Rechtslupe - Artikel vom Januar 2011

  • Rabatt bei der 1%-Regelung

    Der geldwerte Vorteil für das dem Arbeitnehmer überlassene betriebliche Kraftfahrzeug bemisst sich nach der 1 % Regelung auf der Grundlage des inländischen Bruttolistenpreises. Vom Händler gewährte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen. Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen, Tantiemen und anderen Bezügen auch Vortei ...

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Einberufung zum Grundwehrdienst zum 1. Januar 2011

    Zum 1. Januar 2011 sind wahrscheinlich zum letzten Mal Einberufungen zum Grundwehrdienst erfolgt. Zwar erfolgt die Abschaffung des Wehrdienstes erst zum 1. Juli 2011, so dass Einberufungen theoretisch auch noch zum 1. April 2011 erfolgen könnten, allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium bereits verlauten lassen, dass dies nicht mehr erfolgen wird.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Umsatzsteuerpflicht bei 1.200 “Privatverkäufen” auf eBay

    Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt. Erläuternd bestimmt § 2 Abs.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Art. 19 IV GG und die nicht zugelassene Berufung

    Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -
  • Übersetzerhonorare

    Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aus dem “Talking to Addison”-Urteil zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt. In dem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich der klagende Übersetzer gegenüber dem beklagten Verlag im Oktober 2002 zur Übersetzung eines Sachbuchs aus dem Englischen ins Deutsche verpflichtet.

    Rechtslupein Medienrecht- 11 Leser -
  • 2010 im Jahresrückblick des Bundesfinanzhofs

    Der Bundesfinanzhof hat heute seinen Jahresrückblick auf sein Jubiliämsjahr gegeben – 2010 feierte der Bundesfinanzhof das 60. Jahr seines Bestehens als oberstes deutsches Gericht für Steuern und Zölle, u.a. auch mit einer vom Bundesfinanzhof herausgegebenen Chronik. Im Jahr 2010 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs die Zahl der unerledigten Verfahren zum Jahresende gegen ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 19 Leser -
  • Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 in Baden-Württemberg

    Die Verwaltungsvorschrift des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 (VwV-LWFPr 2011), die die Förderangebote für Bürger und Investoren beschreibt, ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Landeswohnraumförderungsprogramm 2011 will Baden-Württemberg seinen Bürgern den Weg zum Wohneigentum ebnen und das Angebot an preiswertem Mie ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Schulferien 2011

    Winter/Frühjahr Ostern Pfingsten Sommer Herbst Weihnachten Baden-Württemberg — 21.04./26.04.-30.04. 14.06.-25.06. 28.07.-10.09. 31.10/02.11.-04.11. 23.12.-05.01. Bayern 07.03.-11.03. 18.04.-30.04. 14.06.-25.06. 30.07.-12.09. 31.10.-05.11. 27.12.-05.01. Berlin 31.01.-05.02. 18.04.-30.04. 03.06. 30.06.-12.08. 04.10-14.10 23.12.-03.01. Brandenburg 31.01.-05.02. 20.04.-30.04. 03.06. 30.06.-13.08. 04.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Lohnsteuerbescheinigungen 2011

    Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Absatz 1 Satz 2 EStG). Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifiziert vorzunehmen.

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Süddeutsche Leitlinien zum Unterhaltsrecht 2011

    Die zum 1.Januar 2011 geänderte Fassung der einheitlichen Süddeutschen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) wurde nun veröffentlicht. Sie werden von den süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken zur Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsanspr ...

    Rechtslupe- 128 Leser -
  • Zuweisung der Ehewohnung – reloaded

    Das Gericht kann eine Entscheidung mit Dauerwirkung ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat (§ 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Auch ein Beschluss, durch den ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB zurückgewiesen wurde, ist als Entscheidung mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzusehen.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

    Wird ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage betrieben, besteht ein Anspruch auf Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nur für den vom Blockheizkraftwerk verbrauchten Strom. Der für den Betrieb der Biogasanlage eingesetzte Strom wird zur Erzeugung eines Brennstoffs und nicht zur Stromerzeugung verwandt. Bei der Biogasanlage handelt es sic ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Zu Tode prozessiert

    Wird die Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat es allerdings für möglich gehalten, ein solches Verfahren fortzusetzen, um eine Kostenentscheidung entsprechend § 97 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • Fristenprüfung beim Verlängerungsantrag

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die unverschuldete Fristversäumung offensichtlich oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaft gemacht ist. Bei Unterzeichnung seines Gesuchs um Fristverlängerung war der Berufungskläger verpflichtet, den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eigenständig zu prüfen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Erdgas für die Nachbarregion

    Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Tätigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durch eine vorübergehende, signifikante Unterbietung des dort vorzufindenden Preisniveaus nicht möglich erscheint, weil funktionierender Wettbewerb auf diesem Markt bisher nicht besteht.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Verbraucherinsolvenz und die Genossenschaftswohnung

    Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
  • Zinsanspruch nach Insolvenzeröffnung

    Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig. Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden auch dann nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn sie mangels Aufforder ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 295 Leser -
  • Abschiebehaft und der Kontakt zur Botschaft

    Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein. Die Belehrung des Ausländers über diese Rechte, seine Reaktion hierauf und, sofern verlangt, die unverzügliche Unterrichtung der konsularischen Vertretung von der Inhaftierung si ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid

    Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • Familiensachen, Eilverfahren und zweimal die Vergütung für den Verfahrensbeistand

    Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der – in beiden Verfahren bestellte – Verfahrensbeistand gemäß § 158 Abs. 7 FamFG jeweils eine Vergütung beanspruchen kann. Eine Anrechnung findet mangels entsprechender Anrechnungsvorschriften nicht statt. Gemäß § 158 Abs.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Der Richter als (verhinderter) Aktenausdrucker

    Der mit Handelsregistersachen befasste Richter kann nicht verlangen, dass die in elektronischer Form zum Handelsregister eingereichten Anträge und Eingaben ihm in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorgelegt werden. Ein Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit ist mit der Weigerung der Dienstaufsicht, ihm die elektronisch eingereichten Anträge und Eingaben ausgedruckt zur ...

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Zusammenveranlagung und die Insolvenz eines Ehegatten

    Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des Wertes des durch die Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils verpflichtet.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Hefteinband als Bildmarke

    Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung findet.

    Rechtslupein Markenrecht- 9 Leser -
  • Mehrseitige Zeitschriftenwerbung

    Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt.

    Rechtslupein Medienrecht- 17 Leser -
  • Verwirkung des Beschwerderechts bei der Prozesskostenhilfe

    Mit der Frage der Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Zwar ist die Verwirkung auch eines fristgebundenen Rechtsmittels dann möglich, wenn der Rechtsmittelberechtigte über eine längere, nach den Umständen des Einzelfalles z.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Fortbildung für angehende Anwaltsnotare

    Die erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen, die nach § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Nr. 3 AVNot in die Bewertung der fachlichen Eignung einbezogen werden kann bzw. einzubeziehen ist, setzt neben dem Bestehen der sich an die Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung voraus, dass der Bewerber jedenfalls während des weit ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Deutscher Notar mit englischem Insolvenzverfahren

    Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO), wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege ohne weiteres er ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Schriftformerfordernis und Mieterhöhungsverlangen

    Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. Ein Mieterhöhungsverlangen ist vielmehr auch ohne eigenhändige Unterschrift formgültig und damit wirksam. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 38 Leser -
  • Härteausgleich für die nicht mehr mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung

    Der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte ist bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen. Grundgedanke der Vorschrift des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53 ...

    Rechtslupein Strafrecht- 259 Leser -
  • Vergütung für den anwaltlichen Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

    Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Die gerichtliche Feststellung, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, ist für die anschließe ...

    Rechtslupe- 178 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung

    Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist. Die Mittellosigkeit einer Partei ist auch dann ursächlich für die Versäumung der Berufungsfr ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 100 Leser -
  • Kaufpreisminderung vs. Schadensersatz beim Sachmangel

    Schlägt der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehl, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der in § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmten Berechnungsmethode nicht ermittelt werden kann, kann der Käufer – auch wenn er gegenüber dem Verkäufer die Minderung erklärt hat – den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 81 Leser -
  • Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

    Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt es auch nach den neuen, auf den im Jahre 2004 geschlossenen ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht

    Das Oberlandesgericht Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Die neuen Unterhaltsleitlinien sind mit dem Stand vom 1. Januar 2011 von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk zu erzielen.

    Rechtslupe- 335 Leser -
  • Die baufällige Schule und der hinzunehmende Unterrichtsausfall

    Führt die Baufälligkeit eines Schulgebäudes zu dessen Schließung, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob die hieraus entstehenden Unterrichtsausfälle von den Schülern und ihren Eltern hinzunehmen sind. In einem solchen Fall stellte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auf die Seite des Schulträgers und entschied, dass der wegen der räumlichen Situat ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Überlange Steuerfahndungsprüfung

    Welche Auswirkungen hat die fast 10jährige Unterbrechung einer Steuerfahndungsprüfung auf die anschließend erfolgte Umsatzsteuerfestsetzung? Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es jedenfalls ernstlich zweifelhaft, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung, die nach fast 10jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ergeht, rechtmäßig ist.

    Rechtslupein Steuerrecht- 46 Leser -
  • Platzverweis für rechte Demonstranten

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hält einen polizeilichen Platzverweis gegen den Organisator eines “Wintertreffens” der NPD/Junge Nationaldemokraten für rechtmäßig. Der Landesverband Baden-Württemberg der NPD/Junge Nationaldemokraten veranstaltet vom 27. Dezember 2010 bis 2. Januar 2011 in Altenglan ein sogenanntes Wintertreffen, zu dem sich nach Erkenntnissen des Po ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Automatische Stimmzettelerfassung bei der Stadtratswahl

    Die automatische Stimmzettelerfassung bei der Frankenthaler Stadtratswahl zulässig, der Einsatz des vom Landeswahlleiter für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung ist mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetzt die Wahl zum ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Kapazitätsermittlung im Zwei-Fächer-Bachelor-Studiengang

    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat 13 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit denen Bewerberinnen und Bewerber im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zum Studiengang “Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik” im laufenden Wintersemester 2010/2011 erreichen wollten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Trierer Kultur- und Tourismusförderabgabe

    Die “Kölner Bettensteuer” zieht ihre Kreise – auch in Trier muss von den dortigen Beherbergungsbetrieben ab dem 1. Januar 2011 eine Kultur- und Tourismusförderabgabe gezahlt werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnte jetzt den Erlass einer hiergegen gerichteten einstweiligen Anordnung ab, so dass die Stadt Trier nunmehr ab dem 1. Januar 2011 die sog.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Alttextilcontainer in Hannover

    Die Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer kann nur schwerlich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes angefochten werden, da es den unterlegenen Konkurrenten regelmäßig zuzumuten ist, den Ausgang des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag eines Mitbewerbers abgelehnt, mit dem dieser verhindern woll ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser -
  • Berufungsrücknahme und der Streithelfer

    Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zu-rück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streit-helfer, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat, auch dann nicht in Betracht, wenn dieser Streithelfer gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse der Hauptpartei gilt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser -
  • Formularmäßiger Kündigungsausschluss bei Staffelmietverträgen

    Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es allerdings möglich, einen zeitlich begrenz ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 37 Leser -
  • Einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

    Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war. Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -
  • Der Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

    Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zum Teil bei Auffahrunfällen auf der Autobahn bereits ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden verneint und – in der Regel – eine hälftige Schadensteilung angenommen, wenn vor dem Auffahren ein Fahrspurwechsel sta.

    Rechtslupein Zivilrecht- 92 Leser -
  • Flexitanks – oder: die außerordentliche Kündiugng eines Know-How-Vertrages

    Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden. Ist ein Know-how-Lizenzvertrag wegen einer vom Kündigungsgegner zu vertretenden Vertragsverletzung wirksam au ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleich

    Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden. Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts bezogen auf den Stichtag nicht hinreichend konkret bestimmen, hat der Tatrichter ...

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Hausratsverteilung und das Alleineigentum eines Ehegatten

    Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 b BGB zum 1. September 2009 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten.

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Der geschlossene Immobilienfonds im Zugewinnausgleich

    Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts bezogen auf den Stichtag nicht hinreichend konkret bestimmen, hat der Tatrichter im Rahmen der gemäß § 287 ZPO durchzuführenden Schätzung die ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen.

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Zweifel an der wirksamen Zustellung der Klage

    Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung rechtfertigen nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist. Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 163 Leser -
  • Übergang von Unterhaltsansprüchen bei Hartz IV

    Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) empfangen hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 geltenden Fassung, wonach ein Anspruch auch übergeht, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Ki ...

    Rechtslupe- 140 Leser -
  • Abtretung des Gewährleistungseinbehalts und die Gewährleistungsbürgschaft

    Mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns geht das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzulösen, in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Zessionar über. Das Austauschrecht ist ein vertragliches Gestaltungsrecht des Auftragnehmers.

    Rechtslupein Zivilrecht- 220 Leser -
  • Altersteilzeit und der Ausschluss des Blockmodells in öffentlichen Unternehmen

    Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell ist er nach §§ 2, 3 TV ATZ lediglich dann verpflichtet, wenn der Vereinbarung eines Altersteilzeita ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 85 Leser -
  • Umsatzsteuer für Geldspielautomaten

    Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfrei. Die Regelung des $ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG verstößt auch weder gegen das Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz. Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab dem 6. Mai 2006 geltenden Neufassung sind steuerfrei “die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen.

    Rechtslupe- 193 Leser -
  • Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung

    Die Kosten einer krankheitsbedingten Heimunterbringung stellen einkommensteuerlich eine außergewöhnliche Belastung dar. Daher sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten – nur mit Nullbescheinigung

    Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auf Antrag gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 26b EStG 2002) zusammen veranlagt werden, wenn nur einer von ihnen die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG 2002 oder der “fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht” nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 erfüllt.

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Die gemeinnützige GmbH und ihre Gewinnausschüttung

    Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteuerungszeitraum.

    Rechtslupe- 102 Leser -
  • Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge

    Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird unter bestimmten, in der Vorschrift aufgeführten Voraussetzungen auf die Einkommensteuer die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer angerechnet.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Auslandsaufenthalt ohne inländischen Zustellungsbevollmächtigten

    Wer bei einem Aufenthalt im Ausland mit dem Eingang behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit darauf bezogener fristgebundener Rechtsbehelfe rechnen muss, hat nach der Rechtsprechung alle Maßnahmen zu treffen, die nach vernünftigem Ermessen geeignet sind, die Versäumnis von Fristen auszuschließen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 85 Leser -
  • Kein Studieninstitut im allgemeinen Wohngebiet

    Ein Institut mit Studentenbetrieb ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich, selbst wenn sich dieses Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Universitäts-Campus befindet. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Anträge dreier Nachbarn die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Baugenehmigung für ein Landessprache ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Rauchverbot im Nichtraucherclub

    In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt auch einigen Pseudo-”Raucherclubs” an den Kragen: So bestätigte etwa das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes auch in einem “Raucherclub” durchgesetzt wurde.

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Streupflicht auf der Straße

    Passend zur Jahreszeit: Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall begehrten die Antragsteller von der in der Eifel gelegenen Stadt Schleiden, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Abtretung und Verjährung

    Wird eine rechtshängige Forderung abgetreten und macht der Zessionar den Anspruch noch während des Vorprozesses erneut rechtshängig, hemmt auch die neue Klage die Verjährung. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Erhebung einer Leistungsklage gehemmt. Diese Vorschrift setzt – ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F. – eine Klage des Berechtigten voraus. Zwar enthält § 204 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 83 Leser -
  • Gesamtgrundschulden in der Insolvenz

    Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, dass er im Umfang der Anmeldung als Insolvenzforderung auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus einer Zweckvereinbarung mit den Sicherungsgebern .

    Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser -
  • Zwangsvollstreckung in ein Grundstück in GbR-Eigentum

    Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Hinsichtlich der Gesellschafter gilt § 1148 Satz 1 BGB entsprechend.

    Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser -
  • Der Sachverständige und seine mündlichen Ausführungen

    Gibt der medizinische Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten ab, so ist den Parteien unter dem Blickpunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen. Dabei sind auch Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und die mündliche Verhan ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

    Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift Stellung genommen: Die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen, enthält als schlichte Ausübung der Weisungsrechte aus dem Girovertrag für sich keinen zusätz.

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen im Versorgungsausgleich

    Die Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) sind im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch. Inhalt[↑] Dynamik beim VddB Anwendung der BarwertVO Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Dynamik beim VddB[↑] Der Bundesgerichtshof hat zuletzt die Versorgungsanrechte der VddB als im Anwartschaftsstadium statisch ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Gelenknahrung

    Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit – hier von Verboten für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind – steht, sofern spezifische Bestimmungen der Europäischen Union fehlen, auch bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten unter dem Vorbehalt, dass sie den Erfordernissen entsprechen, die sich ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Offene Feuerstätten und die juristische Definitionskunst

    Wenn Juristen definieren: Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV “bestimmungsgemäß offen betrieben”, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist. Anlass dieser Definition war ein Streit unter Nachbarn: Der Kläger begehrt von der Stadt auf der Grundlage immissions ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

    Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsrechts werden die Ersatzmitglieder nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen ...

    Rechtslupe- 172 Leser -
  • Vorläufige Planung einer Bundeswasserstraße

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 WaStrG kann nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine vorläufige Anordnung, in der Teilmaßnahmen zum Neubau oder Ausbau einer Bundeswasserstraße festgesetzt werden, dann erlassen werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern und die nach § 74 Abs. 2 VwVfG und nach § 14b Nr.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • Entmilitarisierungskosten und die Bodensanierung

    Die vom Bund zu tragenden Aufwendungen zur Durchführung einer von den Besatzungsmächten angeordneten Entmilitarisierung (hier einer ehemaligen Sprengstofffabrik) schließen die Beseitigung von Folgeschäden ein, wenn diese mit der Entmilitarisierung zwangsläufig oder typischerweise verbunden sind. Der Zurechnungszusammenhang wird unterbrochen, wenn ein Folgeschaden durch ein Ver ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Das Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit

    Für die Anforderungen, die im Einzelnen an die Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für ihren Verlust nach § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG) zu stellen sind, kommt es maßgeblich auf das (wie auch immer erlangte) Bewusstsein der deutschen Staatsangehörigkeit an.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Entpflichtung eines beigeordneten Rechtsanwalts

    Ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Anwalt nachhaltig gestört ist. Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts kommt regelmäßig nicht mehr in Betracht, wenn ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Pro ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 311 Leser -
  • Das vollmachtlos eingelegte Rechtsmittel

    Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Rechtsanwalt als Vertreter ein Verfahren eingeleitet oder ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene Beteiligter des Verfahrens. Nach endgültiger Verweigerung der Vollmacht ist derjenige kostenpflichtig, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 76 Leser -
  • Einfache Briefe und grobe Fahrlässigkeit

    Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einem an die Behörde adressierten einfachem Brief ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig. In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die beklagte Behörde die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den Haushalt der Eltern kein Anspruch mehr darauf bestand.

