Rechtslupe - Artikel vom Oktober 2011

  • Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2019 möglich

    Am Freitag, den 30. September 2011 hat die Bundesregierung die achte Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, StUG, verabschiedet. Notwendig wurde die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Ablauf der gesetzlichen Überprüfungsfristen und den sich wandelnden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Voraussetzung für Kindergeld eines über 27 Jahre alten Behinderten

    Für den Bezug von Kindergeld eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung wird nicht vorausgesetzt, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.

    Rechtslupein Steuerrecht- 21 Leser -
  • Erlaubnis für Alkoholausschank auf Weihnachtsmarkt

    Für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, ist auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. eine Gestattung nach § 12 GastG erforderlich. Sie ist auch nicht durch die Einführung der Regelung in § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO entfallen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Kernbrennstoff-Transporte und das Klagerecht Dritter

    Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen erteilt wird, sind nicht drittschützend. Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin nicht Adressatin, sondern allenfalls mittelbar Betroffene der Beförderungsgenehmigung. Eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Sportwettenmonopol rechtswidrig

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Untersagungsverfügungen, mit denen die Ordnungsbehörden allein unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol (sog. Oddset-Wetten) gegen private Sportwettbüros vorgegangen sind, für rechtswidrig erklärt. Das staatliche Sportwettenmonopol ist danach nicht mit dem Europarecht vereinbar.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Urteil im Missbrauchsfall von Fluterschen ist rechtskräftig

    In einem Missbrauchsfall eines Familienvaters hat der Bundesgerichtshof die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Landgericht Koblenz hat den 48-jährigen Familienvater Detlef S. u.a. wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Schutzbefohlen sowie wegen Vergewaltigung zu ein ...

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -
  • Reisekostenerstattung eines vom Versicherer beauftragten Rechtsanwalts

    Wenn der vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalt weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig. So hat der Bundesgerichtshof im hier vorliegenden Fall entschieden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Richtern sitzt zukünftig die Zeit im Nacken

    Künftig können die Betroffenen bei überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigung einklagen. Das hat nun der Bundestag am Donnerstag, den 29. September 2011 durch eine entsprechende Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt, sieht für jedes Jahr Verzögerung eine Entschädigungssumme von 1200 Euro vor.

    Rechtslupe- 333 Leser -
  • Kostentragung des Gentests zur Abklärung erblicher Brustkrebserkrankung

    Wird zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung ein Gen-Test gemacht, so ist das als eine Maßnahme zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen anzusehen und nicht als Behandlung einer Krankheit, wenn keine Körperfunktionen beeinträchtigt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall begehrt die Klägerin Kassenleistungen für einen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Bundesnetzagentur und die Schienennetz-Benutzungsbestimmungen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Änderung eines Teils der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG verlangen durfte. Diese hatte einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen widersprochen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen durch Landesmedienanstalt

    Eine Verwaltungsgebühr für Beanstandungsmaßnahmen kann die Landesmedienanstalt weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben. Mit dieser Begründung ist der Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Verwaltungskosten vom Verwaltungsgericht Oldenburg für rechtswidrig erklärt worden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Einer Beamtin steht gegen ihren Dienstherrn ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zu, wenn sie in einem Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle nicht berücksichtigt worden ist, obwohl sie in ihrer im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellen dienstlichen Beurteilung ein um eine Rangstufe besseres Gesamturteil als der ausgewählte Beamte erhalten hat.

    Rechtslupe- 153 Leser -
  • Belehrung bei Vollstreckung der Umgangsregelung

    Es handelt sich bei einem Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG um ein eigenständiges Verfahren gemäß Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG. Wenn das Vollstreckungsverfahren nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde, ist darauf neues Recht anzuwenden. Die Vollstreckung setzt nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus.

