Rechtslupe - Artikel vom November 2011

  • 12 geklaute Handys – und die Haftung des Arbeitgebers

    Ein Arbeitnehmer haftet nicht für die seinem Arbeitgeber entwendeten Mobiltelefone. In einem jetzt vom Arbeitsgericht Oberhausen entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6040,- € zu leisten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Doppelte Haushaltsführung – 144 km von Arbeitsstätte

    Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orte ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Bundesgeoreferenzdatengesetz

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Bundesgeoreferenzdatengesetzes vorgelegt. Damit soll die Grundlage für eine verbesserte Standardisierung und Koordinierung der “geodätischen Referenzsysteme und –netze sowie geotopographischen Referenzdaten” geschaffen werden, die zur Deckung des eigenständigen Bedarfs des Bundes auf dem Gebiet des Geoinformationswesens notwendig sind, ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

    Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe kann gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 5 § 1 EMRK verstossen. Einen solchen Verstoß stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall des deutschen Staatsangehörigen Jakob Schönbrod fest: Der Beschwerdeführer, Jakob Schönbrod, ist vielfach vorbestraft und hat viele Jahre seines Lebens ...

    Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser -
  • Urheberrechtsstreit um “Stuttgart 21″

    Der Bundesgerichtshof hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2010 zulässt und über den Fall verhandelt.

    Rechtslupein Medienrecht- 4 Leser -
  • Personalratsmitbestimmung bei einer abhängigen GmbH

    Eine Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die Dienststelle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wird nicht dadurch begründet, dass zwischen der juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer von ihr abhängigen GmbH gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten und personelle Verflechtungen bestehen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers

    Es liegt eine Anfechtbarkeit – nicht aber eine Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn dieser durch Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben war, gefasst wurde.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Arrest wegen Unterhalt

    Wird in einer Familienstreitsache ein Arrest beantragt, handelt es sich bei dem Arrestverfahren ebenfalls um eine Familienstreitsache. Dabei richten sich die Kostenentscheidung sowie die hiergegen statthaften Rechtsmittel im Arrestverfahren gemäß § 113 Absatz 1 FamFG nach den §§ 91 ff ZPO. Die allgemeinen Kostenvorschriften der ZPO werden in einem in einer Unterhaltsache beant ...

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Europäischer Freiwilligendienst und die Waisenrente

    Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Halbwaisenrente (auch) während der Zeit ihrer Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst (EFD). Das Bundessozialgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hatte während der streitigen Zeit keinen Anspruch auf Halbwaisenrente. Eine analoge Anwendung des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchstabe c SGB VI auf den Europäischen Fre ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Kindererziehungszeiten und deren Berücksichtigung bei Grenzgängern

    Das Bundessozialgericht hatte aktuell zu entscheiden, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kinderberücksichtigungszeiten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vorzumerken. Die 1958 geborene Klägerin legte bis Juli 1982 Pflichtbeitragszeiten zurück und ließ sich danach zur Sozialarbeiterin ausbilden.

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Ermittlung der Betriebsrentenanpassung

    Es ist im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt. Prozess- und Verzugszinsen sind erst ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen, wenn die Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs.

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf strenge Einfuhrbestimmungen

    Es besteht für einen Reiseveranstalter die Pflicht, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben ist der Veranstalter verpflichtet, den Vertragspartner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen, die den Vertragszweck vereiteln könnten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
  • Keine versicherungspflichtige Tätigkeit – keine Unfallrente

    Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2,3 oder 6 SGB II begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Für den Nachweis der Ausübung einer versicherten Tätigkeit muss eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit vorliegen.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Sachsen: Überhöhte Telefongebühren im Maßregelvollzug

    Der Freistaat Sachsen darf als Träger des Sächsischen Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) keine höheren Preise für Telefongespräche abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in folgendem Fall entschieden: Patienten des Landeskrankenhauses in Arnsdorf werden derzeit 15 Cent ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Gefährdungshaftung für psychische Erkrankungen

    Nur in den Fällen, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden, gibt es eine Ersatzpflich.

