Rechtslupe - Artikel vom April 2011

  • Nichtzulässigkeitsbeschwerde erst ab 20.000 €

    Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen, allerdings erst ab einer Untergrenzen von 20.000 €. Mit dieser Nichtzulässigkeitsbeschwerde sollen die Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgericht in gleicher Weise anfechtbar sein wie Berufungsurteile.

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • Reform des Kontopfändungsschutzes – 10 Monate

    Zehn Monate nach Inkrafttreten der Reform des Kontopfändungsschutzes (und der Einführung des P-Kontos) liegt nun im Rahmen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eine erste kurze Evaluierung dieser Reform durch die Bundesregierung vor. Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 ist zum 1. Juli 2010 in Kraft getreten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -
  • 115 – Ein Anschluss unter dieser Nummer

    Die einheitliche Behördennummer 115, unter der derzeit bereits 15,3 Mio. Bürger in sieben Bundesländern Behördeninformationen erlangen können, wurde jetzt nach zwei Jahren Pilotbetrieb in den Regelbetrieb überführt. Der Service soll nun flächendeckend in Deutschland eingeführt werden. Die einheitliche Rufnummer 115 soll von Bürgern genutzt werden können, egal ob eine Zuständig ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Das vergessene Sparbuch aus den 1950er Jahren

    Eine Bank ist auch heute noch dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten “vergessenen” Sparbuch zu erteilen. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kläger, der in Rechtsnachfolge seines verstorbenen Vaters erst 2007 in den Besitz des Sparbuches gekommen ist, von der beklagten Bank zunächst Ausk ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Lotto per SMS

    Für eine Glücksspielvermittlung „Lotto per SMS“ gibt es derzeit zumindest in Hessen keine Erlaubnis. Ein in Frankfurt am Main ansässiges Unternehmen ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu erstreiten.

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt? – Aktuell geplante Steueränderungen

    Die Bundesregierung erwartet, dass etwa 300.000 Steuerpflichtige ihre Steuerklärung in Zukunft nur noch alle zwei Jahre statt bisher jährlich abgeben werden, wenn diese im Entwurf eines “Steuervereinfachungsgesetzes” enthaltene Möglichkeit umgesetzt wird. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht neben der Möglichkeit, die Steuererklärung nur noch alle zwei Ja ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -
  • Freundlicher Bär vs. banalisierte Comicfigur – Buddy Bär 2 ist kein Teddy

    Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Porzellan-Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. Die Parteien bewerben und vertreiben jeweils weiße Porzellan bzw.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen für 2010

    Fehlerhaft ausgestellte Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2010 werden bei der Einkommensteuerveranlagung ”maschinell erkannt“, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Im Regelfall werde daher keine Mehrbelastung entstehen. Das Problem betrifft freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer: Ende 2010/Anfang 2011 – und dami ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Umsatzsteuer-Sonderprüfungen – Jahresstatistik 2010

    Die 2010 von den Finanzämtern durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen führte zu Mehrergebnissen in Höhe von 1,9 Mrd. €. Nicht enthalten sind hierin die Mehrergebnisse, die im Rahmen der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung erzielt wurden.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Rentenwertbestimmungsverordnung 2011

    Das Bundeskabinett hat die “Rentenwertbestimmungsverordnung 2011″ beschlossen. Diese Verordnung enthält eine Erhöhung der Altersrenten zum 1. Juli um 0,99%. Grundlage der Rentenanpassung ist zunächst die Lohnentwicklung. Mit der deutlichen wirtschaftlichen Erholung im vergangenen Jahr sind die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland wieder kräftig gestiegen.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts

    Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Unterhalt ist nach § 1578 b BGB vom Familiengericht herabzusetzen oder zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Aufhebungsvertrag und die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

    Eine Sperrzeit hat ein Arbeitsloser, der einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung zustimmt, dann nicht zu befürchten, wenn die Höhe der gewährten Abfindung nicht den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG ergebenden Betrag überschreitet und keine Hinweise darauf vorliegen, dass mit dem Aufhebungsvertrag zu Lasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden sollte.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

    Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Soweit der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in seiner Entscheidung vom 28. September 2010 für eine insolvenzrechtliche Anfechtungsklage gegen Arbeitnehmer den Rechtsweg nicht zu den ordentlichen Gerichten sondern zu den Arbeits ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Wohnungseigentümergemeinschaften – auf der Such nach dem richtigen Beklagten

    Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum dahin berichtigt werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt ist. Es ist ein Parteiwechsel notwendig.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Jahresabrechnungen und Ersatzansprüche gegen einzelne Wohnungseigentümer

    Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer gerichtlichen Entscheidung ergibt. Steht ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede, rechtfertigt dies nur dann eine von dem einschlägigen Um ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Schätzung von Mietwagenkosten

    Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall Stellung genommen, dass mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Ausschüttungen eines Schneeballsystems

    Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage. Damit eröffnet der Bundesgerichtshof in der Insolvenz eines solchen Anlagemodells die weitestgehende Möglichkeit einer Anfechtung dieser Ausschüttungen.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Bundesweite Anwerbung selbständiger Buchhalter

    Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem Ort, an dem der selbständige Buchhalter seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter ausübt, ist für das ...

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Einberufung einer Gläubigerversammlung

    Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen. Die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers ist an § 75 Abs. 3 InsO in unmittelbarer Anwendung der Vorschrift zu messen, auch wenn das Insolvenzgericht die Gläubigerversammlung – ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel

    Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung zugrunde liegen.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Anhörung und Verfahrenspfleger in Unterbringungsverfahren

    In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwin-gende Verfahrensvorschriften verletzt hat. Ist in einem Unterbringungsverfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, hat diese so frühz ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Verbraucherinformation bei “EuroPlan”-Darlehn

    Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Bedingungen anzugeben ist, liegt auch dann vor, wenn bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ein endfälliger Festkredit mit einer Investmentf.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Krankheitsunterhalt

    Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Denn nach § 43 Abs. 2 Nr.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Landesentwicklungsplan zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main

    Vor dem Bundesverwaltungsgericht blieben jetzt zwei Normenkontrollanträge gegen die Landesentwicklungsplanänderung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt ohne Erfolg. Die Städte Neu-Isenburg und Offenbach waren – neben weiteren Städten im Umfeld des Flughafens Frankfurt am Main – vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die Verordnung über die Änderung des Landes ...

    Rechtslupe -
  • Opferentschädigung in der EU

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. € wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer von Straftaten verurteilt. Und wer sich jetzt wundert, wieso die Opferentschädigung die Europäische Union beschäftigt: Die Maßnahmen zur Erleichterung der Entschädigung tragen – auch nach Ansicht des ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Berlin und seine Autobahnen

    Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war jetzt ein Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin erfolgreich, das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Umweltschutzvereins und mehrerer privater Betroffener gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin v.

    Rechtslupe -
  • Kein Asyl für Kriegsverbrecher

    Ausländern muss ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Staatsangehörigen aus Ruanda, der 1989 zum Studium nach Deutschland gekommen war.

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Teurere Bahntickets am Schalter

    Die Deutsche Bahn darf für Verkauf von „Schönes Wochenende Ticket“ und Regionaltickets am Schalter höhere Preise erheben als bei einem Verkauf am Automaten. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Einschränkungen einer der Deuts ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Das Kreditwesengesetz und die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts

    Mit den Vorschriften des Kreditwesengesetzes kann eine Einschränkung der anwaltlichen Schweigepflicht nicht begründet werden. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stattgegeben.

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Keine Haftungsbeschränkung bei Gewässerverunreinigungen

    Schiffseigner haften bei einem Unfall ihres Schiffes für Kosten eines Feuerwehreinsatzes. So muss die Eignerin eines in den Niederlanden zugelassenen Motortankschiffs den Städten Gernsheim, Groß-Gerau und Riedstadt Kosten in Höhe knapp 70.000 € erstatten, die für den Einsatz ihrer Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und weiterer Hilfsorganisationen anlässlich e ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Wahlrecht für Leiharbeiternehmer

    Auch Leiharbeiternehmer besitzen ein aktives und passives Wahlrecht zum Personalrat. Ein solcher vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedener Fall betraf das Universitätsklinikum Frankfurt am Main: Das Universitätsklinikum Frankfurt am Main ist seit 2001 eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts und beschäftigt Arbeitnehmer die zunächst in eine privatrechtlich als G ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Kein Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

    Landenten mit Federhauben weisen so viele genetische Defekte auf, dass fraglich ist, ob ihre Zucht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Ein Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube darf gleichwohl nicht ausgesprochen werden. In dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall züchtete der Kläger seit 1998 Landenten mit Haube. Mit Bescheid vom 11.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Kostenausgleich bei Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Stadt Friedrichsdorf gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten (11.305,73 €) hat, die dadurch entstanden sind, dass die Stadt Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in der Stadt Rosbach vor der Höhe wohnhafte Kinder in städtische Kindertagesstätten aufgenommen hat.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Lotto per SMS

    Ein Unternehmen aus Frankfurt am Main ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu erstreiten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs lehnte die begehrte Feststellung ab, dass wegen d ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Vorranggebiete für Windkraftanlagen

    Die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen 2009 ist unwirksam. Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs entschied, dass die Zielfestlegung 2 zur „Regenerativen Energieerzeugung“ im Regionalplan Nordhessen unwirksam ist. In dieser Festlegung wird bestimmt, dass in den in der Karte zum Regionalplan ausgewiesenen „Vorrang ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Der Terror-Iman aus Ägypten

    Ein Iman kann in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn er “Hetzpredigten” gegen Christen und Juden hält. Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereit die Klage des Imans gegen den Widerruf seiner Asylanerkennung abgewiesen hatte, bestätigte es jetzt auch die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Imams in sein Heimatland Ägypten bestätigt.

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Sorgerecht und der Umzug nach Frankreich

    Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so bestimmt § 1671 BGB, dass jeder Elternteil beantragen kann, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit u.a.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Besoldung der Justizwachmeister

    Justizwachtmeister in Nordrhein-Westfalen werden künftig besser besoldet, eine entsprechende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschloss jetzt der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf. Zukünftig wird das Eingangsamt der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes von der Besoldungsgruppe A 3 auf A 4 angehoben.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Verbrechensverabredung im Internetchat

    Bloße (straffreie) Verbrechensfantasie oder Verabredung zum Verbrechen im Internet-Chat? Die Grenze dürfte hier oftmals nicht einfach zu ziehen sein. Der Bundesgerichtshof hat jetzt Anhaltspunkte aufgezeigt: Eine Strafbarkeit setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, an der Verwirklichung eines bestimmten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Das Vermächtnis in der Wohlverhaltensphase

    Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses. Der Schuldner hat in der Wohlverhaltensphase bestimmte Obliegenheiten zu beachten, da ihm ansonsten die Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versagen ist.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Koks per Post

    Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen und der deutschen Zollbehörden im Wege eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden; insoweit kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr – ggf.

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
  • Das Beinahe-Nebeneinkommen eines Bürgermeisters

    Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist der Kläger hauptamtlicher Bürgermeister einer nordrhein-westfälischen St ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Betriebsänderung im Kleinbetrieb

    In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein. Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über geplante Betriebsänd ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Deutsches Kindergeldrecht und europäische Sozialvorschriften

    Hier arbeitenden polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder zusammen mit der Kindesmutter in Polen leben, steht in Deutschland kein Kindergeld zu, entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf und wies zwei bei ihm anhängige Klage unter Hinweis auf das geltende EU-Recht ab. Die Kläger, entschied das Finanzgericht Düsseldorf, seien in Polen sozialversicherungspflichtig und hätte ...

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Krankengeld bei wiederkehrenden Krankheitsbeschwerden

    Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8 November 2005 ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hamburg daran festzuhalten, dass “dieselbe Krankheit” i.S.d. § 48 SGB V dann vorliegt, wenn es sich um ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankheitsgeschehen handelt. Das ist der Fall, solange die Krankheit nicht ausgeheilt ist und immer wieder zu behandlungsbedürftigen un ...

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Androhung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes

    Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes kann nach den allgemeinen landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften des Nds.SOG vollstreckt werden (hier: Androhung unmittelbaren Zwangs durch Fortnahme der Rinder). Die Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Tieres nach § 16 a Satz 2 Nr.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Die KG & Still als selbständige Mitunternehmerschaft

    Bei einem von einer KG & Still und der KG betriebenen Gewerbebetrieb handelt es sich um einen einheitlichen Gewerbebetrieb. Zwar handelt es sich bei der KG & Still um eine gesonderte Mitunternehmerschaft. Diese entstand durch den zwischen der KG und dem stillen Gesellschafter geschlossenen Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Parkplatzbefestigung mindert den Gebäudeertragswert

    Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb – im Streitfalle gemäß § 15 Abs.1 Nr.1 EStG – auch die Gewinne aus der Aufgabe eines Gewerbebetriebes. Aufgabegewinn ist dabei der Betrag, um den die Summe aus dem Veräußerungspreis für die im Rahmen der Aufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter, aus dem gemeinen Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtsc ...