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Vergrößerung der Insolvenzmasse führt zur Verfahrensunterbrechung

    Nur wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Der Bundesgerichtshof hat in der hier vorliegenden Entscheidung für Recht erkannt, dass das Revisionsverfahren durch die Eröffnung d ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Studienplatzvergabe wegen überlanger Wartezeiten verfassungswidrig

    Die Stiftung für Hochschulzulassung – früher ZVS – ist vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden, vier Studienbewerber vorläufig zum Studium zuzulassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist bundesweit als einziges Gericht für alle Verfahren gegen die in Dortmund ansässige Stiftung für Hochschulzulassung zuständig.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Bei Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen keine Beihilfe

    Die Beihilfe entfällt, wenn der Beamte in der Praxis eines nahen Angehörigen seine medizinische Behandlung erhält. Dabei ist es unerheblich, ob er von Angestellten behandelt worden ist, solange der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall waren dem Kläger ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Privater Rettungsdienst muss vor Verwaltungsgericht klagen

    In Baden-Württemberg ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn es sich um Klagen auf Zahlung des Entgelts eines Einsatzes des Rettungsdienstes zur Notfallversorgung handelt. Denn nach der am 28.02.2010 geltenden Fassung des Rettungsdienstgesetzes des Landes handelt es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Grenzen des Markenrechts in der Europäischen Union

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union präzisiert am Beispiel der Kontroverse zwischen Interflora British Unit und Marks & Spencer. Das amerikanische Unternehmen Interflora Inc. betreibt ein weltweites Blumenliefernetz. Interflora British Unit ist Lizenznehmerin von Interflora Inc.

    Rechtslupein Markenrecht- 24 Leser -
  • Erneute Aufnahme des Mitbestimmungsverfahrens durch den Personalrat

    Auch wenn der Personalrat sich schon einmal mit einer Mitbestimmungsvorlage befasst hat und einen Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass der Dienststellenleiter das Stufenverfahren eingeleitet hat, ist er gehalten, zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, sich mit einer Mitbestimmungsvorlage bei unveränderter Sach- und Rec ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Kürzung der Rente eines DDR-Staatsanwalts

    Es ist durch Gesetz und Verfassung gedeckt, dass auch ein Staatsanwalt der DDR-Generalstaatsanwaltschaft seine Rente nicht voll ausgezahlt bekommt, sondern nur bis zur Grenze dessen, was DDR-Durchschnitt ist. Damit werden die Staatsanwälte der DDR-Generalstaatsanwaltschaft genauso wie die DDR-Ministern behandelt, denn man geht davon aus, dass ihnen ein Teil des Arbeitslohns nic ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Falkner muss gesunden Habicht auswildern

    Nachdem ein in Obhut genommener Habicht von seiner Erkrankung genesen ist, hat seine Auswilderung unverzüglich zu erfolgen. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der beklagte Landkreis Vulkaneifel hatte dem Kläger, der über einen Falknerschein verfügt und der im November 2008 einen an einem Halsinfekt leidenden Habicht, der zuvor mehrma ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Besuchsfahrten zum Kind als außergewöhnliche Belastung

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Im Streitfall ist der in Rheinland-Pfalz ansässige Kläger leiblicher Vater einer Tochter, die bei der Mutter in Norddeutschland lebt. Nach seinen Angaben fand jeweils einmal im Monat ein „Besuchswochenende“ statt, weswegen der Kläger ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH sendet

    Seit dem 1. Oktober 2011 wird gesendet: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH mit der Ausstrahlung eines Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen darf. Die besagte Sendefrequenz war der Radio Mainz Live Rundfunk GmbH von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) nach einer ...

    Rechtslupein Medienrecht Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Übernahme als Berufssoldat scheitert an privat genutztem Diensthandy

    Die Übernahme als Berufssoldatin kann von der Bundeswehr verweigert werden, wenn die Zeitsoldatin trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht hat – auch wenn sie ansonsten hervorragende dienstliche Leistungen erbracht hat und die durch die unzulässige Nutzung entstandenen Kosten na.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 79 Leser -
  • Erbschein24 – schnelles Verfahren in Nachlassangelegenheiten

    Als Pilotgericht macht das Amtsgericht Landstuhl bei einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren in Nachlasssachen mit. So können ab dem 1. Oktober 2011 alle notwendigen Informationen im Internet abgerufen werden. Auf der Homepage des Amtsgerichts Landstuhl kann sich der Antragsteller darüber informieren, welche Unterlagen zur Antragstellung benötigt werden.

