• Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

      Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jetzt den Weg zum Bundesfinanzhof: Die Kläger betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, das Finanzamt meldete Steuerforderungen von ca. 45.000 € an. Im September 2012 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.

      Rechtslupein Steuerrecht- 441 Leser -
    • NPD: bedeutungslos

      Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Ve ...

      Rechtslupe- 258 Leser -
  • Bordell oder bloße Zimmervermietung?

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst ...

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Der Motorschaden am Behinderten-Fahrzeug

    Die Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem ...

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Der nicht erhobene Zeugenbeweis

    Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler die Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises gerügt, so genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich da ...

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Immer wieder zu schnell unterwegs

    Kommt es bei einem Autofahrer immer wieder zu Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden. So hat das Amtsgericht München in d ...

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Lücken in der Bewweiswürdigung

    Auf die Sachrüge hin prüft das Revisionsgericht, ob die tatrichterliche Beweiswürdigung so, wie sie sich aus den Urteilsgründen ergibt, den Beweisstoff lückenlos ausge ...

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Nachrichten aus Recht und Steuern

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