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

    Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB – anders als in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB – auch nach der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte bereits zu der bis 31. August 2009 geltenden Rechtslage entschieden, dass auch in Sorgerechtsverfahren grun ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Ungesunde Verteilung von Grund und Boden

    Für die Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz wegen ungesunder Verteilung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG genügt ein mögliches künftiges Interesse potentieller Interessenten nicht. Auch die Versagung einer Genehmigung wegen groben Missverhältnisses zwischen dem Wert des Grundstücks und dem vereinbarten Kaufpreis kommt nur in Betracht, ...

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Gemeinde und Landkreis als gemeinsamer Schulträger

    Verbandsgemeinde und Landkreis können nicht gemeinsam Schulträger einer Realschule plus sein, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit können in dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als Träger der Friedrich-Spee-Rea ...

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Kosten des Erststudiums

    Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten. Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden, urteilte jetzt das Finanzgericht Münster. Etwas anderes gelte nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs in Verwaltungssachen

    § 112a Abs. 1 BRAO eröffnet in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen den Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof. Von dieser weit gespannten Zuständigkeit sind alle Streitigkeiten umfasst, die aus der Anwendung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen resultieren und die nicht ausdrücklich dem Anwaltsgericht oder einem ander ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Die zu schnelle Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

    Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Der Taschenjurist und die Wiedereinsetzung

    Ein Rechtsanwalt kann auf das Anschriftenverzeichniss eines juristischen Fachverlages vertrauen, u.U. auch, wenn es bereits zwei Jahre alt ist. So gewährte der Bundesgerichtshof jetzt einem Rechtsanwalt Wiedereinsetzung, der wegen einer falsch übernommenen Adresse die Berufungsbegründungsfrist versäumt hatte: Die Kläger, ein Rechtsanwalt, hat glaubhaft gemacht, dass die Verwen ...

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Anfechtung einer Grundstückverkehsgenehmigung

    Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben. Für die auf Aufhebung eines Bescheids über die grundstückverkehrsrechtliche Genehmigung Klage eines Konkurre ...

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Berücksichtigung von dienstlichen Beurteilungsbeiträgen

    Nach den Beurteilungsrichtlinien der niedersächsischen Polizei (BRLPol) muss ein Beurteilungsbeitrag schriftlich vorliegen, schon bevor der Erstbeurteiler sein Gesamturteil festlegt. Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regel ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Geschiedene Ehefrauen und die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

    Die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V für bisher Nichtversicherte besteht auch bei einer zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer zwischenzeitlichen Krankenversicherung über die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, die v ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Hartz IV und der Streitwert einer Ehescheidung

    Staatliche Transferleistungen sind bei der Bestimmung des Gegenstandswertes in einer Ehesache nicht zu berücksichtigen. Nach § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen.

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Ungenaue Bezeichnung der Erbteilquoten

    Mit der Auslegung einer testamentarischen Bestimmung, in der die den einzelnen Miterben zugewendeten Erbteile ihrer Größe nach lediglich in ungenauer Weise (“ein bedeutender Betrag”; “ein großer Teil”; “ein Teil”) bezeichnet sind, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen: Anlaß hierfür bot ein von der Erblasserin und ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtetes gemeinscha.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Prozesskostenhilfe und der Verdacht der Unfallmanipulation

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO “mutwillig”. Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist indessen zu berücksichtigen, dass ein ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Zahnreinigung im Airflow-Verfahren

    Die sog. professionelle Zahnreinigung im Airflow-Verfahren stellt eine Ausübung der Zahnheilkunde dar. Die Entfernung von Zahnverfärbungen und Zahnbelag unter Verwendung von Pulver- Wasserstrahl-Geräten (Airflow-Geräten) durch eine als selbstständige “Zahnkosmetikerin” tätige gelernte zahnmedizinische Fachassistentin erfüllt den Straftatbestand der §§ 18 Nr. 1, 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Aktienoptionsprogram eines Stuttgarter Autobauers

    Gewährt ein Arbeitgeber einer Vielzahl von Arbeitnehmern Aktienoptionen und teilt er ihnen in einem englischsprachigen Text mit, eine bestimmte für diesen Bereich zuständige Abteilung erteile “authoritative answers” unter anderem auf Fragen zu den individuellen Ausübungsrechten der Mitarbeiter, kann dies im Zusammenwirken mit weiteren Umständen dazu führen, dass die Arbeitnehmer die von dieser A.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Auslandsbestechung

    Die OECD hat Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung in Deutschland veröffentlicht. Zum Abschluss einer mehrmonatigen Prüfung hatte die OECD-Arbeitsgruppe “Auslandsbestechung” einen Bericht angenommen, in dem sie Deutschland zwar große Fortschritte seit der letzten Evaluierung im Jahr 2004 bescheinigt, gleichzeitig aber auch weitere Anstrengungen bei Auslandsbestechungsfällen fordert.