    Rechtslupein Erbrecht- 32 Leser -
  • Gesellschafter ohne wirtschaftliches Eigentum am Gesellschaftsanteil

    Ein Gesellschafter hat kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil, wenn seine Position allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung besteht. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs gehören gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Ant ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Kaufpreis einer “gebrauchten” Lebensversicherung steuerlich gesehen

    Der vom Erwerber einer “gebrauchten” Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. Und die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 14 Leser -
  • Umsatzsteuerhinterziehung verhindert die Umsatzsteuerfreiheit eines Beteiligten

    Eine Lieferung ist nicht nach § 6a UStG steuerfrei, wenn sich der Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung beteiligt hat, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Untersagung Mofa zu fahren wegen “nervigem” Fahren

    Wie das Verwaltungsgericht Mainz nun beschlossen hat, darf die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen Ungeeignetheit das Führen von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr untersagt. Mit dem Beschluss hat das Gericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers für seine noch bei Gericht anhängige Klage abgelehnt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser -
  • Feuerwehreinsatz in Schulküche zahlt der Lehrer

    Der Lehrer hat die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen, wenn der Einsatz durch einen Brand notwendig wurde, der in einer Schule während des Arbeitslehreunterrichts bei der Zubereitung von Pommes Frites ausgebrochen ist und der Lehrer für diesen Einsatz verantwortlich ist. In einem vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall wollte der Kläger, ein Realschullehrer, ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -
  • Behinderung und Nachteilsausgleich “RF”

    Ist es einem behinderten Menschen noch möglich, mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen zu besuchen, wird nicht davon ausgegangen, dass er an der Teilnahme am öffentlichen Geschehen ständig gehindert ist. Damit er seinen Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen begründen kann, muss er praktisch an das Haus gebunden sein.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Auszahlungsvereinbarung einer Gratifikation

    Ist in einer vertraglichen Vereinbarung festgelegt, dass die Gratifikation zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezahlt wird, wenn die vereinbarten geregelten Ausnahmen nicht vorliegen, dann kann eine Auszahlung nicht vorzeitig verlangt werden. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten die Parteien darüber, ob der Kläger so genannte Gratifi ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Unwirksame Kündigung durch fehlende originale Rechtsanwaltsvollmacht

    Auf die Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist § 174 BGB jedenfalls analog anzuwenden. Leitet die Anhörung des Verfahrens ein betriebsfremder Dritter (hier: Rechtsanwalt) ein, hat er diesbezüglich eine Originalvollmacht dem Betriebsrat vorzulegen. Insoweit handelt es sich jedenfalls um eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Karlsruhe und die Sicherungsverwahrung

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sogenannten “Altfall” eines Sexualstraftäters der Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung stattgegeben. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (sah die Freilassung im Dezember 2011 vor) wurde aufgehoben.

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • Eine Form als Marke

    Die Eintragung als Gemeinschaftsmarke kann nicht bei der Form eines Lautsprechers erfolgen, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. Das Gericht der Europäischen Union hat im Fall einer Lautsprecherform von Bang & Olufsen die Markeneintragung verneint. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Fristlose Entlassung bei Betäubungsmittelkonsum

    Steht das reguläre Ende der Dienstzeit eines Soldaten unmittelbar bevor, hindert das nicht die fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; der Vorschrift lassen sich auch Maßstäbe für die Auswahl zwischen mehreren zur Verfügung stehenden Beweismitteln entnehmen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Abrisskosten sind Herstellungskosten

    Soll ein Gebäude später abgerissen werden und wird es mit dieser Absicht in das Betriebsvermögen eingelegt, sind die Abrisskosten keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sondern Herstellungskosten. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Das Finanzamt hat die vom Kläger für die Anschaffung eines Pkw`s im Jahr 2003 in Höhe von 16.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Aufgabe der Investitionsabsicht bei Ansparrücklagen

    Bei Aufgabe der Investitionsabsicht führt die Teilauflösung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG zur zwangsweisen Vollauflösung der gebildeten Rücklage im Jahr der Teilauflösung. Laut Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat das Finanzamt im hier vorliegenden Fall zu Recht den Restbuchwert des abgerissene Gebäudes sowie die Abbruchkosten zu den Herstellungskosten des neu ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Rückzahlung von Versorgungsbezügen

    Das Verwaltungsgericht Hannover hat Stellung genommen zur Billigkeitsentscheidung, wenn die Überzahlung aus der Anrechnung einer fiktiven Rente folgt und der Versorgungsträger die rentenwirksamen Beschäftigungszeiten kannte. Die Beklagte hat an Herrn G. H. in dem Zeitraum von Oktober 1998 bis August 2010 in Höhe von 3.634,25 € an Versorgungsbezügen zuviel gezahlt.

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Gegenseitige Betriebsleiterbestellung bei Handwerksbetrieben

    An einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe werden besondere Anforderungen gestellt. Auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer erfüllen das Erfordernis “einer gemeinsamen Erklärung” im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Kein Kindergartenbau – Grundstückseigentümer fordern Geldentschädigung

    Die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans, wodurch sich die Grundstückseigentümer beschwert gefühlt haben, verletzt kein Verfassungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden. Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB) regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentüm ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Unterlassung einer Betriebsstilllegung in Spanien

    Das Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG), das auf einer EG-Richtlinie beruht, sieht in europaweittätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen vor (§ 30 EBRG). Eine Verletzung dieser Unterrichtungs- und Anhörungsrechte begründet keinen Unterlassungsanspruch bezüglich der Durchführung der bea ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Slowakischer Dr-Titel (doktor práv) darf nicht mit “Dr.” abgekürzt werden

    In Nordrhein-Westfalen darf der in der Slowakei erworbene akademische Grad „doktor práv“ („JUDr.“) nicht in der deutschen Form „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden. Lediglich in der verliehenen slowakischen Form ist der Namenszusatz erlaubt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in dem hier vorliegenden Fall dem Kläger die deutsche Form des Namenszusatzes “Dr.” nicht gestattet.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 56 Leser -
  • Grundrechtsverletzung durch hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr

    Der Beschwerdeführer ist durch die hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 RVG-VV in seinem Grundrecht aus Artikel 12, Abs.1 GG verletzt. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz wird aufgehoben. So hat das Bundesverfassungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden.

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Kündigung bei befristetem Formular-Arbeitsvertrag

    Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart worden ist. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht ist in dem entschiedenen Fall das bis zum 31. Oktober 2009 befristete Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Januar 2009 vorzeitig zum 28.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Lohnrückzahlung bei Insolvenz

    Soweit die Gehaltszahlungen der Schuldnerin der Vergütung der vom Kläger in den vorausgehenden drei Monaten erbrachten Arbeitsleistungen dienten, unterliegen sie als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Erneute Bestellung eines zu langsamen Sachverständigen

    Sind vom Sachverständigen wiederholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet worden und sind gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden, liegen in der Regel Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger vor. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung der er ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Höhe des Entgelts des bezahlten Jahresurlaubs bei Piloten

    Die Zulage für die Flugzeiten eines Linienpiloten ist untrennbar mit der Erfüllung seiner Aufgabe verbunden und muss deshalb in dem Entgelt enthalten sein, das dem Piloten während seines Jahresurlaubs gezahlt wird. Kein Teil des gewöhnlichen Entgelts ist dagegen die Zulage zur Deckung der mit den Zeiten der Abwesenheit vom Luftstützpunkt verbundenen Kosten, es muss daher nicht ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht

    Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht abgelehnt und hat das Gericht nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung immer statthaft, wenn nach § 64 Abs. 2 ArbGG in der Hauptsache die Berufung statthaft ist. Mutwillig i.S.v.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Die elektronische Lohnsteuerkarte

    Die Elektronische Lohnsteuerkarte kommt und die althergebrachte Lohnsteuerkarte aus Papier hat endgültig ausgedient. Damit einher gehen noch weitere Umstellungen, die auch den Arbeitnehmer betreffen. So ist für jede Änderung nicht mehr das Einwohnermeldeamt, sondern das Finanzamt des Wohnsitzes zuständig.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Schadensersatz und Beweislastumkehr

    Eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden kann durch einen einfachen Befunderhebungsfehler herbei geführt werden, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreak.

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung

    Nur wenn die Krankenkasse die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit einer Behandlung im Krankenhaus durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Rechnung eingeleitet hat, darf sie die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus verweigern.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Parteitag der NPD durch Sportstättensatzung in Dessau-Roßlau ausgeschlossen

    Die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau schließt eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen aus. Daher steht die Anhalt-Arena für die Durchführung des NPD-Bundesparteitages am 15. und 16. Oktober 2011 nicht zur Verfügung. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt beschossen, den von de ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Schleichwerbung durch Preisrätsel

    Ist bei einem vom Verleger veranstalteten Preisrätsel nicht von vornherein erkennbar, dass es sich um Werbung handelt zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts, kann ein Verstoß gegen das Schleichwerbungsverbot vorliegen. Maßgebliche Gesichtspunkte für die Gesamtschau können sein, dass der ausgelobte Gewinn – finanziell gesehen – wenig attraktiv ist, dass er durch ein Bil ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren darf nicht Zeugen vereidigen

    Es handelt sich bei dem Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz um keine zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung des Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung ein Disziplinarverfahren gem. § 17 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Entscheidungserheblicher Prozessstoff und das rechtliche Gehör

    Wird einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis vom Gericht eingeräumt und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozessstoff eingeführt, so muss das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewä.

