Rechtslupe - Artikel vom März 2010

  • Auch ein Richter muss sich einmal zur Ruhe setzen

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss abgewiesen, der erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt. Die Festlegung der Altersgrenze ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf jedoch durch ein legitimes ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Reisestornierung und Vorerkrankung

    Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss.

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Sachmängeln

    Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. In einem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit bestellte der Kläger bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Lichtenstein – das Ende eines Steuerparadieses

    Gestern beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Das Abkommen sieht einen Informationsaustausch auf Ersuchen gemäß dem OECD-Standard vor. Dieser von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwicke ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Stichtag für Entschädigungsregelung beim Flughafen Berlin-Schönefeld

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Entschädigungsregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt nach einem heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassugsgerichts das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht der benachbarten Grundstückseigentümer. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im Planfeststellungsbeschluss für ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Die Besetzung des Verwaltungsbeirats der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbes ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Einwand der beschränkten Erbenhaftung in der Berufungsinstanz

    Die Auffassung, der erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung sei unabhängig von § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen, wenn die Voraussetzungen für seine Aufnahme unstreitig gegeben seien, ist mit Blick auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der erstmals im zweiten Rechtszug erhobenen Verjährungseinrede folgerichtig.

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Fristenkalender im Computer? Ausgedrucken!

    Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wie der Bundesgerichtshof aktuell nochmals betont, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 151 Leser -
  • Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung

    Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers beendet nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs; dieser bleibt vielmehr weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Oktober 2009 – I ZR 191/07 Diese Beiträge dürften Sie ebenfall ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Sozialansprüche gegen den ausscheidenden BGB-Gesellschafter

    Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter Sozialansprüche einzelner Gesellschafter gegen die Gesellschaft zu.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Alleinstellungswerbung

    Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigke ...

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 17 Leser -
  • Die Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit bei der Gemeindeverwaltung

    Der Arbeitgeber ist gemäß § 8 Abs. 2 ASiG verpflichtet, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 123 Leser -
  • Ausschlussfrist für das Arbeitsgeberdarlehn

    Der Anspruch auf Rückerstattung eines Arbeitgeberdarlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann einer (tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbarten) Ausschlussfrist unterfallen. Die Ausschlussfrist spricht – so in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall – von „Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis“.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Kopplungsverbote bei Handyverträgen

    Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein polnisches Vorabentscheidungsersuchen hin soeben entschieden hat, kann ein EU-Mitgliedstaat untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Identitätsfeststellung an einem verrufenen Ort

    Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG können niedersächsische Verwaltungsbehörden und die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 Nds.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 317 Leser -
  • Zwilling – Teufelswerk oder Glücksbringer?

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren befand.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Professor bis 65

    Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelalters­grenze von 65 Jahren, so dass das aktive Beamtenverhältnis von Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet ist. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Klage eines mittlerweile verstorbenen Hochschullehrer der Universität Duisburg/Essen.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung

    Die Untersagung der Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetz erforderliche Genehmigung durchgeführt werden sollen, ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtens und stellt keine europarechtswidrige Beschränkung der Die.

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Zulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz

    Mit der Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof beurteilten Rechtsstreit hatte das Oberlandesgericht Celle die Klageänderung in der ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 688 Leser -
  • Mantelverwendung als wirtschaftliche Neugründung

    Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. “wirtschaftlichen Neugründung” anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine “leere Hülse” ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs – sei es auch unter wesentlicher Umgestaltung, Einschränkung oder Erweiterung seines Tätigkeitsgebiets – in irgendeiner wirtscha ...

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Die Aktualität von Preissuchmaschinen

    Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen zwei Händlern von Espressomaschinen.