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Beinah ein teurer Flirt

    Eine Mitgliedschaft mit einem Minderjährigen kommt auf einer Website nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird. Darüber hinaus sind Entgeltvereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Bestattung durch die Dann-doch-nicht-Tochter

    Die Auftraggeberin für eine Einäscherung hat auch dann deren Kosten zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Diese Tatsache berechtigt nicht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrages. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit beauftragte die spätere Beklagte Anfang März 2010 ein Bestattungsinstitut mit ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Auskunftsansprüche gegen den Betreiber eines Internetforums

    Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall entdeckten die Inhaber eines Autohauses eines Tages auf einer Internetplattform, auf der man sich zum Thema Auto austauschen und Erfahrungsberichte einst ...

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Verjährung einer verspätet gestellten Arztrechnung

    Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen, meint zumindest das Amtsgericht München. In dem dort entschiedenen Fall befand sich ein Mann vom Juni 2003 bis September 2004 in fachärztlicher urologischer Behandlung.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Schmerzensgeld für eine unberechtigte Mahnung

    Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu haben, führt nicht ohne weiteres zu einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verkäufer davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden und das Schreiben darüber hinaus keine Beleidigungen oder Schmähungen enthält. In einem in München entschiedenen Fall kaufte der spätere Kläger Anfang Januar 2 ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Vegetarische 50 €-Scheine

    Will ein Schuldner sein Darlehn mit Geldscheinen zurückzahlen, die mit einem privaten Stempelaufdruck versehen sind, ist der Gläubiger nicht verpflichtet, diese anzunehmen. Zumindest dann nicht, wenn er in München wohnt. Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, keine Sachschuld. Von daher werden nicht bestimmte Geldscheine geschuldet, sondern der jeweilige Betrag.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Blechschaden vor dem Großmarkt

    Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverursachers geben zu lassen.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Asyl bei Verfolgung von Familienangehörigen

    Es besteht ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte bei einer türkischen Staatsangehörigen, die in der Vergangenheit Kontakt zur TKP/ML-TIKKO durch die Beziehung zu einem Mann hatte; dagegen hat der Sohn, dem jegliche Verbindung zum Vater als auch zur politischen Gruppierung fehlt, keinen Anspruch auf eine asylrechtliche Anerkennung. Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle

    Ein Verbot, dass einem Verein untersagt, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwang ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Doch kein Sportwettenverbot in NRW?

    Das Verbot von Sportwetten ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln bereits im November 2010 mit drei Urteilen Ordnungsverfügungen aufgehoben, die vor dem 1. Januar 2008 auf der Grundlage des bis zum 1.

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Wenn der Mehrheitsgesellschafter gegen den Minderheitsgesellschafter…

    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass e Ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, haftet einem Mitgesellschafter, an den die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann .

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Umweltingenieure – Berufliche Qualifikationen in Europa

    Berufliche Tätigkeiten, die Regeln unterliegen, die von einer von einem Mitgliedstaat anerkannten privaten Organisation erlassen worden sind, sind als von diesem Mitgliedstaat nicht reglementierte Tätigkeiten anzusehen. Die Anerkennung der diese Tätigkeiten abdeckenden Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat muss sich auf eine dauerhafte und regelmäßige Berufserfahrung v ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Werbung vom Wirtschaftsprüfer – Berufsrecht vs. Dienstleistungs-Richtlinie

    Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen vorsehen. Ein solches durch die Dienstleistungs-Richtlinie untersagtes Verbot stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar.

