Rechtslupe - Artikel vom März 2010

  • Fremde Marken im Googles Adwords-Programm

    Nach einem soeben verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt. Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google aber nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetn ...

    Rechtslupein Markenrecht- 17 Leser -
  • Verpflegung für das Bordpersonal auf der Flusskreuzfahrt

    Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG haben Arbeitnehmer nicht nur Löhne und Gehälter sondern alle geldwerten Vorteile, die sie als Arbeitsentgelt erhalten, zu versteuern. Dagegen sind Vorteile, die der Arbeitgeber nicht als Entlohnung, sondern aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, nicht steuerbar.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Beerdigungskosten als dauernde Last

    Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Musterwiderrufsbelehrung für Darlehnsverträge

    Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge verabschiedet. Mit dem gesetzlichen Muster soll eine verlässliche Grundlage dafür geschaffen werden, wie Verbraucher über ihre Widerrufsrechte beim Abschluss von Darlehensverträgern zu informieren sind.

    Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser -
  • Die türkische Aktiengesellschaft und das deutsche Kreditwesengesetz

    Ist das deutsche Kreditwesengesetz und das deutsche Auslandinvestmentgesetzes auf den in einer Moschee im Ruhrgebiet getätigten Kauf von Aktien einer türkischen Aktiengesellschaft anwendbar? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Der Kläger erwarb im Jahr 1999 in einer Moschee im Ruhrgebiet für 40.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Gerichtsstandvereinbarung im selbständigen Beweisverfahren

    Auch im selbständigen Beweisverfahren wird die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt. Die (trotzdem vorgenommene) Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens ist allerdings für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend.

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Anschluss an eine Terrorgruppe im Ausland

    Eine im Ausland außerhalb der Europäischen Union begangene Tathandlung im Sinne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz 2 1. Var. StGB unter dem Gesichtspunkt zur Anwendbarkeit dieser Strafvorschriften führen, dass ein eventuell durch die Handlung bewirkter Erfolg (§ 9 Abs. 1 StGB) im Inland eingetreten ist.

    Rechtslupein Strafrecht- 3 Leser -
  • Keine Beschlagnahme des gesamten eMail-Verkehrs

    Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs regelmäßig gegen das Übermaßverbot. Zwar ermöglichen die Regelungen der §§ 94 ff. StPO grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von eMails, die nach Beendigung des Übertragun ...

    Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts

    Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ist grundsätzlich statthaft, da das Landesverfassungsgericht als Teil der öffentlichen Gewalt nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden ist. In dem betont föderativ gestalteten Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder jedoch grundsätzlich selb ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Keine höheren Leistungen für Contergan-Opfer

    Eine Reihe von Contergan-Opfern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, weitere – über die letztes Jahr erhöhten Beträge hinausgehende – Entschädigungsleistungen einzuklagen. Die eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die “Untätigkeit” des Gesetzgebers wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Mieterhöhung wegen unwirksamer Klausel zur Schönheitsreparatur

    Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung geregelten Betrag erhöhen, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 69 Leser -
  • Kindesmissbrauch durch Beamte

    Der außerdienstliche sexuelle Missbrauch eines Kindes (§§ 174, 176 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme, also die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts, rechtfertigt. Dies entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines im Ruhestand befindlichen Just ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Versorgung von teilzeitbeschäftigten Beamten

    Die derzeit bestehende Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Beamten bei der Versorgung ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden.

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Abluftreinigungsanlage für Schweinestall

    Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für die umliegende Wohnbebauun.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Mindestlohn in der Grundpflege

    Nachdem der Gesetzgeber die Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz zum 24. April 2009 beschlossen hatte und damit den Weg für einen rechtlich verbindlichen Mindestlohn geebnet hatte, hat sich gestern die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtete Pflegekommission auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns in der Pflegebranche geeinigt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 181 Leser -
  • Immobilienwertermittlungsverordnung

    Das Bundeskabinett hat eine Novelle der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) beschlossen. Die Verordnung legt die Grundsätze zur Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken fest. Sie findet überall dort Anwendung, wo der Marktwert von Grundstücken oder Immobilien zu ermitteln ist. Anwender sind vor allem die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, Sachverständige ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 3 Leser -
  • Kosten der PKH-Beschwerde

    Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet. Da im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen (anwaltlichen) Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden, ist hinsichtlich dieser Kosten keine Kostengrundentscheidung des Beschwerdegerichts veranlasst.

    Rechtslupein Zivilrecht- 128 Leser -
  • Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz unwirksamer Zustellung

    Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt hat und die Wirksamkeit der Zustellung eb.

    Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser -
  • Berufsunfähigkeitsversicherung für Auszubildende

    Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen. Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der Ausübungsphase zu unterscheiden.

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Insolvenzanfechtung bei Aufrechnung mit bedingten Forderungen

    Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit Abschluss eines Vertrages entstandene Forderung ist erst ab dem Zeitpunkt u ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Die falsche Faxnummer aus dem Gerichtsverzeichnis

    Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis „Gerichte und Finanzbehörden“ zu verwenden, aus, um Fehler bei der Ermittlu.

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Handel mit Robbenerzeugnissen

    Ab August 2010 gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Einen Gesetzentwurf mit den nationalen Durchführungsregelungen zu diesem Handelsverbot hat das Bundeskabinett diese Woche verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Um das Verbot in Deutschland effektiv durchzusetzen, regeln die nationalen Vorschriften beispielsweise die Frage, ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Regionale Kennzeichnung von Lebensmittel

    Die verbindliche Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bietet Verbrauchern wichtige Informationen über die Qualität von Lebensmitteln und kann die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte steigern. Der Schutz europäischer geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten vor Fälschung trägt ebenfalls zur Sicherung der Lebensmittelqualität bei, stellt das Europäische Par ...

    Rechtslupein Markenrecht- 3 Leser -
  • Ehescheidungen in der EU

    In zehn EU-Ländern sollen internationale Ehepaare nach einem Plan der Europäischen Union demnächst wählen können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen. Deutschland wird sich an diesem Vorhaben – zunächst – jedoch nicht beteiligen. Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million Ehepaare in der EU die Scheidung ein.

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Europarechtswidrige Quellensteuerentlastung?

    Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Deutschland förmlich auf, seine Missbrauchsbekämpfungsvorschriften bei Quellensteuerentlastungen zu ändern Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung bei Quellensteuerentlastungen zu ändern. Beanstandet wird § 50d Absatz 3 Unterabsatz 1 Nummer 2 EStG.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Schonvermögen bei Hartz IV

    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Vor diesem Hintergrund trifft es Sofortmaßnahmen, um krisenbedingte Einnahmeausfälle der Sozialversicherungssysteme aufzufangen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 56 Leser -
  • UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte

    Der Bundesrat begrüßt in einer heute gefassten Entschließung die beabsichtigte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention. Die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 von der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Vorbehaltserklärung hat von Anfang an lediglich kleine Teilbereiche der deutschen Rechtsordnung betroffen und ...

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerfragen

    Deutschland und die Schweiz wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen einrichten. Hierbei sollen insbesondere folgende Themen behandelt werden: Möglichkeiten der Herbeiführung einer Besteuerung von nicht versteuerten Vermögenswerten, die von in Deutschland ansässigen Personen bei Finanzinstituten in der Schweiz angelegt sind; Sicherst ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Kommunale Beratungsstelle für Windenergie

    Das Bundesumweltministerium hat heute zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Informationsbörse eingerichtet, die Kommunen beim Ersetzen älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsstarke Anlagen, dem sogenannten Repowering, unterstützt. Auf diese Weise sollen nicht nur die Anzahl der Windräder reduziert und das Landschaftsbild verbessert werden, durch opti ...

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Heringshaie und Dornhaie

    Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommen haben sich gestern nicht zu einem stärkeren Schutz für die gefährdeten Dornhaie und Heringshaise entschließen können. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES).

    Rechtslupe -
  • Einfügen in die deutschen Lebensverhältnisse

    Ein Einfügen eines ausländischen Staatsangehörigen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erscheint bei Vorliegen einer “positiven Integrationsprognose” gewährleistet. Eine solche ist gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände – wie etwa die Kenntnisse der deutschen Sprache, das soziale Umfeld, das Vorhandensein eines fes ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Führerscheinentzug trotz rechtswidriger Video-Abstandsmessung

    Die Straßenverkehrsbehörde kann bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch ein Verkehrsvergehen mit einbeziehen, dass aufgrund einer rechtswidrigen Videomessung erfolgt ist, solange nur dieses Vergehen in einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndet wurde. Eine Überprüfung dieser Bußgeldbescheide im Entziehungsverfahren der Straßenverkehrsbehörde erfolgt nicht.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Münchener Terrassensturz

    Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden. Einem Kantinenbesucher ist es daher durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Treppenabsatz nicht zu übersehen. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte die spätere Klägerin Mitte Mai 2008 mittags die Kantine auf, um dort zu essen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Routenänderung auf der Kreuzfahrt

    Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist hierfür nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München eine Minderungsquote von 25% angemessen. In dem jetzt vom Amtsgericht München buchte ein Ehepaar zu einem Reisepreis von 5.

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Rechtsanwaltsvergütung nach Stundensätzen

    Will ein Rechtsanwalt aufgrund einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung nach Stunden abrechnen, gehört zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung eine vollständige, prüfbare Stundenliste. Mit dieser Begründung wies jetzt das Landgericht Coburg die Klage einer Verrechnungsstelle ab, die einen ihr abgetretenen Honoraransprüche eines Anwalts eingeklagt hatte, aber die abgerechneten Tä ...

    Rechtslupe- 252 Leser -
  • Der Sturz im Pflegeheim

    Welche Vorkehrungen muss ein Pflegeheim alles treffen, um seine Bewohner vor körperlichen Schäden zu bewahren? Mit dieser Frage hatten sich jetzt das Landgericht Coburg und in der Berufung das Oberlandesgericht Bamberg zu beschäftigen: Die damals 83-Jährige Bewohnerin eines Pflegeheims erlitt während des Toilettengangs in der Nasszelle ihres Zimmers eine Oberschenkelfraktur.

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -
  • Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung

    Sind die Kipp-Entgelt, die ein Grubenentleerer für die Abwasserbeseitigungen nach einer Grubenentleerung für seine Kunden verauslagt, ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten oder muss er hierauf bei der Weiterberechnung an seine Kunden zusätzliche Umsatzsteuer erheben? Das Finanzgericht Hamburg beantwortet diese Frage in zwei Urteilen widersprüchlich: In dem ersten Urteil im Februar 2006 h.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Die Haftung des Scheidungsanwalts

    Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschränken, den Wert der Gegenstände unsubstantiiert zu bestreiten. Hat ein Rechtsanwalt dem Mandanten pflichtwidrig zum Abschluss eines Vergleichs geraten, der zu einem ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Schadensersatz für einen Wartburg 353

    Kann bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als “Unikat” anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden? Dies hatte jetzt der Bundesgerichtshof anhand eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Wartburg 353 zu entscheiden, der erstmals 1966 zugelassen worden und mit einem Rahmen und den entsprechenden Sonderausrüstungen eines .

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Zurückstellung vom Wehrdienst und der zweite Bildungsweg

    Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom Wehrdienst zurückzustellen. In dem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Antragsteller nach Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I im August 2009 e ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Zwangsvollstreckung und Klauselerteilung nach Kreditverkauf

    Die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Unterwerfungserklärung ist für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld jedenfalls dann zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Mit diesem Urteil entschied jetzt der Bundesgerichthof über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde.

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

    Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten ...

    Rechtslupe- 114 Leser -
  • Streit über den Zuschlag in der Zwangsversteigerung

    Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; der neue Ersteher wird mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an ihn Eigentümer.

    Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser -
  • Erstellung und Betreuung von Websites

    Zur rechtlichen Einordnung eines “Internet-System-Vertrags”, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat, musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen, ebenso wie zu der Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem solchen “Intern.

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Wiedereinsetzung bei nicht geglaubter eidesstattlicher Versicherung

    Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben. Soweit das Gericht den eidesstattlichen Versicherungen keine hinreichende Glaubhaftmachung für den Wiedereinsetzungsvortrag entnommen hat, bemängelt der Bundesgerichtshof in ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -
  • Realsplitting im Jahr der Wiederheirat

    Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveran-lagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt, so kann er, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, von dem Unterhaltspflichtigen h ...

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug

    Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Seit dieser Änderung des Aufenthaltsgesetzes bestimmt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, dass ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer voraussetzt, dass der nachziehende Ehegatte si ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 155 Leser -
  • Fiktionszeiten und Niederlassungserlaubnis

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine bisher umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – entschieden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach dieser Bestimmung unter anderem voraus, dass der Ausländer “seit sie ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 68 Leser -
  • Besteuerung von Altersrenten

    Die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Besteuerung der Alterseinkünfte war durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. Januar 2005 neu geregelt worden. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Steuerpflichtige Garantiezusage beim Gebrauchtwagekauf

    Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, mit der dem Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist als sonstige Leistung umsatzsteuerpflichtig. Mit dieser Entscheidung kam der Bundesfinanzhof jetzt einem entsprechenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

    “Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen.” Mit diesen klaren Worten hat der Bundesfinanzhof auf einen neuerlichen Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen reagiert.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung?

    Die nachhaltige “vertragswidrige” private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis – dann ver ...

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

    Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten an. Der erstmalige Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht auf § 35b Abs. 1 GewStG gestützt werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 5.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Private PKW-Nutzung eines Landwirts

    ch der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer (als Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG) pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhe.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Erbfallkostenpauschbetrag – pro Erbfall, nicht pro Erbe

    Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn daher nur anteilig beanspruchen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal mithin nicht mehr als 10.300 € abgezogen werden. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr.

    Rechtslupe- 131 Leser -
  • Schenkungsteuerstundung trotz Weiterverkaufs

    Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern in verfassungskonformer Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG a.F. erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs am Erlös.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen

    Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen (steuerpflichtigen) Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungsersatz erhalten. Eine gesetzliche Krankenversicherung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis

    Sind Aktien Gegenstand eines “Treuhandvertrags”, so sind auf sie entfallende Dividenden nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur dann steuerlich dem “Treugeber” zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem “Treuhänder” getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht. Nach § 39 Abs.

    Rechtslupe- 129 Leser -

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