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage

    Vom Schutzzweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst, so dass ein Verkehrsunfallgeschädigter diese nicht vom Schädiger fordern kann. Selbst wenn man, so das Oberlandesgericht Karlsruhe, annimmt, dass dem Rechtsanwalt für die Deckungsanfrage überhaupt eine gesonderte Gebühr zusteht ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 193 Leser -
  • Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Asylverfahren

    Eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG liegt noch nicht vor, wenn der Asylbewerber zum Termin zur persönlichen Anhörung nicht erscheint und er das Ausbleiben zu vertreten hat. Wenn der Asylbewerber im Zeitpunkt des Termins zur persönlichen Anhörung bereits eine Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen bekommen hat, richtet sich das Verfahren i ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Restschuldbefreiung bei Gläubigertausch

    Auf Antrag des Schuldners ist die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, wenn der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich schließt und die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen sind.

    Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser -
  • Abtretung der Forderung und Parteifähigkeit im Prozess

    Eine Prozesspartei handelt grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie nach Prozesseinleitung vermögenslos wird und den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt. So hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die Klägerin zu 1 hat Werkleistungen am Hause des Beklagten erbracht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser -
  • Gestohlener Dienstschlüssel: Lehrerin trägt Kosten der Schließanlage?

    Nur wenn ein Beamter, dessen Dienstschlüssel gestohlen wurde, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, ist er für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes ersatzpflichtig. Das Verwaltungsgericht Trier hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Lehrerin im Januar 2008 einen Schlüssel, mit dem sämtliche Klassenräume im Schulgebäude sowi ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 69 Leser -
  • Anwaltskosten für Tatsachenvortrag beim Widerspruch

    Eine Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts besteht nicht, wenn zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag ausreicht. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt nunmehr entschieden. Die Kreisverwaltung Germersheim hatte gegenüber dem Kläger die Führung eines Fahrtenbuchs für sein Motorrad der Marke Honda angeordnet.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Wirksamkeit einer Widerrufserklärung

    Eine Widerrufsbelehrung, die den Anforderungen einer Erklärung über die Rechtsfolgen genügt, kann sich nicht darauf beschränken, allein die Verpflichtungen des Widerrufenden wiederzugeben. Eine vollständige Belehrung muss sich auch auf die wesentlichen Rechte des Widerrufenden erstrecken. So hat das Amtsgericht Kehl in folgendem Fall entschieden: Eine Fondsgesellschaft klagt v ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Verbilligte Zeitungslieferung des Verlages an seine Mitarbeiter

    Es handelt sich um Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG, wenn ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause liefert. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Steuerfreiheit der Gefahrenzulage beim Kampfmittelräumdienst

    Die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen, ist verfassungsmäßig nicht geboten. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nach § 3b Abs. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung neben dem Grundlohn gewährte Zuschl ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Investitionszulage bei Wohnungsleerstand

    Auch wenn Wohnungen während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen, können zur Vermietung bestimmte Wohnungen fremden Wohnzwecken dienen. Im hier vorliegenden Fall wurde der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die beantragte Zulage für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden gemäß § 3 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG 1999) von ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Grundstückskauf zwischen Religionsgemeinschaften aus Sicht der Grunderwerbssteuer

    Eine fortgesetzte Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke befreit nicht beim Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft von der Steuer gemäß § 4 GrEStG. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht in diesem Fall zu Unrecht angenommen, dass der Erwerb des Grundstücks durch die Kläge ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 11 Leser -
  • Pauschalabgeltung von Überstunden bei einem angestellten Rechtsanwalt

    Wenn eine Allgemeine Geschäftsbedingung vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält, ist das Bestimmtheitsgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzt. Lässt sich eine Klausel mit Leichtigkeit so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Stolperfalle im Eingangsbereich

    Eine Pflichtverletzung seitens des Gastwirts liegt nicht vor, wenn eine Gaststättenbesucherin durch einen 2,1 cm hervorragenden Deckel eines Fettabscheiders vor dem Eingang zu Fall kommt. Die Klägerin kam im hier zugrunde liegenden Fall im Eingangsbereich vor dem Lokal des beklagten Gastwirts zu Fall und erlitt einen Bruch des linken Armes. Dort befindet sich der Deckel eines Fettabscheiders.

