Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2011

  • Teurer schlafen in Duisburg

    Die Erhebung der sogenannten Bettensteuer durch die Stadt Duisburg ist rechtmäßig. In zwei bei ihm anhängigen Verfahren hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen gegen die Erhebung der Bettensteuer abgewiesen. Durch die Stadt Duisburg wird aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung seit November 2010 von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben eine Übernachtung ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die sogenannte „Rückführungsrichtlinie“ nicht mit nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist, nach denen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Das Beamtenverhältnis und der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

    Wird ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen und verzichtet nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO; in dieser Regelung liegt weder ein Verstoß gegen höherrangiges deutsches Recht noch wird primäres oder sekundäres Recht der Europäischen Union verletzt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds

    Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind mit den Grundrechten und mit europäischem Recht vereinbar. In mehreren Parallelverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Überprüfungsfristen bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

    In einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus hat das Bundesverfassungsgericht eindeutige Anforderungen an die Strafvollstreckungskammern formuliert: In dem entschiedenen Fall ordnete das Landgericht Essen mit Urteil vom 17. August 2007 gemäß § 63 StGB die Unterbringung der Beschwerdeführerin in einem psychiatri ...

    Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser -
  • Kündigung eines Wahlbewerbers

    Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt Wahlbewerber zum Betriebsrat im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die sich noch in der Probezeit befinden. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fertigte der Arbeitnehmer am 26.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Privat genutztes Gebäubde und die beabsichtigte unternehmerische Nutzung

    Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist hierfür ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung, also der 31. Mai des Folgejahres.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

    Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbesch ...

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt

    Das Eisenbahn-Bundesamt kann von Eisenbahnunternehmen Auskünfte durch einen vollstreckbaren Bescheid einfordern. So hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht für Recht erkannt, dass die DB Netz AG vom Eisenbahn-Bundesamt zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden darf, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehm ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Führerscheinenzug bei Konsum von Amphetamin

    Mit dem Konsum von Amphetamin ist ein so hohes Gefahrenpotenzial verbunden, dass im Interesse der hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit und des Lebens der übrigen Verkehrsteilnehmer eine Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht verantwortet werden kann.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 289 Leser -
  • Rückwirkende Friständerungen im Vermögensgesetz

    Die rückwirkende Änderung des Gesetzes über die Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) im Jahr 1998 verletzt das Recht auf Achtung des Eigentums nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK. So das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren Althoff und andere gegen Deutschland.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Fahrtenbuchauflage für Querschnittsgelähmte

    Die Führung eines Fahrtenbuchs kann auch einem Querschnittgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auferlegt werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug war im November 2009 ein Rotlichtverstoß begangen worden. Der Kläger machte im Rahmen einer Anhörung keine Angaben zur Identifizierung des Fahrers.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Streit um den zukünftigen Berliner Polizeipräsidenten

    Die Stellenbesetzung des Polizeipräsidenten in Berlin mit dem vorgesehenen Bewerber ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wiederum gestoppt worden. Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. Schon die vorangegangene Auswahlentscheidung hatte das Verwaltungsgericht beanstandet, w ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Schweinische Gerüche in der Nachbarschaft

    Die Geruchsbelästigung einer Ferkelaufzuchtsanlage, die an nicht mehr als 15% der Jahresstunden in einer ländlich geprägten Umgebung auftritt, ist hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Dresden die Klagen sowohl der Gemeinde Schöpstal wie auch eines Nachbarn gegen die einem landwirtschaftlichen Unternehmen zur Errichtung und zum Betrieb einer Ferke ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Sachkapitalerhöhungen und der aktienrechtliche Differenzhaftungsanspruch

    Kann eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär einen Vergleich über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog. Differenzhaftungsanspruch) schließen? Und können in diesem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflichte ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Urteile des Gerichts der Europäischen sowie Entscheidungen der Europäischen Kommission zu zwei Kartellen in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre bestätigt. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die vom Gericht der Europäischen Union ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Europäischen Kom ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Entzug des Sorgerechts bei Schulschwänzern

    Beim Amtsgericht Hannover hat man den Schulschwänzern den Kampf angesagt und ein Projekt gestartet, wonach den Eltern von Schulschwänzern das Sorgerecht in schulischen Angelegenheiten entzogen werden soll, wenn die Kinder mehr als 20 unentschuldigte Fehltage haben. Der Jugendrichter Jens Buck, Initiator des Projekts, äußerte sich so, dass es darum geht, “den Kindern mit 13, 14 ...

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Tierarzneimittel(nach)zulassung

    Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative AMG kann die zuständige Bundesoberbehörde die arzneimittelrechtliche Zulassung widerrufen, wenn eine der nach § 28 angeordneten Auflagen nicht eingehalten und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Bundesoberbehörde zu setzenden angemessenen Frist abgeholfen worden ist. Nach § 105 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • Erhöhung des Erbbauzinses

    Wenn ab einem bestimmten Zeitpunkt die in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarte wertsichernde Klausel ihren Zweck nicht mehr erfüllt, hat im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ermittelt zu werden, was nach Treu und Glauben die Vertragsparteien für diesen Fall vereinbart hätten; ist eine solche Auslegung nicht möglich, kommt die Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der Geschäft.

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl

    Wenn ein Wahlvorstand die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl nicht konkret festlegt und bekanntgibt oder die Wahlzeit nicht einhält, kann die Wahl wirksam angefochten werden. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Arbeitgeberin entschieden, die eine Wahl angefochten hatte. In dem Einzelhandelsbetrieb wurde in der Zeit vom 08.03.2010 bis 25.03.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser -
  • Aussetzung durch Im Stich lassen

    Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB). Seit der Neufassung von § 221 StGB durch Art. 1 Nr. 37 des 6. StrRG hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsnatur von § 221 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Auskunftsanspruch bei Betriebskostenpauschalen

    Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in andere ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 25 Leser -
  • Der Pornodarsteller und sein Persönlichkeitsrecht

    Zur Frage der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Der Bundesgerichtshof bejaht zunächst, dass die Veröffentlichung der angegriffenen Textpassage – der Darsteller habe in pornographischen Filmen mitgewirkt und hierbei kein Kondo.

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Unterhaltsbefristung und die sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten

    Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung hat nun der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: Die Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578 b Abs. 1, 2 BGB hängt insbesondere davon ab, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick ...

    Rechtslupe- 231 Leser -
  • Aufklärungspflichten des Anlageberaters

    Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Ein Anlageberater hat die Pflicht, seinen Kunden über alle Eigenschaften und Risiken richtig und vollständig zu informieren, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Der Handelsvertreter und der Kundenstamm eines insolventen Unternehmens

    Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden dieses Unternehmens anzusehen.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Zuschlag für Schönheitsreparaturen bei ehemals preisgebundenen Wohnungen

    Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als “Marktmiete” geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Ver ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 41 Leser -
  • Leinenzwang wegen anonymer Beschwerden

    Ein genereller Leinenzwangs für einen Hund außerhalb ausbruchsicherer Privatgrundstücke kann nicht aufgrund einer anonymen Anzeige angeordnet werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Osnabrück entschiedenen Fall hatte sich der Kläger gegen die Anordnung eines Leinenzwangs für seinen Hund, einen Golden Retriever, gewendet.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser -
  • Die irakische Botschaft in reinem Wohngebiet

    Die Botschaft des Irak darf in Berlin-Dahlem, einem reinen Wohngebiet, darf betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen. Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem sich eine denkmalgeschützte Villa und ein Gärtnerhaus befinden, zu Botschafts- und Konsularzwecken.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Rauchmelder als Mietnebenkosten

    Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern können, da sie zu den Nebenkosten der Wohnungsmiete zählen, auf den Mieter umgelegt werden. In einem jetzt vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall waren die Mieter einer Wohnung nicht damit einverstanden, dass die örtliche Wohnungsbaugesellschaft als Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung der Gerä ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Terminsgebühr

    In gerichtlichen Verfahren entsteht für den Rechtsanwalt die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, Vorbem.

    Rechtslupe- 189 Leser -
  • Staplerunfall in Afghanistan

    Die Bundesrepublik Deutschland kann von einem Berufssoldaten Schadensersatz verlangen, wenn er während eines Einsatzes in Afghanistan dadurch einen Unfall verursacht, dass er mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert hat und diese herabgefallen ist. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Hauptfeldwebel, innerhalb d ...

    Rechtslupein Verkehrsrecht- 32 Leser -
  • Repaturkosten > Wiederbeschaffungswert

    Mit den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert hat sich in einem aktuellen Fall erneut der Bundesgerichtshof beschäftigt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durc.

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Antragsrücknahme bei der Zwangsverwaltung

    Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben. Der Gläubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat, hat auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse, wenn ihm die Mietansprüche vor Anordnung d ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser -
  • Fahrzeugschaden durch Dachlawine

    Grundsätzlich ist ein Hauseigentümer nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, solange diese Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind. Eine Rechtspflicht besteht erst dann, wenn besondere Umstände Sicherungsmaßnahmen zum Schutze Dritter gebieten. So hat in einem aktuellen Fall das Amtsgericht München die Verletzung der Verkehrssicherungspflic ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Fehler bei der Unterschriftsleistung und die Wiedereinsetzung

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde. Ist eine Kanzleianordnung nicht geeignet, den konkreten Fehler des Rechtsanwalts (hier die Unterze ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser -
  • Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Operation

    Auch wenn zwischen Arzt und Patient eine ambulante Operation vereinbart worden ist, kann der Arzt auf einer stationären Behandlung bestehen, wenn er am Tag der Operation erfährt, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist. Ein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall besteht in diesem Fall nicht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Gebühren für die Zulassung zur Anwaltschaft

    Nach § 192 Satz 1 BRAO n.F. können die Rechtsanwaltskammern für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erheben. Zuständig für die Festlegung der Gebührentatbestände sowie Fälligkeit und Höhe der Gebühren ist die Kammerversammlung (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO). Hierbei findet nach § 192 Satz 2 BRAO n.F.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen PKK-Funktionärs

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

    Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 135 Leser -
  • Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer

    Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber gleichzeitig verbindlich in Aussicht gestellt worden war.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages

    Gemäß den §§ 3 und 9 ZPO wird der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% festgesetzt. Mit 50% in der Wertfestsetzung sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis einzustellen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser -
  • Sportwetten-Bandenwerbung und Zwangsgeld

    Wegen einer TIPICO-Bandenwerbung bei einem Fußballspiel kann kein Zwangsgeld festgesetzt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag des SC Freiburg stattgegeben. Weil der SC Freiburg beim ersten Heimspiel der Hinrunde der Bundesligasaison 2011/2012 auf einer Bande für „TIPICO Sportwetten“ geworben hatte, setzte das Regierungspräsidium ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Keine Anwaltszulassung in der Insolvenz

    Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft während eines laufenden Insovlenzverfahrens ist selbst dann ausgeschlossen, wenn im konkreten Fall keine Gefährdung für Rechtssuchende besteht. Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 begründet hat, knüpft die Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein an das – eine abstr ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Patentanwälte und die Rechtsanwalts-GmbH

    Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer mehrheitlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Patentanwälte sind, ka ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Infektion eines Bestatters durch Kontakt mit Leichen

    Als Berufskrankheit kann die Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) eines Bestatters nicht anerkannt werden In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Kläger, der seit 20 Jahren als Bestatter arbeitet, geltend gemacht, der unvermeidliche Kontakt von Haut und Schleimhäuten mit Körperflüssigkeiten der Leichen (Blut, .

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Bösgläubige Markenanmeldung und rechtserhaltende Benutzung

    Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände. Will die in erster Instanz mit dem Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung erfolgreiche Partei die Klage in der Berufungsinstanz (auch) auf einen Verfall der Marke wegen fehlender rechtserhaltender Benutzung stützen, ...

    Rechtslupein Markenrecht- 14 Leser -
  • Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren

    Hat das Berufungsgericht das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ohne Zustimmung der Parteien angeordnet, kann eine Anschlussberufung im Rahmen des schriftlichen Verfahrens nicht wirksam eingelegt werden. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht zwar in dem auf die mündliche Verhandlung anberaumten Verkündungstermin die mündliche Verha ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Werbegeschenke

    Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG liegt nicht vor, wenn Werbegeschenke als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung des Absatzes dieser Waren verteilt werden, es sei denn, dies geschieht auch, um für die als Werbegeschenke verteilten Waren einen Absatzmarkt zu erschließen.

