Rechtslupe - Artikel vom Mai 2009

  • Ausschluss des Versorgungsausgleichs in der Schwangerschaft

    Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut betont, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf wei ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

    Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich, wie der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden hat, gegenüber der Unterlassungsklage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem “kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand” verteidigen. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Patents geltend machen kann, der Patentinhaber missbrauche mit seine ...

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Eigenkapitalgliederung im Übergangszeitraum

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Körperschaftsteuererhöhung. Ob eine Ausschüttung aus dem Alt-EK 02 erfolgt, richtet sich gemäß § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG 2002 danach, ob der Ausschüttungsbetrag den um den Bestand des Alt-EK 02 verminderten ausschüt ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • “Schuldenbremse” beschlossen

    Der Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform beschlossen. Kern der Reformen ist die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert werden soll. Mit ihr wird die deutsche Finanzverfassung grundlegend verändert. Die wesentlichen beschlossenen Änderungen: Im Grundgesetz wird der Grundsatz eines oh ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Mobilitätsberatung für Auszubildende

    Die deutsche Wirtschaft will mit Unterstützung der Bundesregierung Auszubildende verstärkt ins Ausland schicken. Mit einer Fachkonferenz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet jetzt das bundesweite Programm zur Beratung von Auszubildenden bei Auslandsaufenthalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gemeinsam mit dem DIHK und dem ZDH das Programm zu ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • JUDr. oder “doctor práv”

    Gekaufte Dr.-Titel sind auch nicht immer das, was sie scheinen: Der in der Slowakei erworbene akademische Titel “doctor práv” (”JUDr.”) darf in Deutschland nur in der verliehenen slowakischen Form, aber nicht in der Form des “Dr.” als Namenszusatz geführt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Arnsberg entschiedenen Fall hatte der Antragsteller, ein pensionierter Amtsri ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 201 Leser -
  • Entziehung aus zollamtlicher Überwachung

    Für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung in den für ihn wesentlichen Beziehungen entsprechend den Erfordernissen des Einheitspapiers bzw. des Anhangs 37a ZKDVO dahin richtig bezeichnet ist, von wo die Ware wohin versendet werden soll.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

    Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen, in einer jetzt vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedene Kündigungsschutzklage etwa ein ungewolltes Zeigen porn ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 71 Leser -
  • 180 Freiminuten in 21 Minuten abtelefonieren

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte letzte Woche dem Telefonanbieter Tele2 die Werbung mit dem Slogan “Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.” Nach Überzeugung des OLG Düsseldorf ist die Werbung irreführend, weil das Unternehmen keine “echten Freiminuten” gewähre, sondern lediglich eine Gutschrift von 4,18 €.

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 25 Leser -
  • Mängelbeseitigung gegen Sicherheit

    Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch, wenn die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Braunschweiger Naturmais

    Die Firma Monsanto ist jetzt zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig im Streit um das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angeordnete Verbot des Anbaus von Genmais der Linie MON 810 gescheitert. In der Begründung stellen die Braunschweiger Verwaltungsrichter fest, nach vorläufige ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Keine Schwerbehinderung wegen Zuckers

    Ein an Diabetes mellitus Typ I (”juveniler Diabetes”) Erkrankter hat nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Speyer keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Im konkreten Fall hatte das beklagte Land dem Kläger mit Bescheid vom 23.

    Rechtslupe- 148 Leser -
  • Kein Anspruch auf Versetzung

    Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) in Koblenz.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 23. April 2009 bestätigt.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet VII

    Die Landkarte der Entscheidungen im Streit um die Internetveröffentlichung der Daten über die Empfänger von Agrarbeihilfen ist um ein Bundesland reicher. Bisher hatten bereits Verwaltungsgerichte in Hessen und in Schleswig-Holstein die Veröffentlichung einstweilen gestoppt, während das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen in mehreren Beschlüssen die Veröffentlichung de ...

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

    Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte.

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Neubewertung einer Lehrprobe nach 2½ Jahren

    Die Neubewertung einer Lehrprobe kann im Einzelfall noch nach einer Dauer von etwa 2½ Jahren erfolgen, wenn sich die Prüfer an den Prüfungsverlauf hinreichend erinnern können. Diese Ansicht vertritt zumindest das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung. Der Kläger des jetzt vom VG Koblenz entschiedenen Falls, ein Anwärter für das Lehramt an Grund- und Haupts ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Keine Vorsteuerberichtigung für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen

    Für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden (”Umlaufvermögen”), besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Februar 200 ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Bewertung unbebauter Grundstücke vor 2007

    Es bedarf der Klärung in einem Revisionsverfahren, ob es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 auf die Wertverhältnisse am Bewertungsstichtag oder am 1. Januar 1996 ankommt. § 138 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 BewG, wonach es für Feststellungen von Grundbesitzwerten bis zum 31.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2008

    Das Bundesfinanzministerium hat eine statistische Auswertung der im Jahr 2008 durchgeführten Betriebsprüfungen veröffentlich, die bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften, Verlustzuweisungsgesellschaften und sonstigen Steuerpflichtigen durchgeführt wurden.

    Rechtslupein Steuerrecht- 23 Leser -
  • Einkommensteuererklärung 2008

    Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen und die verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, läuft die Frist hierzu Ende Mai 2009 ab. Diese Frist gilt nur, wenn Sie zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet sind.

    Rechtslupe- 131 Leser -
  • Der Betriebsrat und die Zustimmungsverweigerung per eMail

    In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Au.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 82 Leser -
  • Pferderennen sind nicht gemeinnützig

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können Trabrennen, die ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet, - entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung - ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein. Der Verein hatte geltend gemacht, die Trabrennen seien als Leistungsprüfungen für ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Neue Straftatbeständen im Staatsschutz­strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem im Bereich des Staatsschutzstrafrechts neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen damit künftig unter Strafe gestellt werden.

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • Die Zustellurkunde und der Briefkasten

    Eine über eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde erbringt nur Beweis darüber, dass der Postbedienstete die Sendung in einen an der Zustelladresse befindlichen Briefkasten eingelegt hat, nicht aber darüber, dass der Zustelladressat unter der betreffenden Adresse eine Wohnung unterhält. Die Urkunde stell ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser -
  • Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder

    Nach zuletzt zwei Urteilen des Finanzgerichts Düsseldorf hat nun auch das Niedersächsische Finanzgericht geurteilt, dass kein Kindergeldanspruch besteht für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland arbeitet. Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ist in derartigen Fällen ein Kindergel ...

    Rechtslupe- 148 Leser -
  • Die strafbare Nichtberichtigung einer unrichtigen Steuererklärung

    Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass dies zu einer Verkürzung von Steuern führen kann, so ist er gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet, dies dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen.

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Die abgelehnte Schiedsrichterbestellung

    Weist das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen diese Entscheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatthaft, wenn das Oberlandesgericht den Antrag mit der Begründung abgelehnt hat, die dem Antrag zugrunde liegende Schiedsvereinbarung sei of ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Das Ende notarieller Verschwiegenheit

    Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten. Die auf § 18 Abs.

    Rechtslupein Erbrecht- 27 Leser -
  • Krankheitsbedingte Kündigung

    Eine Kündigung ist als letztes Mittel nur zulässig, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft hat. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechtes einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. “freizumachen”.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken

    Das Europäische Parlament hat - entsprechend einer mit dem Ministerrat und der EU-Kommission gefundenen Einigung - einer der Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken zugestimmt, durch die die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung von EU-weit tätigen Banken verbessert werden sollen.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Taxifahrer mit Hörgerät

    Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (”P-Schein”, “Taxischein”) unter Auflagen zugesprochen, weil sie mit Hilfe des ihr angepasste ...

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages

    Wird ein zwischen der Konzernmutter und der Versorgungsschuldnerin bestehender Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beendet, so kann der Versorgungsgläubiger nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts von der Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 6 Leser -
  • Der faule Grundschul-Rektor

    Erfüllt ein Grundschulrektor nicht die ihm obliegende Unterrichtsverpflichtung, kann dies, wie eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zeigt, die Entfernung des Lehrers aus dem Dienst zur Folge haben. So hat das Lüneburger Oberverwaltungsgericht die von der Landesschulbehörde im Juli 2006 verfügte vorläufige Dienstenthebung des Rektors einer Grundschule ...

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Kanalbeseitigung

    Ein Grundstückseigentümer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz verlangen, dass ein auf seinem Grundstück verlaufender aber nicht mehr benutzter Abwasserkanal beseitigt wird. Die Verbandsgemeinde Vallendar muss einen vormals für die Abwasserbeseitigung genutzten Kanal, der im Grundstück eines Niederwerther Ehepaares verlegt ist, beseitigen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Meistertitel

    Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht urteilte, gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig. Der schriftliche geschlossene Arbeitsvertrag als “Betriebsleiter” ist, wie das BAG weiter urt ...

    Rechtslupe- 179 Leser -
  • Verjährungshemmung durch Aufrechnung im Prozess

    Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess setzt voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechtsstreits ist. Daran fehlt es aber, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellt, hinsichtlich des die Hauptforderung übersteigenden Teils der Gegenforderung.

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit für einen (unterlegenen) Bieter gibt, den beabsichtigten Zuschlag an einen anderen Bieter in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen zu lassen, ist die öffentliche Vergabe von Bauaufträgen mit einem grundlegenden Problem belastet.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Rückwirkende Erhöhung der Kostenmiete

    Bei der Klausel “Gilt die Kostenmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaues, so ist der Vermieter befugt, bei Änderung der Kostenmiete diese ab Zulässigkeit vom Mieter auch rückwirkend zu verlangen, ohne dass es des Verfahrens nach § 10 WoBindG bedarf” handelt es sich nicht um eine Mietgleitklausel im Sinne von § 4 Abs. 8 Satz 1 NMV, sondern um eine Regelung der e ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 222 Leser -
  • 5 ½ Jahre - alle 30 Minuten

    Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Diesen Maßstab zur (elterlichen) Aufsichtspflicht setzt der Bundesgerichtshof in einem von zwei heute zu diesem Themenkomplex veröffentlichten aktuellen Urteilen, die beide das gleiche Schadensereignis betraf ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Zellvermehrung für ausländische Unternehmer

    Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem Leistungsort bei der Vermehrung menschlicher Zellen durch Zellkultivierung für ausländische Unternehmer und zur Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Verlängertes Kurzarbeitergeld

    Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert werden soll. Gleichzeitig sollen die Unternehmen noch dadurch entlastet werden, dass ab dem 7. Monat die Sozialversicherungsbeiträge voll von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden.

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Unfallversicherung bei der Arbeitssuche

    Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert, entschied jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt und der Arbeitsuchende noch mal hingeht, um Arbeitspapiere nachzureichen.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Das Büro in der Dienstwohnung

    Bewohnt ein Arbeitnehmer eine Dienstwohnung, in der sich auch von ihm genutzte Büroräume befinden und fährt er von dort aus mit seinem Dienstwagen zum Betriebssitz seines Arbeitgebers, handelt es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten.

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • “Iura novit curia” - aber nicht bei Rechtsanwälten

    Ein Rechtsanwalt haftet seiner Partei zwar nicht dafür, dass das Gericht das Gesetz richtig anwendet, wohl aber dafür, dass er alles unternimmt, dass das Gericht kein Fehlurteil trifft. Der Rechtsanwalt muss also alles unternehmen, um eine unzutreffende Rechtsansicht des Gerichts zu verhindern. Auch wenn es sich bei dem Gericht um ein Kollegialgericht handelt muss der Rechtsanw ...

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Kein Mann für’s Mädcheninternat

    Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, dass der Träger eines Gymnasiums bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränkt, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Zuschuss zu den studentischen Mietkosten

    Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Die 22-jährige Studentin des jetzt vom Hessischen LSG entschiedenen Falls erhält von ihrem Vater Unterhalt, der um etwa 5 Euro unter dem Betrag liegt, der ihr als ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Änderungen am Weingesetz

    Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes vorgelegt, mit dem eine EU-Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in nationales Recht umgesetzt werden soll. Hierdurch wird eine Umbenennung einiger Qualitäts- und Prädikatsstufen erfolgen. Unter dem Begriff Qualitätswein fallen zukünftig die Qualitäts- und Prädikatweine bestimm ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 96 Leser -
  • Anfechtungsfristen im Wohnungeigentumsrecht

    Hält ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Eigentümerversammlung für ungültig, so muss er dies nach § 46 WEG gegenüber den anderen Wohnungseigentümern im Wege einer Anfechtungsklage geltend machen. Diese Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Verbraucherinformation bei Lebensmittelskandalen

    Im Vermittlungsverfahren zum Lebensmittel- und Futterrecht haben sich Bund und Länder heute im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Danach dürfen zukünftig die Behörden die Öffentlichkeit schneller über Lebensmittelskandale informieren und dabei auch Namen von Unternehmen nennen, die verdorbene Lebensmittel anbieten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Polizisten haben steuerehrlich zu sein

    Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der im Jahre 1962 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz.

    Rechtslupe- 208 Leser -
  • Pferdehaltung im Wohngebiet

    Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Mit den hieraus resultierenden Problemen hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei Fällen zu befassen: In dem ersten F ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 457 Leser -
  • Das optisch zerstörte Parkett

    Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwertes, bleibt auch außer Betracht, dass das Parkett schon 30 Jahre alt ist.

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Genrüben und Genmais

    Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat sich in zwei Urteilen mit Klagen gegen die Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen zu befassen. Und in beiden Urteilen wurde das Maß für eine einen zulässigen Rechtsschutz für die Eigentümer der von der Aussaat betroffenen Nachbargrundstücke sehr hoch gelegt.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Bad Banks

    Das Bundeskabinett hat in seiner Mittwochsitzung den Entwurf für ein “Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung” sowie Eckpunkte für ein Konsolidierungsbank-Modell beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Vergleich über eine möglicherweise gepfändete Forderung

    Ein Vergleich, in welchem die Zahlungspflicht des Schuldners mit dem Zusatz “und dies unter Beachtung eines möglicherweise bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses” versehen wird, ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf mangels hinreichender Bestimmtheit nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet.

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Änderungen im Waffenrecht

    Die Bundesregierung hat heute dem aus dem Amoklauf von Winnenden entstandenen Drang nach Aktionismus nachgegeben und möchte eine Reihe von Änderungen in das bestehende Waffengesetz einführen. Da diese “Verbesserung des Waffenrechts” noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, hat das Bundeskabinett keinen Gesetzentwurf beschlossen, zu dem vor der Zuleitung an den Deutschen ...

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Maximal drei Notare

    Das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich Hamburger Notare gegen die Genehmigungspflicht für Sozietäten von Notaren, die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt sind (§ 1 Hamburger Notarverordnung ), und gegen die gleichzeitige Beschränkung der Sozietätsgröße auf drei Notare (§ 2 Abs.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Überprogression bei der Schenkungsteuer

    Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine sog. Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren. Eine Korrektur der Überprogression nach den vor Inkrafttreten dieser Vorschrift anzuwendenden Grundsätzen scheidet aus.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Vogelnetze über’m Fischteich

    Der Betreiber einer Fischteichanlage muss ein Netz, das er zur Abwehr von fischfressenden Vögeln über die Wasserfläche gespannt hat, wieder beseitigen. Mit diesem Problem musste sich jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren befassen. Der Betroffene hatte ursprünglich zum Fernhalten der Vögel parallel verlaufende Drähte in einer Höhe von ca.

    Rechtslupe- 131 Leser -
  • Unpfändbares Einkommen und erhaltener Barunterhalt

    Zu den “eigenen Einkünften” des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Gerichtliche Hinweispflichten im Berufungsverfahren

    Unterlässt das Berufungsgericht, auf die Konkretisierung eines unbestimmten Feststellungsantrags hinzuwirken, nach welchem das Eingangsgericht erkannt hat, verkürzt es das rechtliche Gehör des Berufungsbeklagten, wenn es nunmehr die Feststellungsklage als unzulässig abweist. Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Kickbacks, deren Verschweigen und die Beweislast

    Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, zu entscheiden, und zwar diesmal insbesondere hinsichtlich der in dem Schadensersatzprozess des Anlegers bestehende Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rüc.

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Nochmals: Fluggastrechte bei verspäteten Zubringerflügen

    undesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einem Monat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Hartz IV und die Zinsen aufs Schmerzensgeld

    Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Aachen Klägern recht, die sich dagegen wehrten, dass die zuständige ARGE ihre Zinseinkünfte von jährlich über 3 ...

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Telekom-Bonusaktien und die Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

    Die Deutsche Telekom AG hatte in den Jahren 2000 und 2002 an die Inhaber ihrer Aktien, die diese bei den Börsengängen gezeichnet und bis dahin gehalten haben, Bonusaktien (Treueaktien) ausgegeben. Diese Zuteilungen von Bonusaktien stellen, wie der Bundesfinanzhof im Jahr 2004 zumindest für die im Jahr 2000 zugeteilten Bonusaktien entschieden hat, einkommensteuerpflichtige Einkünfte dar.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Ungerechtigkeiten bei Opferrente

    Der Bundesrat möchte die Berechnungsgrundlagen der sogenannten Opferrente dahingehend verändern, dass Anspruchsberechtigte mit Kindern künftig nicht mehr benachteiligt sind. Die Änderungen sind in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes enthalten. Nach dem derzeit geltenden Recht erhalten Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 153 Leser -
  • Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde

    Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes am 1. Juli 2008 entsprach es der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass für die Streitwertbeschwerde die Regelungen des GKG als speziellere Normen der Regelung des § 67 VwGO vorgehen und deshalb insoweit eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten nicht erforderlich war.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 92 Leser -
  • Keine Besuchskontrolle bei den Eltern

    Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das Hausrecht. Das heißt: Auch wenn es dem Nachwuchs nicht passt, können die Wohnberechtigten ohne Einschränkungen Besucher in ihren Räumen empfangen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser -
  • Unternehmensberatung in der aktuellen Konjunkturkrise

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf die Probleme reagiert, welche die derzeitige Wirtschaftskrise bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hinterlässt, und hat zusammen mit der bundeseigenen KfW-Bankengruppe die Beratungsförderung für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten neu ausgerichtet und ausgeweitet. So ist am 1.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Berufungsbegründung auch ohne eigene Unterschrift?

    Eine Berufungsbegründungsschrift muss - wie jeder “bestimmende” Schriftsatz im Zivilprozess - die Unterschrift eines bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalts tragen, § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO. Diesem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aber auch genügt, wenn zwar ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 357 Leser -
  • Rundfunkgebühren für den PC

    Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Computer mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls - in Abweichung zu einigen gegenläufigen Entscheidungen anderer Verwaltungsgericht - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte gegenüber der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Run ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Vertrauen auf die Fristverlängerung

    Der Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist unter Darlegung eines der Gründe des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO einen ersten Antrag auf Verlängerung dieser Frist um drei Wochen stellt, kann regelmäßig darauf vertrauen, dass die beantragte Fristverlängerung erfolgt, auch wenn er innerhalb dieser Zeitspanne noch keine Nachricht darüber erhalten hat, ob seinem Ve ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 132 Leser -
  • Private Altpapiersammlung und öffentliche Straßen

    Die im letzten Jahr von verschiedenen Recycling-Unternehmen an Dresdner Haushalte verteilten »Blauen Tonnen« zur Altpapierentsorgung dürfen auch am Entleerungstag nicht erlaubnisfei im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt abgestellt werden. entschied jetzt das Verwaltungsgericht Dresden. Eine von mehreren im Stadtgebiet tätigen Entsorgungsfirmen hatte im November letz ...

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren

    Inländische Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft haben unter bestimmten Voraussetzungen den bei der ausländischen Kapitalgesellschaft erzielten Gewinn in Deutschland der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. Jedenfalls im Veranlagungszeitraum 2001 findet nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auf diesen Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 AStG noch das sog.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Neue Bundesrichter

    Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 33 Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind vierzehn, für das Bundesverwaltungsgericht vier, für den Bundesfinanzhof fünf, für das Bundesarbeitsgericht sechs und für das Bundessozialgericht vier Richterinnen und Richter gewählt worden: Bundesgerichtshof: Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr.

    Rechtslupe- 98 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Ein Bein kürzer

    Bei einer Hüftgelenkoperation kann es zu einer Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm kommen, ohne dass hierin ein Behandlungsfehler zu sehen wäre, insbesondere wenn während der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolgte. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wurde der spätere Beklagte im November 2003 am rechten Hüftgelenk operiert.

