Rechtslupe - Artikel vom Juli 2011

  • 14.717,65 € per Prepaid-Karte

    Vor dem Landgericht Berlin hatte ein Mobilfunkprovider einen seiner Kunden verklagt. Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option „Webshop-Aufladung 10“ entschieden. Ende August 2009 stellte ihm der Mobilfunkanbieter dann 14.

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Lappen weg bei 18 Punkten

    Ist die magische Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht, hilft auch kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Entziehungsbescheid darauf gestützt, dass sich für den Antragsteller im Verkehrszentralregister 18 Punkte ergeben hätten und ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Das Handy in der Umkleidekabine

    Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy- Versicherung. In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen versichert.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Pfändungsfreigrenzen 2011

    Seit diesem Monat gelten höhere Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wird jedes zweite Jahr jeweils zum 1. Juli an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1 EStG) angepasst. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 141 Leser -
  • Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

    Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. Januar 2005 nicht mit dem – gewöhnlich niedrigeren – Ertragsanteil, sondern wie Altersrenten mit dem sogenannten Besteuerungsanteil zu besteuern.

    Rechtslupe- 286 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • 5 Mehrfamilienhäuser und die 3-Objekte-Grenze

    Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze. Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Teilnahme am allgemeinen ...

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Einbürgerung eines ehemals extremistischen Kurden

    Eine frühere Tätigkeit für eine extremistische kurdische Vereinigung steht einer späteren Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen, sofern ihm keine weiteren Tätigkeiten für derartige Organisationen mehr vorgehalten werden können. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück die beklagte Stadt Lingen verpflichtet einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit einzubürgern.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • Ost-Rente, West-Rente – und das alte Verfahren zum Versorgungsausgleich

    Im Falle einer Scheidung müssen die bei den Amtsgerichten angesiedelten Familiengerichte den sogenannten Versorgungsausgleich durchführen. Dabei handelt es sich um den Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Fehler bei der Einberufung der Hauptversammlung

    Enthält die Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung von Aktionärsvertretern, so führt dies nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG nicht zur Nichtigkeit der in dieser Hauptversammlung getroffenen Beschlüsse. Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten, der Deutschen Bank AG.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Du sollst kein Feuerwehrfahrzeug überholen – wenn es Blaulich anhat

    Die Feuerwehr haftet bei einer Einsatzfahrt, bei der sie mit Blaulicht und Martinshorn Sonderrechte in Anspruch nimmt, im Regelfall nicht für eine Kollision mit einem anderem PKW. In dem hier vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall befuhr die Klägerin am 13.08.2009 gegen 11.45 Uhr mit ihrem PKW „Mini“ den sogenannten Magdeburger Ring in Fahrtrichtung Nord ab der Auf­fahrt Halberstädter Str.

    Rechtslupein Zivilrecht- 280 Leser -
  • Tierheimähnliche Einrichtung oder Gnadenhof?

    Gemäß § 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bedarf, wer Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Mit der Ausübung dieser Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden (Abs. 3 Satz 1).

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 85 Leser -
  • Abzugsbeträge beim Wohngeld

    Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörde im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu treffenden Prognoseentscheidung im Regelfall davon ausgeht, dass für zu erwartende Kapitaleinkünfte, die den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG nicht überschreiten, eine Kapitalertragsteuer nicht zu leisten ist. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz Nr.

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer Grundschule

    Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafes

    Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt – hier die Anzahl der Kunden – berücksichtigen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG kann die Gemeinde durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen von der Erlaubnis b ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 75 Leser -
  • Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Maßregelvollzug

    Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigt. Den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags lässt sich weder entnehmen, dass der Rundfunkteilnehmer, der seine Befreiung ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Vermietungsabsicht bei Leerstand

    Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Der Entschluss zu vermieten, die sogenannte Einkünfteerzielungsabsicht, ist eine innere Tatsache, die, wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge, nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Dienstunfähige Lehrer als Behördenbetreuer

    Möchten Sie gerne einen Lehrer als Ihren rechtlichen Betreuer? Niedersachsen macht’s möglich. Die Niedersächsische Landesregierung möchte das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) künftig auch als Betreuungsbehörde auf Landesebene tätig werden lassen. Damit können die dort tätigen Mitarbeiter die Vertretung für Menschen, die ihre Angelegenheiten nich ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

    Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Umweltzone gibt es. Sie sind gesetzlich vorgesehen. Nur: keiner kriegt sie. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig hat zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Leipzig abgelehnt. Anhängig ist u.a.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Gemeindliche “Steueroasen” und die Kommunalaufsicht

    Ein Landrat darf kommunalaufsichtlich gegen „Steueroasen“-Gemeinde vorgehen. Für eine als „Steueroase“ bekannte nordfriesische Gemeinde mit nur 39 Einwohnern, in der sich wegen des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes zahlreiche Unternehmen niedergelassen haben, hatte der Landrat des Kreises Nordfriesland als Kommunalaufsichtsbehörde im März 2011 die rückwirkende Anhebung des Heb ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Die oHG als Handelsvertretung – und ihre Umwandlung zur GmbH

    Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach die OHG-Gesellschafter ihre Anteile in eine GmbH einbringen und auf diese Weise dann letztlich das Vermögen der OHG analog § 738 BGB auf die GmbH übergeht.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung

    Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies urteilte jetzt das Finanzgericht Köln – und widerspricht damit der bisher bisherigen Handhabung der Finanzverwaltung sowie der gängigen Rechtsprechung der Finanzgerichte. So hatte zuletzt noch am 2.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten

    Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten – also auch Staaten, die keine Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind – unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagun ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Gestaltungssatzung für das Fachwerk-Dorf

    Es ist ein legitimer Zweck für eine Gestaltungssatzung, ein überkommenes Ortsbild und die historische Bausubstanz gegen strukturfremde Veränderungen zu schützen und zu erhalten. Durch entsprechende Regelungen in einer örtlichen Gestaltungssatzung wird auch das Eigentumsrecht der betroffenen Grundstückseigentümer nicht verletzt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Kleinstgemeinden und der Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern

    Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern auf die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und Thandorf hin Art. 1 § 12 Abs. 7 Satz 3 und, soweit darin ebenfalls auf die Grenze von 500 Einwohnern abgestellt wird, § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes vom 10.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Windrad vor der denkmalgeschützten Burg

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Nachbarn ab, die sich gegen die Genehmigung der Anlagen gewandt hatten. Mit Bescheid vom 3.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser -
  • Nachträgliche Begrenzung und Befristung beim Altersunterhalt

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Dem zugrunde lag der Rechtsstreit eines ehemaligen Ehepaares, das im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen hatte.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Zulassung eines Schaustellers zum Jahrmarkt – “bekannt und bewährt”

    Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune bei der Durchführung eines Jubiläumsjahrmarktes zuvor jahrelang zugelassene Schaustellerbetriebe nach dem Kriterium „bekannt und bewährt“ erneut auswählt, weil diese Betriebe einen besonderen Bezug zu dem Jahrmarkt haben. Diese Ansicht jedenfalls vertrag jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Streit um die Zul ...

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Das verwahrloste Haus – oder: wenn Kinder zündeln

    Wer ein fremdes Wohnhaus anzündet, haftet dem Eigentümer für den entstandenen Schaden. Wenn jedoch Kinder zündeln und das Haus seit Jahren verwahrlost ist, kann der Eigentümer auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben, weil ihn insoweit ein Mitverschulden trifft. So in einem aktuell vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit: Weil die Eigentümerin Haus und Grund ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -
  • Haftung von Kartellmitgliedern

    Die Teilnehmer an einem Preiskartell haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz. Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können mithin nicht nur die unmittelbaren Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch die ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Allerdings bietet der Bundesgerichtshof den Kartellteilnehmern einen Entlastungsbeweis zu: Der Kartel ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • BAföG und der mehrfache Studienfachwechsel

    Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht auch die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Beförderungsranglisten auf gebündelte Dienstposten

    Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den in Art. 33 Abs.

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • Monopol für Pferdewetten

    Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird. Die Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit, die ein solches Monopol darstellt, ist dabei i ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Ausbau der Gemeindestraße und der Naturschutzverband

    Gegen den Ausbau einer Gemeindestraße besteht keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände. Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes zum Ausbau einer Gemeindestraße hat.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Der Radfahrer, die rote Ampel und der LKW

    Fährt ein Radfahrer grob verkehrswidrig und riskant und verursacht dadurch einen Unfall mit einem LKW, so besteht für den dabei schwer verletzten Radfahrer kein Anspruch auf Schmerzensgeld. So urteilte jetzt das Oberlandesgericht Koblenz, dass ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, in der Regel keinen Anspruch ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser -
  • Stolberger “Blockadetraining”

    Das Stolberger “Blockadetraining” vom Februar 2011 war rechtswidrig. Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen. Das Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch in Stolberg hatte für den 5.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Veranstalterhaftung beim Public-Viewing

    Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.11.2010 entschieden und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgericht Essen .

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Schülerbeförderung zur Missionsschule

    Für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist nicht immer die Entfernung zur nächsten Schule (etwa zum nächsten Gymnasium) entscheidend. Die Schülerbeförderungskosten müssen nach dem Niedersächsischen Landesschulgesetz vielmehr auch beim Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule übernommen werden, wenn deren Besuch (statt dem der nächstgelegenen) auf nachvollziehbaren ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Unzureichender Winterdienst

    Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin im Winter 2010 festgestellt, dass auf dem G ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Konkurrentenklage in der Berliner Straßensozialarbeit

    Die Berliner Straßensozialarbeit muss wohl zukünftig ohne Maserati erfolgen. Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Siegprämie für ein Trabrennpferd

    Können durch ein Presseinterview Schuldanerkenntnisse gegenüber Dritten abgegeben werden oder fehlt dem Interviewten bei seinen Antworten auf die Interview-Fragen regelmäßig ein Rechtsbindungswille? Das Landgericht Hamburg jedenfalls argumentiert über drei Ecken und lässt dem Interview eine Haftung des Interviewten folgen: So hat das Landgericht Hamburg die Berufung gegen ein amtsgerichtliches .

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Kindergeld für das im Ausland geborene Kind

    Wer über einen Wohnsitz im Inland verfügt, hat gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld für Kinder i.S. des § 63 EStG. Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG werden indes Kinder nicht berücksichtigt, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Euro ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung

    Kündigt der Vermieter eine Wohnung, so hat er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kündigungsschreiben die Gründe anzugeben, aus denen sich sein berechtigtes Interesse an der Kündigung – also etwa der Eigenbedarf – ergibt. Neben der Frage, ob diese Gründe wirklich vorliegen, ist in den nachfolgenden Räumungsprozessen auch oftmals streitig, ob die Angaben in dem Kündigungsschreiben aus ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 61 Leser -
  • Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

    Gewährt ein Autohersteller für seine Fahrzeuge eine vom Käufer zusätzlich zu bezahlende Herstellergarantie,so kann er eine Zahlung der Garantieleistung nicht pauschal davon abhängig machen, dass alle bis dahin nach den Vorgaben des Kfz-Herstellers fälligen Fahrzeug-Inspektionen auch tatsächlich durchgeführt wurden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Namensrecht vs. Gemeinschaftsmarke

    Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht ihm einen solchen Anspruch gibt. Das Namensrecht ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, auch in seinen wirtschaftlichen Aspekten geschützt. Nach Art. 52 Abs. 2 Buchst.