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 15 Leser -
  • Europäisches Kulturerbe-Siegel

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Register mit Stätten zu erstellen, deren kulturelle Bedeutung über die nationalen Grenzen hinausreicht. Ziel des Registers soll zuerst sein, die europäische Identität zu stärken. Um den Europäern ein größeres Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln, hat die EU-Kommission beschlossen, das europäische Kulturerbe-Siegel zu fördern als ei ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Die Loggia unter Luftgewehrbeschuß

    Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 5% der Bruttomiete. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. Für eine Verunreinigung mit Taubenkot ist ebenfalls eine Minderung von 5% angemessen. Allerdings werden diese Minderungen nicht zusammengerechnet, sofern der Mietgebrauch schon du ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 2 Leser -
  • Die gesetzliche Krankenkasse und der off-label-use eines Arzneimittels

    Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration, der sogenannten “feuchten AMD”, leiden, haben nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Aachen einen Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis®. Sie dürfen gegen ihren Willen nicht auf die Verwendung eines anderen Mittels (Avastin®) verw ...

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Beratungskosten bei der Steueramnestie

    Steuerpflichtige, die seinerzeit von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, können hierbei angefallene Beratungskosten nicht steuermindernd geltend machen. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Köln im offenen Widerspruch zu einem gegenläufigen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. Durch das Steueramnestiegesetz wurde jedem, der steuerpflichtige Einkünfte nicht oder nicht ...

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Elektronisches Fahrtenbuch

    Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten, steuerlich relevanten Daten ausgeschlossen sind. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall nutzte die Klägerin ihre im ...

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Steuerschulden und der Rechnungseinzug über fremdes Konto

    Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster kann derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, gemäß § 191 AO für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden.

    Rechtslupein Steuerrecht- 141 Leser -
  • Überkreuzvermietungen zwischen nahen Angehörigen

    Überkreuzvermietungen von Eigentumswohnungen zwischen Eltern und Sohn kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster wegen Gestaltungsmißbrauch die steuelriche Anerkennung verwehrt werden. Nach § 42 AO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Bürgerlichen Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Anschaffungsnaher Aufwand beim Mietshauskauf

    Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören gemäß §§ 9 Abs. 5 Satz 2, 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

    Rechtslupe- 328 Leser -
  • Ein Geländewagen ist kein LKW

    Ein Geländewagen ist kein LKW. Auch ein Nissan Navara nicht. Auch nicht für die Kraftfahrzeugsteuer. Das bescheinigte jetzt das Finanzgericht Münster dem Fahrzeughalter, der sich dagegen gewehrt hatte, dass das Finanzamt seinen Geländewagen als Pkw behandelt und die Kraftfahrzeugsteuer nach dem Hubraum und dem Emissionsverhalten des Fahrzeugs festgesetzt hatte.

    Rechtslupe- 123 Leser -
  • Kindergeld für das in Polen lebende Kind

    Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht und einen inländischen Wohnsitz hat, steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster für sein minderjähriges Kind, das gemeinsam mit der Ehefrau in Polen lebt, Kindergeld zu. Die Münsteraner Finanzrichter sprachen dem polnischen Vater einen Anspruch auf volles inländisches Kindergeld zu.

    Rechtslupe- 243 Leser -
  • Geldspielumsätze – oder: der EuGH und die deutschen Steuerbescheide

    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielautomaten rechtfertigt nicht die Änderung bereits bestandskräftiger deutsche Umsatzsteuerbescheide, entschied jetzt das Finanzgericht Münster. Inhalt[↑] Keine Nichtigkeit der Steuerbescheide Keine Anlaufhemmung der Einspruchsfrist Wer sich nicht wehrt… Keine Wiedereinse ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Rechtsschutz gegen die Wahlprüfung

    Ein wahlberechtigter Bürger hat zwar einen Anspruch auf eine Wahlprüfung, nicht aber auch einen Anspruch auf Überprüfung der Wahlprüfungsentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage eines Dortmunder Bürgers gegen die Wiederholung der Dortmunder Oberbürgermeisterwahl als unzulässig abgewiesen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Rechtsschutz für einen verhinderten Zwangsverwalter

    Wie ist der Rechtsschutz eines Bewerbers zu gewährleisten, dem zwar vom Direktor des Amtsgerichts bescheinigt wurde, er gehöre zu dem Personenkreis, der in das Vorauswahlverfahren für die Bestellung als Zwangsverwalter einbezogen sei, der aber gleichwohl seit sechs Jahren bei der Bestellung von Zwangsverwaltern übergangen wurde? Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem Fall die .

