Rechtslupe - Artikel vom April 2010

  • Computern wie vor 15 Jahren

    Der Bundesgerichtshof hat heute die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute relevante Problem, wenn Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise kurzen Dateinamen zu arbeiten vermögen, auch in Computersystem ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Gaz de France – jedenfalls nicht in Köln

    Das deutsche Steuerecht kann im Ergebnis dazu führen, dass Gewinnausschüttungen deutscher Tochterunternehmen an ihre im Ausland ansässigen Muttergesellschaften im Inland höher besteuert werden als entsprechende Gewinnausschüttungen an deutsche Muttergesellschaften. In beiden Fällen unterliegen die Dividendenzahlungen zwar nach §§ 43, 43a EStG grundsätzlich dem Kapitalertragsteu ...

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Das Minarett ohne Lautsprecheranlage

    Das Minarett zu einer Moschee in einem Mischgebiet verletzt keine nachbarschützenden baurechtlichen Vorschriften, zumindest solange nicht, wie es nicht mit einer Lautsprecheranlage ausgestattet ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Minden eine Nachbarklage gegen den geplanten Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede abgewiesen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Solidaritätszuschlag 2007

    Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß, entschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Köln und widersprach damit der gegenteiligen Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts. Das Solidaritätszuschlaggesetz sei, so das Finanzgericht Köln, verfassungsgemäß zu Stande gekommen.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

    Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit. Der Schriftform bedürfen regelmäßig sowohl das Angebot zum Abschluss des Mietvertrages wie auch dessen Annahme durch den anderen Vertragspartner. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun jedoch im Sinne der Praktikabilität zwei Klarstellungen ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Sicherungsabtretung und Forderungseinzug in der Insolvenz

    Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös verpflichtet. Die Vorschrift des § 48 InsO ist auf Absonderungsrechte entsprechend anwendbar.

    Rechtslupein Zivilrecht- 226 Leser -
  • Vertraulichkeit der Mandantenkommunikation

    Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht beschlossen. Die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen dafür sorgen, dass diejenigen, die bei ihrem Rechtsanwalt um Rat und Hilfe suchen, vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen künftig besser geschützt sind.

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für die Vergangenheit

    Das Bundesverfassungsgericht dämpft die Erwartungen, die nach seinem Hartz-IV-Urteil aufgekommen sind: Aufgrund dieses Urteils wird es zumindest für die Vergangenheit keine höheren ALG-II-Leistungen geben. In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde sehen die Beschwerdeführer die Höhe der Regelleistungen nach dem sog.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Versorgungsausgleichskasse

    Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können zukünftig nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Keine Bonussysteme in Spielhallen

    Bonussysteme sind in Spielhallen unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied gestern, dass die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, rechtmäßig ist. Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreits betreibt in Weilheim zwei Spielhallen, für die sie ein Bonussy ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Aufenthaltserlaubnis für US-Amerikanier

    Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt sich weder ein Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer (unselbständigen) Erwerbstätigkeit ohne Vorrangprüfung nach § 39 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Vermögensanrechnung beim BAföG – und wie man sie nicht umgeht

    Die Übernahme von Kosten für die grundlegende Renovierung einer im Eigentum eines Dritten stehenden Wohnung durch den Auszubildenden ohne angemessene Gegenleistung stellt eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung dar. Der aufgewendete Betrag ist dem Vermögen des Auszubildenden daher weiterhin zuzurechnen.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Kostspielige Amokdrohung

    Wer einen Amoklauf androht, kann zu den Kosten des hierdurch ausgelösten Polizeieinsatzes herangezogen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit wurden dem Kläger Kosten in Höhe von 1.632,- € für den Einsatz von 34 Polizeikräften in Rechnung gestellt. Im rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren war gegen ihn wegen Störung des öffentl ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Grabmal ohne Handwerksrolle

    Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks; sie darf auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle im stehenden Gewerbe selbständig ausgeübt werden. Wesentlich im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO sind Tätigkeiten, die nicht nur fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehören, sondern g ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Flohmarkt am Sonntag

    Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen. Dies ist auch bei Märkten möglich, auf denen nach der “Marktordnung” ausschließlich private Anbieter gebrauchte Gegenstände veräußern dürfen.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Einarmiger Bandit im Stehausschank

    Werden in einem als Stehausschank genehmigten kleinen Ladenlokal, das in unmittelbarer Nachbarschaft genehmigter und betriebener Spielhallen liegt und mit diesen einen gemeinsamen Eingang hat, drei Geldspielgeräte aufgestellt, kann dies eine genehmigungsbedürftige Baumaßnahme sein. Nutzungsverbot und Beseitigung von Geldspielgeräten können schon wegen formeller Illegalität aus ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Abkommen gegen Biopiraterie

    Die Vertragsstaaten der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) sind einem weltweiten Abkommen gegen Biopiraterie einen entscheidenden Schritt näher gekommen: In Cali (Kolumbien) einigten sich die Vertreter der 194 Länder erstmals auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für ein „Internationales Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen und zum gerechten Vorteilsausgleich“.

    Rechtslupe -
  • Beigeordnetenwahl auch ohne Aussprache

    Die Wahl des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem Mitglied des Rates nicht gestattet hatte, an die Kandidaten Fragen zu stellen. In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenahr am 9.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Elektronische Überwachung gefährlicher Abfälle

    Am 1. April 2010 hat ein elektronisches Nachweisverfahren zur Überwachung gefährlicher Abfälle das bisherige Verfahren auf der Basis von Papierformularen abgelöst. Seit Anfang diesen Monats müssen daher die vorgeschriebenen Nachweise über die umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle von den nachweispflichtigen Unternehmen und den zuständigen Behörden elektronisch bear ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • 4 m² waldfreie Fläche pro Biohenne

    Eier dürfen nur dann als Bioeier vermarktet werden, wenn jeder Henne mindestens 4 m² Freilandfläche zur Verfügung steht, wobei Waldfläche nicht mitgerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf passend zu Ostern in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 1.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Krisenberatung für baden-württembergische Unternehmen

    Das Sonderprogramm des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zur Förderung von Krisenberatungen für kleine und mittlere Unternehmen wird im laufenden Jahr 2010 weiter fortgeführt. Um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in wirtschaftliche Probleme geraten sind, hatte das Wirtschaftsministerium im Jah ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Kontoauszüge für’s Finanzamt

    Ein Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 69 Leser -
  • Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern

    Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik, und damit auch die in der DDR erlassenen Steuerbescheide, bleiben, so bestimmt es Art. 19 des Einigungsvertrages, wirksam. Sie können jedoch gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des Einigungsvertrages unvereinbar sind.

    Rechtslupein Steuerrecht- 17 Leser -
  • Zinsen aus Lebensversicherungen bei Altdarlehn

    Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzieren, sondern um ein bereits früher aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs unschädlich im Sinne des § 10 Abs.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Berücksichtigung von Auslandsverlusten

    Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschied, nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der deutschen Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu berücksichtigen. Die deutsche Einkommensteuer ist eine Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 EStG).

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Die vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR

    Werden Grundstücke des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR eingebracht, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs die aufgrund dieser Bewertung erlassenen Steuerbescheide nach Eintritt der Bestandskraft nicht mehr gemäß § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn sich die Annahme der gewerblichen Prägung als unzutreffend erweist.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Beigeordnetenwahlen trotz Urlaubs einiger Ratsmitglieder

    Die Einberufung einer konstituierenden Sitzen des Gemeinderates ist ebenso wie die auf dieser Sitzung erfolgte Wahl von Beigeordneten wirksam, auch wenn einige Ratsmitglieder zu diesem Zeitpunkt in Urlaub sind. Diese Selbstverständlichkeit musste jetzt das Verwaltungsgericht ausdrücklich feststellen im Rahmen einer Wahlbeschwerde gegen die Beigeordnetenwahl der Ortsgemeinde Pleitersheim.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit der Hauptforderung

    Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über die Prozesskosten entschieden wird. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegen in einem solchen Fall alle Voraussetzungen der Aufrechnung nach § 387 BGB vor.

    Rechtslupein Zivilrecht- 111 Leser -
  • Rohmilch

    Eine Direktvermarktung von Rohmilch ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Antrag abgelehnt, mit dem ein Vollerwerbslandwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann. Der Antragsteller hält im Neckar-Odenwald-Kreis in einem 2 km abseits von seiner Hofstelle neu err ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Vergabe von Funkfrequenzen

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen abgelehnt. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist bedeutsam im Hinblick auf die so genannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieh ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser -
  • Beweislastverteilung und Schadensersatz beim Depotvertrag

    Im Rahmen eines Depotvertrages, eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit Dienstvertragscharakter, obliegt dem Schadenersatz begehrenden Auftraggeber die Beweislast nicht nur dafür, dass Aufträge weisungswidrig ausgeführt wurden, sondern auch dafür, dass (Kauf-) Aufträge ohne Weisung ausgeführt wurden.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Kindergeld und Hartz-IV-Bezug

    Die vollständige Anrechnung des Kindesgeldes auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist verfassungsgemäß. Dies bestätigte jetzt nochmals das Bundesverfassungsgericht. Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Gesundheitsschaden durch Arzneimittelkonsum

    Ist nach einer Arzneimitteleinnahme ein Gesundheitsschaden eingetreten und ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird gemäß § 84 Abs. 2 AMG – durch den Arzneimittelhersteller widerlegbar – vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. Diese Kausalitätsvermutung des § 84 Abs. 2 AMG ist durch Art.

    Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser -
  • Kennzeichnung für Pferde

    Nach der EG-Verordnung 504/2008 müssen Pferde, die nach dem 01. Juli 2009 geboren wurden, mit einem Transponder gekennzeichnet werden, einen Equidenpass haben und in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Pferde, die vor dem 01.07.2009 geboren wurden und schon einen Pass haben, brauchen nicht zusätzlich gechippt werden. Pferde, die vor dem 01.07.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet

    Die Verwirklichung eines Wohnhauses im Überschwemmungsgebiet der Mosel führt bei Hochwasser nicht zu Schäden am Gebäude des benachbarten Unterliegers. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger wandte sich gegen die einer Bauherrin erteilte wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung von dem Verbot, im Überschwemmungsgebiet der Mosel zu bauen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Die versäumte Berufungsbegründungsfrist

    Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Zwar sieht § 522 Abs. 1 ZPO im Gegensatz zu § 522 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser -
  • Der abgelehnte Aufstockungsantrag eines Teilzeitbeschäftigten

    Gemäß § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbe.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Interessenausgleich mit Änderungsvorbehalt für die Namensliste

    Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung des Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu. Die dringenden betrieblichen Erfordernisse werden in einem solchen Fall mithin nicht gemäß § 1 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung

    Der Betriebsrat ist bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 I BetrVG nur zu beteiligen, wenn im Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, die kraft Tarifbindung, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder sonstiger Einführung durch den Arbeitgeber auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers Anwendung findet.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Händewaschen als Arbeitszeit

    Nach Inkrafttreten des TVöD besteht im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine Vergütungspflicht für Umkleidezeiten als Vor- bzw. Nachbereitungszeiten. Etwas anderes gilt jedoch für Zeiten der Desinfektion, bei der der Arbeitnehmer bereits besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hat. In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit führt d ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 322 Leser -
  • Arbeitnehmereigenschaft einer “Erziehungsstelle”

    Trotz Abschluss eines “Arbeitsvertrages” stellt ein Vertragsverhältnis kein Arbeistverhältnis dar, wenn die Dienstleistung nicht im Rahmen einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation erfolgt. Dies ist der Fall, wenn der Dienstnehmer die Betreuung von Kindern in seiner Familie in einer von ihm gestellten Erziehungsstelle übernimmt ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Diebstahl geringwertiger Sachen – oder: das Kinderreisebett vom Sperrmüll

    Die weisungswidrige Aneignung auch einer wirtschaftlich geringwertigen Sache im Betrieb durch einen Arbeitnehmer ist – je nach Lage des Einzelfalls – grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund “an sich” für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Gerade bei der weisungswidrigen Aneignung wirtschaftlich geringwertiger oder wertloser Sachen durch einen Arbeitnehmer ist ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Das Musicaltheater als Tendenzbetrieb

    Gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG finden auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend unter anderem künstlerischen Bestimmungen dienen, Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder Betriebs dem entgegensteht. Inhalt[↑] Tendenzschutz für Betriebe mit künstlerischer Bestimmung Künstlerische Betriebe im Über ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser -
  • Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

    Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren vorgestellt. Bei überlangen Gerichtsverfahren gibt es bislang im deutschen Recht keine spezielle Rechtschutzmöglichkeit. Die Betroffenen können nur versuchen, sich entweder mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter oder in extremen Fäl ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht Zivilrecht- 91 Leser -
  • Durchsetzung von Behindertenrechte durch Nichtbehinderte

    Die Klage eines nicht behinderten und auch im Übrigen nicht in seiner Mobilität eingeschränkten Straßenbahnbenutzers gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen Straßenbahntunnel, die darauf gestützt ist, das Planungskonzept für die Rettung behinderter oder in der Mobilität eingeschränkter Personen sei unzureichend, ist mangels Betroffenseins in eigenen Rechten unzulässig.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Familiennachzug für Drittstaaten-Vater mit EU-Kind

    In entsprechender bzw. erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist Familienangehöriger auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürger, der Freizügigkeit genießt. Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des Elternteils nicht gesichert ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Kalkulation von Wassergebühren

    Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer neuen Gebührenkalkulation.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Hyaluronsäure-Fertigspritzen für Beamte

    Hyaluronsäure-Fertigspritzen (Präparat “GO-ON”) zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen stellen ein Arzneimittel im Sinne des Beihilferechts bzw. des Leistungsrechts der Postbeamtenkrankenkasse dar, obwohl das Mittel formal wegen seiner primär physikalischen Wirkungsweise als Medizinprodukt einzustufen ist und nicht den Regelungen des Arzneimittelgesetzes unterliegt.

    Rechtslupe- 255 Leser -
  • Verfrühte Erschließungsbeitragsbescheide

    Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Das Literaturstudium des Sachverständigen

    Die Anzahl der für die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu entschädigenden Stunden richtet sich nach dem hierfür objektiv erforderlichen Zeitaufwand. Der Sachverständige hat keinen Anspruch auf Entschädigung eines Zeitaufwands für Literaturstudium. Die für das Beschaffen und die Auswertung einschlägiger Fachliteratur entstehenden Aufwendun ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

    § 74 SGB XII regelt, dass die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen werden, sofern den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Bestimmung nimmt im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein; Zielsetzung ist zwar die Sicherstellung einer der Würde des Toten entsprechenden Bestattung.

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Arbeitslosenbeihilfe nach der Wehrdienstzeit

    Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden. Nach § 86a Abs. 1 SVG erhalten Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer Wehrdienstzeit von mindestens zwei Jahren ...

    Rechtslupe- 246 Leser -
  • Die Gleichstellungsbeauftragte bei der Führungsklausur

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt und ihr ein Teilnahmerecht an einer „Führungsklausur“ ihrer Dienststelle zugebilligt.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren

    Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich. Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über die Festsetzung von Prämienzahlungen und Bedingungsangleichungen im Bereich de ...

    Rechtslupein Strafrecht- 6 Leser -
  • Überhöhte Entschädigung bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

    Manchmal sind nicht nur die Löhne sittenwidrig niedrig, die in der Zeitarbeitsbranche gezahlt werden, sondern, wie jetzt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, auch die Entgelte unangemessen hoch, die dort von den Entleihern verlangt werden, die einen Leiharbeitnehmer übernehmen wollen: Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergüt.

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb

    Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbsmäßig einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigk ...

    Rechtslupe- 256 Leser -
  • Ernteausfall durch Rabenkrähen

    Es besteht kein Amtshaftungsanspruch für einen Ernteausfall durch Rabenkrähen. Das urteilte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe auf die Klage eines Landwirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabakpflanzen anbaut. Der Landwirt begehrte vom beklagten Bundesland Baden-Württemberg Schadensersatz, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig mindestens 30 Rabenkrähe ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Parteivernahme bei Beweisnot im Arzthaftungsprozess

    Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler angehört werden, wenn das Gericht dem beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet, bestätigte jetzt nochmals das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Arzthaftungsproze.

    Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser -
  • Kein Feststellungsinteresse wegen Amtshaftung

    Die Absicht, eine Amtshaftungsklage gegen den beklagten Versicherungsträger zu erheben, kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts nicht begründen, wenn die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist. In einem solchen Fall ist der Adressat des erledigten Verwaltungsakts gehalten, unmittelbar den gegebenen ...

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Hartz IV und die Beiträge zur privaten Krankenversicherung

    Besteht für einen Hilfebedürftigen des SGB II eine private Krankenversicherung zum Basistarif, scheidet eine einstweilige Anordnung, die auf die Verpflichtung des Leistungsträgers gerichtet ist, mehr als den Betrag zu zahlen, der in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist, regelmäßig aus, da die weitreichenden Schutzvorschriften zugunsten der Versicherten einem Anordnungsgrund entgege.

    Rechtslupe- 104 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Kurierfahrt in der Mittagspause

    Ein Arbeitnehmer, der mit Erlaubnis seines Arbeitgebers in einer Arbeitspause seine Ehefrau von der 5 km entfernten Wohnung abholt, um sie zur Arbeit bei demselben Arbeitgeber zu bringen, steht hierbei nach einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe nicht unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Arbeitsunfälle sind gem. § 8 Abs.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Hartz IV für EU-Bürger

    Das “Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer” bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie den Vermittlungsbemühungen der zuständigen Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung.

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Abtretung des Kostenanerstattungsanspruch und die Gläubigeranfechtung

    Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung hat der Bundesgerichtshof jetzt erneut Stellung genommen in einem Anfechtungsprozess, in dem die Schuldnerin aus einem landgerichtlichen Vergleich resultierende Kostenerstattungsansprüche an ihren Prozessbevollmächtigten abgetreten hatte, die ihr gegen die klagende Gläubigerin zugestanden hatten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -
  • Russischer Führerschein – in Ungarn umgetauscht – in Deutschland aberkannt

    Kann einem Autofahrer, dem in Deutschland der Führerschein entzogen wurde, der nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen Führerschein in Russland erworben hat, der ihm dann in Ungarn in einen EU-Führerschein “umgeschrieben” wurde, die Benutzung eben dieses Führerscheins in Deutschland untersagt werden? Ja, sagt jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg: Maßgeblicher Prüfungszeit.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 130 Leser -
  • Persönliche Anhörung bei Anordnung der Abschiebehaft

    Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betroffene in derselben Sprache miteinander kommunizieren. Ob das einem Haftgrund entgegenstehende Beschwerdevorbringen glaubhaft ist, kann nur aufgrund einer persönl ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Orangenöl ist umweltgefährdend

    Natur kann gefährlich sein: Zubereitungen, die mehr als 25 % Orangenöl enthalten, sind gefahrstoffrechtlich insbesondere mit dem Gefahrensymbol N “umweltgefährlich” und den Gefahrenbezeichnungen R 50/53 “Sehr giftig für Wasserorganismen” zu kennzeichnen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem Fall eines Naturfarbenherstellers.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Ist die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers noch christlich?

    Für die Forderung, dass sich die Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers nicht (mehr) als “christlich” bezeichnet, fehlt es an einer Klagebefugnis, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover. Dort hatten die Kläger am 14. Oktober 2009 Klage erhoben mit dem Ziel, es der beklagten Hannoveranischen Landeskirche gerichtlich untersagen zu lassen, sich länger „christlich“ zu nennen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Die Fahrtenbuchauflage und der Zugang des Zeugenfragebogens

    Nennt der Halter eines Kraftahrzeugs auf Befragen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nicht die Person des Fahrers, kann ihm gemäß § 31a StVZO die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Dies gilt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg auch für den Fall, dass der Halter geltend macht, einen entsprechenden Zeugenfragebogen nicht erhalten zu haben.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 146 Leser -
  • Straßenreinigungsgebühr nach Grundstücksfläche

    Wenn und soweit eine niedersächsische Gemeinde die ihr nach § 52 Abs. 1 und 2 NStrG obliegenden Reinigungs-, Räum- und Streupflichten für die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage (vgl. §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 2 und 3, 6, 63 Abs. 5 NStrG) selbst durchführt, ist sie berechtigt, die Eigentümer der anliegenden Grundstücke, die unter di ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 125 Leser -
  • Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen

    Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine Härtefallregelung für den Einzelfall ist nicht erforderlich. Eine Satzungsregelung, nach der ein Mindestbeitrag nur dann erhoben wird, wenn der Gesamtbeitrag für ein Haushaltsjahr (d.h.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Arbeitsvertrag mit Mutter- und Tochtergesellschaft

    Zum lohnsteuerrechtlichen Arbeitgeberbegriff (§§ 38 ff. EStG) bei gleichartiger Tätigkeit im Rahmen zweier zivilrechtlich wirksamer Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers mit zwei Arbeitgebern, von denen einer an dem anderen zu 40 % beteiligt ist, hatte sich jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg zu befassen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 142 Leser -
  • Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen

    Die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen muss insbesondere in den zeitnah erstellten Umsatzsteuererklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen durch Geltendmachung des Vorsteuerabzugs zum Ausdruck kommen. Eine zeitnahe Zuordnung scheidet aus, wenn ohne zureichenden Grund und ohne Fristverlängerung durch das Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung erst ...

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Keine Prozesskostenhilfe für “räuberische” Aktionäre

    Für einen sogenannten “räuberischen Aktionär” ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle lag der Prozesskostenhilfeantrag eines Aktionärs zugrunde, der eine einzige Stammaktie einer Aktiengesellschaft hielt und die Hauptversammlungsbeschlüsse der AG gerichtlich anfechten wollte, ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Keine Raucherclubs in Rheinland-Pfalz

    Das geänderte Nichtraucherschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz ist, wie jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz urteilte, verfassungsgemäß. Demnach bleiben in Rheinland-Pfalz Raucherclubs unzulässig, während das Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt Das Verbot der sogenannten Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt nach ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Zinsberechnung in Prämiensparverträgen

    Ist die in einem Prämiensparvertrag verwendete Zinsänderungsklausel unwirksam, so ist diese Lücke nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinshöhe (vgl. § 316, § 315 Abs.

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Beitreibung deutscher Ordnungsgelder im EU-Ausland

    Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines von einem deutschen Gericht gemäß § 890 ZPO verhängten Ordnungsgeldes im Ausland nicht entgegen. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses stellt eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuVTVO dar.

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Das volljährige, behinderte Kind und der nacheheliche Betreuungsunterhalt

    Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das ist nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder elternbezogenen (§ 1570 Abs.

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Numerus clausus für (Medizin-)Studenten aus anderen EU-Ländern?

    Das Unionsrecht steht nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen Studierenden für Studiengänge an Universitäten im Bereich des Gesundheitswesens grundsätzlich entgegen. Eine solche Beschränkung ist jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Rodeo? Nur ohne Sporen!

    Rodeoveranstaltungen genießen in Deutschland keine tierschutzrechtliche Priviligierung als “Sportveranstaltung”. Bei ihnen ist daher sicherzustellen, dass den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden jeglicher Art zugefügt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit führt der Kläger im ganzen Bundesgebiet gewerbsmäßig Rodeo-Veranstaltun ...

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Die Kosten für die Logopädieschule

    Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Ein solcher Sonderausgabenabzug sei nur für Ersatzschulen möglich. Eine Logopädieschule sei aber, selbst wenn sie im Sinne des Logopädiegesetzes staatliche anerkannt sei, keine ...

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Schreibmaschine oder PC für den Betriebsrat?

    Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör zur Verfügung zu stellen, wenn er diese Technik bei der Wahrnehmung jedenfalls einzelner betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben selbst anwendet. Ein neunköpfiger Betriebsrat kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht darauf verwiesen werden, seine Schriftstücke mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser -
  • Fußballtrainer schlägt Fußballspieler

    Das 3 x Schlagen mit dem Handballen der Hand auf die Stirn eines Fußballspielers rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fußballtrainers, wenn diese mit einiger Heftigkeit ausgeführt werden. Auf äußere Verletzungen des Spielers kommt es nicht an. Das entschied jetzt das Arbeitsgericht Kiel auf die Kündigungsschutzklage eines Fußballtrainers, dem wegen ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes

    Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch aus, dass die Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes nicht erlaubt war. Es ist immer eine konkrete Einzelfallprüfung mit Interessenabwägung vorzunehmen. Im konkreten Einzelfall kann sich ein Eingriff in das Eigentum des Arbeitgebers auch als nur abzumahnende Eigenmächtigkeit erweisen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Vorherige außergerichtliche Tätigkeit und PKH-Gebühren im Arbeitsprozess

    Im PKH-Verfahren ist im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens eine wegen desselben Gegenstands für eine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) anzurechnen. Die Verfahrensgebühr gemäß VV-RVG Nr. 3100 entsteht wegen der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG von vornherein nur in gekürzter Höhe.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Die Freizeit eines Funkoffiziers

    Die Stunden, die ein Funkoffizier, für den keine Vertretung zur Verfügung steht, an Bord eines Forschungsschiffes verbringt, obwohl er nicht zur Arbeit eingeteilt war, erfüllen unter anderem dann den tarifrechtlichen Begriff der “angeordneten Anwesenheit” an Bord im Sinne des § 46 Nr. 11 Abs. 2 TVöD BT-V Bund, wenn das Schiff aufgrund rechtlicher Vorschriften vom Beginn des Aus ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Bei Arbeitsunfall Kündigung

    Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einem möglichen Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Das urteilte zumindest das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem Kündigungsschutzprozess eines noch nicht unter das Kündigungsschutz des KSchG fallenden Arbeitnehmers.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 94 Leser -
  • Übertragung von Grundstücksrechten bei der Unternehmensaufspaltung

    Die Übertragung von Rechten an Grundstücken wie Grundpfandrechten und beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Wege der Spaltung erfordert gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwG, dass die zu übertragenen Rechte gemäß § 28 GBO in dem Spaltungsvertrag bezeichnet sind. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme zu machen, wenn die zu übertragenen Rechte, für die § 28 ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Nachschusspflicht eines stillen Gesellschafters

    Wenn der Verlustanteil des stillen Gesellschafters gem. Gesellschaftsvertrag “zulasten seines Kapitalkontos” verbucht werden sollte, ist die tatsächliche Buchung auf dem Konto “Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern” (= Fremdkapital) unzulässig, denn eine ordnungsgemäße Verbuchung hätte zur Bildung eines Passivsaldos (Negativsaldos) auf dem Einlagekonto geführt, wodurch da ...

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Die Haftung des atypisch stillen Gesellschafters einer KG

    Der atypisch stille Gesellschafter einer KG, der im Innenverhältnis die gleichen Rechte und Pflichten eines Kommanditisten hat, haftet nicht analog § 171 Abs. 2 HGB im Außenverhältnis. Weder die Gesetzessystematik noch der Gesetzeszweck rechtfertigen die analoge Anwendung der Bestimmungen zur Außenhaftung des Kommanditisten gem. §§ 171, 172 HGB.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Testamentsvollstreckervergütung nach der Neuen Rheinischen Tabelle

    Bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung des Testamentsvollstreckers kann – wenn auch nicht schematisch – die sog. Neue Rheinische Tabelle als Anhalt herangezogen werden. Das gilt auch bei überdurchschnittlich werthaltigen Nachlässen (hier: Bruttonachlasswert von über 3 Millionen Euro). Bemessungsgrundlage für die Regelvergütung des Testamentsvollstreckers unter Berücksic ...

    Rechtslupein Erbrecht- 911 Leser -
  • Offene Haustür bei Gewerberäumen

    Bei Gewerberäumen gehört es regelmäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, dass die Hauseinganstür zu den gewerblichen Geschäftszeiten geöffnet ist und den Kunden nicht erst über eine Schließanlage, auf Klingeln, Zugang gewährt werden muss, urteilte das Landgericht Itzehoe im Fall einer Zahnarztpraxis.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 26 Leser -
  • Schleswig-Holsteinische Amtsordnung

    Die schleswig-holsteinische Amtsordnung ist mittlerweile insofern mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung unvereinbar, als sie in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Amtsordnung die Möglichkeit eröffnet, dass sich die Ämter in Folge zunehmender Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben durch die Gemeinden zu Gemeindeverbänden entwickeln, sie a ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • Keine Investitionszulage für fotografische Laboratorien

    Für Investitionen in fotografische Laboratorien besteht nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht kein Anspruch auf Investitionszulage. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 sind bewegliche Wirtschaftsgüter begünstigt, die während des Fünfjahreszeitraumes des § 2 Abs. 1 InvZulG 1999 und den dort genannten Voraussetzungen in Betrieben des verarbeitenden ...

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