• Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate

      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine Politikberaterin gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgra ...

      Rechtslupe- 373 Leser -
    • NPD: bedeutungslos

      Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Ve ...

      Rechtslupe- 270 Leser -
    • Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

      Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die W ...

      Rechtslupe- 202 Leser -
  • Abschiebung von islamistischen Gefährdern

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt. Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen St ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Kündigungsschutzklage – und der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Unter Beachtung der auf Bestandsschutz gerichteten Intention des Kündigungsschutzgesetzes kommt auf Antrag des Arbeitgebers eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur in Betracht, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Dienstliche Beurteilung – frei von jeder eigenen Kenntnis

    Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in einem Sondergebiet ist zulässig. Gemeinden dürfen mithin Sondergebiete festsetzung, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Fristlose Kündigung – und die vorweggenommene Abmahnung

    Eine vorweggenommene Abmahnung kann nur dann eine konkrete Abmahnung nach vorheriger Tatbegehung entbehrlich machen, wenn der Arbeitgeber diese bereits in Ansehung einer möglicherweise bevorstehenden Pflichtverletzung ausspricht, sodass die dann tatsächlich zeitnah folgende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers aus Sicht eines besonnenen Arbeitgebers als beharrliche Arbeitsverweigerung angesehen w.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Geltung der AVR Diakonie – trotz einzelvertraglicher Sonderregelung

    Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen lediglich kraft einzelvertraglicher Einbeziehung auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sein. Es obliegt allein dem Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Angebot, Annahme – und ihre Auslegung

    Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot (“Antrag”) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Kündigung im Kleinbetrieb – und der Wiedereinstellungsanspruch

    Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit 1987 bei der vormaligen Arbeitgeberin in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Vertretungsbefristung – und der spätere Wegfall des Befristungsgrundes

    Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert. Diese Vorschrift setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitne ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung

    Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden1 bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen. Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. Verpflichtung grundsätzlich nicht davon abhängt, ob der Steuerpflichtige sich in erster Linie die Übertragung der ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Das letzte Wort – der Eltern

    Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO. Allerdings wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertre- ten, dem Angeklagten gebühre stets das “allerletzte” Wort1.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die Untreue – als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges

    Kommt nach einer Beschränkgung des Verfahrens gemäß § 154a StPO eine Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, steht dem nicht entgegen, dass es sich bei dieser Untreue ursprünglich um eine mitbestrafte Nachtat des aus dem Verfahren ausgeschiedenen Betruges handeln könnte1. Eine Verurteilung wegen Untreue setzt allerdings auch dann, wenn es sich bei ihr an sich um eine ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz

    Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 18.05.

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