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Fiktive Einkünfte beim Kindesunterhalt

    Die Auferlegung von Unterhaltsleistungen schränkt den Verpflichteten in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit ein. Diese ist jedoch nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet, zu der auch das Unterhaltsrecht gehört, soweit es mit Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang steht.

    Rechtslupe- 139 Leser -
  • Der Auftritt des holländischen Musikers

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenkung, ausländische Musiker hinsichltich des für Auftritte in Deutschland erzielten Einkommens pauschal mit 25% zu besteuern, ohne hierbei entstandene Werbungskosten des Musikers zu berücksichtigen.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Der auswärtige Rechtsanwalt in der Kostenerstattung

    Die für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts (und damit für die Kostenerstattung durch den unterlegenen Gegner) erforderlichen besonderen Umstände setzen, wenn sie nicht aus der Natur des Streitfalls folgen, jedenfalls voraus, dass die außergerichtliche Bearbeitung der Sache aufgrund einer allgemeinen Maßnahme der Betriebsorganisation und nicht nur im Einzelfall für.

    Rechtslupein Zivilrecht- 127 Leser -
  • Krankentagegeld und die neue selbständige Berufstätigkeit

    Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, wenn der Versicherte sein berufliches Tätigkeitsfeld wechselt und dafür eine Übergangszeit benötigt und noch keine regelmäßigen Einkünfte erzielt.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Konkludente Abnahme beim Baustatiker

    Die konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung des Tragwerkplaners und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt. Auch bei einer konkludenten Abnahme kommt es nach einem aktuellen Urteil gemäß § 640 Abs.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Das Verletztengeld für den selbständigen Unternehmer und der Erwerbsschaden

    Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen. Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Sc ...

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Die ärztliche Verrechnungsstelle in der Insolvenz des Arztes

    Vorausverfügungen des Schuldners über Ansprüche, die sich gegen eine ärztliche Abrechnungsstelle richten, sind für die Zeit nach Verfahrenseröffnung auch nach Einführung des § 35 Abs. 2 InsO unwirksam, sofern der Verwalter die Arztpraxis fortführt. Zweck des § 35 Abs. 2 InsO ist es, dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit zu eröffnen, eine für die Masse verlustbringende Betrieb ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde als Arbeitgeberin

    § 15 Nr. 3 EGZPO ermöglicht landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband. Hiervon haben die meisten Bundesländer dadurch Gebrauch gemacht, dass sie vor der Vollstreckung gegen die Gemeinde eine Einschaltung der Kommunalaufsicht verlangen, sei es im Wege einer Anzeige der geplanten Vollstreckung ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Honorarvereinbarung für die Bauüberwachung bei Ingenieurbauten

    Die erforderliche Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen ist nacheinem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar vorausgeht, das mit einem Prozentsatz von 2,65 der anrechenbaren Kosten errechnet wird, und der Vertrag sodann, ohne dass der Prozentsatz von 2,65 n.

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter

    Das letztinstanzliche Gericht verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, indem es von einem gebotenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absieht. Mit dieser Begründung hob jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Bundesarbeitsgericht auf, mit dem dieses eine arbeitsgerichtl ...

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Ausbildungsentschädigung für angehende Fußballprofis

    Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließen möchten. Die Höhe dieser Entschädigung ist unter Berücksichtigung der Kosten zu ermitteln, die den Vereinen für die Ausbildung sowohl der zukünftigen Berufsspieler als auch d ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Strategieentgelte als Anschaffungskosten der Kapitalanlage

    Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, gehören zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen und sind deshalb nicht den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Abschreibung nach Einlage zum Teilwert

    Die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen ist Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage eines bisher im Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen. § 7 Abs.

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

    Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern werden darüber auch andere Zahlungen geleistet, so erfüllt das Darlehen bere.

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Umsatzsteuervergütung aus der Tätigkeit des Insolvenzschuldners

    Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen

    Kalamitätsnutzungen in Forstbetrieben sind solche Holznutzungen, die durch Einwirkung höherer Gewalt entstanden sind, also etwa durch Eis- oder Schneebruch, durch Windbruch oder Windwurf, durch Insektenfraß oder durch ein anderes Naturereignis, das in seinen Folgen diesen Ereignissen gleichkommt. Für Kalamitätsnutzungen kommen unter bestimmten Voraussetzungen ermäßigte Steuersä ...