    Rechtslupein Markenrecht- 16 Leser -
  • Die Deutsche Bank und ihre Hauptversammlung

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26. Mai 2009 auch in zweiter Instanz teilweise für begründet erklärt. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchführung der Hauptversammlung u.a.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

    Die Weigerung deutscher Gerichte, Nachkommen der Opfer von Waffen-SS-Massaker in Griechenland eine Entschädigung zuzusprechen, hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht Bestand: In einer Zulässigkeitsentscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen die zugrundeliegende Beschwerde für unzulässig.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Strahlenschutz im Solarium

    Der Schutz vor den schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung soll verbessert werden. Das Bundeskabinett hat jetzt die entsprechende Verordnung mit den Änderungen des Bundesrates beschlossen. Ziel der Neuregelungen ist es, die von Solarien ausgehenden Gesundheitsrisiken zu minimieren.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Begleiteter Umgang mit seinen Kindern und die Auflage, Deutsch zu sprechen

    Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Imbissstand oder Waffelbude

    Eine Gemeinde kann in Niedersachsen nicht per Sondernutzungssatzung für ihren Innenstadtbereich Imbissstände verbieten, aber gleichzeitiig Waffelbuden erlauben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück festgestellt, dass die Stadt Lingen die Aufstellung eines Imbissstandes im Innenstadtbereich Lingen zu Unrecht verboten hat: Die Sondernutzungssatzung de ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Die Ehefrau als Assistentin eines Gemeinderatsmitglieds

    Ein Ratsmitglied kann keine Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau verlangen. In einem Fall aus Mülheim an der Ruhr hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines früheren Ratsmitgliedes abgewiesen, der mit seiner Klage die Erstattung von Personal- und Mietkosten in Höhe von 6.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Die Sing-Akademie zu Berlin und ihr ehemaliges Grundstück

    Für Grundstücksenteignungen in der früheren DDR sind die Restitutionsvorschriften des Vermögensgesetzes einschlägig, daneben besteht jedoch kein zivilrechtlicher Grundbuchberichtigungsanspruch des ehemaligen Grundstückseigentümers. Anlass für diese Entscheidung des Berliner Kammergerichts war eine Klage der Sing-Akademie zu Berlin gegen das Land Berlin, in der die Sing-Akademi ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Factory-Outlet-Center in der Lüneburger Heide

    Landesplanerische Festlegung im Landesraumordnungsprogramm lassen sich von den betroffenen Gemeinden nicht gerichtlich anfechten. Den Feststellungen im Landesraumordnungsprogramm fehlt es hierzu an den für eine Anfechtungsklage erforderlichen Rechtswirkungen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass sich die landesplanerische Feststellungen, wonach ein Fa ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Die entfernte Auflage auf der Sonnenliege – oder: die Reise nach Ägypten

    Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, kann dies einen Reisemangel darstellen. Die Entfernung der Auflage einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist allerdings kein Mangel. Der spätere Kläger buchte 2009 eine 7-tägige Pauschalreise nach Sharm-El-Sheik in Ägypten zum Reisepreis von 689 €. Reisezeit war Mitte September.

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm?

    Spricht bei einem Radfahrer, der mit einem Rennrad ohne Fahrradhelm fährt, ein Anscheinsbeweis für eine – eine Mitverschuldensquote auslösende – “sportliche Fahrweise”? Diese Ansicht scheint zumindest das Oberlandesgericht München zu vertreten: In dem hier vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall hatte ein Radfahrer geklagt, der am 13.

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Schadensersatzanspruch aus einer Reitbeteiligung

    Gegen die Eigentümerin eines Reitpferdes können von der Reiterin keine Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche – auch nicht aus der Tierhalterhaftung des § 833 BGB – geltend gemacht werden, wenn es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zum Unfall kommt und hierbei die Reiterin verletzt wird, weil eine Reitbeteiligung regelmäßig auch einen stillschweigenden vertraglichen H.

    Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser -
  • Keine Bettensteuer in München

    Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die Auffassung der Regierung von Oberbayern bestätigt, wonach die vom Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung nicht genehmigungsfähig ist und die Klage der Landeshauptstadt München gegen die Ablehnung der Genehmigung durch die Bezirksregierung abgewiesen.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Das Handy in der Umkleidekabine

    Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy-Versicherung. In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen versichert.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Lärmschutz gegen Windräder

    Die immissionsschutzrechtlichen Lärmgrenzwerte für ein Windkraftrad ergeben sich aus den Festlegungen der Technischen Anleitung – Lärm (TA-Lärm). Individuelle Befindlichkeiten eines Nachbarn haben insoweit außer Betracht zu bleiben. Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag zweier Nachbarn gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zum B ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Zweiter Elektro-Rollstuhl

    Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter Elektro-Rollstuhl muss nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts hingegen regelmäßig nicht gewährt werden.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Go for Europe

    Mit dem Ziel, dass mehr baden-württembergische Auszubildende Auslandserfahrungen sammeln und baden-württembergische Betriebe für die Bedeutung von Auslandsaufenthalten ihrer Auszubildenden sensibilisiert werden, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft auch in den kommenden drei Jahren die Mobilitätszentrale „Go for Europe“ mit rund 825.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Schulkosten per Kreisumlage

    Eine Verbandsgemeinde kann gegen die Rechtmäßigkeit einer Kreisumlage nicht mit Erfolg einwenden, sie müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer Verbandsgemeinden seien, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die Ausgaben der von ihr getragenen organisatorisch selbständigen Realschule aufbringen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Keine MX-5-Challenge auf ehemaligem Flugplatzgelände

    Die Durchführung einer Motorsportveranstaltung auf einem ehemaligen Flugplatzgelände, für das eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt, aber noch nicht erteilt worden ist, darf untersagt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren beabsichtigt die Antragstellerin, am kommenden Wochenende auf dem ehemaligen Flugplatzgelände in Mend ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung

    Die verbilligte Überlassung einer Wohnung führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, ebenso die Zahlung von freiwiligen Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber. Eine Aktiengesellschaft überließ der Witwe eines früheren Vorstandsvorsitzenden eine 231 qm große Wohnung für eine Miete von monatlich 200 DM.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Lebensmittelkennzeichnung

    In der Europäischen Union werden Lebensmittel schon bald deutlichere Hinweise zu Inhaltsstoffen und Nährwerten tragen müssen. Das Europäische Parlament hat die neuen Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung gebilligt. Die neuen Regeln legen fest, dass mehr Informationen auf den Packungen von Lebensmitteln zu finden sein werden als bisher.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Der linksextreme Jugendverband – und seine Förderung aus Bundesmitteln

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, über einen Antrag des Jugendverbandes [‘solid‘] auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Spuckesammeln

    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein von der Polizeidirektion Oldenburg erteiltes Aufenthaltsverbot abgelehnt. Die Polizeidirektion erhielt im Mai 2011 mehrere Berichte von Eltern, dass ihre Kinder bei verschiedenen Gelegenheiten in dem Oldenburger Ortsteil Kreyenbrück von einem Mann angesprochen worden ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 101 Leser -
  • Keine Windenergie bei brütendem Vogelpärchen

    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich ein Betreiber gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte. Der Landkreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom 24. Juni bis 1.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee

    Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die gegen die Bundesrepublik Deutschland, Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost gerichtete Klage auf Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rothensee abgewiesen. Die Kläger, die Magdeburger Weiße Flotte GmbH sowie Vertreter von Ruder- und Motorsportvereinen, wollten mit der Klage den (Fort-)Betrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg-Rot ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Lernmittelfreiheit auch für Kopien

    Öffentliche Schulen im Freistaat Sachsen können von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen. Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden verpflichtet, Schülern diese Kopien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Die fehlende Hundetauglichkeit als Sachmangel eines Sofas

