Rechtslupe - Artikel vom Mai 2011

  • Sicherheiten bis 10% der Bausumme

    Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10% der Auftrags-, bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, § 307 Abs. 1 BGB.

    Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser -
  • 17%ige Erbbauzinserhöhung

    Als Erbbaurecht wird das veräußerliche und vererbliche Recht bezeichnet, auf dem Grundstück eines anderen ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Das hierfür an den Grundstückseigentümer entrichtete Entgelt ist der Erbbauzins. Hierzu werden regelmäßig Erbbauzinsanpassungsklauseln – meist durch Anbindung an eine Preisindex – vereinbart.

    Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser -
  • Beiordnung eines Notanwalts

    Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. §§ 555, 78b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht komm ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

    Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte wurde im Jahr 2006 in § 89 AO erstmals gesetzlich geregelt. Für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsanträge werden seitdem Gebühren erhoben, die sich nach dem Wert berechnen, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat; die Gebühren für die ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser -
  • Vorläufige Steuerfestsetzung und das Haushaltsbegleitgesetz 2004

    Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 hat nach Auffassung der Finanzverwaltung innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsfrist die Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit derjenigen Normen beseitigt, die durch die sog.

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Private Sportwetten 2008

    Im Jahr 2008 durfte nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit untersagte die dama ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2010

    Am Freitag wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010 vorgestellt. Demnach wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten Straftaten erstmals seit der Deutschen Einheit die Sechs-Millionen-Grenze unterschritten (2009: 6.054.330 Fälle). Auch bei der Aufklärungsquote wurde nach der amtlichen Statistik mit 56% ein Höchststand seit Einführung ...

    Rechtslupein Strafrecht- 49 Leser -
  • Hauptversammlung nach turbulentem Wirtschaftsjahr

    Schlussfolgerungen aus Medienberichten sind nicht zwingend und liefern bloße Verdachtsmomente, die aus Sicht der Hauptversammlung nicht eindeutig eine Pflichtverletzung des Vorstands und damit erst recht nicht eine solche des Aufsichtsrats belegen können. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgerichts Stuttgart die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der H ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Creme 21 der Club

    Der Betreiber einer Diskothek, der den Namen der Diskothek zugleich als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen hat schützen lassen, benutzt die Marke rechterhaltend im Sinne des § 26 MarkenG, wenn er mit der Marke versehene T-Shirts und Mützen in den Räumen der Diskothek in Verkaufsvitrinen präsentiert und im Umfang von mehreren hundert Stück pro Jahr verkauft (sog. Merchandising-Ware).

    Rechtslupein Markenrecht- 22 Leser -
  • 24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder

    Die gesetzliche Krankenkasse hat bei einer 24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder zu leisten, die Eltern müssen bei der Behandlungspflege keine Kürzung hinnehmen. Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Kindergeld nach BKKG oder EStG

    Die Geltung unterschiedlicher Verfahrensregelungen beim Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (mit den Verfahrenregelungen des SGB X) und nach dem Einkommensteuergesetz (mit den Verfahrensregelungen des EStG und der AO) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des art. 3 Abs. 1 GG. Die Zahlung vom Kindergeld ist seit 1. Januar 1996 im X.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Bürgermeisterabwahl per Zeitungsannounce

    Die Abwahl eines Bürgermeisters ist rechtswidrig, wenn im Vorfeld der Abwahl auf die wahlberechtigten Bürger unsachlicher Einfluss durch Amtsträger genommen wurde. Diese unsachliche Einflußnahme kann auch durch eine Anzeige in der örtlichen Tageszeitung erfolgen. So erklärte jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Leipzig – die Ab ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Zwei Fristenkalender

    Übergroße Vorsicht bei der Fristenkontrolle kann für den Anwalt auch einmal nach hinten losgehen: Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender – etwa ein Fristenkalender in elektronischer Form und einer in Papierform – geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern einge.

    Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser -
  • Selbständiges Beweisverfahren und Insolvenzeröffnung

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren gemäß § 240 ZPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen ist. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass ein selbständiges Beweisverfahren durch die Eröffnun ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser -
  • Alternative Klagehäufung

    Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
  • Versorgungsausgleich und die Erwerbe aus dem Anfangsvermögen

    Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Messgerät als Medizinprodukt

    Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Medizinprodukte-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt ein Gegenstand, der vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist, nur dann ein Medizinprodukt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a 3.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Steuerberater und Fachverlag – keine gemeinsame Homepage

    Eine gemeinsam vom einem Verlag und einer Steuerberatungsgesellschaft betriebener Internetauftritt kann für die beteiligten Steuerberater eine Berufspflichtverletzung gemäß §§ 56, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 5 Abs. 2, §§ 41, 52 BOStB (unzulässige Kooperation mit einem Gewerbetreibenden, unzulässige gewerbliche Tätigkeit) darstellen.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr

    Ein Radartechniker, der eine schwere Erkrankung auf seine berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall war der Kläger, ein Bundesbeamter, in der Werkstatt ein ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Verwendungszulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

    Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des BBesG auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. In drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen aus dem Freistaat Sachsen nahmen die jeweiligen Kläger anstelle der ihre ...

    Rechtslupe- 188 Leser -
  • Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

    Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Kooperationen in der privaten Arbeitsvermittlung

    Wird in der private Arbeitsvermittlung aufgrund bestehender Kooperationen ein weiterer Arbeitsvermittler eingeschaltet, kann dessen erfolgreiche Tätigkeit den Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein entfallen lassen, zumindest dann, wenn der weitere Arbeitsvermittler nicht als Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler des ersten Arbeitsvermittlers sondern selbständig tätig wird.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe für Blinde

    Ist eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe auszustatten? Anders als das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht das Bundessozialgericht einen solchen Anspruch des gesetzlich Krankenversicherten allerdings nur mit Einschränkungen: Das von der Klägerin begehrte Barcodelesegerät kann ein Hilfsmittel der G.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Abschreibung für einen betrieblich genutzten Oldtimer

    Kann die AfA für einen Jaguar E-Type Baujahr 1973 als Betriebsausgaben abgezogen werden? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg jedenfalls nicht. Die AfA für den streitgegenständlichen Oldtimer ist für das Finanzgericht Baden-Württemberg nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG nicht abzugsfähig.

    Rechtslupe- 119 Leser -
  • Häusliches Arbeitszimmer als Durchgangszimmer zu Terrasse und Garten

    Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nach den §§ 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG galt dies allerdings dann nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn -wie im ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Nachliquidation von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

    Der Nachliquidation der Mehrwertsteuer steht die Rechtskraft eines früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht entgegen. Hat der Erstattungsberechtigte zunächst die Mehrwertsteuer nicht geltend gemacht und erklärt, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, so entscheidet das Erstgericht nicht über die Mehrwertsteuer. Es hat keinen Anlass darüber zu entscheiden, da ihre Festsetzung nicht beantragt ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union

    Seit gestern gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union – auch für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, ausgenommen sind nur noch Bulgarien und Rumänien. Zum 1. Mai 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn der Europäischen Union beigetreten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Erheblicher Grund für Terminsverlegung

    Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird. Wenn auch das Verwaltungsgericht nach seinem damaligen Kenntnisstand den Verhandlungstermin nicht ohne Weiteres verlegen musste, bestand jedenfalls angesichts seiner Zweifel ein hinreichender tatsächlicher An ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 161 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft aber grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Ko ...

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Gegenstandswert bei Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

    Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenständ ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 77 Leser -
  • Die Medizinjournalistin in der Künstlersozialversicherung

    Eine als Medizinjournalistin tätige Ärztin unterliegt als Journalistin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Nach § 1 KSVG i.V.m. § 2 Satz 2 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten nach § 1 KSVG in der allgemeinen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pfl ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld

    Nach § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX wird an Leistungsempfänger, die im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos sind, unter anderem Übergangsgeld während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend mache.

    Rechtslupe- 127 Leser -
  • Modedesignerin und die Künstlersozialversicherung

    Eine Modedesignerin unterliegt nicht der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Weder entspricht ihre Tätigkeit der einer Designerin im Sinne des KSVG, noch hat sie sich aus dem angestammten Bereich des (Kunst-)Handwerks gelöst und ist als in Kunstkreisen anerkannte Künstlerin anzusehen.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

    Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart intransparent und daher unwirksam. Ob das Verbraucherkreditrecht anwendbar ist, kann dabei für das Landgericht Stuttgart dah ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Brillen aus dem Ausland

    Bei Einfuhren aus dem Ländern außerhalb der EU besteht für das persönliche Gepäck eine Wertgrenze von 430,- €, bis zu der keine Einfuhrabgaben erhoben werden. Bei dieser Wertgrenz des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO in Höhe von 430 € handelt es sich jedoch nicht um einen Freibetrag, der anteilig vom Zollwert des eingeführten Gegenstandes (Art. 29 Abs. 1 ZK) abgezogen werden könnte.

  • Das Motorrad aus den USA

    Wer im Ausland lebte und dann wieder nach Deutschland “zurückwandert”, kann sein Umzugsgut regelmäßig als “Übersiedlungsgut” zollfrei einführen. Dies gilt freilich nicht, wenn die Tätigkeit und damit auch der Aufenthalt im Ausland von vorneherein nur auf eine begrenzte Zeit angelegt war. So war in dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall der Kläger für 15 Mona ...

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Fußballfan mit Mundschutz

    Mit Urteil vom 11.4.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Angeklagten, der beim Besuch eines Fußballspiels einen Mundschutz bei sich führte, wegen des Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt. Bei einer Personenkontrolle vor dem Stadion am Bieberer Berg in Offenbach am 2.8.

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Entziehung von der Schulpflicht

    Für Kinder ab 6 Jahren besteht Schulpflicht. Und wer als Erziehungsberechtigter sein Kind – auch nur vorübergehend – dieser Schulpflicht entzieht, kann sich hierdurch u.U. nach den Bestimmungen des jeweiligen Landesschulgesetzes strafbar machen. So bestätigte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt in letzter Instanz die vorausgehenden Urteile des Amtsgerichts Lamper ...

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Schmerzensgeld für die Vorverurteilung eines Beamten

    Vor dem Landgericht Frankfurt am Main war jetzt die Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich. Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,– € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vi ...

    Rechtslupe- 107 Leser -
  • YourBus

    Das Personenbeförderungsgesetz bevorzugt im Fernverkehr den Bahnverkehr. Buslinien können hiernach im Fernverkehr -vereinfacht gesagt – nur genehmigt werden, wenn die Strecke nicht von der Bahn bedient wird. Wird jedoch eine solche Buslinie von der zuständigen Behörde genehmigt, kann sich die Deutsche Bahn hiergegen nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Anscheinswaffen bei einer Protestaktion

    Die polizeiliche Maßnahmen, mit denen zwei am 1. Oktober 2009 in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als “Wachposten” vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten Aktivisten das Führen sog. Anscheinswaffen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz untersagt worden war, waren nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltun ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 92 Leser -
  • Der Copy-Doktor der Fachhochschullehrerin

    Erweisen sich Plagiatsvorwürfen als berechtigt, kann ein bereits verliehener Doktorgrad von der Hochschule regelmäßig wieder Fall aberkannt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage einer an einer Fachhochschule tätigen Hochschullehrerin abgewiesen, mit der diese sich gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades wandte.

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Vermittlung von Sportwetten trotz des Glücksspielmonopols

    Der Vermittlung von Sportwetten steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen das staatliche Glücksspielmonopol nicht entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen in zwei Fällen die Verbote des Wetteraukreises für die Vermittlung von Sportwetten aufgehoben und in einem weiteren Fall dessen Rechtswidrigkeit festgestellt.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Ärztliches Berufsrecht und das falsche Attest

    Die Ausstellung eines fehlerhaften Attestes stellt für den Arzt auch ein Verstoß gegen das ärztliches Berufsrecht dar. So verurteilte jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht in Gießen eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Erteilung eines Verweises zu einer Geldbuße von 500,- €, weil sie über eine Person, die sie nie untersucht, insbesond ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Mit bester Empfehlung vom Schönheitschirurgen

    Schönheitschirurgen können bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes ihren Patienten ein bestimmtes Kosmetikinstitut empfehlen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, das hessenweit für die Ahndung von Verstößen von Ärzten, Zahnärzten, Psychologen, Apothekern und Tierärzten gegen das einschlägige Berufsrecht zuständig ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Täuschung in Abschlussklausuren

    Wer vor einer Prüfungsklausur bereits deren Lösung kennt, risikiert, dass diese Klausur in jedem Fall mit “ungenügend” bewertet wird. Das gilt auch dann, wenn die Kenntnis zwar nicht eingestanden ist, die Klausurlösung mit der Musterlösung aber zu markant übereinstimmt. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Kassel die Klage einer Schülerin gegen das Land Hessen abgewiesen, die in ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 165 Leser -
  • Die Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin

    Eine Justizvollzugsbeamtin, die eine intime Beziehung mit einer Insassin unterhält, kann wegen dieses Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall war die Justizvollzugsbeamtin in der JVA Kassel III, Außenstelle Kaufungen tätig. Dort war sie mit einer drogenabhängigen Gefangenen eine intime Beziehung eingegangen.

    Rechtslupe- 114 Leser -
  • Sperrzeit in der Szenekneipe

    Wer in einem Gebiet mit einer seit langen Jahren gewachsenen Kneipenszene wohnt, kann nicht erwarten, dass seinem Ruhebedürfnis immer der Vorrang vor dem Wunsch anderer zu sozialen Kontakten und fröhlichem Beisammensein eingeräumt wird. Allerdings können auch dort die regelmäßigen Beeinträchtigungen der Anwohner ein Ausmaß annehmen, das eine Verlängerung der Sperrzeit unumgänglich macht.

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Tageweise Beschäftigung in der Londoner Konzernzentrale in der Elternzeit

    Einem Arbeitgeber ist es untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten. In dem vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die 39-jährige Klägerin des Eilverfahrens Leiterin der Rechtsabteilung und Mutter einer 13-monatigen Tochter.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • Entschädigung für Videoüberwachung durch Arbeitgeber

    Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Mitarbeiterführung “wie im Dritten Reich”

    Eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer Gerichtssitzung erklärt “er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er – der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich” . Hintergrund dieses vom Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreits war, dass ein 47- jährige Fah ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • Entschädigung für traumatisiertes Gewaltopfer

    Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so ist dies nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts ebenfalls eine Folge der Gewalttat.

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig Krankenversicherte und die Lebensversicherung

    Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts nicht zu berücksichtigen. Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten von Einnahmen.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon ist nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Ein Leiharbeitsunternehmen hat daher das Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung ihrer Arbeitnehmer selbst zu t ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Elterngeld bei der Europäischen Zentralbank

    Besteht ein Anspruch auf Elterngeld nach deutschem Recht auch für Angestellte bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt? Diese Frage hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main beschäftige Frau beantragte nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

    Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann – in arbeitsgerichtlichen oder sozialgerichtlichen Verfahren – unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen darf nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts mit dieser Begründung ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Eingliederungshilfe für den Privatschul-Besuch

    Das Schulgeld für Besuch einer Privatschule kann nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder erstattet werden, da eine staatliche Schule den sonderpädagogischen Förderbedarf eines behinderten Kindes ebenso erbringen kann, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Kurzarbeiter wegen Rückgang der Patientenzahlen