    Rechtslupein Zivilrecht- 141 Leser -
  • Glücksspiel-Monopol und die Verhältnismäßigkeit der Kontrollsysteme

    Nur wenn mit dem Glücksspiel-Monopol das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird, kann ein Monopol für Internet-Glücksspiele gerechtfertigt sein. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols müssen die nationalen Gerichte die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen Mitgliedsstaat ans ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Näherungsverbot bei Häuslicher Gewalt und das Unionsrecht

    Eine gesetzliche Regelung, nach der in allen Fällen häuslicher Gewalt zwingend ein Näherungsverbot angeordnet werden muß, auch wenn das Opfer das Zusammenleben mit seinem Agressor wieder aufnehmen möchte, ist mit dem Unionsrecht zu vereinbaren. Nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union sollen mit einer solchen Maßnahme des strafrechtlichen Schutzes ge ...

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” führt zu Entschädigung

    Eine solche Stellenausschreibung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§ 7 AGG). So sprach das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Führerschein mit falschen Personalien

    Für die Umschreibung eines Führerscheins ist die Rechtmäßigkeit nicht Voraussetzung. So ist ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein nicht nichtig. Rechtswirdrig und nicht nichtig ist eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu Unrecht die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht wurde.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Änderung des durch Adoption erhaltenen Geburtsnamens bei Eheschließung

    Ein Geburtsname, der als Folge einer späteren Adoption geändert worden ist, tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Es besteht nicht die Möglichkeit, zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen zu wählen. Wird der angenommene neue Geburtsname nicht als Beinamen zum Ehenamen akzeptiert, kann der Angenommene die Beif ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 113 Leser -
  • KFZ-Mietvertrag mit Haftungsbefreiung

    Der undifferenzierte Haftungsvorbehalt in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen bei einem Kraftfahrzeugvermieter, der für den Fall grober Fahrlässigkeit vorgesehen ist, ist zwar unwirksam , aber das führt nicht unbedingt dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Klägerin eine Kraftfahrzeugvermieterin.

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Fußballverein muss zahlen wegen unwirksamer Vertragsklausel

    Ein freigestellter Fußballtrainer erhält von seinem ehemaligen Verein rund 132.000 Euro, weil die strittigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sind. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall war der Kläger Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Wappen der UdSSR als Gemeinschaftsmarke

    Die exakte Darstellung des Wappens der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem vorliegenden Fall entschieden. Das sowjetische Staatswappen ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat ...

    Rechtslupein Markenrecht- 4 Leser -
  • Geldbuße wegen Kartellbildung auf niederländischem Biermarkt

    Die Geldbuße, die gegen die Koninklijke Grolsch NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurde, ist für nichtig erklärt worden. Die Kommission verhängte gegen die größten niederländischen Brauereien, die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV, die Bavaria NV und die Koninklijke Grolsch NV, wegen Beteiligung ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Befreiung von Rundfunkgebühren als Student

    Nur ein Student, der im Bezug von BAföG steht, kann von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden, hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Studentin aus Gießen entschieden. Die Klägerin erhält einen rückzahlbaren Studienkredit. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zieht sie für einen von ihr genutzten internetfähigen PC zu ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt

    Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag. § 41a Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Kostenerstattung bei alternativer Sauerstofftherapie

    Die hyperbare Sauerstofftherapie (Druckkammerbehandlung) zur Behandlung einer aseptischen Knochennekrose (hier Morbus Ahlbäck) ist eine etablierte alternative Methode, die sich “in der Praxis ebenso erfolgsversprechend bewährt” hat wie die schulmedizinisch anerkannte Behandlung dieser Erkrankung. Dies begründet einen Leistungsanspruch gem. § 4 (6) Satz 2 1. Alt. MB/KK.

