Rechtsindex - Artikel vom März 2016

  • Verpatzte Hochzeit: Zwei Kellner für 150 Hochzeitsgäste?

    Amtsgericht München Verpatzte Hochzeit: Zwei Kellner für 150 Hochzeitsgäste? Der Beklagte feierte seine Hochzeit in der Gaststätte des Klägers. Zum Streit kam es, nachdem der Beklagte von den vereinbarten 7530 Euro nur 3000 Euro zahlte. Für 150 Gäste seien nur zwei Kellner zur Verfügung gestanden, so der Beklagte. Beim Servieren habe man selbst helfen müssen.

    Rechtsindex- 6 Leser -
  • Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?

    Arbeitgeber haben in vielen Bereichen ein Interesse daran, ein wachsames Auge auf ihre Arbeitnehmer zu haben. Aber der Überwachung sind Grenzen gesetzt: Durch den Datenschutz und dem Grundgesetz. Drei Gerichtsurteile zum Thema "Überwachung am Arbeitsplatz". Fall 1: Das verschwundene Pfandgeld In einem Getränkemarkt war es zu einer Leergutdifferenz von über 7.000 Euro gekommen.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 87 Leser -
  • WEG-Beschluss: Keine Vermietung von Wohneigentum an Asylbewerber

    Amtsgericht Laufen, Urteil vom 04.02.2016 - 2 C 565/15 - Das Amtsgericht Laufen hat sich mit der Frage befasst, ob die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung darstellt und die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung und Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber untersagen darf.

    Rechtsindex- 224 Leser -
  • Urteil zur Haftung der Bank nach Schließfacheinbruch

    Kammergericht Berlin, Urteil vom 02.03.2016 - 26 U 18/15 Urteil zur Haftung der Bank nach Schließfacheinbruch Eine Bank hatte es unbekannten Tätern nicht sonderlich schwer gemacht, eine Vielzahl von Schließfächern aufzuberechen, darunter auch das von der geschädigten Kundin angemietete Schließfach. Die Kundin fordert den Ersatz des Schadenes in Höhe von 65.000 Euro.

    Rechtsindex- 7 Leser -
  • Urteil: Reiserücktritt nach Tod des Ehepartners

    Amtsgericht München, Urteil vom 20.08.2015 - 233 C 26770/14 Urteil: Reiserücktritt nach Tod des Ehepartners Nach Urteil des Amtsgerichts München ist eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den verstorbenen Partner in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten.

    Rechtsindex- 4 Leser -
  • Urteil: Wenn Mieter die Abfallgebühren nicht bezahlen...

    Verwaltungsgericht Neustadt Urteil: Wenn Mieter die Abfallgebühren nicht bezahlen... Was ist, wenn die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht zahlen - kann die Behörde nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern fordern? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Eingefangene Streunerkatzen: Wer trägt die Behandlungskosten?

    Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 02.03.2016 - 4 K 84/15.GI Eingefangene Streunerkatzen: Wer trägt die Behandlungskosten? Eine Katzenliebhaberin fing auf einem verlassenen Hof sechs Katzen ein und brachte sie ins Tierheim, um dort die behandeln, kastrieren und chippen zu lassen. Die Rechnung von rund 1200 Euro verlangt die Katzenliebhaberin von der Gemeinde.

    Rechtsindex- 7 Leser -
  • Baukontrolle: Gerüstbauer ohne Schutzmaßnahmen gegen ein Abstürzen

    Amtsgericht München Baukontrolle: Gerüstbauer ohne Schutzmaßnahmen gegen ein Abstürzen Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass ein Gerüstbauer keinerlei Sicherungsmaßnahmen gegen ein Abstürzen für sich und seine Mitarbeiter verwendet hat. Seiner Auffassung nach seien Unfallverhütungsvorschriften wohl nur dazu da, die Unternehmer zu schikanieren.

