Rechtslupe - Artikel vom Oktober 2010

  • Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

    Eine Hundesteuersatzung kann zulässigerweise für Rottweiler eine erhöhte Hundesteuer vorsehen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in mehreren bei ihm anhängigen Verfahren. Die in Issum und Oer-Erkenschwick wohnenden Kläger hatten sich als Hundehalter gegen die erhöhte Besteuerung ihrer Rottweiler nach der jeweiligen kommunale ...

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • IHK-Beiträge

    Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die drei Klägerinnen sind Mitglieder der IHK Trier.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Volkszählung 2011

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend begründet: Nach § 92 BVerfGG bedarf es dazu der genauen Bezeichnung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakts.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

    Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, ist für jedes Kind einzeln durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn eine Zusammenfassung der Freibeträge für zwei und mehr Kinder wegen der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG (sog.

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Nachforschungspflichten eines Anlageberaters

    Welche Nachforschungspflichten treffen einen Anlageberater? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den im Emissionsprospekt eines Filmfonds angesprochenen Erlösversicherer beschäftigen: Ein Anlageberater ist zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Häusliche Arbeitszimmer

    Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Regelung zur Absetzbarkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine gesetzliche Neuregelung rückwirkend auf den 1. Januar 2007 vorzunehmen. Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat nun für die Zeit, bis diese gesetzliche Neuregelung erfolgt ist, folgende Verfahrenswe ...

    Rechtslupe- 180 Leser -
  • Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

    Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte.

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Keine Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

    Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet des allgemeinen und besonderen Polizeirechts – hier die Befugnis zur Anordnung des teilweisen Abbruchs einer baulichen Anlage – können nicht verwirkt werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Zunächst geht das Verwaltungsgericht mit der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Bade ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Das Notebook für den dienstlich reisenden Personalrat

    Notwendige Reisetätigkeit erfordert für den Personalrat einen mobilen Computer (Laptop, Notebook) mit Anschlussmöglichkeit an das Intranet, wenn kein zumutbarer Zugriff über einen stationären PC besteht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen und setzt sich damit in Gegensatz zu der bisher herrschenden Auffassung: Nach § 45 Abs.

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Windfarmen und der benachbarte Bauernhof

    Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Windparks im Außenbereich ist nur eingeschränkt zu erlangen, wie jetzt wieder ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zeigt, das die Errichtung von acht weiteren Windenergieanlagen in der Gemarkung Mehring als rechtmäßig beurteilte und damit die Klage des Eigentümers eines im Außenbereich belegenen, zu Wohn- und landwirtschaftlichen Zwecken genutzten Anwe.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Das Ende der Lohnsteuerkarte

    Ungefähr um diese Zeit fanden Sie bisher jedes Jahr ihre neue Lohnsteuerkarte im Briefkasten. Doch dieses Jahr kommt keine neue mehr. Die Lohnsteuerkarte auf Papier wurde letztmalig für das Jahr 2010 hergestellt. Für das Jahr 2011 wird es daher keine neuen Lohnsteuerkarten in Papierform geben. Die bislang auf der Papierkarte enthaltenen Informationen, wie Steuerklasse, Freibetr ...

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Das Reisebüro – Reiseveranstalter oder Reisevermittler?

    Immer wieder ein “beliebter” Streitpunkt bei Klage etwa wegen Reisemängeln und Reisepreisminderungen ist die Frage, ob das Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, als Reiseveranstalter oder aber nur als Reisevermittler aufgetreten ist. Im ersten Fall richtet sich der Anspruch des enttäuschten Reisenden gegen das Reisebüro selbst, im zweiten Fall ist das Reisebüro dagegen “a ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • Keine Abwasserentsorgung im Dreikammersystem

    Die (Untere) Wasserbehörde kann von einem Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück zur Abwasserentsorgung ein Dreikammersystem betreibt, verlangen, diese durch Einbau einer biologischen Reinigungsstufe nach den neu gefassten Regeln der Technik zu “sanieren”. Rechtsgrundlage für die geforderte Sanierung der Kleinkläranlage durch Einbau einer biologischen Reinigungsstufe ...

    Rechtslupe- 318 Leser -
  • Der Zivildienst und die Aufnahme des Medizinstudiums

    Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem aktuellen Verfahren das Bundesamt für den Zivildienst durch einstweilige Anordnung verpflichtet, einen jungen Mann vorzeitig aus dem Zivildienst zu entlassen, damit er zum 1.10.2010 ein Studium aufnehmen kann. Der Antragsteller ist Zivildienstleistender an einem Krankenhaus. Sein Dienst endet regulär am 28. Februar 2011. Zum 1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Gewinnausschüttungen der Versorgungskasse

    Im November 2009 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse an ihren Träger, also den Arbeitgeber, keine Arbeitslohnrückzahlungen sind und daher – anders als von der Finanzverwaltung in den Lohnsteuerrichtlinien vorgesehen – weder pauschal besteuerbare Beitragsleistungen des Arbeitgebers mindern noch einen Anspruch auf Lohnsteuererstattung begründen.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Zurückstellung vom Wehrdienst und die Bundeswehrreform

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Studierenden, der zugleich betrieblich ausgebildet wird, gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst angeordnet. Die Einberufung sei nicht sofort zu vollziehen, da die Rechtmäßigkeit wegen der betrieblichen Ausbildung zweifelhaft und zudem eine allgemeine Aussetzung der Wehrpflicht ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Der Zivildienst, das Studium und die unzumutbare Härte

    Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen eine unzumutbare Härte im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor. Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG kann ein Dienstleistender auf seinen Antrag aus dem Zivildienst entlassen werden, wenn das Verbleiben im Zivildienst für ihn wegen p ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Beihilfe im Fall des Übergangs eines Schadenersatzanspruchs

    Ist ein Schadenersatzanspruch (etwa gemäß § 95 NBG a.F.) auf den Dienstherrn übergegangen, so hat der Beamte insoweit Anspruch auf Beihilfe und kann nicht darauf verwiesen werden, der Unfallgegner habe dem Beamten bereits pauschaliert Schadenersatz geleistet. Zwar besteht nach § 5 Abs. 1 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) ein Beihilfeanspruch nur dann, wenn ein Beamter ...

    Rechtslupein Verkehrsrecht- 52 Leser -
  • Wenn ein Steuerbeamter bei der Steuerhinterziehung hilft

    Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen. In einem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte die Steuerbeamtin mit den Verfehlungen der Einkommensteuerhinterziehung und Hinterziehun ...

    Rechtslupe- 149 Leser -
  • Schuldunfähigkeit eines Beamten im Disziplinarrecht

    Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Die Erheblichkeitsschwelle wird bei der Verletzung von ohne Weiteres einsehbaren innerdienstlichen Kernbereichspflichten nur in Ausnahmefällen erreicht sein.

    Rechtslupe- 123 Leser -
  • Verbraucherinformationen durch die Staatlichen Untersuchungsämter

    Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz gelten grundsätzlich auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter. Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liegt jedoch bei den Vollzugsbehörden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Klassenarbeiten und Zeugnisnoten

    Klassenarbeiten sind gleichmäßig auf das ganze Schuljahr zu verteilen, um hinreichend Aufschluss über Unterrichtserfolg und Kenntnisstand vermitteln zu können. Fachlehrer sind nicht verpflichtet, zur Bildung der Note für d ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 69 Leser -
  • Die falsche Modernisierungsbescheinigung

    Liegt ein Gebäude in einem Sanierungsgebiet oder einem städtebaulichen Entwicklungsbereich, so kann der Eigentümer unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an diesem Grundstück gemäß § 7h EStG erhöhte Absetzungen in Anspruch nehmen. Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen gemäß § 7h Abs.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Befristung von Arbeitsverhältnissen auf die Regelaltersgrenze

    Die Regelung zur Befristung der Arbeitsverhältnisse auf das Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg wegen Altersdiskriminierung unwirksam, da sie weder geeignet noch erforderlich ist zur Erreichung eines legitimen Ziels im Sinne des § 10 S. 1 AGG.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Abmahnung ohne Bilder

    Durch die Abmahnung soll der als Störer in Anspruch genommene (Internet-)Diensteanbieter bzw. Forenbetreiber in die Lage versetzt werden zu erkennen, durch welche seiner Mitglieder mithilfe seines Dienstes welche konkreten Rechtsverletzungen in Bezug auf welche geschützten Objekte vorgenommen werden.

    Rechtslupein Abmahnung- 57 Leser -
  • Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher

    Die in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher (etwa bei Kaufpreisen bis zu 40,- €) kann im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorgenommen werden. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung setzt aber voraus, dass der Verbraucher nach den Gesamtumständen mit der erforderlichen Gewissheit erkennen kann, dass hierüber mit ihm eine ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 113 Leser -
  • Stromsteuerbegünstigung für eine Biogasanlage

    Strom, der für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, wird nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zur Stromerzeugung entnommenen, wenn das Biogas als Brennstoff für den Betrieb eines Blockheizkraftwerks als Stromerzeugungsanlage verwandt wird. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ist Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird, von der Steuer befreit. § 12 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Energiesteuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers

    Der Forderungsausfall, für den der Steuerschuldner nach § 60 EnergieStG Steuerentlastung beanspruchen kann, ist um den Betrag zu verringern, den ein Dritter auf die Kaufpreisforderung zahlt. Dies gilt auch für Zahlungen, die durch einen Abnehmer des Warenempfängers aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts direkt oder über den Insolvenzverwalter des Warenempfängers erfolgen.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines angestellten Kommanditisten

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die eine KG für einen bei ihr angestellten Kommanditisten zahlt, sind als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Es handelt sich nicht um steuerfreie Ausgaben des Arbeitgebers für die gesetzliche Zukunftssiche ...

    Rechtslupe- 142 Leser -
  • Ein Bundesligaringer ist kein Arbeitnehmer

    Ein Ringer und Werbepartner eines Bundesligavereins ist als freiberufliche Honorarkraft sozialversicherungsfrei, soweit er für weitere Auftraggeber tätig sein und das Training frei gestalten kann, entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Ringers des Kraftsportvereins Witten 07 e.V. Der Auszubildende aus Frankfurt/Oder absolvierte für den Kraftsportverein Witten 07 e.V.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Haft und internationale Rechtshilfe

    Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreicht, die sich gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe richtete. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -
  • Schuldnerzahlung kurz vor dem Verhandlungstermin

    Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz beim Prozess.

    Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser -
  • Wenn die Mutter mit dem Sohne … in ein anderes EU-Land zieht

    Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird. Eine nationale Regelung, nach der ein Vater, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, das Sorgerec ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Heilbehandlung im EU-Ausland

    Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Europäische Kommission erhob beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Vertragsverletzungsklage gegen Frankreich, weil nach ihrer Auffass ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Dublin II und die Frage des für das Asylverfahren zuständigen Staates

    Allein dadurch, dass das Bundesamt den Asylantragsteller zu dem Reiseweg und den Verfolgungsgründen anhört, wird die Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege des so gen. Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zuständig, wenn sich die Befragung zu den Verfolgungsgründen unmittelbar und nahtlos an die Befragung zu der Herkunft und den Umständen der Einreise anschli ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Versehentlicher Drogenkonsum und der Führerschein

    Ein Kraftfahrzeugführer, der (angeblich) ohne sein Wissen harte Drogen (Amphetamine) eingenommen hat, der aber in Kenntnis dieser Drogeneinnahme ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Amphetaminen – mit einem zweieinhalb Stunden nach Antritt der Fahrt gemessenen Wert von 49 ng/ml im Blut – geführt hat, ohne dass er absolut sicher gewesen sein konnte, dass diese Drogen vollkommen abgebaut sind .

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 93 Leser -
  • Zwangsverlängerungsgebühr fürs Doppelgrab

    Die Regelung in einer Friedhofsgebührensatzung, wonach im Falle der Bestattung einer weiteren Person in einer Wahlgrabstätte für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten ist, ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Grabnutzungsgebühr ist (in Baden-Württemberg) § 13 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Bandenwerbung für Glücksspiele

    Bereits mit der Vergabe von Werberechten an der Bandenwerbung in Fußballstadien an einen externen Dienstleister nimmt der Berechtigte eine Wettbewerbshandlung bzw. geschäftliche Handlung zu Gunsten derjenigen (ihm möglicherweise noch unbekannten) Unternehmen vor, die später auf diesen Flächen werbend in Erscheinung treten.

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 12 Leser -
  • Rennkatamaran

    Das einem tatsächlich existierenden Verkehrsmittel nachempfundene Modell (hier: Modell-Rennboot) kann selbst dann über wettbewerbliche Eigenart verfügen und Herkunftsvorstellungen auszulösen, wenn es sich stark an dem Original orientiert, daneben aber eigene Gestaltungselemente verwirklicht. Die wettbewerbliche Eigenart kann in diesem Fall maßgeblich auf (abweichenden), willkür ...

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 20 Leser -
  • Die wegen Faxversand verspätete Gegendarstellung

    Der Zugang einer Gegendarstellung beim Empfänger ist in der Regel nicht mehr “unverzüglich” im Sinne von § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Pressegesetzes, wenn er mehr als zwei Wochen, nachdem der Betroffene von der Erstmitteilung Kenntnis erlangt hat, erfolgt. Die Übermittlung einer Gegendarstellung per Telefax reicht nicht aus, um einen unverzüglichen Zugang im Sinne von § 11 Abs.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Rundfunkgebührenpflicht in der Behindertenwerkstatt

    Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hamburg besteht keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Fahrzeuge einer Werkstatt für behinderte Menschen, da die Beförderung nicht dem Zweck der Werkstätten für behinderte Menschen zuzuordnen ist (§ 136 Abs. 1 SGB IX). Nach § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 RGebStV wird Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag für Rundfunkempfa ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers

    Die Aufwendungen, die ein Polizei-Hundeführer für den ihm anvertrauten Diensthund tätigt, sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht der privaten Lebensführung zuzuordnen, sondern in vollem Umfang als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage eines Polizisten, der einen landeseigenen Schutz- und Sprengstoffspürhund führt ...

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Ehegatten

    Die Einkommensteuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden. Der Bundesfinanzhof entschied, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 €; aktuell 1.200 €) in Anspruch nehmen können.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung bei freien Journalisten

    Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind, wie der Bundesfinanzhof im Falle einer freien Rundfunkjournalistin entschied, kein umsatzsteuerliches Entgelt im Sinne von § 10 UStG. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehm ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen in den Vorjahren

    Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt. Schuldzinsen sind nach § 4 Abs.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Grundstücksbewertung und Bodenrichtwert

    Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte. Bei den Bodenrichtwerten handelt es sich nach § 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufg ...

    Rechtslupe- 150 Leser -
  • Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer insolvenzreifen GmbH

    Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH gegenüber nach § 93 Abs. 2, § 116 AktG, § 52 GmbHG ersatzpflichtig, wenn die Gesellschaft durch die regelwidrigen Zahlungen in ihrem Vermögen i.S. der §§ 249 ff. BGB geschädigt worden ist.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Frühbucherrabatt für Spätbucher

    Das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils muss keine irreführende Werbung sein. So liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch in der Verlängerung eines Frühbucherrabattes keine irreführende Werbung. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte, die Kinder- und Jugendreisen anbietet, auf ihrer Internetseite eine Reise mit einem zeit ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Das nicht bezahlte Mittagessen eines Soldaten

    Wenn ein Soldat in der Kaserne ein Mittagessen nicht zahlt, rechtfertigt dies nicht die fristlose Entlassung des Soldaten, weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine von der Bundeswehr wegen eben dieses Vorwurfs ausgesprochene fristlose Entlassung wieder aufgehoben.

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Richter Bärli vom Bundesbärengericht

    Womit sich das Bundesverfassungsgericht herumschlagen muss: In einer Verfassungsbeschwerde ergeht sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen in einer Kritik an Kulturschaffenden und begehrt vom Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu der Frage, ob die Musik von Richard Wagner an bestimmten Tagen aufgeführt werden darf.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 103 Leser -
  • Durchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe

    Bei einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in dem Zeitraum vom 12. Juni 2008 bis 25. Juli 2008 insgesamt 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück Neuware in Originalverpackung, veräußert hatte. Im Zeitraum vom 8. März 2008 bis zum 1.

    Rechtslupein Strafrecht- 148 Leser -
  • Vermieter-Gerede

    Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, und deshalb die das Schuldverhältnis tragende Vertrauensgrundlage derart zerstört is ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • Aufklärungspflichten des Mieters – der Thor-Steinar-Laden

    Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. In einem vom Bundesberichtshof entschiedenen Fall wurde ein Ladengeschäft zum Betrieb eines Einzelhandels mit Textilien, Schuhen und Accessoires vermietet.

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Kündigung durch den gewerblichen Großvermieter

    Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Versorgungsansprüche aus der Altsozietät

    Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Partnerschaftsgesellschaft nur aufgrund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 Abs.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Urheberrechte am Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs

    Im Streit um Urheberrechte an dem derzeit zum Teilabriss anstehenden Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist der Erbe des Architekten Paul Bonatz im Urheberrechtsstreit gegen die Deutsche Bahn AG jetzt auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unterlegen, das Oberlandesgericht hat die Klage des Erben von Paul Bonatz gegen die Deutsche Bahn AG und eine weitere Bahngesellschaft zurückgewiesen.

    Rechtslupein Medienrecht- 20 Leser -
  • Dienstzeitbegrenzung in einer Versorgungsordnung

    Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters daher, wenn eine Versorgungsordnung die anrechenbare Dienstzeit auf maximal 40 Dienstjahre beschränkt und hierdurch Arbeitnehmer, die vor dem 25. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten sind, im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens eine geringere Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung erwerben, als diej ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Sicherheitskoordinator für die Baustelle

    Wenn auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das Unionsrecht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass ein Sicherheitskoordinator bestellt wird und dieser einen Sicherheitsplan erstellt, sofern besondere Gefahren bestehen. Ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, spielt insoweit keine Rolle.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Britische Hochschulzugangsberechtigungen

    Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region 8Lissabon-Konvention) gewährt Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworbenen Hochschulzugangsberechtigung. Sie verschafft den Inhabern von Qualifikationen in den Anerkennungsstaaten aber keine wesentlich weitere Zugangsberechtigung als im Heimatstaat.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • Eigenanteil bei der Zahnersatzbehandlung von Strafgefangenen

    Für die Überprüfung des Klagbegehrens – vollständige Übernahme der Kosten einer Zahnersatzbehandlung – ist auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen abzustellen ist. Insoweit ist § 62 StVollzG anzuwenden. Die Festsetzung des vom Gefangenen zu tragenden Kostenanteils unterliegt dem Ermessen der JVA.

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Terminsgebühr beim Sozialgericht

    Bei Bemessung der Terminsgebühr für Fälle in denen kein Termin stattgefunden hat, ist auf den hypothetischen Aufwand abzustellen, der bei Durchführung eines Termins im konkreten Verfahrensstadium voraussichtlich entstanden wäre. In Fällen des angenommenen Anerkenntnisses ohne Termin ist aufgrund des regemäßig geringeren Aufwandes für den Rechtsanwalt die Vergleichsberechnung au ...

    Rechtslupe- 107 Leser -
  • Tariffähigkeit einer CGB-Gewerkschaft

    Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie muss auch organisatorisch in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Die Tariffähigkeit kommt in erster Linie in der Zahl der Mitglieder und der Leistungsfähigkeit der Organisation zum Ausdruck.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • Personalgestellung durch einen gemeinnützigen Verein

    Die Personalgestellung durch einen gemeinnützigen Verein, die gegen bloße Erstattung der Personalkosten erfolgt, unterliegt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, denn es handelt sich hierbei nicht um eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Nach § 10 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

    Kann ein Berechtigter für seine inländische Geschmacksmusteranmeldung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frühere ausländische Priorität in Anspruch nehmen, so tritt im Rahmen der Anwendung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages. Hinsichtlich der Beachtung der formellen Eintragungsvoraussetzungen bei der Eintragung eines Geschmack ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Unterlassungsverpflichtungserklärung bei kerngleichen Verstößen

    Für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr in Bezug auf andere, aber gegenüber der beanstandeten Verletzung kerngleiche Verstöße muss nicht stets die Abgabe einer verallgemeinernden Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich sein. Nimmt der Unterlassungsschuldner allerdings an der ihm vom Unterlassungsgläubiger übersandten, vorformulierten Unterlassungserklärungen Ände ...

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 21 Leser -
  • Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung

    Eine Markenanmeldung beinhaltet keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, wenn die Gesamtbetrachtung aller im Einzelfall bestehenden Umstände nicht mit hinreichender Sicherheit auf eine Behinderungsabsicht schließen lässt. Eine Markenanmeldung stellt eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern im Sinne des § 4 Nr.

    Rechtslupein Markenrecht- 10 Leser -
  • Keine Markennutzung per Werbegeschenk

    Die Abgabe von mit einer Marke gekennzeichneter Ware als Werbegeschenk durch ein Handelsunternehmen, welches die so gekennzeichneten Waren nicht anderweitig vertreibt und einen solchen anderweitigen Vertrieb auch nicht vorbereitet, stellt keine ernsthafte Markenbenutzung im Sinne des § 26 MarkenG dar.

    Rechtslupein Markenrecht- 17 Leser -
  • Pflichtverteidigerbestellung und Adhäsionsverfahren

    Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. In dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall war eine ausdrückliche oder konkludente Beiordnung der Verteidigerin gemäß § 404 Abs. 5 StPO für das Adhäsionsverfahren nicht erfolgt.

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -
  • Magister Legum Europae (MLE)

    Das von der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover angebotene dreisemestrige Ergänzungsstudium „Europäische Rechtspraxis“ für Vorgraduierte (ELPIS I) und sein Abschluss mit dem Magister Legum Europae dienen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover nicht dazu, den Zugang zu einem juristischen Beruf zu eröffnen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrbezirksverordnung

    Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Anliegers abgelehnt, der sich gegen die künftige Straßenprostitution in der Bonner Immenburgstraße richtet. Die Bezirksregierung Köln hat im April dieses Jahres für den Bereich der Stadt Bonn eine ab dem 01. November 2010 geltende Verordnung erlassen, nach der die Straßenprostitution im Stadtgebiet regelmäßig verboten ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Ordnungsgemäße Terminsladung nach vorhergehendem Vollstreckungsbescheid

    Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Die insolvente Tankstelle

    An jeder Tankstelle finden Sie den Hinweis, dass der Verkauf des Benzins “im Namen und für Rechnung” der Mineralöllieferanten erfolgt. Zumindest als wirtschaftlicher Schutz in der Insolvenz des Tankstellenbetreibers nutzt dies jedoch nur sehr eingeschränkt, wie die eine aktuell vom Bundesgerichtshof zugesprochene Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters gegen einen Mineralölk ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 97 Leser -
  • Irrtum über das Zustellungsdatum

    Ein Rechtsirrtum ist nur dann unverschuldet, wenn er unvermeidbar war. Ein Rechtsirrtum über den Zeitpunkt der durch Einlegen eines Schriftstücks in den Briefkasten nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 180 ZPO bewirkten Zustellung ist auch für den rechtsunkundigen Empfänger aufgrund der klaren Hinweise zum Zustellungszeitpunkt auf dem nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 176 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Anwaltsgebühren bei fehlgeschlagener Pfändung

    Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Gegengutachten im selbständigen Beweisverfahren

    Verlangt im selbstständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung der Antragsgegner eine Begutachtung zu einem Gegenantrag, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, ist darüber gemäß §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden. Gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Gegenantrag nach ber ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 144 Leser -
  • Arbeitsunfall bei der Urlaubsbegleitung der pflegebedürftigen Eltern

    Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Damit gab jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen einer Klägerin aus Wuppertal Recht, die ihre pflegebedürftigen Eltern in deren Spanienurlaub gepflegt und auch auf dem Heim ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Das fehlende gemeindliche Einvernehmen bei der Baugenehmigung

    Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten (und damit auch keine die Gemeinde wegen Verletzung dieser Pflichten treffende Amtshaftung), wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Taxiunternehmer und ihre Schwarzfahrer

    Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens war in der jüngsten Zeit wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Ein “besonderer” Fall lag nun einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugrunde: Der Kläger betreibt in Hamburg ein Taxiunternehmen mit fünf Konzessionen und Fahrzeugen.

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Schwarzarbeitsprüfung während der Hausrenovierung

    Ein Haus, das im Zeitpunkt der Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz renoviert wird, darf nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg auch verdachtsunabhängig zum Zwecke der Überprüfung betreten werden, da es als leerstehendes Haus nicht den Schutz des Art. 13 GG genießt. In dem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall sind die Kläger Eigentümer eines Wohnhause ...

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Weiterbeschäftigungsanspruch des gefeuerten GmbH-Geschäftsführers

    Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines von der Gesellschafterversammlung einer GmbH abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion abgelehnt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Nachtverkaufsverbot für Alkohol

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen Art. 1 Abs. 1 des baden-württembergischen Alkoholverkaufsverbotsgesetzes erneut nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der angegriffenen Vorschrift wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG BW) ein neuer § 3a eingefügt, wonach – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Veranstalterhaftung beim Reitturnier

    Der Veranstalter eines Reit- und Springturniers haftet für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines Reitpferdes, wie jetzt der Bundesgerichthof entschied: Der Veranstalter schuldet gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 276, 278 BGB in Verbindung mit §§ 661, 657 BGB wegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung Schadensersatz in Hö ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Turnierausschreibung als AGB

    “Allgemeiner Bestimmungen” der Turnierausschreibung unterliegen, soweit sie die Haftung des Turnierveranstalters regeln, der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der § 305 ff BGB. Allerdings stellen allgemeine Bestimmungen, die der Verwender bei eigenen einseitigen Rechtsgeschäften – wie hier bei einem als Preisausschreiben (Auslobung) zu bewertend ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Zuschlag zur Insolvenzverwaltervergütung

    Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden. Die Frage, ob die lange Dauer des Insolvenzverfahrens einen Zuschlag zur Vergütung des Verwalters nach § 3 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
  • Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl

    Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der formellen Anforderungen an die Aufteilung der Betriebskosten zu befassen: Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist, wie der BGH jetzt entschied, nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 49 Leser -
  • Betreuerwechsel

    Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Kosten für die Untersuchung der mangelhaften Sache

    Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggebe ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Der Personalrat in der Nebendienststelle

    Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebens ...

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Wahl des Personalratsvorstandes

    Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt. Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Bestellung eines Gruppensprechers.

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Arbeiten nur bis zur Rente

    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass Klauseln, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, dem Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters entzogen sein können.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Entlassungsabfindung trotz Altersrente

    Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines dänischen Vorabentscheidungsersuchens: Das dänische Recht gewährt Arbeitnehmern, die während mindestens zwölf Jahren be ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters

    Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Berufungsverfahren mietete der Kläger, ein freischaffender Künstler, von der beklagten Vermieterin eine ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 32 Leser -

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