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • 50-Cent-Gewinnspiele sind unzulässig

    Die sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags verboten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Danach unterliegen Sportwetten über das Internet in der Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Entwurfsgebühr des Notars

    Wenn der Notar zugleich mit dem Auftrag auf Beurkundung bei einem nicht beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft einen Auftrag auf Entwurfsfertigung erhält und nach Aushändigung des Entwurfs der Beurkundungsauftrag zurückgenommen wird, steht dem Notar die Entwurfsgebühr gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO zu.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Erhebung der Sexsteuer

    Die Betreiber von Clubs und Häusern, die an Prostituierte Zimmer vermieten, haben die per Steuerbescheid erhobene Aufwandsteuer zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Verfahren betreffend die Erhebung der sog. Sex-Steuer die Klagen gegen die Steuerbescheide abgewiesen. Die Klagen waren erhoben von gewerblichen Zimmervermietern aus Oberhausen mit Häusern ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 23 Leser -
  • Unterbliebene Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

    Die Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten sind unwirksam, wenn eine Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG unterblieben ist. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. In einem leerstehenden Haus wurden während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert.

    Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser -
  • Missachtung von elementaren medizinischen Grundregeln

    Als gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, werden nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben gezählt, sondern auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • Missbrauch einer Generalvollmacht

    Wenn ein Bevollmächtigter bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht, kann eine Haftung gemäß § 826 BGB gegeben sein. Willenserklärungen zwischen den Beteiligten, die auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtet sind, werden bei einer fehlerhaften Gesellschaft vorausgesetzt.

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Anhörungsrecht von Verbraucherverbänden

    Ein Anhörungsrecht für Verbraucherverbände ist im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses nur unter zwei Voraussetzungen gegeben. Das Gericht der Europäischen Union hat im vorliegenden Fall entschieden, dass der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung des Zusammenschlusses gestellt hat, kein Ersatz für d ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Berlin Brandenburg

    Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) hat mit der Regelung des Nachtflugbetriebs den ihm eingeräumten planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Daher hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Entschädigung bei Flugannulierung

    Fluggäste können, wenn ihr Flug annuliert worden ist, neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Genauso ist eine Entschädigung für die Annullierung eines Flugs fällig, wenn das Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Freistellung von wettbewerbseinschränkenden Vereinbarungen

    Eine Klausel, die in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthalten ist, und durch die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verboten wird, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, stellt eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern die Klausel nicht objektiv gerechtfertigt ist.

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 19 Leser -
  • Voraussetzungen für die Förderung von Zufluchtstätten

    Um in den Genuß der Förderpauschale nach Nr.5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 € für jeden Belegungsplatz zu gelangen, muss eine Zufluchtstätte für misshandelte Frauen und ihre Kinder zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Beratungstätigkeit und die Kinderbetreuung erfüllen, mithin in der Zufluchtstä ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • Richter begründet Regressanspruch mit eigenen Trinkversuchen

    Verursacht ein Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und liegt zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille vor, kann die KFZ-Haftpflichtversicherung den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 183 Leser -
  • Zustimmung bei Kündigung eines Schwerbehinderten

    Voraussetzung für die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber ist ein schriftlicher Antrag des Arbeitgebers. Eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde ist dabei erforderlich. Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Zur Frage eines zur Rückreise tauglichen Identitätspapiers

    Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen. Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse des § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Anordnungen nach § 15 AsylVfG, ganz gleich welcher Art, dürfen daher überhaupt nur zur ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Neue Strafbemessung für verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V.

    Im Fall des Vorstands des Bundes für Kinderhilfe e.V., der wegen Betruges und Untreue verurteilt worden ist, wird die Strafe neu bemessen. So der Beschluss des Bundesgerichtshofs. Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) in 123 Fällen und wegen Untreue (§ 266 StGB) zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass hinsichtli ...

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Bonuskürzung des Arbeitgebers

    Im hier vorliegenden Fall des Bundesarbeitsgerichts streiten die Parteien über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund einer Verschmelzung auf die beklagte Bank über. Er erhielt nach dem Arbeitsvertrag ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable Vergütung ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Prüfpflicht des Arbeitgebers wegen Schwerbehinderten – Arbeitsplatz

    Es besteht eine Prüfpflicht seitens des Arbeitgebers, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

    Ein bedürftiger Beteiligter kann im Rahmen der Prüfung von Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mehr auf einen Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss verwiesen werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Im hier vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart bringt das Gericht deutlich zum Ausdruck, dass Verfahrenskostenhilfe nicht erhält, wer einen kurzfris ...

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