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon ist nach Ansic ht des Hessischen Landessozialgerichts jedoch nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Beinbruch im Gottesdienst als Arbeitsunfall

    Bricht sich ein pensionierter Pfarrer während des Gottesdienstes ein Bein, handelt es sich nach Ansicht des Sozialgerichts Frankfurt nicht um einen Arbeitsunfall, für den die Berufsgenossenschaft eintrittspflichtig wäre, sondern vielmehr um einen Dienstunfall, für den nach (kirchen-)beamtenrechtlichen Grundsätzen die Kirche zuständig ist.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Therapiedreirad für die soziale Integration eines Grundschulkindes

    Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Gesunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichaltriger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Dreirad nur bei Anwesenheit von Erwachsenen genutzt werden kann.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Kostenzusage für die Drogentherapie eines Strafgefangenen

    Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann. In dem hier vom Sozialgericht Fulda in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschiedenen Fall verbüßte der Antragst ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Widerlegung des Anscheinsbeweises bei der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs

    Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer gewinnerhöhend anzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vorschrift letztlich eine Regelung über die Bewertu ...

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Steuerliche Erfassung einer italienischen Sozialversicherungsrente

    Ist eine italienische Sozialversicherungsrente, die ein italienischer Staatsangehöriger mit ausschließlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bezieht, durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien freigestellt oder in der Bundesrepublik Deutschland voll zu versteuern? Mit dieser Frage hatte sich das Hessische Finanzgericht zu befassen.

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Der (steuerliche) Wohnsitz einer Flugbegleiterin

    Eine sogenannte “Standby-Wohnung” einer ansonsten im Ausland lebenden Flugbegleiterin kann nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts zu einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland führen. Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist danach auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Überna ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Doppelte Haushaltsführung eines EU-Bediensteten

    Nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts können bei einem Bediensteten der Europäischen Kommission die Aufwendungen im Zusammenhang mit der (Begründung der) doppelten Haushaltsführung nicht als Werbungskosten im Sinn des § 9 EStG anerkannt werden. In dem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin im Dienst der Europäischen Kommission Bedienst ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids in eine Untätigkeitsklage

    Ergeht im Laufe des Verfahrens zu einer Untätigkeitsklage doch noch ein Widerspruchsbescheid, so hat ein Kläger grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wenn er die Widerspruchsentscheidung nicht hinnehmen will. Er kann zum Einen erneut gegen die Ausgangsentscheidung in der Form, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Klage erheben (und zur Vermeidung einer doppelten Rec ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -
  • Der Falschparker und das Parkraumüberwachungs-Unternehmen

    Die 15. Zivilkammer hat in dieser Woche in einem Rechtsstreit zwischen einem Falschparker und einem – bundesweit tätigen – Parkraumüberwachungsunternehmen das Urteil verkündet. In dem hier vom Landgericht München I entschiedenen Fall parkte der Kläger seinen PKW anlässlich eines Krankentransportes in der Feuerwehranfahrtszone eines Münchner Klinikums im Halteverbot.

    Rechtslupein Zivilrecht- 159 Leser -
  • Die persönliche Haftung des Bankvorstands

    Das Landgericht München I hat soeben einen Arrest über das gesamte Vermögen eines ehemals für das Risikomanagement zuständigen Vorstandsmitglieds der Bayerischen Landesbank (BayernLB) verhängt. Der frühere Bankvorstand kann damit auf sein Vermögen (Bankguthaben, Immobilien etc.) weder zugreifen noch hierüber verfügen.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Schweizer Arztpraxis und deutscher Progressionsvorbehalt

    Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatten die in Deutschland lebenden Kläger eine ärztliche Gemeinschaftspraxis in der Schweiz eröffnet, ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Kosten für einen Bebauungsplan

    Eine Kommune kann von einem Bürger die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht verlangen, auch wenn zwischen diesen zuvor vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart worden war; denn ein solcher Vertrag ist unwirksam. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall schlossen, nachdem die zuständige Baubehörde im Ja ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Kein Umsatzsteuervorteil für Haftungsvergütungen bei geschlossenen Fonds

    Sogenannte Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, sind nicht umsatzsteuerfrei. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um die Klage eines Komplementärs, der bei mehreren geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geschäftsführungs- und vertretungsbefugt war und aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ...

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Änderung des Solidaritätszuschlags bei bestandskräftiger Veranlagung

    Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandsk ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Vermietung über eine gewerblich geprägte Personengesellschaft

    Bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende – teilweise personenidentische – gewerblich geprägte KG besteht keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht. Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs –von in der Regel bis zu fünf Jahren– ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen

    Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt. Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist nach § 34 Abs. 1 EStG die darauf entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Einkommensermittlung einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse

    Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betriebsausgaben und die geleisteten Gewerbesteuern –soweit abziehbar– nur anteilig in Bezug auf den steuerpflichtigen Teil des Einkommens als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherun ...

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Überplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters

    Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über den Gemeindehaushalt abgerechnet und sich dadurch persönlich bereichert) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

    Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser -
  • Die Klage auf zukünftige Mietzahlungen

    Eine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung ist in dem Fall zulässig, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen fall sind die Beklagten Mieter einer Wohnung der Kläger in Hannover. Sie zahlten in den Monaten Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008 keine Miete.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 21 Leser -
  • Kartellverstöße im EU-Binnenmarkt

    Im Wettbewerbsbereich ist nur die Europäische Kommission für die Feststellung zuständig, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union. Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige “negative” Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung der durch den Vertrag eingeführt ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Änderungen bei der Riester-Rente

    Die Bundesregierung hat gestern eine Gesetzesänderung zur Änderung einiger Regelungen bei der Riester-Rete auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetztesentwurf reagiert die Bundesregierung auf die in den letzten Monaten bekannt gewordene Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert wurden, weil Riester-Sparer unwissentlich oder aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet haben.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Taubenfütterungsverbot

    Eine Stadt ist berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen. Mit dieser Begründung hat gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines in Langenfeld ansässigen Rechtsanwaltes gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld abgewiesen, der weiter die Tauben vor seinem Kanzleifenster füttern wollte.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • “Abgebrochene” Abschleppmaßnahmen

    Verwaltungsgebühren sind auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahmen zu entrichten, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Aachen. Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten.

    Rechtslupe- 197 Leser -
  • Stichtagsregelung beim Elterngeld

    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld ohne Erfolg. Inhalt[↑] Der Übergang vom Erziehungsgeld zum Elterngeld Die Verfassungsbeschwerden Stichtagsregelung und allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Der Übergang vom Erziehungsgeld zum Elterngeld[↑] Nach dem bis zum 31.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Karlsruhe Nachhilfe für einen Prozessbevollmächtigten

    Wenn ein Rechtsanwalt den falschen Rechtsweg wählt (Verwaltungsgericht statt Strafvollstreckungskammer beim Landgericht), dabei die Rechtsmittelfrist versäumt, noch nicht einmal den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist einreicht und sich dann über die ablehnende Gerichtsentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht beschwert, erwacht bei den Richtern des Bundesverfassungsgericht die profe.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser -
  • Ausländische Ehegatten und die EU-Freizügigkeit

    EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt, sondern immer in ihrem “Heimatland” gelebt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren. Solange diesen Personen nicht ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, verwehrt wird, steht ...

    Rechtslupe- 116 Leser -
  • Muster-AGBs und die Nebenintervention

    Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Schwarzlohnabreden und die Strafbarkeit des Arbeitgebers

    Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die Höhe der vo.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 84 Leser -
  • Deutscher Schuldner mit deutschem Grundstück im englischen Insolvenzverfahren

    Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
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