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Kein Drittaufwand bei Vermietungsgesellschaft

    In einem aktuell entschiedenen Fall des Finanzgerichts Köln stritten die Beteiligten darüber, ob Zinsen aus einem vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommenen Darlehen bei einer Feststellungsgemeinschaft als Werbungskosten abziehbar sind, an welcher der Eigentümer-Ehegatte hälftig beteiligt ist. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln sind die vom Nichteigentümer-Ehegatten gesc ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Narkoseleistung bei Schönheitsoperation und die Umsatzsteuer

    Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob Narkoseleistungen im Zusammenhang mit medizinisch nicht indizierten kosmetischen Operationen nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerbefreit sind. Nach Auffassung des Finanzgerichts hat es der Beklagte zu Recht abgelehnt, Anästhesieleistungen im Zusammenhang mit therapeutisch nicht indizierten Schönheitsoperationen gem. § 4 Nr.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Förderung einer Fortbildungsmaßnahme bei Unterbrechung

    Bei einer Fortbildungsmaßnahme, die aus zwei Maßnahmeabschnitten (Grundlagenteil und Vertiefungsteil) besteht, bleibt die Zeit zwischen den Maßnahmeabschnitten bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG a.F. bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG n.F. ohne Berücksichtigung, wenn die Ausbildung nicht unmittelbar nach der Absolvierung des Grundlagenteils fortgeset ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 4 Leser -
  • IHK-Tätigkeit außerhalb des Aufgabenbereichs

    Wird eine Industrie- und Handelskammer über die ihr zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig, kann der einzelne Kammerzugehörige dem mit einer Unterlassungsklage entgegentreten. Die Kläger haben nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch auf Unterlassung der von ihnen beanstandeten Äußerungen und Kundgaben der Beklagten, we ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Arbeitslosengeld für Grenzgänger

    Wer als echter Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hat, danach aber zunächst für weniger als 150 Tage in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bevor er sich arbeitslos gemeldet hat, dem wird das Arbeitslosengeld nach § 132 Abs. 1 SGB III fiktiv nach der beruflichen Qualifikation des Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung des in der Schweiz erzielten Entgelts berechnet.

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Mord an Ehemann

    Eine 41-jährige Frau aus Plochingen ist wegen Mordes an ihrem Ehemann verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart hat die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen. Die Angeklagte, eine Sportschützin, hat ihren 47-jährigen Ehemann mit gezielten Schüssen mit einer Pistole (Kal. 45) im Wohnzimmer im Erdgeschoss des gemeinsamen Hauses in Plochingen tötete.

    Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser -
  • Kostenrechnung an Prozessbevollmächtigte

    Nun werden auch vom Finanzgericht Düsseldorf die Gerichtskostenrechnungen an den Prozessbevollmächtigten geschickt. Wie das Finanzgericht Düsseldorf mitteilt, werden schon seit einiger Zeit – entgegen der bisherigen Praxis – Kostenrechnungen grundsätzlich an den Bevollmächtigten des finanzgerichtlichen Verfahrens gesandt.

    Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser -
  • Auch in Offenburg kein NPD-Parteitag

    Für parteiorganisatorische bzw. parteiinterne Veranstaltungen steht die Abtsberghalle der Stadt Offenburg nicht zur Verfügung. Dem entsprechend hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Offenburg zu verpflichten, der NPD die Abtsberghalle im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach für die Durchführung ihres Bundesparteitags am 12.11. und 13.11.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Einwand der Übersicherung des Gläubigers

    Im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung kann der Schuldner nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO und nicht mit der Erinnerung gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Einwand der Übersicherung des Gläubigers (§ 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) geltend machen. Aktuell hat der Bundesgerichtshof so im Fall eines Schuldners entschieden, gegen den der Gläubiger die ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
  • Festsetzung des Stornierungsentgelts

    Die Entgelte für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen hat ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen – bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze – nach billigem Ermessen i.S. des § 315 BGB festzusetzen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, und die beklagte ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Abschiebehaft ohne Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

    Durch die spätere Erteilung des Einvernehmens kann die Haft, die durch das Fehlen der objektiv erforderlichen Angaben in einem zulässigen Haftantrag zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung zunächst rechtswidrig war, erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird.

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Wiedereinsetzung bei Fristversäumung

    Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanw ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Informationspflicht bei Prospektwerbung

    Es handelt sich um irreführende Prospektwerbung, wenn in einem Verkaufsprospekt die Angaben zur Identität des Unternehmers fehlen oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, fehlt, so ein aktueller Beschluss des Oberlandesgericht Hamm.

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 20 Leser -
  • Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

    Unter einer Gesundheitsstörung versteht man keinen vereinzelten erhöhten Blutwert. Dieser kann nur ein Parameter bei der Diagnose von Krankheiten sein. Erst bei der Diagnose einer Krankheit oder beim Auftreten von Beschwerden, die den Verdacht auf das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit begründen, liegt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Gesundheitsstörung vor.

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Ausreiseverbot wegen Planung von Anschlägen

    Bei einem deutschen Staatsbürger, der unter dem Verdacht steht, islamistische Anschläge im Ausland zu planen bzw. sich dafür dort ausbilden zu lassen, und keine besonderen Gründe für eine Ausreise glaubhaft gemacht hat, fällt angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an einer Abwehr solcher Taten die im Eilverfahren bei noch offenen Erfolgsaussichten einer Klage vorzun ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Reichweite des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

    Mit einem Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k BGB ist ein Reisender auch dagegen abgesichert, dass nach Absage der Reise durch den Veranstalter die Rückzahlung des Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen die Kläger Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kre ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser -
  • Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

    Erfolgt die Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung, ist § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, nicht anwendbar.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Medizinisch-psychologisches Gutachten mit Zukunftsprognose

    Es ist geboten, dem Gutachter auch die Fragestellung vorzugeben, ob zu erwarten ist, dass ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt werde, wenn die Fahrerlaubnisbehörde beabsichtigt, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall befuhr der Antragsteller ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser -
  • Zusätzliche Vergütung des Verwalters beim Inolvenzverfahren

    Eine zusätzliche Vergütung, wenn es nach Aufhebung des Verfahrens einen Massezufluss gegeben hat, kann nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Zwar hat der hier fragliche Massezufluss bei Erstellung der Schlussrechnung noch nicht sicher festgestanden und dass die Rechtskraft des Vergütungsfes ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Insolvenzverfahren TelDaFax: Gläubigerversammlung

    Wie das Landgericht Bonn mitgeteilt hat, findet die Gläubigerversammlung der TelDaFax ENERGY GmbH am heutigen Tag, den 08.11.2011 um 10:00 Uhr und die Versammlung der TelDaFax SERVICES GmbH ebenfalls heute um 16:00 Uhr, jeweils im Staatenhaus am Rheinpark Köln (Kölner Messe) statt. Im Rahmen der Gläubigerversammlungen wird der Insolvenzverwalter über den bisherigen Verlauf der ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Einzugsermächtigung des Gläubigers beim Insolvenzverfahren

    Im Einzugsermächtigungsverfahren kann die Genehmigung einer Lastschrift nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden. Wird die Lastschrift durch den Lastschriftgläubiger im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Schuldnerbank als Zahlstelle auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungs ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -
  • Bezeichnung eines Grundstücks beim Versteigerungstermin

    Es genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG, in der Terminsbestimmung die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks als “bebaut mit einem Einfamilienhaus” zu wählen, auch wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenieurbüro genutzt werden. So hat der Bundesgerichtshof aktuell in einem Fall über einen Antrag auf Versagung des Zuschlags entschieden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde ist keine Arbeitsbeschaffung für Rechtsanwälte

    In dem hier vorliegenden Fall des Bundesverfassungsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden. Allerdings hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € auferlegt bekommen. Der Prozessbevollmächtigte des vorliegenden Verfahrens hat bereits in mehreren Parallelfällen Verfassungsbeschwerden erhoben, d ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 131 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde für öffentliche Petition an den Bundestag

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, in der es um die Behandlung von beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen als “öffentliche Petitionen” ging, nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt seien. Die Verfassungsbeschwerde hatte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keine Aussicht auf Erfolg.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Gründungsgesellschafter haften auf Schadensersatz

    Anleger bei der “Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft”, die bei vollständiger und richtiger Aufklärung nicht in die Gesellschaft investiert hätten, können von den aufklärungspflichtigen Gründungsgesellschaftern Rückzahlung des investierten Betrags nebst Agio sowie den entgangenen Gewinn gegen Rückübertragung der Beteiligung verlangen.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Beklagtes Land trägt Verfahrenskosten bei Klagerücknahme durch Kläger

    Bei Klagerücknahme durch den Kläger kann dem Beklagten auferlegt werden, die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er den Kläger in das Klageverfahren gedrängt hat. Das kann der Fall sein, wenn auf die Anfrage eines Beamten zur Höhe seiner Besoldung vom beklagten Land sofort ein Widerspruchsbescheid erlassen wird, obwohl absehbar ist, dass die insoweit maßgeblichen rechtlichen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung verletzt Grundrecht auf Freiheit

