• Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

    § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Erricht...

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  • Auswirkungen der Finanzkrise auf die Betriebsrentenanpassung

    Der Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Mit dieser ...

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  • Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Zinsschranke

    Es ist für den Bundesfinanzhof ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Eine Aussetzung der Vollziehung ist nicht deswegen zu versagen, weil zu erwarten ist, das...

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  • Die Wiedereinsetzung – und das Büroversehen

    Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Der Beteiligte muss sich ein Verschulde...

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  • Mietverträge unter nahe stehenden Personen – und die Werbungskosten

    Mietverträge unter nahe stehenden Personen sind in der Regel der Besteuerung nicht zu Grunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Mietrechtliche Gestaltungen sind insbesondere dann unangemessen i.S. von § 42 AO, wenn der...

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  • Umsatzsteuerliche Organschaft im Insolvenzfall

    Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt vom ihm entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall geäußert. Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenf...

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  • Aktivierung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters

    Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Hiernach kann -je nach der Vertragsabrede- bei mehreren Prämie...

    66 Leser - Rechtslupe -
  • Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb

    Wesentliche Teile des Kündigungsschutzgesetzes gelten nicht für Kleinbetriebe, in denen nicht mehr als zehn Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 KGchG beschäftigt sind. Dies gilt freilich nicht, wenn der Arbeitgeber mit anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb mit insgesamt mehr...

    67 Leser - Rechtslupe -
  • Jedem EU-Bürger sein Bankkonto

    Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem innerhalb der Europäischen Union aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden. Mit dieser Begründung hat das Europäische Parlament am 15. April 2014 das Recht auf ein Konto beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde mit 603 Stimme...

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  • Die Anmeldung der Kernbrennstoffsteuer

    Ist das Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und europarechtswidrig, muss die Vollziehung der Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen aufgehoben werden. So hat das Finanzgericht Hamburg in 27 Eilverfahren entschieden, mit denen sich fünf Kernkraftwerksbetreibern beantragt haben, von der Zahlu...

    47 Leser - Rechtslupe -
  • Schließung einer unbewussten Tariflücke

    Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Ausgehend vom Tarifwortlaut ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB...

    50 Leser - Rechtslupe -
  • Beginn und Ende der Wartezeit für den Kündigungsschutz

    § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit im Sinne von § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Nach § 1 Abs. 1 KSchG gelten im Arbeits...

    67 Leser - Rechtslupe -
  • Ethik-Unterricht in der Grundschule

    Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutt...

    57 Leser - Rechtslupe -
  • Vorsteuerabzug für die Betriebskantine

    Leistet ein Unternehmer einen “Zuschuss” zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der “Zuschuss” – entgegen Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Beispiel 3 UStAE – Entgelt für eine vom Unternehmer bezogene Ei...

    55 Leser - Rechtslupe -
  • Auf Wirtschaftswegen zum Gewerbebetrieb

    Lässt ein Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung zu, muss die Erschließungsanlage es ermöglichen, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Gewerbegrundstück aufzufahren. Auf die Nutzung eines Wirtschaftsweges als illegale Zuwegung kann der Gewerbetreibende keinesfall...

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  • Das “faktische” Überholverbot und seine Grenzen

    Nach der Straßenverkehrsordnung begründet ein Überholen unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kein gesetzliches Überholverbot, es stellt lediglich einen Geschwindigkeitsverstoß dar. Im Falle eines Unfalls liegt ein “faktisches” Überholverbot vor, wenn sich der Unfall beim Ein...

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  • Aufklärungspflichten der Bank beim Vertrieb einer Cobold-Anleihe

    st die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein erheblicher Beratungs- und Aufklärungsbedarf über die komplexe Struktur der Anleihe für den Anleger. Die Risiken einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat sind ...

    44 Leser - Rechtslupe -
  • Die alkoholisierte Fahrt eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

    Fährt ein Berufskraftfahrer unter Alkoholeinfluss, kann dieses Fehlvehalten zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dabei kann eine Alkoholerkrankung den Arbeitnehmer nicht entlasten. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die ordentliche ...

    73 Leser - Rechtslupe -
  • Zustellung

    Die Vorschrift des § 167 ZPO ist keine rein prozessrechtliche Norm. Sie schützt den Veranlasser der Zustellung vor Rechtsverlusten durch Umstände, die nicht in seiner Sphäre liegen1. Sie berücksichtigt zugleich das schutzwürdige Vertrauen des Zustellungsadressaten darauf, eine durch Fristablauf ...

    66 Leser - Rechtslupe -
  • Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossen

    Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Kläger, der eine Klage gegen zwei Streitgenossen erhoben hatte, durch einen Verweisungsantrag selbst dafür gesorgt hat, dass das Verfahren gegen einen der beiden Streitgenossen abgetrennt und an ei...

    47 Leser - Rechtslupe -
  • Spielvermittler – und der Kartellverstoß der Lotto-Gesellschaften

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11, 5 Mio. € zu zahlen. Die beklagte Westlotto sowie die übrigen Landeslottogesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblock...

    49 Leser - Rechtslupe -
  • Folgen eines Befunderhebungsfehlers

    Wird bei der Operation einer Schulterverletzung der Positionsfehler einer einzubringenden Schraube deshalb nicht erkannt, weil der Operateur auf die gebotene Bildgebung in zwei Ebenen verzichtet und sich nur auf seine eigenen Augen und Erfahrung verlassen hat, ist der Befund grob fehlerhaft erho...

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