Rechtslupe - Artikel vom Februar 2011

  • “Vorglühen” auf der 1-€-Party

    Eine Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen, einem Gastwirt kann daher der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall plante der Antragsteller, ein Gastwirt, für den 4.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Aufenthaltserlaubnis vor dem 18. Lebensjahr

    Voraussetzung für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG ist eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz), die der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten hat. Es ergeben sich aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in diesem Fall keine Gründe für die Annahme, dem Antragsteller stehe vorauss ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Kölner Umweltzone

    Die zum 1. Januar 2008 in den Kölner Stadtteilen Deutz, Mühlheim und Innenstadt eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt und den Antrag des Klägers, eines Kölner Rechtsanwalts, auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse

    Als im Spätsommer 2001 das zum Jahresbeginn 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz beschlossen wurde, wurde als einer der wichtigsten Reformpunkte die Einführung der Möglichkeit für Berufungsgerichte gefeiert, eine Berufung unabhängig vom Streitwert durch Beschluss zurückzuweisen. § 522 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser -
  • Räumungsfrist: 2 Jahre

    Ein Zwischenumzug stellt dann keine unzumutbare Härte da, wenn der gekündigte Mieter erst in zwei Jahren in eine noch zu errichtende eigene Immobilie einziehen kann. Diese Frist ist nicht mehr absehbar, da sie keine verlässliche Prognose über die Lebensplanung zulässt. Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 48 Leser -
  • Nach 20 Jahren: Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs

    Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen. In einem jetzt vom Landgericht Osnabrück entschiedenen Fall macht der heute 34-jährige Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,- € gegen den 73-jährigen Beklagten geltend.

    Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser -
  • Investmentsteuerliche Regelungen im Jahressteuergesetz 2010

    Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden einige neue investmentsteuerliche Regelungen eingeführt. Zur Frage von Übergangserleichterungen bei der Anwendung dieser neuen investmentsteuerlichen Regelungen hat nun das Bundesfinanzministerium Stellung genommen: Konkurrenz von § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 15 Absatz 2 InvStG § 15 Absatz 2 InvStG ist auch im Hinblick auf den Kapi ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Arbeitnehmerbeiträge auf der Lohnsteuerbescheinigung 2010

    Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Nummer 12 und 13 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) gilt nach Ansicht Bundesfinanzministeriums Folgendes: Unter Nummer 25 un.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Sicherstellungszuschlag für das örtliche Krankenhaus

    Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht vor, dass eine Klinik, deren Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung im betreffenden Gebiet notwendig, aber aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend finanzierbar sind, unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Zuschlag erhalten kann.

    Rechtslupe- 112 Leser -
  • Befunderhebungsfehlers oder Diagnoseirrtum?

    Da das Wohl des Patienten oberstes Gebot und Richtschnur jeden ärztlichen Handelns ist, verpflichten den Arzt auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht verlangt waren, aber trotzdem – beispielsweise aus besonderer Vorsicht – veranlasst wurden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser -
  • Deliktische Forderung und Restschuldbefreiung

    Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht auf einem Verschulden des Gläubigers beruht. Nach Gewährung der Restschuldbefreiung werden die gegen die Beklagten verbliebenen Forderungen zu “u ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 175 Leser -
  • Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode

    Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktober 2004 Anwendung; für seine Tätigkeit davor gilt die frühere Fassung. Zu vergleichen ist die Regelvergütung nach § 14 Abs. 1 und 2 InsVV mit der Mindestvergütung nach § 14 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 318 Leser -
  • Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke

    Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen steht einem Erwerb durch einen Landwirt gleich, wenn eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft besteht, bei der die Überlassung der Grundstücke an das landwirtschaftliche Unternehmen sichergestellt ist, und die hinter den Unterneh.

    Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser -
  • Effizientere Portfolioverwaltung – OGAW-IV-Umsetzungsgesetz

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren” (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz)in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem durch die Ausweitung des Europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften die Möglichkeit einer gr.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Die deutschen CERN-Delegierten und der Protonenbeschleuniger

    Die Europäische Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) betreibt im schweizerischen Genf einen Protonenbeschleunigers mit einer Energie von mehr als 2 bis 3,5 Tera-Elektronenvolt (“LHC” – Large Hadron Collider), gegen den Umweltaktivisten vor deutschen Gerichten mobil machten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Bread & Butter in Tempelhof

    Manchmal entschiedet das nordrhein-westfälische Landespressegesetz über die Geheimhaltung von Verträgen über den Flughafen Berlin-Tempelhof: So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln, dass die in Bonn ansässige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den von ihr mit der Trendmesse “Bread & Butter” über die Nutzung von Teilen des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof abgeschlossenen Mietve.

    Rechtslupein Medienrecht Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Degradierung zum Sozialamt

    Die Umsetzung der Büroleiterin einer Verbandsgemeindeverwaltung auf die Leitung der Ordnungs- und Sozialabteilung kann ausnahmsweise zulässig sein. Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz darf die Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung ausnahmsweise auf den im Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten des Leiters ...

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Massenhafte Verstöße gegen eine Bebauungsplan

    Auch wenn in der Vergangenheit reihenweise gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans verstoßen wurde, führt dies noch nicht zu seiner Unanwendbarkeit für zukünftige Bauvorhaben. Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt den Bebauungsplan für ein Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld“ in Speyer als gültig, so dass bauliche Anlagen, die gegen dessen Vor ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 124 Leser -
  • Elster-Fehler

    Wird ein Fehler in einer Steuererklärung erst nach Bestandskraft des hierauf ergangenen Steuerbescheides entdeckt, so ist eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nur möglich, wenn der Fehler nicht auf einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen beruht. Wird die Steuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren abgegeben und unterläuft dem Steuerpflichtigen dabei ein F ...

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Fürsorgepflichten einer Reha-Klinik

    Es liegt eine – einen Schmerzensgeldanspruch auslösende – Verletzung der Sorgfaltspflichten vor, wenn eine Rehabilitationsklinik einen Patienten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme mehr als 14 Stunden lang nicht in seinem Einzelzimmer aufsucht, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den verabredeten Therapiemaßnahmen erscheint.

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Kosmetikbehandlungen in Apotheken

    Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden unzulässig. In dem vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Klägerin, eine Apothekerin aus Bielefeld, in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Landwirtschaftliche Subventionen für die Schafhaltung

    Ein Landwirt erhält auch dann eine Betriebsprämie nach europäischem Recht, wenn seine landwirtschaftliche Schafhaltung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall hat die beigeladene Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landkre ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 206 Leser -
  • Spielervermittler in der Fußballbundesliga – und ihre Rechnungen

    Ein (Profi-)Fußballverein kann aus den Rechnungen von Spielervermittlern einen Vorsteuerabzug geltend machen, urteilte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf. Einem Verein aus der Fußballbundesliga wurden von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, aus denen er den Vorsteuerabzug geltend machte.

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Gebühren für den Polizeigewahrsam

    Wer in polizeilichen Gewahrsam genommen wird, weil die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu befürchten steht, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier die mit der Ingewahrsamnahme verbundenen Kosten tragen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier lag die Klage eines Betroffenen zugrunde, der im Mai letzten Jahres in stark alkoholisiertem Zus ...

    Rechtslupein Strafrecht- 176 Leser -
  • Grußwort im Gemeindeblättchen

    Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall erschien am 24. Dezember 2010 im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Verbandsgemeinde Langenlonsheim das Weihnachtsgrußwort ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 56 Leser -
  • Transsexuellengesetz – die Siebte.

    Das Thema entwickelt sich langsam zu einem Karlsruher Dauerbrenner. Zum siebten Mal musste sich das Bundesverfassungsgericht nun mit der Transsexualität befassen – und befand die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz normierten Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen für verfassungswidrig.

    Rechtslupe- 120 Leser -
  • Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

    Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Klägerin seit k ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

    Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht verbieten es einer Industrie- und Handelskammer, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Verlagerung von Funkfrequenzen

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens bestätigt, das sich gegen eine sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur gewandt hatte. Die Klägerin bietet auf der Grundlage eines eigenen Funknetzes Sprachtelefondienst und einen funkgestützten Internetzugang an.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

    Der Bund muss keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden übernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jetzt, dass ein Zivildienstleistender, der mit einer sog. Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus wohnt und mit seinen Eltern einen Mietvertrag über die Nutzung seines Jugendzimmers und anderer Räume der elterlichen Wohnung geschlossen h ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Ausbildungsfreibetrag

    Der Bundesfinanzhof beurteilt den Ausbildungsfreibetrag des § 33a Abs. 2 EStG als verfassungskonform, der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, wird hiernach in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt. Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes ...

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Flüssiggasumrüstung für den Dienstwagen

    Der nachträgliche Einbau einer Gasanlage in einen Dienstwagen erhöht nicht dessen pauschalen Nutzungswert. Die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug sind mithin nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1%-Regelung einzubeziehen.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung?

    Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (sog. individuelle Portfolioverwaltung), mit diesen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Finanzverwaltung bejaht dies, so dass der Portfolioverwalter seine Leistung gegenü ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Umschichtungen bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Das auch privat genutzte Geschäftsfahrzeug und die Umsatzsteuer

    Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche festgesetzte Umsatzsteuer an, denn Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid stehen mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht im Verhältnis Grundla ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Unterhaltszahlungen ins Ausland und die Ländergruppeneinteilung

    Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens ist nicht zu beanstanden, weil die Lebensverhältnisse eines Staates dadurch realitätsgerecht abgebildet werden. Ein steuerlich unzutreffendes Ergebnis bei der Anwendung der Ländergruppeneinteilung ist nicht zu beklagen, wenn die tatsächl ...

    Rechtslupe- 128 Leser -
  • Der automatisch einbehaltene Tronc und die Spielautomatenumsätze

    Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht erhobene Troncabgabe steht entgegen, dass diese nicht die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und nach Art. 2 Abs. 1 Buchst.

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Sächsische Vorruhestandsbeihilfe

    Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde. Ein Wahlrecht zur Besteuerung der Vorruhestandsbeihilfe als nachträgliche Betriebseinnahme mit dem Zufluss der jeweiligen Zahlungen steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter nicht zu.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Versicherungsteuer vs. Umsatzsteuer

    Die Versicherungsteuer kann bei der Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Die hierfür maßgebliche Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG beruht auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Minderwertausgleich im Kfz-Leasing

    Hat der Leasingnehmer bei Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages einen Minderwertausgleich an die Leasinggesellschaft zu leisten, unterliegt dieser Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer. So hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Familientrennungen bei Spätaussiedlern

    Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetz soll eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen werden, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Das neue Gemeindezentrum und seine lärmempfindlichen Nachbarn

    Dass auch geplante öffentliche Gebäude von Nachbarn verhindert werden können, zeigt aktuell wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem ein Nachbar einen vorläufigen Baustopp gegen ein im Bau befindliches Kultur- und Gemeindezentrum in Münster-Sarmsheim erwirkt hat, da von dem Gemeindezentrum wahrscheinlich für ihn unzumutbare Lärmbelästigungen ausgehen werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Deutsch-französischer Wahlgüterstand

    Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung heute den Regierungsentwurf zur Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes in das Gesetzgebungsverfahen eingebracht. Das zugrundeliegende Abkommen hatten die französische und die deutsche Justizministerin bereits vor einem Jahr am 4. Februar 2010 in Paris unterzeichnet.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Gebrauchtwagenvermittlung durch den Autohändler

    Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -
  • Drei Abmahnungen – nur eine Tätigkeit

    Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit (und damit eine nur einmal zu honorierende) kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung vorzugehen, die sämtliche Auftraggeber in gleicher Weise betrifft (hier: Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gegen drei Angeklagte).

    Rechtslupein Zivilrecht Abmahnung- 34 Leser -
  • Die Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers

    Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger. Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff.

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • Der Grundstückskauf, die Umsatzsteuer und die Notarkosten

    Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Ein Grundstückskauf und der dazu erklärte Verzicht des Verkäufers auf Umsatzsteuerbefreiung (§ 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 UStG) haben denselben Gegenstand.

    Rechtslupein Zivilrecht- 471 Leser -
  • Die beantragte Ladung eines Sachverständigen

    Hat das Berufungsgericht einen anderen Sachverständigen als das erstinstanzliche Gericht eingeschaltet und beurteilt dieser die Beweisfrage anders als der frühere Gutachter, hat es zumindest dem Antrag einer Partei auf Ladung dieses (neuen) Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu entsprechen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • SUPERgirl

    Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Markenstelle dabei zwar Vorbringen des Anmelders zu ...

    Rechtslupein Markenrecht- 10 Leser -
  • Mietminderung wegen Stromsperre

    Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. Dass die Stromversorgung der Mietwohnung infolge des Ausbaus der Messeinrichtung (Stromzähler) zeitweise unterbrochen war, ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 53 Leser -
  • Zustellungen nach Widerruf der Anwaltszulassung

    Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustellung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese weiterhin nutzt, um seine Zulassungsangelegenheit oder andere persön ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Versehentliche Zahlung an den Insolvenzverwalter

    Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, so kann in entsprechender Anwendung von § 82 InsO Befreiung eintreten. § 82 InsO sieht eine entsprechende Regelung für den Fall vor, dass der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Vertragserfüllungsbürgschaft und Sicherungseinbehalt

    Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werkloh.

    Rechtslupein Zivilrecht- 106 Leser -
  • PKH für eine Teilklage

    Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • EU-Bewerberdatenbank und die EU-Amtssprachen

    Das Gericht der Europäischen Union hat die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung für nichtig erklärt, da die Veröffentlichung dieser Aufforderung ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch eine gegen Unionsrecht verstoßende Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprac.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • “Kooperations”-Bachelor

    Für einen deutschen Studiengang, der auf den Erwerb eines außereuropäischen Bachelor-Abschlusses abzielt, besteht kein Anspruch auf BAföG-Förderung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gerichtete Klage einer Studentin an einer privaten Ausbildungsstätte abgewiesen.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • SUPERIllu – die nur unwesentlich abgewandelte Marke

    Der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch eine unwesentlich abgewandelte Markenform (§ 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG) steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber eine weitere Marke registriert hat, die der abgewandelten Form hochgradig ähnlich, aber nicht mit ihr identisch ist. Nach § 49 Abs. 1 S.

    Rechtslupein Markenrecht- 19 Leser -
  • Die arglistige Täuschung des Maklers

    Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstückmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten, kommt eine Zurechnung seines Verhaltens nach § 278 BGB sowie seiner Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB analog auch dann nicht in Betracht, wenn der Makler den Kaufinteressenten arglistig täuscht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 138 Leser -
  • Gebührenstreitwert für zukünftige Nutzungsentschädigung

    Anders als bei einer Klage auf künftige Mietzahlungen, für die überwiegend § 9 ZPO angewandt wird, bestimmt sich der Streitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung gemäß § 259 ZPO nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. § 41 Abs. 1 GKG findet bei Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtungen aus einem Mietvertrag grundsätzlich keine Anwendung, auch ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 95 Leser -
  • Weltanschauungs­unterricht an öffentlichen Schulen

    Es besteht kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungs­unterricht an öffentlichen Schulen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage des Humanistischen Verbandes Nordrhein-Westfalen, Körperschaft des Öffentlichen Rechts in Dortmund, gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung auf Einführ ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

    Eine Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitungsanlage kann auch noch nachträglich angeordnet werden, selbst wenn zwischenzeitlich der Sanierungsfall eingetreten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass das Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmen Envio eine Sicherheit in Höhe von 1,8 Mio. € erbringen muss.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Gastwirt mit Steuerschulden

    Ein Gastwirt kann seine Gaststättenkonzession auch wegen Steuerschulden verlieren. Dies zeigte sich jetzt wieder einmal in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gastwirt (dem Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen hat, weil der Gastwirt seine steuerrechtlichen P ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Der eigenmächtig handelnde Pfarrer

    In der eigenmächtigten Verwendung von Kirchengeldern ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Gremien der Kirchengemeinde kann eine Veruntreuung liegen, selbst wenn die Mittel (ganz oder teilweise) vor die Kirchengemeinde verwendet wurden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg die (zivilrechtliche) Verurteilung eines ehemaligen Pfarrers und Vorsitzenden des Kirchenauss ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Geld für Sex ist eine Beleidigung

    Das Angebot “Geld für Sex” erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung. Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall hatte der Angeklagte einer 18-jährigen Frau, die ihm nur flüchtig bekannt war, Geld für die Vornahme sexueller Dienste angeboten.

    Rechtslupein Strafrecht- 97 Leser -
  • Unterhaltsleitlinien des OLG Oldenburg

    Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte Fassung ihrer Unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Therapie-Unterbringungsgesetz

    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere ...

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
  • Schadenersatz bei Bergschäden

    Nach § 116 Abs. 1 BBergG haftet (neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatzpflichtigen Unternehmer ) nur derjenige für Bergschäden, der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Schadensverursachung Inhaber der Bergbauberechtigung war. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BBergG ist neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatzpflichtigen Unternehmer auch der Inhaber der dem Bergbaubetrieb zug ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Unterhaltspflichten und die Arbeit im Rentenalter

    Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist – entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten – sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Ehegattenunterhalt – Befristung und wirtschaftliche Verflechtung

    Wenn eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578 b Abs. 2 BGB wegen aktuell bestehender ehebedingter Nachteile ausgeschlossen ist, darf das Familiengericht die Entscheidung über eine – teilweise – Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht mit dem Hinweis auf eine nicht abgeschlossene wirtschaftliche Entflechtung der Verhältnisse zurückstellen, sondern m ...

    Rechtslupe- 250 Leser -
  • Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter Volljähriger

    Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften mehrere gleich nahe Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, was auch für sogenannte privilegierte Volljährige nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB – also für achtzehn- bis zwanzigjährige Schüler allgemeinbildender Schulen, die bei einem Elternteil wohnen – gilt.

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Die elektronisch von der Angestellten übermittelte Berufungsbegründung

    Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Umweltinformationen für die Fabriknachbarn

    Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem aktuellen Verfahren das Recht der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg betont, einer in der Nähe eines Glaswerkes in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von Proben zu erteilen, die aus der Nachbarschaft des Betriebes stammen sollen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage des Industrieunte ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Mindestfallzahlen für Kassenärzte

    Mit der Entziehung seiner Zulassung hat ein Vertragsarzt dann zu rechnen, wenn er seine vertragsärztliche Tätigkeit aufgrund von privaten Verpflichtungen nicht mehr ausübt. An der vertragsärztlichen Versorgung nimmt ein Arzt nach Meinung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg dann nicht mehr teil, wenn er wegen privater Verpflichtungen (Pflege seiner gelähmten Mutter), Dep ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Probezeit für die Fristenkontrolle

    Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung – worauf es i ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Versorgungswerk der Presse

    Unter die Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen gem. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden ist, ist das Versorgungswerk der Presse nicht einzugliedern. Eine Rentenzahlung aus einer vom Versorgungswerk der Presse Gmbh vermittelten Lebensversicherung ist vielmehr eine Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 139 Leser -
  • Fristen für nicht abzurechnende Betriebskosten

    Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind. Danach ist der Mieter mit seinem Einwand, wegen der vereinbarten Pauschale schulde er für die vom Vermieter geltend gemachten Betriebskosten keine Nachzahlung, nach § 556 Abs.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 43 Leser -
  • Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet

    Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH für begründet erklärt, die S-Bahn-Leistungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr müssen ausgeschrieben werden.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Tagfahrlicht

    Ab heute ist es Pflicht, alle neuen Pkw- und Transportertypen mit Tagfahrleuchten auszustatten. Zweck dieser Regelung ist es, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Sichtbarkeit von Fahrzeugen auf den Straßen zu erhöhen. Mit Tagfahrlicht ist nicht das herkömmliche Abblendlicht gemeint.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Kriegsopfer-Renten

    Die Kriegsopfer-Renten sollen angepasst werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen unter anderem die Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen – etwa Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer, SED-Opfer ...

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Werbefotografie ist bildende Kunst

    Das Bundessozialgericht stuft im Rahmen der Künstlersozialversicherung auch die Werbefotografen als bildende Künstler im Sinne des § 2 KSVG ein. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Werbefotografen im konkreten Einzelfall ein kunsttypischer eigenschöpferischer Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, ob die Fotografien tatsächlich eine künstlerische Qualität besitzen oder ob zum ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Die Haftung des Gesellschafters bei geschlossenen Immobilienfonds

    Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nahmen die den geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Banken die Fondsgesellschafter persönlich auf Rüc ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Wohnungskündigung bei mehreren Vertragspartnern

    Ist der Auszug eines Mitmieters aus einer gemeinschaftlichen Wohnung ohne Mitteilung an den Vermieter erfolgt, ist eine zehn Jahre später auszusprechende Kündigung nur gegenüber den in der Wohnung verbliebenen Mietern auszusprechen. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall ist die Kündigung vom 28.05.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 92 Leser -
  • Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers

    Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein. Hierzu hat der Bundesfinanzhof jetzt in drei Urteilen anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung neue Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkomm ...

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung wegen 9 m²

    Ein berechtigtes Interesse des Vermieters ist gegeben, wenn er den Wohnraum für sein Enkelkind braucht, das gegenwärtig auf 9 m² unzureichend untergebracht ist. Es liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Ange ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 56 Leser -
  • Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen

    Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der Richtlinie 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das Finanzgericht nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verst.

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -

Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #111 im JuraBlogs Ranking
  3. 35.149 Artikel, gelesen von 2.218.940 Lesern
  4. 63 Leser pro Artikel
  5. 320 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-21 11:04:45 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK