Rechtsindex - Artikel vom Oktober 2017

  • Wenn eine andere Auktion über 185.000 Euro mehr erzielt...

    Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.2017 - 20 O 59/16 Wenn eine andere Auktion über 185.000 Euro mehr erzielt... Das Landgericht Köln hatte zu entschieden, ob ein Auktionshaus Schadensersatz leisten muss, wenn es für den Eigentümer eines chinesischen Gefäßes rund 75.000 Euro erzielte und das Gefäß über ein anderes Auktionshaus in London für über 200.000 Britische Pfund versteigert wurde.

    Rechtsindex- 398 Leser -
  • Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt

    Rechtsindex - Recht & Urteile Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 147 Leser -
  • Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook

    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.09.2017 - 4 RVs 103/17 Volksverhetzung: Hass-Kommentare auf Facebook Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein.

    Rechtsindex- 85 Leser -
  • Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen ...

    Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.06.2017 - 5 K 7/16 Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs.

    Rechtsindex- 97 Leser -
  • Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

    Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017 - 132 C 17280/16 Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.

    Rechtsindex- 76 Leser -
  • EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

    EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-278/16 EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden? Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst.

    Rechtsindexin Strafrecht- 119 Leser -
  • Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache"

    Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 - 2 K 533/17.KO Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache" Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 161 Leser -
  • VW-Abgasskandal - Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet

    Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 VW-Abgasskandal - Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Volkswagen AG ...

    Rechtsindex- 145 Leser -
  • Beziehung ist gescheitert - wer behält das Auto?

    Ein Beitrag von anwalt.de Beziehung ist gescheitert - wer behält das Auto? Das Ende einer Beziehung kann auch der Beginn eines Streites sein, wenn der Partner gekränkt, verletzt oder wütend ist. Oftmals stellt der Expartner einem nach, erzählt Lügengeschichten oder verlangt Gegenstände zurück, die er angeblich mal gekauft hat. Im vorliegenden Fall folgte nach der Trennung der Streit ums Auto.

    Rechtsindex- 112 Leser -

Rechtsindex

Die tägliche Dosis Recht mit juristischen Informationen und aktuellen Urteilen für Juristen und Nichtjuristen. Ein Service von Rechtsindex.de

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. 1.383 Artikel, gelesen von 164.665 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-18 11:09:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK