• NPD: bedeutungslos

      Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Ve ...

      Rechtslupe- 258 Leser -
    • Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

      Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die W ...

      Rechtslupe- 195 Leser -
  • Zweckbefristung – und die Schließung einer Betriebsstätte

    Eine Zweckbefristung erfordert eine unmissverständliche schriftliche (§ 14 Abs. 4 TzBfG) Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll1. Außerdem muss der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfr ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Legendierte Polizeikontrollen

    “Legendierte Polizeikontrollen” sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsst ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

    Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des ETV1.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Zwangsprostitution statt Menschenhandel

    Durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs vom 11.10.20161 erfolgte eine Novellierung der §§ 232 bis 233b StGB, die zum 15.10.2016 in Kraft getreten ist. Zwischen den bis dahin geltenden bisherigen Fassungen des § 232 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative StGB und § 232 Abs. 4 Nr.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Beweiswürdigung – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

    Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – durch eine “Vielleicht-doch-nicht”-Gewerkschaft

    Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist. Über die Eigenschaft der Tariffähigkeit einer Vereinigung soll in einem objektivierten Verfahren, in dem die jeweils beteiligten Person ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Aussetzung im Beschlussverfahren – und die Rechtsbeschwerde

    Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO entgegen § 90 Abs. 3 ArbGG statthaft. Zwar findet gegen Beschlüsse und Verfügungen des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussv ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Gehaltsanpassung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

    Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen und ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Zweckbefristung oder auflösende Bedingung?

    Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll. Bei einer auflösenden Bedingung hängt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls vom Eintritt eines künftigen Ereignisses ab.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Zweckbefristung – und die Zulässigkeit einer Feststellungsklage

    Ein Arbeitnehmer hat ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag enthaltenen Zweckbefristung befristet ist. Nach § 256 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis dur ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Griechische Schulen in Deutschland – und die griechischen Spargesetze

    Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind.

    Rechtslupe- 32 Leser -

Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #63 im JuraBlogs Ranking
  3. 33.488 Artikel, gelesen von 2.003.355 Lesern
  4. 60 Leser pro Artikel
  5. 325 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-04-28 04:03:56 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK