Rechtslupe

  • Staatliche Zuschusszahlung an die Jüdische Gemeinde in Berlin

    Spricht viel für die Annahme, dass ein Ausbleiben von Zahlungen für eine Jüdische Gemeinde existenzbedrohend sein kann, hat das Land Berlin auf der Grundlage einer reinen Interessenabwägung vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse auszuzahlen. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenbu...

    30 Leser - Rechtslupe -
  • Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach einem Aktiensplit

    Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Falle von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im Falle von GmbH-...

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden

    Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an, § 36 Abs. 1 S. 1 StPO. Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der...

    31 Leser - Rechtslupe -
  • Steuerhaftung beim Subventionsbetrug

    Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Ein (danach allein noch in Betracht kommender) deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 A...

    28 Leser - Rechtslupe -
  • Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird

    Zwar liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses1. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll in aller Regel neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis – r...

    35 Leser - Rechtslupe -
  • Die elektronische Lernplattformen der Universitäten und das Urheberrecht

    Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG “kleine” Teile eines Werkes. Bei der Prüfung...

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Der Sanierungserlass und die Steuerberaterhaftung

    Unterlässt der Steuerberater es pflichtwidrig, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, kann er diesem für die daraus erwachsenden Nachteile haften, auch wenn der Sanierungserlass sich später als ge...

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Pocket-Bikes – Innergemeinschaftliche Lieferung von Minimotorrädern

    Die Lieferung sogenannter Pocket-Bikes – Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe – an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei. Die Vorschrift des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst zwar nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeför...

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Schäden durch Abwässer im Baunebengewerbe

    Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam; sie ist auch nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB. Der Risikoausschluss in Ziff. 7.14 (1) AHB 2008 ist unabhängig davon, auf wessen Handeln die Ableitung der Abwässer zurückgeht. Die Auslegung und die ...

    25 Leser - Rechtslupe -
  • Die Erbengemeinschaft in der Grundsteuer

    Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrecht gesondert geregelten Ersatzta...

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Der Streit um den Gegenstandswert im Kostenfestsetzungsverfahren

    Weder die Rechtspflegerin beim Ausgangsgericht noch das Beschwerdegericht sind im Kostenfestsetzungsverfahren zu einer Entscheidung über die Höhe des Gegenstandswerts (Streitwerts) berufen1. Der vorliegend vom Bundesgericht entschiedene Fall betraf eine Kostenfestsetzung nach zurückgenommenen ...

    32 Leser - Rechtslupe -
  • Hamburgs Bettensteuer

    Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich. Mit dieser Begrün...

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Grenzgänger zur Schweiz – und die mehrtägige Rufbereitschaft

    Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus b...

    28 Leser - Rechtslupe -
  • Quasideckung – die Haftung des Versicherungsmaklers

    Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten (“Quasideckung”). Klageweise Geltendmachung mittels Feststellungsan...

    27 Leser - Rechtslupe -
  • Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

    Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben...

    28 Leser - Rechtslupe -
  • Die Herabsetzung des Grades der Behinderung – und die Einkommensteuer

    Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familie...

    33 Leser - Rechtslupe -
  • “Finale” ausländische Betriebstättenverluste

    Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen Betrieb...

    32 Leser - Rechtslupe -
  • Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides

    Gemäß § 119 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Bei Grunderwerbsteuerbescheiden ist die Angabe des zu besteuernden Erwerbsvorg...

    28 Leser - Rechtslupe -
  • Der “Tönsberg-Laden” – und der Streit der Eigentümergemeinschaft

    Ist die Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung lediglich eine Soll-Vorschrift, muss diese für einen Fall von besonderer Dringlichkeit nicht eingehalten werden. Widerspricht kein Eigentümer, ist die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Eigentümerversammlung als Berater gestattet. Mit dieser Be...

    25 Leser - Rechtslupe -
  • Streitwert eines Nachprüfungsbeschwerdeverfahren

    Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 %...

    21 Leser - Rechtslupe -
  • Der notwendige Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

    Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die “versp...

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