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Gewerblicher Grundstückshandel auf Druck der Bank

    Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich; dies gilt, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich bestätigte, auch für wirtschaftliche Zwänge wie etwa bei einem Druck der finanzierenden Bank und der Androhung von Zwangsmaßnahmen.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Betreutes Wohnen und Leistungen an den Vermieter

    Leistungen gegen Entgelt an den Vermieter altenbetreuter Wohnungen sind kein Betrieb (auch kein Zweckbetrieb) der Wohlfahrtspflege. Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Übergang von Verlustabzügen bei “Abwärtsverschmelzung”

    Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen. Die Feststellung eines im Rahmen einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlustes muss inhaltlich an die Verlustfeststellung für ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen

    Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann. Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet keine “Verzinslichkeit” i.S.

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Kein Hühnerauslauf im Wald

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verfügung des Landesbetriebes Wald und Holz bestätigt, mit der den Antragstellern, die einen Legehennenbetrieb in Bio-Freilandhaltung betreiben, die Nutzung einer ca. 5 ha großen Waldfläche zum Auslauf für die im Betrieb gehaltenen Hühner untersagt worden ist.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Polizeigebühren bei missbräuchlicher Alarmierung

    Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage in Nordrhein-Westfalen nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Die persönliche Anhörung des Betroffenen bei der Sicherungshaft

    Der Sicherungshaftantrag der beteiligten Behörde muss dem Betroffenen vor der persönlichen Anhörung nach § 420 FamFG zugeleitet werden. Die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung genügt (nur), wenn der Sachverhalt einfach gelagert und der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne weiteres auskunftsfähig ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Die Waffe für den zweiten Raub

    Aus einem Raub wird ein schwerer Raub mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit dem Ziel weiterer ...

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Zweitgutachten im selbständigen Beweisverfahren

    Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet, § 412 ZPO. Ebenso kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser -
  • Verwaltungskostenumlage per Mietvertragsformular

    Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits im letzten Dezember für die Umlage der Kosten “technischer und kaufmännischer Hausverwaltung” bei Mietverträgen über Geschäftsräume entschieden, jet ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • Vollstreckung von Ehegattenunterhalt nach Besoldungsverordnung

    Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (14) der Saarländischen Besoldungsordnung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüglich Ortszuschlag I.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Pflichtteilsrechte bei vorweggenommener Erbfolge

    Erfolgt eine Zuwendung “im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich”, ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 Abs. 4 BGB anordnen wollte.

    Rechtslupein Erbrecht- 79 Leser -
  • Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

    Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Denn nach den einschlägigen Feiertagsgesetzen ist der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind die Kläger seit Jahren bei der Beklagten beschäftigt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser -
  • Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Arbeitnehmer kann diesem Übergang allerdings binnen eines Monats widersprechen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Politische Betätigung des Betriebsrats

    Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird jedoch nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies, wie das Bundesarbeitsgericht in einer gestern verkündeten Entscheidung klars ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Betriebsratskosten in der Insolvenz

    Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen. Hat der Betriebsrat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Rechtsanwalt als Berater oder Sachverständigen hinzugezogen und dauerte dessen ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Abmahnung oder Kündigung

    Eine schwere, schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann die außerordentliche oder ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen. Ein Grund zur Kündigung kann nicht nur in der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, sondern auch in der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht liegen. Dabei gilt das Prognoseprinzip.

    Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 31 Leser -
  • Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde im Dezember 2001 durch eine Gemeinschaftsverordnung geschaffen. Diese Verordnung definiert das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses se ...

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

    Wegen einer Insolvenzstraftat, für die – isoliert betrachtet – die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, insolvenzrechtlich unbeachtlich.

    Rechtslupein Zivilrecht- 134 Leser -
  • Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle

    Welche Anforderungen sind an die anwaltliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Postausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen zu stellen? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut zu beantworten: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 233 ZPO).

    Rechtslupein Zivilrecht- 141 Leser -
  • Kein Mann als Gleichstellungsbeauftragter

    Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen di ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 82 Leser -
  • Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

    Im Vergütungssystem des BAT für Angestellte im öffentlichen Dienst waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Liebhaberei durch Testamentsanfechtung?

    Sind nach dem Tod des Inhabers entstandene Verluste aus einem verpachteten Reithallenbetrieb wegen “Liebhaberei” bei den Erben steuerlich unbeachtlich, wenn wegen Testamentsanfechtung über mehrere Jahre unklar war, wer den Inhaber beerbt hat und der vom Gericht eingesetzte Nachlasspfleger während dieser Zeit die verlustbringende Tätigkeit fortgesetzt hat? Mit diese Frage hatte sich jetzt das Nie.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Zwangsentnahmen führen nicht zur Überentnahme

    Zwangsentnahmen führen nicht zu einer Überentnahme. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in einem Rechtsstreit, wo das Finanzamt eine gemäß § 52 Abs. 15 EStG steuerfreie Wohnungsentnahme aufgrund der Beendigung der Nutzungswertbesteuerung zum 31.12.1998 als Überentnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG beurteilt hatte. Schuldzinsen sind nach Maßgabe des § 4 Abs.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Schenkungsteuer für das gelöschte Wohnrecht

    Die Einwilligung in die Löschung eines dinglichen Wohnrechts unterliegt als freigiebige zuwendung zugunsten des mit dem Wohnrecht belasteten Grundstückseigentümers der Schenkungsteuer, entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Privatfahrzeug statt privat mitgenutztes Geschäftsfahrzeug

    Der Anscheinsbeweis einer privaten Mitbenutzung des Geschäftsfahrzeugs kann, wie ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zeigt, außer durch ein Fahrtenbuch auch durch konkrete Umstände, wie etwa das Vorhalten eines gleichwertigen privaten Fahrzeugs, widerlegt werden. Allerdings zeigt das Urteil auch, dass in solchen Fällen hohe Anforderungen gestellt werden: Nach § 19 Abs.

    Rechtslupe- 156 Leser -
  • Neue Mobilfunkfrequenzen

    Erinnern Sie sich noch an die Versteigerungen der UMTS-Frequenzen? Die nächste Versteigerung von Frequenzen für die nächste Mobilfunk-Generation kann nun kommen – das Verwaltungsgericht Köln hat mit sechs am Mittwochabend verkündeten Urteilen Klagen verschiedener Unternehmen gegen die für April 2010 geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen abgewiesen.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Nachrüstungspflicht bei verschärfter DIN-Norm

    Maß eine bestehende technische Anlage nachgerüstet werden, wenn die entsprechende DIN-Norm verschärft wird? Nein, sagt der Bundesgerichtshof und lehnte damit eine Schadensersatzklage ab, bei der es um eben diese Frage bei einer halbautomatischen Glastür ging, die den einzigen Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank darstellte.

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Vergleich nach Versäumnisurteil

    Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte.

    Rechtslupein Zivilrecht- 237 Leser -
  • Gefährdung des Kindeswohls und die Begutachtung der Mutter

    Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht gemäß § 1666 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. In diesem Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundl ...

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Unfallersatztarife und die Schätzung von Mietwagenkosten

    Der Geschädigte kann von dem Verursacher eines Verkehrsunfalls nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Keine zusätzlichen Anwaltskosten in der Vollstreckungserinnerung

    Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den die Vollstreckung betreibenden Rechtsanwalts keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an. Der Bundesgerichtshof hat unter der Geltung von § 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entschieden, dass in der Zwangsvollstreckung durch die 3/10-Gebühr die gesamte Tätigkeit des ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Prospekthaftung bei geschlossenen Berliner Immobilienfonds

    Der Bundesgerichtshof hat heute über Ansprüche aus Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin entschieden. Die Beklagte, die GEHAG GmbH, ist Gründungsgesellschafterin des GEHAG-Fonds 11 und noch weiterer gleichartiger geschlossener Immobilienfonds, an denen sich in den 90er Jahren zahlreiche Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt haben.

    Rechtslupe- 78 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Haftung für verdeckte Sacheinlagen

    Der Bundesgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die im Jahr 2008 durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eingeführten neuen Regeln über die verdeckte Sacheinlage sowie deren rückwirkende Anwendung als verfassungsgemäß beurteilt. Das GmbH-Gesetz schützt die Gläubiger der GmbH durch Regeln zur Aufbringung und zu ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Steuerinfos aus Anguilla

    Deutschland und das britische Überseegebiet Anguilla haben am Freitag in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Anguilla (spanisch für „Aal“) ist eine der Inseln über dem Winde der Kleinen Antillen in der Karibik, östlich von Puerto Rico gelegen. Zusammen mit mehreren kleinen, unbewohnten Koralleninseln bildet Anguilla ein Überseegebi ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Mindestlohn für Dachdecker

    Am Donnerstag ist die Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk im Bundesanzeiger verkündet worden und somit am Freitag in Kraft getreten. Seit dem 19. März 2010 besteht daher für die ca. 84.000 Arbeitnehmer der Dachdeckerbranche wieder ein gesetzlicher Mindestlohnanspruch. Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk existieren bereits seit dem 1.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 65 Leser -
  • Kleinfeuerungsanlagenverordnung

    Gestern ist die Kleinfeuerungsanlagenverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere eine nachhaltige Reduzierung der durch feste Brennstoffe verursachten Staubbelastung erreicht werden soll. Für Holzheizungen, Kaminöfen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe gelten seit gestern neue Umweltauflagen.

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Durchschnittssatzbesteuerung nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs

    Im November 2009 ]entschied der Bundesfinanzhof, dass die Lieferung von selbst erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann noch der Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach § 24 UStG unterliegt, wenn sie nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erfolgt. Die Anwendung dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus hat die Finanzverwaltung in einem aktu ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Zwischengewinne als negative Einnahmen beim Erwerb von Investmentfondanteilen

    Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zu der Frage der Berücksichtigung von Zwischenzinsen beim Erwerb von Anteilen an Investmentfonds Stellung genommen. Voraussetzung für die Erfassung des Zwischengewinns als negative Einnahme beim Erwerber der Anteile ist danach das Vorliegen eines zumindest für steuerliche Zwecke durchgeführten oder gerechneten Ertragsausgleichs.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Gemeinsames Wattenmeer-Sekretariat

    Neue Impulse für den Schutz des Wattenmeeres vereinbarten die Vertreter der Regierungen der Niederlande, Dänemarks und Deutschlands in Auf einer Konferenz in Westerland/Sylt verabschiedeten die drei Länder der „trilateralen Wattenmeer-Kooperation“, die Niederlande, Dänemark und Deutschland, einen Managementplan für das gesamte Wattenmeer.

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen

    Das Verwaltungsgericht Stade hat aktuell in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes – zu Wasserverbandsbeiträgen für stark versiegelte Flächen für rechtmäßig erachtet. Dieser sogenannte Erschwernisbeitrag wird zusätzlich zum Wasserverbandsbeitrag je nach Einstufung der Grundstücksfläche als leicht versie ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Änderung des Telekommunikationsgesetzes

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt, mit denen die Vorgaben des europäischen Richtlinienpakets zur elektronischen Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Das europäische Richtlinienpaket zur elektronischen Kommunikation ist bereits im Dezember 2009 in Kraft getreten.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Die Holzlieferung als Arbeitsunfall des Käufers

    Mit einer ungewöhnlichen Konstellation hatte sich jetzt das Sozialgericht Aachen zu befassen: Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Landwirts aus dem bayerischen Freising klagte gegen die Berufsgenossenschaft als zuständigem Unfallversicherungsträger. Anlass für den Streit bot ein bereits dreieinhalb Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung: Der Sohn des Landwirts h ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Zweitwohnungsteuer für Beamte mit Residenzpflicht

    Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einem einer “Residenzpflicht” unterliegenden Beamten wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Der Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgericht lag der Fall eines Münchener Polizeibeamten zugrunde: Die Landeshauptstadt München erhebt aufgrund kommunaler Satzung e ...

    Rechtslupe- 88 Leser -

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