    Nach der hier vorliegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Änderung der Mietstruktur

    Nach § 556a BGB ist der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden. Diese Regelung ist mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 34 Leser -
  • Gemeinsame Betriebsstätte erfordert Gefahrengemeinschaft

    Der Kläger verlangt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für die Folgen eines Unfalls. Für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hatte dieser die Frage der gemeinsamen Betriebsstätte näher zu prüfen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser -
  • Nicht mitgeteilter Aufenthaltsortswechsel allein kein Grund für Abschiebehaft

    Wird ein Wechsel des Aufenthaltsortes vor Ablauf der Ausreisefrist nicht der Ausländerbehörde mitgeteilt, so ist das allein kein Grund für die Annahme, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Betroffene, eine kamerunische Staatsangehörige, erhielt einen Aufenthaltstitel, welcher nach ei ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Statt irreführende Werbung nur unvollständige Kurzangabe

    Eine Adwords-Anzeige, mit der “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” angepriesen werden, ist dann nicht irreführend, wenn die Einschränkungen in den zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet. Das sind z. B.

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 12 Leser -
  • Kündigung eines Polizisten

    Die Kündigung eines Polizeiangestellten, der im Objektschutz tätig war, ist vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für wirksam gehalten worden. Der Polizeiangestellte hatte außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“, GHB, in nicht geringer Menge hergestellt. Es wurden ca. 266 g GHB bei ihm gefunden.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Plagiate und die Prüfungspflicht eines Internetauktionshauses

    Wenn ein Betreiber eines Auktionshauses im Internet die Inserate seiner Kunden aktiv mit Werbemaßnahmen wie z.B. „AdWords“-Anzeigen unterstützen will, hat er die Pflicht, die Inserate seiner Kunden auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu prüfen. Zu diesem Urteil ist das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Bet ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Eingliederungszuschüsse und die Rückzahlungspflicht

    Hat ein Arbeitgeber für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers einen Eingliederungszuschuss erhalten, muss dieser zurückgezahlt werden, wenn eine Entlassung des Arbeitnehmers schon während der Nachbeschäftigungszeit erfolgt. Ist aber die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig, entfällt die Rückzahlung.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 98 Leser -
  • Cityliner als Krankenfahrstuhl

    Ein Elektromobil (Cityliner 412) ist kein beihilfefähiges Hilfsmittel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV. In einem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren stritten sich die Beteiligten über die Versorgung des Klägers mit einem Elektromobil. Der Kläger ist Beamter der Bundesfinanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland und für sich und seine ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Deckelung der beihilfefähigen Aufwendungen

    In der “Deckelung” der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 7 Satz 4 BVO liegt zumindest nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.Verb.m. Art. 3 Abs. 1 GG . In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen begehrte der beihilfeberechtigte Kläger weit ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • DAISY und die Beihilfe

    DAISY-Abspielgeräte sind keine Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen. Sie sind vielmehr beihilfefähige Hilfsmittel, da die Geräte von Seiten des Herstellers auf die Bedürfnisse blinder und sehbehinderter Menschen abgestimmt wurden, um diesen einen strukturierten interaktiven Zugriff auf unterschiedliche schriftliche Medien im DAISY-Standard zu ermöglichen.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten

    Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Hier ist der Schuldner geschieden und verpflichtet, seiner Ehefrau hinsichtlich der Betriebsrenten eine Ausgleichsrente zu ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Der Krankenhausbetreiber und die Zentrale für unlauteren Wettbewerb

    Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem beklagten Krankenhausbetreiber zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalog des § 116b Ab.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Abschied von der 5%-Klausel

    Bei der Bundestagswahl und den meisten Landtagswahlen ist sie uns seit Jahrzehnten wohlbekannt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besasgt, dass bei der Sitzverteilung nach einer Wahl nur diejenigen Parteien berücksichtigt werden, die bei der Wahl mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erzielen konnten. Eine vergleichbare Klausel galt in Deutschland auch bei der Wahl zum Europäischen ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Englischsprachige Anlage in Anklageschrift

    Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Leipzig bezüglich der Korruptionsvorwürfe bei den Kommunal ...