    Rechtslupein Markenrecht- 20 Leser -
  • Verstreuen der Totenasche auf privatem Grundstück

    Einen Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück gibt es jedenfalls in Rheinland-Pfalz nicht. Mit dieser Beggründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier einen solchen Antrag abgelehnt. Hier hatte der Kläger beim beklagten Landkreis Trier-Saarburg beantragt, ihm die Genehmigung zu erteilen, die Asche seiner sterblichen Überreste auf ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Posthume Verwertung von Tonaufnahmen des “King”

    Für die posthume Verwertung der Elvis-Aufnahmen in Deutschland erhält eine Gesellschaft, in die nach Elvis Presley’s Tod die Rechte an seinen Tonaufnahmen eingebracht wurden, kein Geld. So die Entscheidung des Landgerichts München I. Die Klägerin hatte Presley’s frühere Plattenfirma verklagt. Diese verdient zwar mit den vor 1973 entstandenen Aufnahmen, die immer noch gerne auf ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser -
  • Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

    Die Ausländerbehörden dürfen ihr Ausweisungsermessen auch noch während des Klageverfahrens ausüben, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind sodann der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines Irakers zugrunde, der 2002 nach ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Freie Fotojournalisten und die Rechteübertragung eines Verlages

    Die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG kann Maßstab einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sein. Eine formularmäßige Rechteübertragung eines Verlages für freie Fotojournalisten, die zusätzlich zur Auswertung im Pressebereich, in unterschiedlichen Medien im In- und Ausland sowie in konventioneller und elektronischer Form hinaus auch die Rechtee ...

    Rechtslupein Medienrecht- 17 Leser -
  • Erforderliche Länge eines Einstellplatzes

    Wenn ein geplanter Einstellplatz faktisch die Funktion eines notwendigen Einstellplatzes erfüllt – nämlich den einzigen Einstellplatz am Wohngebäude darstellt – und dieser auf dem Grundstück räumlich so angeordnet ist, dass seine unzureichende Länge auf Dauer praktisch zwingend zur Inanspruchnahme benachbarten Verkehrsraums führt, darf die Baugenehmigung verweigert werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Äußerungen im Internetforum

    Gegen den Betreiber eines Internetforums kann gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von solchen Äußerungen bestehen, die personenbezogene Daten enthalten und die über dieses Internetforum abrufbar sind.

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Voraussetzung zur Rundfunkgebührenbefreiung

    Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann keine Befreiung von der Rundfunkgebühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV verlangt werden. Es fehlt in diesem Fall auch an der Voraussetzung einer besonderen Härte zur Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Wenn ein Betriebsratsmitglied heimlich eine Betriebsratssitzung an Dritte überträgt, liegt hierin eine Amtspflicht- und eine Vertragspflichtverletzung. Diese Pflichtverletzungen sind auch grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen – unabhängig davon, ob die Kündigung nur auf dem dringenden Verdacht der Verletzung der Vertrauli ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen

    Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig. Die von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Der jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Schwimmende Anlagen

    Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude. Der jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedene Streitfall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung

    Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Steuerberechnung und Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren

    Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff.

    Rechtslupein Steuerrecht- 82 Leser -
  • Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen

    Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. Ob ein “anderer Arbeitsplatz” zur Verfügung steht, hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die ihm am Büroa ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen

    Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung in der Höhe bilden, in der der vereinb.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht für Telefonanbieter

    Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation darf zwar eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich auch mit rückwirkender Geltung anordnen, darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt zugrunde legen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Genussscheine während der Laufzeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

    In einem jetzt verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass die beklagte Eurohypo AG Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragslage jährlich zu bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzuzahlen hat.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus EU-Staaten

    Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18. Juni 2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Maßgabe der EuGVVO erlassen wurde. Zuständig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011), § 111 Nr.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Besitzrechte an Baumaterialien

    Auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag ist der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien. Ist glaubhaft gemacht, dass ein possessorischer Besitzschutzanspruch dazu benutzt wird, bei einem schuldrechtlichen Übernahmeanspruch des Auftraggebers aus § 8 Abs. 3 Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Ultraschallgerät zur Hautverjüngung

    Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Erbfolgenachweis im Grundbuchberichtigungsverfahren

    Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien Miterben je zur Hälfte geworden, auf sich den Erbt ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser -
  • Satirische Äußerungen eines Arbeitnehmers über den Papst

    Verletzt ein Arbeitnehmer die sich aus dem Dienstvertrag ergebende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, gegenüber seinem Arbeitgeber, der dem Caritasverband angeschlossen ist, dadurch, dass er Artikel im Internet veröffentlicht, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, kann der Arbeitnehmer sich nicht auf einen wichtigen Gr ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Anrechnung der zu Gunsten der Schwester erlangten Unterhaltszahlungen

    Als Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann anzusehen, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen. Keine Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG. sind Zahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, die aufgrund der Vollstr ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Namensänderung bei Pflegekindern

    Wenn eine Namensänderung das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen, ist regelmäßig der Familienname eines Pflegekindes, das sich in Dauerpflege befindet und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst, dem der Pflegeeltern anzugleichen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser -
  • Flüchtlingseigenschaft von Tibetern

    In China droht nach wie vor den Tibetern keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit. Nach der Teilnahme an Aktionen für die Freiheit Tibets in der Bundesrepublik Deutschland besteht für tibetische Volkszugehörige aus der Volksrepublik China grundsätzlich die beachtliche Gefahr einer Verfolgung durch den chinesischen Staat jedenfalls dann, wenn eine illega ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Der Richter als Prozessbevollmächtigter

    Die Dienstaufsicht darf einem im aktiven Dienst befindlichen Richter untersagen, in einem am Nachbargericht anhängigen Verfahren als Prozessbevollmächtigter des Klägers aufzutreten. Diese Maßnahme der Dienstaufsicht verletzt den Richter auch nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Dienstaufsicht der zuständigen Behörde berührt als solche die richterliche Unabhängigke ...

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Dingliches Wohnrecht und die Betriebskostenumlage

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch da ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 194 Leser -
  • Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens und das neue FamFG

    Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des Oberlandesgerichts ab dem 1. September 2009 fortgesetzt, ist auf die selbständige Familiensache (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG) auch das seit dem 1. September 2009 geltende materielle Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar.

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

    Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann. Zwar ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens weder im Aufhebungsverfahren nach § 294 FamFG noch im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung gemäß § 295 Abs.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Pfändungsfreier Betrag und Ehegatteneinkommen im Insolvenzverfahren

    Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen. In die Insolvenzmasse fällt nach § 35 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 228 Leser -
  • Der fehlerhaft programmierte Aufzug

    Ein Generalunternehmen haftet für einen fehlerhaft programmierten Aufzug, den sie im Zuge eines vom Hotelier beauftragten Umbaus installiert hat. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall baute die beklagte Generalunternehmerin aus dem Ruhrgebiet im Auftrag des Hoteliers ein ostdeutsches historisches Gebäude zu einem Hotel und Kongresscenter um und installierte do ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände

    Gegen die Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Abfüllen von mit Markenzeichen versehenen Getränkedosen

    Im bloßen Abfüllen von Getränkedosen, die mit einem Markenzeichen versehen sind, liegt keine Benutzung dieses als Marke geschützten Zeichens. Diese Tätigkeit kann deshalb nicht verboten werden. Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union schafft der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die techni ...

    Rechtslupein Markenrecht- 9 Leser -
  • Überwachungsrechte eines Gesamtbetriebsrats

    Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und nach Satz 2 auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Unter ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Weihnachtsgeld trotz arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt

    Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber mehr als 20 Jahre la ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen

    Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht aus § 60, 61 HGB herleiten, wenn ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, während er von seiner Arbeit unter Verrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich freigestellt ist. Es können sich aber Schadensersatzansprüche aus § 289 BGB ergeben.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -

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