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Schweinestall (neu) ./. Hotel (alt) = Landleben (heute)

    Schweineställe und Hühnerställe und die von ihnen ausgehende Geruchsbelästigung sind Legende. Aber nicht immer zieht der Stall mit seinem einschlägigen Geruch den Kürzeren, etwa dann nicht, wenn der Schweinegeruch auf dem Lande ortüblich ist. So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag eines Hotelbesitzers gegen die Baugenehmigung für einen Schweinestall in ...

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Grüngutannahme im Dorfgebiet

    Eine Grüngutannahmestelle verursacht Lärm, insbesondere auch durch die dort eingesetzten Schredder. Diese sind in einem ländlichen Dorf bis 60 db(A) hinzunehmen, in einem allgemeinen Wohngebiet bis 55 db(A). Mit dieser Begründung blieben jetzt Verfahren vor dem Verwaltugnsgericht Hannover ohne Erfolg, die sich gegen eine Grüngutannahmestelle in Schulenburg (Langenhagen) richteten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Der Bürgermeister und seine Feuerwehr

    Auch in der freiwilligen Feuerwehr haben Loyalpflichten und Corpsgeist zu herrschen – und wer Kritik an seinem Dienstherrn übt, fliegt aus seinem ehrenamtlichen Dienst. Ein praktisches Beispiel hierfür bot jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das die Entlassung des Wehrführers einer Freiwilligen Feuerwehr durch den Bürgermeister billigte: Im Juli 2009 fand in Ver ...

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Lotterien und Kasinospiele

    Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten. Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspiel-staatsvertrags am 1.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Personalratswahl bei der Bundeswehr und die Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

    Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind. Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962 und vom 8.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Radwegbenutzungspflicht

    Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO). Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen – abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen – insbesondere Beschränkungen und Verbote de ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 75 Leser -
  • Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

    Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden (im entschiedenen Fall als ...

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Rundfunkgebühren für Internet-PCs

    Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Darlegungsanforderungen bei der Besetzungsrüge

    Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden. Nach § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 557 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Unterstützung des Dienststellenleiters bei Erörterungen mit dem Personalrat

    Der Dienststellenleiter ist berechtigt, zur Erörterung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPersVG Beschäftigte hinzuzuziehen, die für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständig sind. Der Gang des Mitbestimmungsverfahrens auf Dienststellenebene ist in § 66 Abs. 2 NWPersVG beschrieben.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

    In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO) geringere Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts; diese muss bei Sachverhalten, mit denen das Flurbereinigungsgericht regelmäßig befasst ist, ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Informationszugangsrecht des Insolvenzverwalters

    Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind – ebensowenig wie § 242 BGB – keine “Regelungen in anderen Rechtsvorschriften” im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen. Der Ausschluss des Anspruchs auf Informationszugang gemäß § 3 Nr. 1 Buchst.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Regelungsinhalt einer immissionsschutzrechtlichen Freistellungserklärung

    Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf. Die Freistellungserklärung enthält keine für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 BImSchG verbindliche Feststellung, dass von der Anlagenänderung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 BImSch ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Terroristenkontakte

    Den beiden negativen Tatbestandsmerkmalen in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 AufenthG kommt jeweils eigenständige Bedeutung zu: Unterhält ein Ausländer zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation Kontakte, die eine gewisse Intensität aufweisen, und weiß er um die Einbindung der Personen in die terroristische Organisation oder müsste er dies wissen, s ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Regenwasser für die Waschmaschine

    Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist. Insbesondere fordert die Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vom 21.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Informationszugangsrechte vs. Geheimhaltungsbedarf im Verwaltungsprozess

    Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das “in-camera”-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Ärztlich verordneter Rehabilitationssport – Rollstuhlbasketballsport

    In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht gegen die beklagte Krankenkasse ein Anspruch auf Gewährung von ärztlich verordnetem Reha-Sport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung. Der Anspruch auf diese ergänzende Leistung zur medizinischen Reha folgt aus § 43 Abs 1 Nr 1 SGB V iVm § 44 Abs 1 Nr 3 SGB IX.

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