antragsrecht der Mutter bei sexuellem Missbrauch des Kindes

    Wird der Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater eines vierjährigen Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt, den die Mutter des Kindes gestellt hat, ist diese nicht Verletzte i. S. v. § 172 Abs.1 S.1 StPO. Deshalb kann sie nicht im eigenen Namen das Klageerzwingungsverfahren betreiben.

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
  • Jahressonderzahlung bei rückwirkender Höhergruppierung

    Wird ein Arbeitnehmer rückwirkend höhergruppiert und wird für die Referenzmonate nachträglich weiteres Entgelt gezahlt, so fließt dieses Entgelt in die Berechnung der Jahressonderzahlung mit ein. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über die Höhe der Jahressonderzahlung für 2008. Die Klägerin ist seit 1984 für die Beklagte tätig.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Mindestdauer einer Ehe für die Witwenrente

    Nach 17-tägiger Ehe besteht kein Anspruch auf Witwenrente. In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall heiratete eine 56-jährige Frau im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann. 17 Tage später verstarb der 58-Jährige an den Folgen seiner Krebserkrankung. Die im Schwalm-Eder-Kreis lebende Witwe beantragte die Gewährung von Witwenrente.

    Rechtslupe- 273 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Auch ein Pfarrer im Ruhestand ist immer im Dienst

    Die Amtsausübung eines Pfarrers wird nach Eintritt des Ruhestandes nicht zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Aus diesem Grund muss die Berufsgenossenschaft nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen, vielmehr handelt es sich um eine versicherungsfreie Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. SGB VII.

    Rechtslupe- 34 Leser -

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