    Rechtslupein Strafrecht- 105 Leser -
  • Studienplatzvergabe und Wartezeit in der Humanmedizin

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Ende September 2011 die Stiftung für Hochschulzulassung, die frühere ZVS ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Chemikalienkennzeichnung und Giftinformation

    Deutschland hat mit der Gesetzesänderung, die gestern in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen für die nationale Durchführung der EU-CLP-Verordnung geschaffen. Die Ende 2008 verabschiedete europäische Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen („CLP-Verordnung“ – Classification, Labelling, Packaging) regelt nach d ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Gebärdendolmetscher für einen Auszubildenden

    Die Bundesagentur für Arbeit muss die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines Auszubildenden tragen. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall bewilligte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung einem schwerbehinderten, gehörlosen jungen Mann für seinen Berufsschulbesuch im Rahmen der Ausbildung zum Karosserie- und Fahrze ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben im Insolvenzverfahren

    Die von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der so genannten Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an freigestellte Arbeitnehmer (§ 143 SGB III) getragenen Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sind bei der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter nach einer Betriebsprüfung in Abzug zu bringen, da der Insolvenzverwalter – was diese Beiträge ange.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Chemieunternehmen als Erzeuger von kontaminiertem Löschwasser

    Brennt es auf einem Grundstück, das von einem Chemieunternehmen genutzt wird, ist der betreffende Unternehmenr als Erzeuger der kontamierten Löschwassers anzusehen und daher auch zur Beseitigung dieses verunreinigten Löschwassers verantwortlich. Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einem Iserslohner Chemieunternehmer die Beseitigung des au ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • In Einkaufspassage keine Freiluftgastronomie: Rauchverbot

    Das für die Gastronomie in Baden-Württemberg geltenden Rauchverbot gilt auch für gastronomisch genutzte Flächen oder Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage – unabhängig davon, ob die Passage über offene Ein- und Ausgänge sowie fensterartige Lüftungsmöglichkeiten verfügt. Unter den Ausnahmetatbestand der Außengastronomie fallen nur Betrieb im Freien, wie z. B.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Folgespeicherung von gelöschten Sozialdaten

    Wird in einem gerichtlich eingeholtes Gutachten ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben und die Gutachten stimmen im Ergebnis überein, unterliegt das gerichtlich eingeholte Gutachten nicht der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots (ob eine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots bei rechtlich unzulässig erstellt ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Geänderte Zuordnung eines Wirtschaftsguts bei der Betriebsaufspaltung

    Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Pension für ehemalige Staatssekretäre

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Manfred Palmen (MdL), abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das (insgesamt zweijährige ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • 8. GWB-Novelle

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt seinen Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf setzt die im August vorstellten Eckpunkte um. Er verfolgt das Ziel, den Wettbewerbsrahmen in Deutschland, insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsic ...

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 16 Leser -
  • Undichte Kanalanschlüsse

    Welche Behörde ist für undichte Kanalanschlüsse verantwortlich? In Rheinland-Pfalz jedenfalls soll dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz die Verbandsgemeinde sein: Eine Verbandsgemeinde und nicht die Ortsgemeinde ist für die Sanierung von undichten Anschlüssen der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt worden si.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Das Erbrecht nichtehelicher Kinder

    Die Justizminister der Länder haben während ihrer Herbstkonferenz in Berlin einen verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verlangt. Unter Federführung des baden-württembergischen Justizministers forderten sie, dass die bislang nicht elektronisch erfassten Daten nichtehelicher Kinder in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer aufgenommen werden.

    Rechtslupein Erbrecht- 17 Leser -
  • Heros – Geldtransporte und ihre versicherungsrechtlichen Folgen

    Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine Entscheidungen vom 25. Mai 2011 im Zusammenhang mit der HEROS-Gruppe weitere Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens getroffen: Die Kläger – Banken und Einzelhandelsunternehmen – haben Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung gefordert.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Sperrfrist bei Rücknahme des Insolvenzeröffnungsantrags

    Ist in einem Insolvenzverfahren dem Schuldner wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt worden, und er nimmt daraufhin seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, kann er erst nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
  • Wenn der gesperrte Spielsüchtige trotzdem in der Spielbank spielt

    Eine Spielbank verletzt den Spielsperrvertrag, wenn sie auf Antrag des Spielers die Spielsperre aufhebt; es sei denn, der Spielbank ist vorher ein hinreichend sicherer Nachweis erbracht worden, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht – also der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist und von einer Spielsuchtgefährdung nicht mehr die Rede sein kann.

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -
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