    Rechtsindex- 6 Leser -
  • Mietvertrag mit Kindern: Durch Vermietung Steuern sparen

    Finanzgericht Düsseldorf Mietvertrag mit Kindern: Durch Vermietung Steuern sparen Durch das Vermieten von Immobilien an die eigenen Kinder lassen sich unter Umständen Steuern sparen. Allerdings schaut das Finanzamt bei der Vermietung an Angehörige und gerade zwischen Eltern und Kindern ganz genau hin. Ganz so einfach gestaltet sich die Praxis oftmals nicht.

    Rechtsindexin Steuerrecht- 1 Leser -
  • Urteil zur Verwendung des "Gefällt mir"-Plugins auf Webseiten

    Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016 - 12 O 151/15 Urteil zur Verwendung des "Gefällt mir"-Plugins auf Webseiten Wird das "Gefällt mir"-Plugin von Facebook direkt auf einer Webseite eingebunden, werden mit jedem Besuch der Webseite automatisch Daten an Facebook übertragen. Dies sei unzulässig und verstoße gegen geltendes Datenschutzrecht, so die Entscheidung des LG Düsseldorf.

    Rechtsindex- 5 Leser -
  • Tierschutzgesetz: Ist das Töten von männlichen Eintagsküken strafbar?

    Landgericht Münster, Beschluss vom 07.03.2016 - 2 KLs 7/15 Tierschutzgesetz: Ist das Töten von männlichen Eintagsküken strafbar? Männlichen Küken werden am ersten Tag ihres Lebens oftmals vergast oder lebend zerschreddert. Verstößt diese gängige Praxis gegen das Tierschutzgesetz, wonach niemand "einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen" darf? ...

    Rechtsindex- 6 Leser -
  • Hartz IV: Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.10.2015 - L 6 AS 1349/13 Hartz IV: Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- ...

    Rechtsindex- 2 Leser -
  • Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg

    Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 08.03.2016 - 3 L 168/16.NW Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg Das Gefährdungsrisiko im Straßenverkehr steigt mit der Anzahl allgemein-strafrechtlicher Delikte. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nehmen, setzen sich auch beim Fahren leicht über die Verkehrsbestimmungen hinweg.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 7 Leser -
  • Urteil: Manipulierte Abgassoftware - Kein Anspruch auf Rückabwicklung

    Landgericht Münster Urteil: Manipulierte Abgassoftware - Kein Anspruch auf Rückabwicklung Das Landgericht Münster hat durch Urteil entschieden, dass der Käufer eines von der manipulierten Abgassoftware betroffenen VW keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, sondern von dem Autohändler lediglich die Nachbesserung des Abgassystems verlangen kann.

    Rechtsindex- 14 Leser -
  • Polizeidienst: Wenn der Dienstherr nichts von der Nebentätigkeit weiß...

    Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.02.2016 - 3 K 2619/15.TR Polizeidienst: Wenn der Dienstherr nichts von der Nebentätigkeit weiß... Ein Polizeibeamter, der einer regelmäßigen Nebentätigkeit nachgeht, ohne dies seinem Dienstherrn anzuzeigen, kann aus dem Dienst entfernt werden. Erschwerend wirke, wenn die Nebentätigkeit auch in Zeiten von Erkrankungen durchgeführt werde u ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • Urteil ALG I: Sperrzeit nach befristeter Beschäftigung?

    Sozialgericht Speyer, Urteil vom 17.02.2016 - S 1 AL 63/15 Urteil ALG I: Sperrzeit nach befristeter Beschäftigung? Ein Arbeitnehmer fuhr jeden Tag 50km zu seinem Arbeitsplatz. Er kündigte das unbefristete Arbeitsverhältnis und arbeitete befristet auf 2 Monate in einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes. Danach meldete er sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

    Rechtsindex- 48 Leser -
  • Hygienekontrolle in der Bäckerei - Was man als Käufer lieber nicht wissen will...

    Amtsgericht München Hygienekontrolle in der Bäckerei - Was man als Käufer lieber nicht wissen will... In einer Bäckerei wurde eine Kontrolle durchgeführt, die zu etlichen Beanstandungen in der Hygiene führten. Die unhygienischen Zustände hätten bei einem normal empfindlichen Menschen Ekel und Widerwillen ausgelöst, so das Gericht. Die Bäckerei wurde zu einer Geldstrafe von 6500€ verurteilt.

    Rechtsindex- 3 Leser -
  • Abgasskandal: Rückgabe eines VW-PKW mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen

    Landgericht Bochum Abgasskandal: Rückgabe eines VW-PKW mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen Im Rechtsstreit zwischen einem Kläger aus Trier und einem Bochumer Autohaus um die Rückgabe eines PKW des Typs VW Tiguan, der mit der sogenannten „Schummelsoftware“ ausgestattet ist, hat die 2. Kammer des Landgerichts Bochum ein Urteil verkündet und die Klage abgewiesen.

    Rechtsindex- 12 Leser -
  • Auf Dienstreise - Sturz beim Toilettengang in der Nacht - Arbeitsunfall?

    Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 - S 31 U 427/14 Auf Dienstreise - Sturz beim Toilettengang in der Nacht - Arbeitsunfall? Der Kläger übernachtete während einer Dienstreise in einem Hotel. Er machte einen Arbeitsunfall während der Dienstreise geltend. Er sei nachts in seinem Hotelzimmer aufgestanden, um zur Toilette zu gehen.

    Rechtsindex- 16 Leser -
  • Berufskrankheit: Durch Bürolärm zur Lärmschwerhörigkeit?

    Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2016 - L 6 U 4089/15 Berufskrankheit: Durch Bürolärm zur Lärmschwerhörigkeit? Lärmende Kollegen, laute Klimaanlage, surrender Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten - ständig wechselnde Geräuschpegel am Arbeitsplatz können ganz schön nerven.

    Rechtsindex- 30 Leser -
  • Unzureichende Patientenaufklärung: Dauerhafter Haarverlust nach Chemotherapie

    Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.03.2016 - 5 U 76/14 Unzureichende Patientenaufklärung: Dauerhafter Haarverlust nach Chemotherapie Das OLG Köln hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen. Grund war die unzureichende Aufklärung durch die Klinikärzte über die Risiken eines neuen Krebsmedikamentes.

    Rechtsindex- 74 Leser -
  • Urteil: Möbel eines Obdachlosen - Muss Jobcenter Lagerraumkosten übernehmen?

    Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.03.2016 - S 15 AS 708/14 Urteil: Möbel eines Obdachlosen - Muss Jobcenter Lagerraumkosten übernehmen? Ein Obdachloser deponierte seine Möbel und persönlichen Gegenstände in einem Lagerraum und beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab.

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  • Nur drei statt fünf Türen: Rücktrittsrecht beim Autokauf?

    Ein Beitrag von anwalt.de Nur drei statt fünf Türen: Rücktrittsrecht beim Autokauf? Käufer eines Neuwagens planen meist genau, wie ihr künftiges Auto ausgestattet sein soll. Entspricht das Fahrzeug bei Auslieferung dann allerdings nicht den Vorstellungen, stellt sich die Frage, ob es zurückgegeben werden kann.

    Rechtsindex- 225 Leser -
  • Tierhalterhaftung: Wenn der Hund nur spielen will...

    Landgericht Köln, Urteil vom 21.10.2015 - 13 S 79/15 Tierhalterhaftung: Wenn der Hund nur spielen will... Zwei Hundehalter trafen beim Spaziergang aufeinander und beabsichtigten ihre Hunde abzuleinen. Der bereits abgeleinte Hund rannte auf den noch angeleinten Hund zu und verfing sich in dessen Leine. Durch die plötzlich gespannte Leine wurde der Hundehalter verletzt und verlangt Schadensersatz.

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