Rechtslupe - Artikel vom September 2010

  • 1 € kann zu teuer sein

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der steuerliche Abzug von Verlusten aus der Beteiligung an einer GmbH dann nicht auf die Hälfte des Verlustes begrenzt, wenn der Beteiligte keinerlei Einnahmen aus der Beteiligung erzielt hat. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun jedoch in Anwendung dieser Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Begrenzung des Verlustabzugs jedo ...

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Jahreszeugnisnote 1 : 2

    Die Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im 1. und 2. Schulhalbjahr im Verhältnis 1 : 2 ist rechtlich nicht zu beanstanden. So jedenfalls das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren, in dem sie den Antrag eines nicht versetzten Mainzer Gymnasiasten (Antragsteller), ihn vorläufig in die Klassenstufe 11 zu versetzen, abgelehnt hat.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Führerschein ab 17

    Der Weg für ein begleitetes Fahren mit 17 Jahren (“Führerschein ab 17) ist nun – nach der bisherigen Erprobungsphase – endgültig frei, nachdem am Freitag auch der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt hat. Damit können 17jährige Jugendliche nach bestandener Führerscheinprüfung in Begleitung namentlich benannter erwachsener Personen ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Kündigung für 1,8 Cent

    Erinnern Sie sich noch an Emmily? Dort ging bei der Kündigung wenigstens noch um zwei Pfandmarken im Wert von 1,30 €, die die Arbeitnehmerin unberechtigterweise an sich genommen hat. Aber es geht noch kleiner: Bei einer heute vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Kündigungsschutzklage ging es um eine Kündigung wegen einer unberechtigten Stromentnahme im sagenhaften Gegenwert von 0,018 €.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Zugang zum Notarberuf

    Beim Gerichtshof der Europäischen Union sind derzeit gegen insgesamt acht Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – von der Europäischen Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren anhängig, in denen die Kommission bemängelt, dass diese Staaten den Zugang zum Beruf des Notars auf ihre eigenen Staatsangehörigen beschränken.

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Legosteine

    Der Spielbaustein von Lego ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Bei dem Lego-Baustein handelt es sich um ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.

    Rechtslupein Markenrecht- 28 Leser -
  • Novelle zum Telekommunikationsrecht

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt, mit dem zwei umfangreiche europäische Änderungsrichtlinien umgesetzt werden sollen. Ein erster wesentlicher Bestandteil des Entwurfs sind Regelungen zu den Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Geldwäsche 2009

    Das Bundeskriminalamt hat gestern gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Jahresbericht 2009 der “Financial Intelligence Unit Deutschland” vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 9.046 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz gemeldet. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr 2008 (7.349 Anzeigen) eine Steigerung um 23 %.

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -
  • Karneval zukünftig wieder mit Kölschglas

    Das „Glasverbot“ an Karneval 2010 in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln und gab damit den Klagen eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel und eines Kölner Kiosk-Betreibers statt. Die Stadt Köln hatte im Januar 2010 mit einer Allgemeinverfügung für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der Altstadt, im Zülpicher Viertel und ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Fristfax um 23:58 Uhr

    Bei dem Absenden eines sechsseitigen Telefax um 23.58 Uhr und damit zwei Minuten vor Fristablauf kann ein Rechtsmittelführer nicht begründet darauf vertrauen, dass die Übertragung bis vor 0.00 Uhr beendet werden würde. Daher kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumung gewährt werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 123 Leser -
  • Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

    Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Mai 2003 sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen möglich, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll. Unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

    Der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert: Unterhaltsaufwendungen sind dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Die “Ansässigkeit” des Steuerpflichtigen

    Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein “im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger” im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland hat, oder muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass er seinen privaten Wohnsitz nicht im Inland hat? Diese Frage hat jetzt der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof d ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Veräußerungsgewinn, Freibetrag und das Halbeinkünfteverfahren

    Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG für Zwecke der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 3 EStG tarifermäßigt zu besteuernden Gewinne vorrangig mit dem Veräußerungsgewinn verrechnet, auf ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Degressive AfA auf eine Einlage

    Nach einer Einlage kann degressive AfA nur in Anspruch genommen werden, wenn deren (Ursprungs-)Voraussetzungen auch im Einlagejahr vorliegen. Mit dem Einlagevorgang beginnt eine neue AfA mit einer neuen AfA-Bemessungsgrundlage. Soweit die (Ursprungs-)Voraussetzungen für die degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus

    Auch ein Arbeitnehmer, der bei einem nicht der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Unternehmen angestellt ist, kann Arbeitnehmer des Bergbaus im Sinne des § 1 Abs. 1 BergPG sein und Anspruch auf die Bergmannsprämie haben. Nach § 1 Abs. 1 BergPG erhalten Arbeitnehmer des Bergbaus, die unter Tage beschäftigt werden, Bergmannsprämien.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Umsatzsteuer beim Factoring

    Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung. Das Entgelt bestimmt sich nach den Zahlungen der Kunden des Unternehmers an den Forderungserwerber.

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung

    Eine Sacheinlage gemäß § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen. Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpf ...

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Unterhaltspflichten in der Zwangsvollstreckung

    Wird wegen Unterhaltsforderungen vollstreckt, sind bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die gesetzlichen Unterhaltspflichten in Höhe des vollen dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Unterhaltsbetrags zu berücksichtigen und nicht nur in Höhe desjenigen Betrags, den der Schuldner tatsächlich leistet.

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Restitutionsklage und gewerbliche Schutzrechte

    Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden, dass der Bestand des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit und vor dem für die Beurteilung im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt in Wegfall gekommen ist.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Schadensverursachung durch den Unterfrachtführer

    Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer aus dem mit seinem Auftraggeber geschlossenen Vertrag verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag im Wege der Drittscha.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Arbeitszeit der Werkfeuerwehr

    § 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch besondere Regelungen im Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstverein ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 533 Leser -
  • Angeblich heimattreue Jugend

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins “Heimattreue Deutsche Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.” (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Drängeln beim Einstieg

    Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel durch nachdrängende Fahrgäste zu Fall kommt; dies insbesondere, sofern wegen einer Großveranstaltung mit einem erheblich gesteigerten Passagieraufkommen .

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Enteignungen zugunsten der Chemischen Industrie

    Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Ethylen kann mittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Bei der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben steht dem Gesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Beitragsbemessung bei der Tierseuchenkasse

    Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen. Ermächtigungsgrundlage für die in § 4 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2009 enthaltenen Festsetzungen ist § 20 Abs. 3 AGTierSG. Danach werden die Beitragssätze in der Haushaltssatzung festgelegt. Hinsichtlich der Höhe der Beitragssätze ordnet § 20 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Ökosteuervergünstigungen zusammengestrichen

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Ausnahmen von der Stromsteuer bzw. Energiesteuer (“Ökosteuer”) vor allem bei den energieintensiven Unternehmen und der Landwirtschaft stark reduziert werden. Hierdurch verspricht sich die Bundesregierung jährlich ca. 1,5 Mrd. € für den Bundeshaushalt.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Zukunftspaket

    Das “Zukunftspaket”, das mit dem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt werden soll, setzt – neben Änderungen bei den Ökosteuervergünstigungen – den Schwerpunkt der angestrebten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite. Überw ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Glühlampen 60 Watt

    Nachdem seit dem 1. September 2009 bereits alle matten Glühlampen und Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr in den Handel gebracht werden dürfen, trifft es nun als zweite Stufe die Glühlampen von über 60 Watt. Lampen für Spezialanwendungen, die aufgrund technischer Eigenschaften oder laut Produktinformationen nicht zur Raumbeleuchtung im Haushalt geeign ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Aussetzung der Vollziehung bei drohender Vollstreckung

    Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, so dass trotz des Rechtsmittels gezahlt werden muss. Allerdings kann die Behörde auf Antrag die Vollziehung des Gebührenbescheides bis zur Entscheidung über Widerspruch oder Klage aussetzen, § 80 Abs. 4 VwGO.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 594 Leser -
  • Promotion per Soldatenversorgung

    Ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, kann nicht beanspruchen, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes gefördert wird. Dem steht bereits § 4 Abs. 2 Nr. 2 BföV entgegen.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

    Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag muss im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheids beurteilt werden, was bei späterer Realisierung der gemeindlichen Planungen voraussichtlich die beitragsfähige Erschließungsanlage sein wird.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Förderung auswärtiger Kindergartenplätze

    Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Landesleistungen in Form von Zuschüssen für Personalausgaben sowie Investitionsförderungen besteht. Ein Anspruch auf Förderung kann sich nur aus Art.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgab ...

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Veröffentlichung der Transparenzberichte für Pflegeheime

    Nachdem das Sozialgericht Münster bereits im Rahmen des Einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime gestoppt hat, und an dieser Rechtsprechung auch nach einer gegenteiligen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gleichwohl festgehalten hat, hat es nun auch in einem Hauptsacheverfahren auf die Klage des Trägers eines Pflegeheimes .

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Der verkaufte Mietvertrag

    Formularmäßige Vertragsübernahmeklauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Vielmehr ist, wenn der Mieter Unternehmer ist, eine am Maßstab des § 307 BGB ausgerichtete Prüfung der Umstände des Einzelfalls vonnöten.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 25 Leser -
  • Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber

    Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzklage) geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Beihilfe für chinesische Heilkräuter

    Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist nicht auf die formelle arzneimittelrechtliche Definition, sondern allein auf die materielle Zweckbestimmung des Präparats und seine Eignung abzustellen, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper ein Krankheitsbild zu heilen oder zu lindern.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Parken vor der Nachbargarage

    Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die sich der Nachbar mit einer Unterlassungsklage wehren kann. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.

    Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser -
  • Kein Flug ohne Reisepass

    Eine Fluglinie kann die Beförderung ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden, etwa wenn ein erforderlicher Reisepass fehlt. Der spätere Kläger buchte bei einem Flugunternehmen für seine Frau, seinen minderjährigen Sohn und sich Flüge nach Bangkok für den Januar 2008. In Thailand war ein Aufenthalt in einer Ferienwohnung geplant. Am Abflugtag fuhr die Familie zum Flughafen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -
  • Das Nachbesserungsrecht des Verkäufers

    Gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur möglich, wenn der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat und ihm zumindest zweimal die Möglichkeit der Reparatur gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer sich weigert, die Reparatur fehlgeschlagen ist, unzumutbar oder unmöglich ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser -
  • Stadtgas für die Erben

    Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall verstarb der Eigentümer einer Wohnung in München im Jahre 2001. Beerbt wurde er von vier Personen.

    Rechtslupein Erbrecht- 25 Leser -
  • Das Beinahe-Schnäppchen im Internetshop

    Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar, hierbei handelt es sich nur um eine “invitatio ad offerendum”, eine Aufforderung der Abgabe eines Kaufangebots. Dieses Angebot liegt erst in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Ohne die Annahme durch den Verkäufer kommt daher kein Kaufvertrag zustande.

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Die Taube auf dem Dach

    Tauben sind ein großstadttypisches Phänomen. Ein starker Zuflug von Tauben gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Entscheidend für die Frage, ob eine Mietminderungzulässig ist, ist ob der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall gesetzt hat. Anfang 2006 vermietete die spätere Klägerin eine Wohnung im 2. Obergeschoss in München in der Maxvorstadt an die spätere Beklagte.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Persönlicher Reitlehrer

    Für einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt dieser den Reitstall, kann dies, wie ein aktueller Fall des Amtsgerichts München zeigt, zur fristlosen Kündigung berechtigen. Ein Ehepaar betrieb einen Reitstall. Im Mai 2008 kam der spätere Beklagte zu ihnen, nahm eine Probestunde und schloss anschließend ei ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Kinder im Taxi

    Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. Eltern haften nicht immer für ihre minderjährigen Kinder.

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Computer vom Discounter

    Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts.

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Baumwurzeln in Nachbars Rasen

    Ein Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird. Er kann daher das Kappen der Wurzeln verlangen, auch wenn dies zum Absterben der Bäume führen würde. in einem Rechtsstreit des Amtsgerichts München standen an der Grenze zweier Grundstücke auf der einen Seite vier ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge

    Eine Gemeinde darf in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen einmalige Beiträge zu zahlen haben. In einem solchen, jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall ging es um einen Stadtteil der Stadt Trier: Nach der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Trier ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 81 Leser -
  • Datenspeicherung bei der Polizei

    Ist ein Strafermittlungsverfahren abgeschlossen, so ist die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nur noch sehr eingeschränkt möglich. Ein Kreistagsabgeordneter hatte gegen die jahrelange Speicherung in Polizeidatenbanken geklagt. Der Abgeordnete aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg befand sich im November 2006 in Pudripp, wo wegen des bevorstehen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Berufsausbildung und vorzeitiges Zivildienst-Ende

    Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG kann ein Dienstleistender auf seinen Antrag aus dem Zivildienst entlassen werden, wenn das Verbleiben im Zivildienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe, die nach dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt entstanden sind, eine besondere Härte bedeuten würde.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Nächtlicher Kopfsprung ins Nichtschwimmerbecken

    Haftet ein Schwimmbadangestellter dafür, dass er einer Thekenbekanntschaft nächtens im alkoholisierten Zustand ein Bad im örtlichen Schwimmbad ermöglicht – und der in dem dunklen Schwimmbad per Kopfsprung ins Nichtschwimmerbecken springt und sich dabei eine Querschnittlähmung zuzieht? Oder handelt es sich nicht doch um einen typischen Fall von “selber schuld”? Das Oberlandesgericht Stuttgart je.

    Rechtslupein Zivilrecht- 113 Leser -
  • Duale Hochschule und die Rückstellung vom Wehrdienst

    Ein beabsichtigte, auf einen Bachelor-Abschluss zielende dreijährige Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, für das zwar bereits ein Ausbildungsvertrag geschlossen wurde, das aber erst nach dem Einberufungsdatum beginnen soll, führt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mangels Vorliegens einer besonderen Härte im Sinne von § 12 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Duale Hochschule und die Wehrpflicht

    Eine Rückstellung vom Wehrdienst wegen eines bereits zugesagten, aber noch nicht angetretenen Ausbildungs-/Studienplatzes bei der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht möglich. Gemäß § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insb ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Europäische Finanzaufsicht

    Die Europäische Union will als Konsequenz aus der Finanzkrise zum 1. Januar 2011 drei neue EU-Behörden zur Aufsicht von Banken, Versicherungen und Börsen einrichten. Die neuen EU-Behörden sollen zukünftig im Krisen-oder Notfall europäischen Finanzinstituten selbst direkte Anweisungen geben können. Die Aufsicht soll dreigeteilt errichtet werden: Die für Banken zuständige Behörd ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Erkennungsdienstliche Behandlung

    Soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes (d. h. zur Strafverfolgungsvorsorge) notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, § 81b Alt. 2 StPO. Allerdings: Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines a ...

    Rechtslupein Strafrecht- 83 Leser -
  • Industrie- und Handelskammern – und die Grenzen der Interessenvertretung

    Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind. Ein Sachverhalt berührt zumindest am Rande Interessen der gewerblichen Wirtschaft, wenn er nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Industrie- und Handelskammer hat.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz

    Die Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz durch das 2004 verkündete Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichs verfassungsgemäß. § 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzli ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Outlet-Center und das interkommunale Abstimmungsgebot

    Das Verwaltungsgericht Münster hat den Antrag der Stadt Gronau abgelehnt, die vom Landrat des Kreises Steinfurt erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung des Euregio-Outlet-Center in Ochtrup vorläufig außer Kraft zu setzen: Es lasse sich nicht feststellen, dass das zugelassene Vorhaben gegen das hier allein als Abwehrrecht der Antragstellerin in Betracht kommende interkommunale Abstimmungsgebo.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Eingang zum Paradies – aber nur mit Baugenehmigung

    So einfach ist es wohl doch nicht, ins Paradies zu gelangen – zumindest dann nicht, wenn man nicht über die richtige baurechtliche Nutzungsgenehmigung verfügt, wie jetzt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zeigt: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nämlich den Eilantrag des antragstellenden Vereins “Einladung zum Paradies” abgelehnt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Versorgungsverwaltung NRW – und ihre Beamten

    Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatten jetzt Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen ihren Wechsel in die Kommunal­verwaltung Erfolg. Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, die seit der Auflösung der elf nordrhein-westfäl ...

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Täuschung durch Ping-Anrufe

    Wenn durch ein höchstens einmaliges Klingeln (Anpingen), der Angerufene veranlasst wird, die angezeigte Rufnummer mit erhötem Entgeld zurückzurufen, liegt darin eine betrugsrelevante Täuschungshandlung. Durch die automatisierte Durchführung, wobei die Zurückrufer lediglich eine Tonbandansage hören, sollte lediglich der Gewinn maximiert werden.

    Rechtslupein Strafrecht- 9 Leser -
  • Zinsen auf Einkommensteuererstattungen

    Erstattungszinsen, also gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Einkommensteuer. Damit hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung geändert – bisher hatte der Bundesfinanzhof die Erstattungszinsen als einkommensteuerpflichtige Einnahme bewertet.

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Vorsteuerabzug aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung

    Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entstehenden Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstig ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Geschenkte Gesellschaftsanteile

    Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem Jahr 2009 geltenden Recht ein zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbarter Mindestkaufpreis und nicht der nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelte Anteilswert der Bemessung der Schenkungsteuer zugru.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Ausbildungsvergütung und VBL-Beitrag beim Kindergeld

    Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Abs.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • “Der Tag der Aufgabe zur Post ist das Datum der Einspruchsentscheidung”

    Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Einlegung der Anfechtungsklage –abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO– innerhalb eines Jahres (seit Bekanntgabe) zulässig, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist. Unrichtig ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn sie die ihr nach dem Gesetz zugedachte Funktion verfehlt, über die Formerfordernisse des Rechtsmitte ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 51 Leser -
  • Das privat betriebene städtische Schwimmbad und die Umsatzsteuer

    Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Umsatzteuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhäl ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit

    Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer als unzulässig angesehen und die Verfassungsbeschwerden – ohne weitere materielle Prüfung – nicht zur Entscheidung angenommen.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Nichteheliche Kinder im Rentenalter – und ihr Erbrecht

    Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt gelten und daher au ...

    Rechtslupein Erbrecht- 28 Leser -
  • Vereinsbeitrag nach Umsatz

    Die Entscheidung eines Wirtschaftsverbandes, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung. Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 19.

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Der nicht berücksichtigte Schriftsatz

    Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt auch dann vor, wenn ein Gericht versehentlich einen fristgerecht eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt. Berücksichtigt ein Beschwerdegericht eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung nicht, die sich mit der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt, ist der Gehörsverstoß grundsätzlich ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser -
  • Die Grundschuld, die nur zur Bebauung verwendet werden darf

    Enthält die notarielle Urkunde über eine Grundschuldbestellung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung Erklärungen des Schuldners, wonach die Grundschuld nur unter Bedingungen verwertet werden darf, deren Eintritt nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden kann, besteht keine Vermutung dafür, dass damit die Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärung ein.

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • Tresorschlüssel in falschen Händen

    Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls liegt in der Regel unter anderem dann vor, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB. Der Täter stiehlt auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unbe ...

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Rabatt in der Apotheke

    Der Bundesgerichtshof hat heute in sechs Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet. Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG) sowie teilweise auch unter dem einer unangemessenen Kundenbeeinflussung (§ 4 Nr.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Dienstpflichtverletzung eines Soldaten

    Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Die Vorschrift soll die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gewährleisten.

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Deutsche Beschränkungen für den Anflug auf Zürich-Kloten

    Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission für gültig erklärt, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An- und Abflüge zum bzw. vom Flughafen Zürich gebilligt werden. Diese Maßnahmen stellen nach Ansicht des Europäischen Gerichts kein Verbot der Ausübung von Verkehrsrechten dar, sondern eine bloße Änderung der betreffenden Flugwege.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Gesellenprüfung im Hörgeräteakustiker-Handwerk

    Der bundesweit einzige Prüfungsausschuss für Hörgeräteakustiker befindet sich bei der in Mainz ansäsissigen Handwerkskammer Rheinhessen. Für die örtliche Zuständigkeit bei einem Verwaltungsrechtsstreit wegen einer dort nicht bestandenen Gesellenprüfung ist jedoch danach zu unterscheiden, ob der Prüfling seinen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz, Hessen oder dem Saarland hat oder in ei ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Gruppenverfolgung für Yeziden

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertritt seit seinem Grundsatzurteil vom 27. Juli 2007 nach Auswertung des aktuellen Erkenntnismaterials die Auffassung, dass Yeziden in der Türkei seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und sie bei Rückkehr in die Türkei auch hinreichend sicher vor Verfolgung sind.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Sortenreine Gewichtsprüfung von Broten

    Die Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht “sortenrein” erfolgen; so hat das Verwaltungsgericht Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren entschieden, dass die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen dürfen, sondern anhand einer zusammenfassenden Prüfung von Broten mit der gleichen Ge.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Keine Sportgrundschule

    Für eine “Sportgrundschule” besteht kein besonderes pädagogisches Interesse. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltugnsgericht Hannover die Klage der Freies Gymnasium Hannover GmbH gegen die Landesschulbehörde auf Genehmigung der Errichtung einer „Sportgrundschule” abgewiesen. Nach Überzeugung der Verwaltungsgerichts ist die Entscheidung der Landesschulbehörde, ein besond ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Backwaren fertig verpackt

    Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für teilweise durchsichtige Fertigverpackungen von “ofenfrisch” angebotenen Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnch ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Zivildienst und keine Wartezeiten zum Studium

    Zivildienstleistender muss keine Wartezeiten bis Studienbeginn hinnehmen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz dem Eilantrag eines Zivildienstleistenden stattgegeben, der den Zivildienst wegen Studienbeginns zum kommenden Wintersemester 2010/2011 vorzeitig beenden will. Das Gericht sah eine besondere Härte darin, dass der Antragsteller bei vollständiger Ableistung des Zivildie ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Handwerkskammerbeitrag

    Die Handwerkskammer Trier erhebt seit dem Veranlagungsjahr 2010 von ihren Mitgliedern Jahresbeiträge, die sich aus einem Grundbeitrag in Höhe von 260 € (zuvor 155 €) und einem Zusatzbeitrag in Höhe von 0,7% (zuvor 0,475%) des vom Finanzamt mitgeteilten Gewerbeertrages für das jeweilige Unternehmen zusammensetzen.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Rechnen bei der Notenvergabe

    Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen. Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im f ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Lebenspartner und die Grunderwerbsteuer

    Das Finanzgericht Münster hat jetzt die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen steuerlicher Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner abgelehnt. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster genügen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerlichen Benachteiligung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber Eh ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter verhinderte Lastschrifteinzug

    Der Widerruf des Steuereinzugs durch Lastschriftverfahren rechtfertigt keine steuerliche Haftungsinanspruchnahme eines vorläufigen “schwachen” Insolvenzverwalters. In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall wurde der Kläger zunächst zum vorläufigen “schwachen” Insolvenzverwalter einer notleidenden GmbH bestellt, d.h. Verfügungen der GmbH bedurften seiner Zustimmung.

    Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser -
  • Steuerberatungskosten bei der Steueramnestie

    Wie zuvor bereits das Finanzgericht Köln – und im Gegensatz zum Finanzgericht Düsseldorf – versagt auch das Finanzgericht Münster die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beratungskosten, die anlässlich der Erstellung und Abgabe einer Steueramnestie-Erklärung nach dem StraBEG angefallen sind. Die Besonderheit der Vorschriften des StraBEG, so das Finanzgericht Münster, wird auch dar ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Kostenentscheidungen gegen den WEG-Verwalter

    Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, wenn die Anwendung der Vorschrift geprüft und deren Voraussetzungen verneint worden sind.

    Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser -
  • Anwaltsgebühren für den angefochtenen Prozessvergleich

    Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG seine Gebühren erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird. Nach einhelliger Auffassung gilt zwar das Verfahren vor und nach Abschluss eines Prozessvergleichs und insbesondere der Streit um seine Wirksamkeit als eine einzige Angelegenheit.

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit

    Im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit kann eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den der Gegenstand vom Begünstigten ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben worden ist, nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 603 Satz 2 BGB begründet werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -
  • Der Schankraum als Nebenraum für Raucher

    Netter Versuch, aber leider an der rauchfreien Justiz gescheitert: Ein Schankraum ist kein Nebenraum im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds. NiRSG, wenn Veranstaltungen und/oder ein bestimmtes Programm nur dort zu erleben sind. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. September 2010 – 7 ME 31/10 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Dunk ...

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