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Brenntage in Preußisch Oldendorf

    Das Verwaltungsgericht Minden hat heute eine Allgemeinverfügung der Stadt Preußisch Oldendorf vom 2. Juni 2008 aufgehoben, mit der die Verbrennung pflanzlicher Abfälle an vier Tagen im Oktober eines jeden Jahres zugelassen wurde. Geklagt hatte ein Bürger der Stadt, der ausweislich vorgelegter Atteste an Atemwegserkrankungen leidet und sich an den Brenntagen gesundheitlich beeinträchtigt fühlt.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Abwrackprämie: Verschrotten sofort - Reservierung später

    In den letzten Tagen wurde verschiedentlich berichtet, dass Antragsteller ihre Umweltprämie riskieren, wenn sie ihr altes Fahrzeug abmelden und verschrotten bevor sie einen Reservierungsbescheid des BAFA erhalten haben. Dies trifft so nicht zu: Eine Reihenfolge von Antragsstellung, Abmeldung und Verschrottung ist nicht festgelegt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 109 Leser -
  • Verlängerung der Abwrackprämie beschlossen

    Die Aufstockung der Abwrackprämie von ursprünglich 1,5 Mrd. € auf 5 Mrd. € wurde von der Bundesregierung bereits vor zwei Monaten verkündet, den dazu notwendigen Gesetztesbeschluss des Deutschen Bundestag gab es allerdings erst gestern. Die Finanzierung erfolgt über eine höhere Schuldenaufnahme des “Investitions- und Tilgungsfonds”.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Gesetzliche Beschäftigungsverbote und der Rettungsdienst

    Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus. Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Ein Arbeitnehmer ist leistungsunfähig iSv.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 58 Leser -
  • Einzelrichter oder gesetzlicher Richter?

    Das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter (§ 527 Abs. 4 ZPO) bewirkt allein, dass anstelle des Kollegiums ein Einzelrichter gesetzlicher Richter sein kann. Es hat aber nicht zur Folge, dass der Einzelrichter, mit dessen Entscheidung die Parteien sich einverstanden erklären, allein deswegen als gesetzlicher Richter anzusehen ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Verjährung in der Unfallversicherung

    In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags gehemmt; dass sich nach Ablauf der Verjährungsfrist ein höherer als der mit der Klage geltend gemachten Invaliditätsgrad etwa aufgrund einer Beweisaufnahme ergibt, ändert daran nichts. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.

    Rechtslupe- 155 Leser -
  • Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

    Die Bundesregierung hat heute die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung regelt insbesondere die Grundsätze für die Organisation und die Zusammenarbeit der Bundesministerien untereinander sowie mit den Verfassungsorganen und anderen Stellen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Notarbewerber und das Punktesystem

    Dem Bundesgerichtshof lag jetzt erneut ein Streit um die Bewertung der Bewerber um die Besetzung einer Notarstelle zur Entscheidung vor. Strittig war dabei wiederum das Punktesystem, konkret die Frage, ob allein eine „ungewöhnlich hohe Zahl“ von Beurkundungen, die der Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars in der Zeit unmittelbar vor und während des Laufs der Bewerbungsfris ...

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Absicherung von ÖPNV-Fördermitteln

    Ein Busunternehmen aus dem Märkischen Kreis hat sich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich dagegen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffentliche Fördermittel nur nach Vorlage einer (kostenpflichtigen) Bankbürgschaft zur Sicherung eines eventuellen Rückzahlungsanspruches ausgezahlt wurden. Das Unternehmen hatte Zuwendungen für die Anschaffung von drei Bussen beantragt, die übe ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Stehenlassen einer kündbaren Darlehnsforderung

    Das Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung stellt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit führen ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Keine Premierenphotos

    Auch eine städtische Bühne braucht keine Pressefotos während einer Premierenaufführung zu dulden. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für die morgige Premierenaufführung der Oper “Samson und Delila” in der Kölner Oper und bestätigte damit im Ergebnis einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom gestrigen Tag.

    Rechtslupein Medienrecht Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Haftung für Bilanzmanipulationen bei einer Krankenkasse

    Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen, entschied jetzt das Bundessozialgericht. In dem vom BSG zu entscheidenden Fall verschob die Beklagte als alleiniger Vorstand einer Betriebskrankenkasse Anfang 1997 in der BKK-Bilanz eine Vielzahl von bereits im Jahr 1996 angefallenen Rechnungspositionen in das Jahr 1997, um das hohe Defizit zu vers ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen

    Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen bemisst, ihrer Beitragsfestsetzung erkennbar einen falschen, nämlich zu geringen Gewerbeertrag zu Grunde gelegt, so ist sie, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hat, grundsätzlich berechtigt, die fehlenden Beiträge nachzuerheben. ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Unverhältnismäßig hohe Nachbesserungskosten

    Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist, wie der Bundesgerichtsho in einer aktuellen Entscheidung betont, der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 104 Leser -
  • Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts

    Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt “zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten” beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser -

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