    Ein Urteil, das so skurril ist, dass es wieder berichtenswert ist: Das Landgericht Magdeburg musste sich jetzt mit folgendem Sachverhalt befassen: Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 €. Er verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung durch den mittelgroßen Hund des Klägers nicht ausgehalten ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 181 Leser -
  • Die Daten der Bewährungshilfe

    Der Bundesrat hat am 8. Juli 2011 die Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit in den Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll freilich keine “Stärkung” der Bewährungshilfe erfolgen, es soll vielmehr eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die P ...

    Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser -
  • Doppeltätigkeit einer Maklerin

    Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erhielt eine Maklerin Anfang September 2008 den Auftrag zur Vermittlung einer Wohnung in München.

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • 7 Tage nackt in der Sicherheitszelle

    Die siebentägige Unterbringung eines Häftlings in einer Sicherheitszelle ohne Bekleidung verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. In seinem jetzt verkündeten Kammerurteil im Verfahren “Hellig gegen Deutschland”, das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unm ...

    Rechtslupein Strafrecht- 131 Leser -
  • Asyl für einen ehemaligen hohen PKK-Funktionärs

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zurück.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Die Frage nach einer Schwerbehinderung – und ihre falsche Beantwortung

    Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Sachliche Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

    Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die “Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost” und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers

    Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft ein, die die Tarifverträge geschlossen hat, wirken diese Tarifverträge nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Moscheebau in Iserlohn

    Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigentümer eines Nachbargrundstücks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ gewandt. Geplant ist dort eine Moschee mit zwei jeweils 57 qm großen Gebetshallen und einem Minarett.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Presseakkreditierung zum G8-Gipfel und der frühere Hausfriedensbruch

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war. Die Akkreditierung war wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Der Entscheidung lagen drei Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs im Zusa ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Vorstellungsgespräch für zukünftige Polizeipräsidenten

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin in einem Eilverfahren gestoppt. Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. In einem ersten Eilverfahren war er mit dem Antrag, nach einer Befassung des Senats von Berlin nochmals über das Ergebnis des Auswahl ...

    Rechtslupe- 143 Leser -
  • Das einzig wahre Oberharz

    Im Rahmen der Kommunalreform in Sachsen-Anhalt schlossen sich zum Jahreswechsel 2010 die bis dahin selbständigen Städte Elbingerode (Harz), Benneckenstein (Harz) und Hasselfelde sowie die Gemeinden Elend, Sorge, Stiege und Tanne zu einer neuen Stadt zusammen, die den “tourismusoptimierten” “Stadt Oberharz am Brocken” zusammen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 3 Leser -
  • Scheinarbeitsvertrag und die Sozialversicherung

    Wer einen Arbeitsvertrag allein deshalb schließt, um über eine gesetzliche Krankenkasse gegen Krankheit abgesichert zu sein, handelt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalts rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war die nicht krankenversi ...

    Rechtslupe- 129 Leser -
  • Versagung der Restschuldbefreiung – nur auf Antrag

    Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO zugrunde liegt; zulässig muss der Antrag nicht sein. Einem Schuldner kann nach § 296 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser -
  • Mieterhöhungsverlangen und das unvollständige Zustimmungsurteil

    Der Anspruch auf Zahlung der erhöhten Miete setzt gemäß § 558b BGB eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraus. Stimmt der Mieter dieser Änderung aufgrund des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters nicht zu, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen; mit Rechtskraft des Urteils, durch das der Mieter zur Zustimmung verpflichtet wird, gilt dessen Zustimmungserklärung gemäß ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 49 Leser -
  • Erwerbsobliegenheit im Restschuldbefreiungsverfahren und die Arbeitsuche

    Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stel ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung

    Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht. Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank bei einem Verbraucher nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass di ...

    Rechtslupe- 56 Leser -
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