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Anwendbarkeit des FamFG bei ruhenden Verfahren

    Ist das FamFG anwendbar nach dem Wiederanruf eines ruhenden Verfahrens und einer gleichzeitig erfolgten Klageerweiterung? Die Antwort des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt nur für Verfahren, die bereits vor dem 1. September 2009 Familiensachen waren, nicht aber für solche Verfahren, die erst durch das FamFG zu Familiensachen geworden sind.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Disziplinarverfahren gegen einen Bürgermeister

    In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einer Gemeinde können Bedienstete der für die Gemeinde zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO kraft Gesetzes vom Amt des Untersuchungsführers ausgeschlossen sein. Die Mitwirkung eines nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds

    Die aus § 35 Abs. 2 der baden-württembergischen Gemeindeordnung folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse. Ob in Ausnahmefällen eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als “ultima ratio” gerechtfertigt sein kann, setzt jedenfalls – wenn überhaupt möglich – regelmäßig ...

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Vorläufige Dienstenthebung bei Bestechlichkeit

    Eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung setzt die Prognose voraus, dass im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, also die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Geldbuße als Disziplinarmaßnahme und der Personalrat

    Entschließt sich die Disziplinarbehörde zur Verhängung einer Geldbuße, so muss sie rechtzeitig vor Erlass der Disziplinarverfügung den Beamten sowohl über die geplante Disziplinarmaßnahme als auch über deren Höhe informieren und gleichzeitig auf sein Antragsrecht auf Beteiligung des Personalrats hinweisen. Nach § 80 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Eigenwilliger Autositz

    Man wünscht sich zwar neueste Technik im Auto, die entwickelt aber manchmal ein ungewolltes Eigenleben. Und manche dieser Funktionen führen auch zu einem Mangel, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. So beurteilte jetzt etwa das Landgericht Coburg einen Neuwagen als mangelhaft, dessen Fahrersitz sich immer wieder während der Fahrt selbständig verstellte.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Familienpflegezeit

    Arbeiten und gleichzeitig Angehörige pflegen: Das bringt viele Berufstätige an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Zukünftig soll hier die so genannte Familienpflegezeit für Abhilfe sorgen und es den Betroffenen ermöglichen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Feuerwehrschäden nach Fehlalarm

    Eine Mieterin haftet nach einem von ihr ausgelösten Fehlalarm nicht für die Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin. Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht.

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Berichterstattung über das Verfolgsschicksal eines KZ-Häftlings

    Teilweise erfolglos blieb jetzt vor dem Landgericht Berlin die Unterlassungsklage eines ehemaligen KZ-Häftlings vor dem Landgericht Berlin. Der Kläger, als Kind Häftling in Buchenwald, wollte dem Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ gerichtlich untersagen lassen, über sein Verfolgungsschicksal aus dem Jahre 1944 zu berichten.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Heilpädagogisches Reiten

    Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung der Eingliederungshilfe abgelehnt worden ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Auflösungsantrag und der Streitwert der Kündigungsschutzklage

    Der Gegenstandswert erhöht sich nicht durch einen Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage gemäß den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg führt der Auflösungsantrag zu keiner Erhöhung des Gegenstandswertes. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung wird der Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

    Der Bundesgerichtshof hatte erneut die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln zu beurteilen. Seine beiden heutigen Urteile betreffen eine Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferverträgen. Im ersten Fall aus Dessau verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft restliche Zahlung von Fernwärme für das Jahr 2006.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

    Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung aber in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Währungskursschwankungen bei Fremdwährungsdarlehen

    Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in Form von Zinsdiffe ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Ingewahrsamnahme für erkennungsdienstliche Maßnahmen

    Mit der polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zum Zwecke der Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren aus der Hamburer “Bauwagenszene” zu befassen. Inhalt[↑] Der Ausgangsfall Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Zulässigkeit trotz beendeter Freiheitsen ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Einstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses

    Die Revision des Angeklagten gegen eine Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses ist zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das Landgericht das Verfahren gegen den Angeklagten gemäß § 260 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • Fassung des Anklagesatzes bei massenhaft begangenen Serienstraftaten

    Mit den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte, die zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden sind, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgr.

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Aussetzungsverfahren als Zulassungsvoraussetzung

    Bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes muss bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags ein erfolgloses behördliches Aussetzungsverfahren durchgeführt worden sein. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte. § 80 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Wirksamkeit von tarifvertraglichen Altersgrenzen

    Die tarifvertragliche Altersgrenze, die in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung des § 33 Abs. 1 a TVöD-V regelt, dass ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wirksam. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat das Arbeitsverhältnis der Parteien am 30.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 104 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündigung – Abbau einer Hierarchieebene

    Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG können sich aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Innerbetriebliche Gründe liegen vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren betrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -
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