Rechtslupe - Artikel vom März 2010

  • 0180-Service-Nummern

    Seit heute gelten neue gesetzliche Regelungen für die “0180″-Rufnummern. Aus den bisherigen “shared cost”-Nummern werden “Service”-Nummern, für die nun eine neue preisliche Obergrenzen von maximal 0,42 € je Minute für Anrufe aus den Mobilfunknetzen eingeführt wurde. Die bisherigen Preise für Anrufe aus dem Festnetz ändern sich dagegen nicht.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Wohnfläche ca. 100 m²

    Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen “ca.”-Zusatz enthält. Die Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreits waren bi ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 23 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren

    Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist. Entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Bedürftige Gläubiger sollten also zukünftig besser direkt klagen. Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ist im Mahnverfahren regelmäßig die Beiordnung eines Verf ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 161 Leser -
  • Erschließungsbeiträge für die Leitungserneuerung

    Für erstmalige Herstellung von Wasser- und Abwasserleitungen können von den Gemeinden regelmäßig einmalige Anliegerbeiträge erhoben werden, während die spätere Unterhaltung der Anlage auf Kosten der Gemeinde erfolgt bzw. nur über den (Ab-)Wasserpreis umgelegt werden kann. Wie trotzdem auch die Erneuerung einer bestehenden Wasser- und Abwasserversorgung über einen einmaligen An ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 69 Leser -
  • Verjährungshemmung durch den Prozessstandschafter

    Die Verjährung einer Forderung wird gemäß § 204 Abs. 1 BGB durch die (gerichtliche) Rechtsverfolgung gehemmt, so etwa durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, § 204 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt – ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F.

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

    Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksich ...

    Rechtslupe- 555 Leser -
  • Unfallersatztarif

    Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif “ohne weiteres” zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation “ohne weiteres” ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand. Wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil ausdrücklich betont, obliegt es dem Schädiger, der eine ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser -
  • Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung für Arge-Mitarbeiter

    Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 84 Leser -
  • Neue Gesetze im Umweltschutz

    Am 1. März 2010 treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland harmonisieren, bisher galt hier nur ein Rahmenrecht, dass durch die einzelnen Bundesländer näher ausgestaltet wurde.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Stalking

    Stalking wird seit dem 31. März 2007 in § 238 StGB strafrechtlich erfasst. Diese Vorschrift, die durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde, war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in welcher der BGH die Voraussetzungen des § 238 StGB näher definierte: Beharrliches ...

    Rechtslupein Strafrecht- 121 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Solarium nur für Erwachsene

    Bereits seit dem 4. August 2009 steht im “Gesetzes zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen” (NiSG) ein Verbot für Jugendliche, ein Solarium zu bentzen. Seit heute ist dieses Solarienverbot für Minderjährige auch bußgeldbewehrt. Hintergrund dieses Verbots ist die Hautkrebsgefahr durch UV-Strahlung.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Paintball-Anlage

    Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem Spielbetrieb werde die Würde des Menschen im Sinne des Art.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Höchstbetragshaftung beim Verlust von Transportgut

    Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden im Sinne von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, von dem zehnfachen Betrag der Haftungsbegrenzung nach § 431 Abs. 1 HGB, Art. 23 Abs. 3 CMR auszugehen.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Baden-Württemberg novelliert seine Landesbauordnung

    Nachdem der baden-württembergische Landtag die novellierte Landesbauordnung Anfang November 2009 beschlossen hat, ist sie heute in Kraft getreten. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Wichtigste Neuerung ist die Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, bei dem gegenüber dem üblichen Baugenehmigungsverfahren der Umfang der Prüfungen erheblich reduziert wurde.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 128 Leser -
  • Die Schornsteinfeger-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht

    Zwei Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsbestimmungen des neuen Schornsteinfegerrechts blieb jetzt in Karlsruhe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Die gesetzliche Neuregelung Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26.

    Rechtslupe- 99 Leser -
  • Trennung eines Kindes von seinen Eltern

    Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Altersteilzeit im öffentlichen Dienst und die Wahl in den Gemeinderat

    Ein bei einer Kommunalwahl gewähltes Ratsmitglied, das zwar bei der Kommune beschäftigt ist, sich zu dieser Zeit aber in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, hat Anspruch darauf, vom Bürgermeister als Ratsmitglied verpflichtet zu werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier eine Klage der Verbandsgemeinde Manderscheid abgewiesen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Keine Poller vor der Grundstücksausfahrt

    Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansonsten die Grundstückseinfahrt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten immer droht zugeparkt zu werden.

    Rechtslupein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 85 Leser -
  • Sonderprüfer bei der IKB-Bank

    Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte. Nach § 142 Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft Sonderprüfer bestellen, die die tatsäch ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Sperrfrist bis zum nächsten Insolvenzantrag

    Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden und der Antrag auf ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 320 Leser -
  • Offenbarungspflichten des Insolvenzschuldners

    Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeut ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -
  • Kein Factoring für Versicherungsprovisionen

    Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter. Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betroffener zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsor ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Verjährungshemmung bei bummeligen Prozessbevollmächtigten

    Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber ni ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser -
  • Zweitgutachten oder die eigene Sachkunde des Gerichts?

    Wenn der Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachver-ständigengutachtens (§ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO), der auf substantiiert dargeleg-te methodische Mängel des (vorbereitenden) Erstgutachtens gestützt ist, allein mit der Begründung zurückweist, er verfüge selbst über die erforderliche Sach-kunde (§ 244 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser -
  • Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

    Das Gericht der Europäischen Union hat heute eine Klage der Fa. Arcelor gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gerichtete Klage abgewiesen. Die gegen die Richtlinie gerichtete Nichtigkeitsklage hielt das Gericht für unzulässig, den gleichzeit rechtshängig gemachten Schadensersatzantrag für unbegründet.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Salahadin Abdulla

    Eine Person kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem betreffenden Drittland weggefallen sind. Dafür muss allerdings eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände vorliegen. Die Richtlinie des Rates vom 29.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Einbürgerung und Ausbürgerung in Bayern und Europa

    Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat damit heute bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Keine Versicherungsteuer in der Schadensregulierung

    Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs kein Entgelt, das der Versicherungsnehmer für die Versicherungsdeckung zu zahlen hat.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Kindergeld auf Antrag des Kindes

    Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil bestätigte, mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen.

    Rechtslupe- 488 Leser -
  • Erhöhte Investitionszulage im Druckgewerbe

    Die Herstellung von Trägerfilmen und Druckplatten ist eine Erstinvestition, die der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte des Druckgewerbes dient. Sie ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2, Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 durch erhöhte Investitionszulage begünstigt. Nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 7 Nr.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist

    Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist. § 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt, sondern auch die Berichtigung, Änderun ...

    Rechtslupe- 781 Leser -
  • Grabgestaltung in nachbarlicher Verbundenheit

    Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf einem Friedhof dürfen trotz einer anderslautenden Bestimmung in der Friedhofssatzung eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz für den Friedhof der im Westerwald gelegenen Ortsgemeinde Mörlen. Die Kläger stellten im Jahr 2007 bei der beklagten Ortsgemeinde als Friedhofsträgerin den Antra ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Neue Vergütung für Solarstrom

    Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro wegen eines Beratungsverschulden bei Zínsswap-Verträgen zu zahlen. Der Entscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart lag ein Rechtsstreit gegen eine Bank zugrunde, die ihrem Kunden, einem großen mittelständischen Unternehmen, zwei Z ...

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Stille Einlagen in die Landesbank

    Das Gericht der Europäischen Union hat heute zwei Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Übertragung zweier Sondervermögen auf die Landesbank Hessen-Thüringen bestätigt. Das der Landesbank Hessen-Thüringen überlassene Kapital, das der Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts dient, ist nach Einschätzung des Gerichts der Europäischen Union keine staatliche Beihilfe.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Die Verwaltung als Kleinbetrieb

    Die Kündigungsschutzvorschriften finden gemäß § 23 KSchG keine Anwendung bei Betrieben und Verwaltungen, die weniger als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Beurteilung, ob der für diese Kleinbetriebsklausel maßgebliche Schwellenwert erreicht ist, ist im Bereich des öffentlichen Dienstes auf die jeweilige Verwaltung abzustellen, bei einem Zweckverband mithin allein au ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten

    Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 ist der Arbeitsort “Seeschiff” dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist. Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten auf das Verfahren im Sinne des Art. 24 EuGVVO dar.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Hinweispflicht bei Wiedereinsetzungsanträgen

    Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch als ergänzungsbedürftig ansieht, hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall Stellung genommen, in dem es um die genauen Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift ging: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Partei im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die ve.

    Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser -
  • Die Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren zu rechnen ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich der vorläufige Verwalter mit den Forderungen konkret befasst hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Gebäudeversicherer ./. Mieterhaftpflicht

    Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 195 BGB. Gewährt der Haftpflichtversicherer für Haftpflichtansprüche wegen Mietsachschäden an Wohnr ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Interneträtsel ist kein Glückspiel

    Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, so handelt es sich nach einem Urteil des Amtsgerichts Müchen nicht um ein Glücksspiel, sondern vielmehr um ein Geschicklichkeitsspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels nicht vom Zufall, sondern vom Wissen des Ratenden abhängt. Der versprochene Preis stellt damit auch kein – nicht einklagbarer – Glückspielgewinn dar, sonde ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Keine Barzahlung bitte!

    Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios nach Ansicht des Amtsgerichts München zur fristlosen Kündigung, zumindest dann, wenn dem Fitnessstudio bei Vertragsschluss bekannt war, dass der Kunde über kein Bankkonto verfügt, und er später von seinem Kunden bei Barz.

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
  • Der Fahrradfahrer als Geisterfahrer

    Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, so haftet der Fahrradfahrer nicht für den vollen Schaden des Autofahrers. Nach Ansicht des Amtsgerichts München haftet der Fahrradfahrer in einem solchen Fall nur zu einem Drittel, der Autofahrer hat seine ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Nachhilfeunterricht für die Eltern?

    Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer nach einem Urteil des Amtsgerichts München davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rechnungen an den Vater gesandt werden sollten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Der Rollcontainer im Supermarkt

    Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, weil eine der Rollen nach außen steht, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Rollcontainer gut sichtbar und hat der Kunde ausreichend Platz um an ihm vorbeizugehen, trägt er die Folgen eines Sturzes alleine.

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Auffahrunfall auf der Autobahn

    Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt. Dies zeigt auch ein jetzt veröffentliches Urteil des Landgerichts Coburg, in dem die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 3.850,00 € nach einem Unfall auf der Autobahn A73 zugesprochen bekam, einen weitergehenden Schaden in gleicher ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer

    Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und etwa durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen.

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Keine Opferentschädigung bei Tod nach Einbruchdiebstahl

    Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 61jährigen Witwe aus Bochum, deren Ehemann fünf Tage nach einem Einbruchdiebstahl einen Schlaganfall erlitt, an des ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren

    Eine Nachtragsverteilung kann angeordnet werden, wenn ein Gläubiger im vereinfachten Insolvenzverfahren schlüssig darlegt, dass er mit Hilfe einer Anfechtungsklage unbekannte Gegenstände zur Masse ziehen kann. Sind die maßgeblichen Tatsachen unstreitig, hat eine umfassende rechtliche Prüfung zu erfolgen, ob nachträglich ermittelte Gegenstände die Anordnung einer Nachtragsverte ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Erst die Fristberechnung, dann das Empfangsbekenntnis

    Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichn ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 97 Leser -
  • Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten

    Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen Unionsrecht. Legitime Ziele des Gesundheitsschutzes können nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs statt mit Kleinverkaufsmindestpreisen auch mit einer Anhebung ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Transparenzsystem für Leerverkäufe von Finanzaktien

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat heute mit einer Allgemeinverfügung festgelegt, dass Marktteilnehmer Netto-Leerverkaufspositionen in ausgewählten Finanztiteln ab einer Schwelle von 0,2 % der BaFin mitteilen und ab 0,5 % veröffentlichen müssen. Betroffen von der Regelung sind sämtliche Transaktionen, die wirtschaftlich betrachtet zu einer Netto-Leerverkau ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Volksverhetzung vs. rechte Meinungsfreiheit

    Das Bundesverfassungsgericht hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen, da die Strafrichter dasd Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht hinreichend beachtet haben.

    Rechtslupein Strafrecht- 55 Leser -
  • Zahlungen vom überzogenen GmbH-Konto

    Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. So bestimmte es bis zum 31. Oktober 2008 § 64 Abs. 2 GmbHG, bzw. seither § 64 S. 1 GmbHG. Dies gilt jedoch nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt ein ...

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Dienstliche Beurteilung eines Beamten nach der Beförderung

    Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen Amtes zu messen, auch wenn der Beamte erst während des Beurteilungszeitraums befördert worden ist. Es genügt den Anforderungen des Plausibilitätsgebots, wenn die Beurteiler die vor der Beförderung des Beamten im Beurteilungszeitraum gezeigt ...

    Rechtslupe- 600 Leser -
  • Notare als Nachlassgericht?

    Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Angesichts knapper finanzieller und personeller Ressourcen sollen, so der Bundesrat in seiner Entschließung, die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbar ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Wiederkehrende Erschließungsbeiträge

    Eine Gemeinde kann in Rheinland-Pfalz (unter bestimmten Bedingungen) zwar entscheiden, ob sie Erschließungsbeiträge von den Anliegern einmalig oder als wiederkehrender Beitrag fordert. Sie muss diese Entscheidung jedoch für ihr Gebiet einheitlich treffen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier nun entschieden, dass die Erhebung wiederkehrender Beiträge in dem T ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Nachts ist Ruhe in der Bäckerei!

    Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig, entschied jetzt zumindest in einer Eilentscheidung das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Antragstellerin des Koblenzer Verfahrens ist Inhaberin einer Bäckerei in Sinzig-Bad Bodendorf.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der Insolvenzverwalter und die Steuerakten

    Ein Insolvenzverwalter hat nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nur ein eingeschränktes Recht auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners. In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger unmittelbar nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners Einsicht in di ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser -
  • Kindergeld während der Elternzeit in Belgien

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegen, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Seine Anspruchsberechtigung bestehe, so das Finanzgericht, fort, soweit er aufgrund einer Elternzeit in der inländischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichert sei.

    Rechtslupe- 180 Leser -
  • Führerscheinentzug und die Blutprobe ohne Richter

    Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, kann nach einer aktuellen Entschiedung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreit nahm der Antra ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser -
  • Verbraucherrechte gegenüber Banken und Wertpapierfirmen

    Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf zur Ausführung der EU-Ratingverordnung Stellung genommen und eine Stärkung der Verbraucherrechte auf den Finanzmärkten gefordert. Die Länder vertreten die Auffassung, dass die Offenlegungspflicht der Wertpapierfirmen für Provisionen und Gebühren gegenüber dem Verbraucher zu verbessern ist.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußen

    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu einem Gesetzentwurf über die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Stellung genommen. Hierbei kritisieren die Länder, dass der Erlös aus einer Vollstreckung allein dem Bund zustehen soll. Es sei eine Regelung zu treffen, nach der ein Vollstreckungserlös je zur Hälfte dem Bund und den Ländern zufließe, da diese einen e ...

    Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser -
  • Verrechnung mit nicht fälligen Darlehnsforderungen vor der Insolvenz

    Verrechnet eine Bank für den Kunden eingehende Zahlungen mit ihrem noch nicht fälligen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, ist die dadurch erlangte Befriedigung nicht inkongruent, wenn die Verrechnung mit dem Kunden vereinbart war. Mit dieser kurzen Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, mit dem die Anfechtungsklage des Insolve ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Kündigung eines Steuerberatervertrages und das Pauschalhonorar für die Buchführung

    Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der klagende Steuerberater seit 1980 umfassend als steuerlicher Berater der Beklagten, einer Apothekerin, tätig. Mit schriftlichem Vertrag vom 5.

    Rechtslupe- 236 Leser -
  • Gebührenvereinbarung des Strafverteidigers

    Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist.

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Krankheit bei der Bachelorprüfung

    Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist. Für einen Rechtsstreit, der das endgültige Nichtbestehen einer Bachelorprüfung zum Gegenstand hat, ist regelmäßig ein Streitwert von 7.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Zweitwohnungsteuer für die GbR

    Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint. Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gründe seiner Ermessensentscheidung in seinem Bescheid anzugeben. Das aus der Eigentümerstellung resultierende Verfügungsrecht der BGB-Gesellschaft an einer Ferienwohnu ...

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Der nicht mehr gefährliche gefährliche Hund

    Das Niedersächsische Hundegesetz regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, schließt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 ff. VwVfG aber auch nicht aus. Die Vorlage eines positiven Wesenstests wie auch der Besuch einer Hundeschule nach Feststellung der Ge ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Sachkundenachweis für gefährliche Hunde in Niedersachsen

    Ein Sachkundenachweis im Sinne des § 8 NHundG setzt voraus, dass der Hundehalter praktische Fähigkeiten zum Führen eines Hundes in der Freifolge belegen kann. Mit dieser Begründung lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Stade eine Klage ab, mir der die Klägerin eine Erlaubnis begehrte, ihren gefährlichen Hund zu halten. Rechtsgrundlage für die Erteilung einer solchen Erlaubnis ist § 5 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 86 Leser -
  • Das Anforderungsprofil des Beförderungsdienstpostens

    Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstpostens ist nur dann maßgebend vom Ermessensmissbrauch geprägt, wenn die Gründe für das Anforderungsprofil nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Ehegattennachzug nach Heirat in Dänemark

    Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt, greift die Vergünstigung des § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV, wonach ein Aufenthaltstitel ausnahmsweise im Bundesgebiet eingeholt werden kann, nur dann ein, wenn die Eheschließung nach der (letzten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 186 Leser -
  • Untersuchungsanordnung zur Klärung der Dienstfähigkeit

    Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt. Die Untersuchungsanordnung ist aber eine selbständige Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sachentscheidung vorläufiger Rechtsschutz bzw.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen

    Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Union in Luxemburg. Außerdem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass sie die geforderte ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Haftung des ausländischen Brokers für den inländischen Terminoptionsvermittler

    In einem heute verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen der Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers bejahrt. Der Bundesgerichtshof hat damit den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schade ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Unterbrechung des Klageverfahrens bei möglicher Insolvenzanfechtung

    Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Klageverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, gemäß § 240 ZPO unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, ist ein Rechtsstreit über eine Forderung ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Gegenkontrolle bei der Fristenkontrolle

    Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der anwaltlichen Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind.

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Unentgeltliche Leistungen und der Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung

    In einem Insolvenzverfahren muss alles, was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden, § 143 Abs. 1 InsO. Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese allerdings gemäß § 143 Abs. 2 S. 1 InsO nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist, es sei denn, das ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser -
  • Mindestlohn für Gebäudereiniger

    Die Zweite Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung ist heute im Bundesanzeiger verkündet worden. Sie tritt damit am morgen in Kraft. Rund 830.000 Arbeitnehmer in der Gebäudereinigungsbranche haben damit ab morgen wieder einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Die zweite Mindestlohnverordnung für das Gebäudereinigungs-Gewerbe hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2011.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 217 Leser -
  • Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Straftaten von Jugendlichen

    Der Bundesgerichtshof hat heute die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht in einem Fall aus Regensburg bestätigt. Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8.

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Verfassungswidrige Benachteilung von Mutter und Kind durch die Zweitwohnungsteuer?

    Der Bundesfinanzhof hat den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren zum Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz beizutreten. Damit soll dem Hamburgischen Finanzsenator Gelegenheit gegeben werden, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz dadurch gegen gegen gegen Art. 6 Abs.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Kein Gewerbesteuerausgleich für die lärmgeplagte Nachbargemeinden

    Nachbargemeinden eines Großflughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind, entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die Klage einiger hessischer Gemeinden. Inhalt[↑] Der Ausgangsfall Die Entscheidungen von Hessischem Finanzgericht und Bun ...

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Umsatzsteuerpflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese nur für ihre nichtunternehmerischen Zwecke verwendet.

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Keine doppelte Energiesteuerentlastung bei Bodenstromaggregaten in Flugzeugen

    Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl lastenden Energiesteuer beanspruchen. Einem unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

    Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist. Umrechnungsmaßstab ist –soweit vorhanden– der auf den Umrechnungszeitpunkt bezogene Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Steuerliche Zurechnung einer Quotentreuhand

    Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern –als sog. Quotentreuhand– lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerrechtlich ein Wirtschaftsgut i.S. des § 39 Abs. 2 Nr.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Verfrühte Besitzübergabe beim Grundstückskauf

    Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist dabei nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der vertraglich vorgesehene, sondern der tatsächliche Übergang. Unter Anschaffung ist im Ertragsteuer- wie im Investitionszulagenrecht der Erwerb eines bereits bestehenden Wirt ...

    Rechtslupe- 271 Leser -
  • Kindergeld und Verletztenrente

    Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die im Rahmen der Kindergeldgewährung als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern. Unter weiteren Voraussetzungen hat der Kindergeldberechtigte Anspruch auf Kindergeld fü ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Kindergeld für das arbeitslose behinderte Kind

    Für ein volljähriges, arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit gegeben ist, ist unter Würdigung der ...

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Schenkungssteuer für mehrere Schenkungen

    Ist das Finanzamt bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids. Diese fehlerhafte Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Finanzamt führt nur zur Rechtswidrigkeit des Schenkungsteuerbescheides, nicht aber zu seiner Nichtigkeit.

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familienstiftung

    Die Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist. Die Zuwendung an eine Stiftung ist auch dann schenkungsteuerpflichtig, wenn –wie in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall– der Zuwendende ihr einziger Begünstigter ist.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertenangelegenheiten in NRW

    Die Sonderzuständigkeit der Bezirksregierung Münster für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts in Nordrhein-Westfalen ist rückwirkend seit dem 01.01.2008 rechtswirksam. Das jedenfalls entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines behinderten Mannes aus Nachrodt-Wiblingwerde, der gegen einen Bescheid des Märkischen Kreis zur f ...

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