• Die aufgezeichneten Gespräche mit dem Altbundeskanzler

    Durch die Aufzeichnung seiner Stimme hat der Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl Eigentum an den Tonbändern erlangt, auf denen Interviews mit ihm festgehalten worden sind. Daher besteht ein Anspruch auf Herausgabe dieser Tonbänder. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgeric...

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  • Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip

    Bereits im Urteil vom 26.11.20081 hat der Bundesfinanzhof dargestellt, dass aus Gründen der Praktikabilität und Administrierbarkeit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Alterseinkünfte der vormals selbständig tätigen Rentner und die der vormals nichtselbs...

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  • Aufgebot einer Briefhypothek – die unbekannten Erben

    Nach § 1171 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der unbekannte Gläubiger einer Hypothek im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung sowie unter de...

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  • Die Schlosserei im Dorfgebiet

    Besteht in der Umgebung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, das als Schlosserei umgenutzt werden soll, eine Gemengelage, in der Wohnnutzung neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein größerer Handwerksbetrieb vorhanden sind, ist der Betrieb einer Schlosserei nicht rü...

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  • Wohnen im ehemaligen Stellwerk

    Schließt die Satzung einer Stadt jegliche Bebauung entlang eines Bahndamms aus, ist die Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn zu einem Wohngebäude unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. Auch bei Unwirksamkeit der Satzung ist das Vorhaben ni...

    15 Leser - Rechtslupe
  • Gewerbeertrag – und die Mindestbeteiligungsquote

    Nach § 7 Satz 1 GewStG 2009 ist Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 GewStG 2009 bezeichneten Beträge. Dem Gewin...

    13 Leser - Rechtslupe
  • Buchführungsmängel – und der Schätzungsbescheid

    Die Grundsätze der Schätzungen sind in der Rechtsprechung geklärt. Die gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Deshalb sind alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen oder eine an sich fehlerh...

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  • Anwaltlicher Beistand für die eidesstattliche Versicherung

    Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpflichteten ein großzügiger Beurteilungsspielraum zuzubillig...

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