Rechtsindex - Artikel vom Januar 2016

  • Umtausch von knapp 20.000 Telefonkarten gegen 100.000 Euro

    Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.01.2016 - 17 O 3451/14 Umtausch von knapp 20.000 Telefonkarten gegen 100.000 Euro Der Käufer von 19.733 Telefonkarten sieht sich in seinen Erwartungen enttäuscht, weil mit den Telefonkarten keine 0900-er Nummern und andere Mehrwertdienste anwählbar sind. Er verlangt, dass man ihm die Karten gegen den Wert von knapp 100.000 Euro umtauscht.

    Rechtsindex- 371 Leser -
  • Richtlinie 80/1268/EWG: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?

    Im Prospekt eines Neuwages waren Verbrauchswerte von innerorts, außerorts und kombiniert (nach Richtlinie 80/1268/EWG) angegeben. Nach der Übernahme des Fahrzeugs beanstandete der Autokäufer einen überhöhten Kraftstoffverbrauch und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt Das Landgericht ließ die Verbrauchswerte auf der Grundlage des für das gekaufte ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 143 Leser -
  • Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016

    Gesetze 2016 Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2016 Auch das Jahr 2016 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Einige, wie die Erhöhung des Kindergeldes oder die Erhöhung der bafög-Sätze, wirken sich positiv im Geldbeutel aus. Andere Regelungen betreffen vor allem Häuslebauer und Immobilieneigentümer.

    Rechtsindex- 194 Leser -
  • Übermüdung am Steuer - Unfall durch Sekundenschlaf

    Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 22.06.2015 - 1 Qs 61/15 Übermüdung am Steuer - Unfall durch Sekundenschlaf Immer wieder geschehen Unfälle durch Sekundenschlaf. Manchmal wird der Sekundenschlaf auch nur als "Schutzbehauptung" angegeben, weil man tatsächlich eine Nachricht am Handy geschrieben hat.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 128 Leser -
  • Lärm durch zuschlagende Autotüren - Kläger verlangt Ruhezone

    Landgericht Lüneburg, Urteil vom 11.12.2001 - 5 S 60/01 Lärm durch zuschlagende Autotüren - Kläger verlangt Ruhezone Der Kläger protokollierte, dass sein Nachbar innerhalb von fünf Monaten nach 20 Uhr 65-mal die Türen seines Pkw lautstark zugeschlagen hat. Der Kläger sieht darin eine wesentliche Belästigung und will eine gerichtliche Ruhezeit von 20.00 bis 7.

    Rechtsindex- 143 Leser -
  • Urteil: Keine Geldübergabe an Unsterbliche - Spiritueller Meister muss Geld zurückzahlen

    Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.12.2015 - 14 U 915/15 Urteil: Keine Geldübergabe an Unsterbliche - Spiritueller Meister muss Geld zurückzahlen Ein Ehepaar überwies regelmäßig einen Teil ihres Einkommens an einen "spirituellen Meister", damit dieser es an die "Unsterblichen" weiterleiten könne. Allerdings wurde das Geld nicht weitergeleitet, sondern selbst ausgegeben.

    Rechtsindex- 78 Leser -
  • Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger

    Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger Etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland lebt in einem Eigenheim. Doch nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag.

    Rechtsindex- 64 Leser -
  • Taxi Fahrtkosten - Unberechtigter Mehrpersonenaufschlag

    Amtsgericht München Taxi Fahrtkosten - Unberechtigter Mehrpersonenaufschlag Ein Taxifahrer aus München verlangte bei den Fahrtkosten unberechtigter Weise einen Mehrpersonenaufschlag von fünf Euro. Wegen der überhöhten Abrechnung wurde gegen den Taxifahrer ein Bußgeld von 100 Euro verhängt. Dagegen wehrt sich der Taxifahrer, da auch andere Taxifahrer den Mehrpersonenaufschlag g ...

    Rechtsindex- 82 Leser -
  • Reisepreisminderung: Galadinner am Heilgabend - Das fehlende Highlight der Reise

    Amtsgericht München, Urteil vom 01.12.2014 - 213 C 18887/14 Reisepreisminderung: Galadinner am Heilgabend - Das fehlende Highlight der Reise Über die Weihnachtszeit buchte ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Dubai. Highlight der Reise sollte ein Galadinner am Heiligen Abend sein, welches allerdings durch ein Dinner-Buffet ersetzt wurde und extra bezahlt werden musste. Das Ehepaar verlangt u.a.

    Rechtsindex- 68 Leser -
  • Impfung: Wenn sich die Eltern nicht über die Impfung ihrer Kinder einig sind...

    Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 11.06.2015 - 50 F 39/15 SO | Die getrennt lebenden Eltern stritten sich darüber, ob ihre Kinder geimpft werden sollen. Der Vater war strikt dagegen und die Mutter wollte die üblichen Impfungen durchführen lassen. Die Mutter beantragte vor Gericht, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zur Durchführung der Impfungen zu übertragen.

    Rechtsindex- 125 Leser -
  • Das Reichsbürger-Handbuch

    "Reichsbürger"? Wir sind doch alle Bundesbürger - Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (demos) hat ein Handbuch herausgegeben, das Beamte Hilfestellung beim Umgang mit Reichsbürgern geben soll. Aber auch demjenigen, der mit "Reichsbürgern" nichts zu tun hat, soll ein interessanter Einblick gegeben werden.

    Rechtsindex- 292 Leser -
  • Gefangener verlangt die Möglichkeit zur täglichen Dusche

    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 458/15 Gefangener verlangt die Möglichkeit zur täglichen Dusche Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche, so das OLG Hamm. Eine gesellschaftliche Norm, nach der die tägliche Körperpflege stets eine Dusche oder ein Bad ver ...

    Rechtsindex- 78 Leser -
  • Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt

    13.01.2016 - Handy am Steuer: Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 93 Leser -
  • Rechte und Pflichten von Mietern bei Heizungsausfall

    D.A.S. Rechtsschutzversicherung Rechte und Pflichten von Mietern bei Heizungsausfall In den kalten Wintermonaten freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizkörper kalt bleiben. Wie Mieter bei einem Ausfall der Heizung vorgehen sollten und welche Ansprüche sie gegenüber dem Vermieter stellen können, zeigt folgender Beitrag.

    Rechtsindexin Mietrecht- 202 Leser -
  • Sexmobs und Sexismus - Was ist eigentlich neu an der Debatte?

    lucas stevens Sexmobs und Sexismus - Was ist eigentlich neu an der Debatte? Ein Beitrag zur gegenwärtigen Debatte um Sex-Mobs und sexueller Belästigung, zur Hemmschwelle von Richtern, überhaupt über sexuelle Themen zu sprechen und zur Feststellung, dass das deutsche Sexualstrafrecht zunehmend groteskere Ausmaße annimmt. Ein Beitrag von Dr.

    Rechtsindexin Strafrecht- 104 Leser -
  • LG Landshut: Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen

    Landgericht Landshut LG Landshut: Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen In einer interessanten Entscheidung des Landgerichts Landshut schließt sich das Gericht der Aufassung an, dass Videoaufnahmen durch eine Dashcam zum Beweis von Haftungsansprüchen grundsätzlich verwertbar sind. Aus der Entscheidung Das Gericht erachtet es als zweifelhaft, ob die Bestimmung des § 6b BD ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 142 Leser -
  • Urteil: Haltung von neun Hunden im allgemeinen Wohngebiet

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.01.2016 - 3 K 890/15.NW Urteil: Haltung von neun Hunden im allgemeinen Wohngebiet Die Klägerin hält auf ihrem Grundstück, das in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, neun Hunde der Rasse Husky. Des Weiteren betreibt sie ein Gewerbe für Husky-Schlittenfahrten. Aufgrund häufiger Nachbarbeschwerden wurde ihr die Haltung von mehr als zwei Hunden untersagt.

    Rechtsindex- 86 Leser -
  • Der zukünftige Richter oder Kindesentziehung ist strafbar!

    Amtsgericht München Der zukünftige Richter oder Kindesentziehung ist strafbar! Seit einigen Jahren verhinderte eine Mutter das Recht des Vaters auf Umgang mit seinem 7-jährigen Sohn. Frauen und Kinder würden durch Gesetze und Gerichte in Deutschland nicht ausreichend geschützt werden, so die Mutter. Um diesem Missstand abzuhelfen, würde ihr Sohn später Jura studieren und Richter werden.

    Rechtsindex- 342 Leser -
  • Motorradunfall - Fehlende Griffigkeit einer Fahrbahn

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2015 - 11 U 166/14 Motorradunfall - Fehlende Griffigkeit einer Fahrbahn Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften kann, wenn dieser eine unzureichende Griffigkeit aufweist und es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 70 Leser -
  • Urteil: Beweislast nach Phishing-Attacke beim Online-Banking

    Landgericht Oldenburg, Urteil vom 15.01.2016 - 8 O 1454/15 Urteil: Beweislast nach Phishing-Attacke beim Online-Banking Eine Bank wurde zum Ausgleich des Schadens aufgrund einer Phishing-Attacke beim Online-Banking verurteilt. Nicht der Kläger hat zu beweisen, dass er Opfer einer Phishing-Attacke wurde, sondern die Bank hat nachzuweisen, dass die Zahlungsvorgänge durch den Klä ...

    Rechtsindex- 135 Leser -
  • Handy am Steuer: Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons

    Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015 - 2 - 86/15 (RB) Handy am Steuer: Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons Auch das Halten des Mobiltelefons, um während der Fahrt über die Funktionstasten des Geräts digitale Lichtbilder anzufertigen, fällt unter die Nutzung von Mobiltelefonen im Sinne des § 23 Abs.1a StVO.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 83 Leser -
  • Wertsachen am Arbeitsplatz - Wann haftet der Arbeitgeber bei Diebstahl?

    Landesarbeitsgericht Hamm Wertsachen am Arbeitsplatz - Wann haftet der Arbeitgeber bei Diebstahl? Der Mitarbeiter eines Krankenhauses brachte an seinen Arbeitsplatz Schmuck und Uhren im Wert von rund 20.000 Euro mit, um diese später bei der Bank ins Schließfach einzulegen. Die Wertsachen wurden ihm gestohlen. Die Schuld sieht der Mitarbeiter beim Arbeitgeber.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 156 Leser -
  • Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher

    22.01.2016 - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher Wer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der Bank aufgrund Zahlungsverzug gekündigt wird, muss häufig hohe Kosten in Kauf nehmen. Der BGH hat in 2 Urteilen vom 19.01.2016 die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungen auf den Prüfstand gestellt. Urteil lesen 22.01.

    Rechtsindex- 80 Leser -
  • Schülerstreit: Nach dem Unterricht gabs Schläge

    Nach dem Unterricht gabs Schläge Zwischen zwei Schülern kam es während einer Arbeitsgemeinschaft zu einer verbalen Auseinandersetzung, die nach der Schulstunde damit endete, dass der eine dem anderen mit einem Besenstiel auf den Oberschenkel schlug. Der verletzte Sechstklässler verlangt Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro.

    Rechtsindex- 162 Leser -
  • Willkommensschild an der Wohnungstür - Vermieter verlangt Beseitigung

    An der Wohnungseingangstür einer Mieterin sah der Vermieter ein Dekorationsschild mit den Worten "Willkommen". Sowas geht bei uns nicht, so der Vermieter, wenn das jeder macht! Er verlangt die Entfernung der Dekoration sowie die Feststellung, dass die Mieterin zur Anbringung an der Wohnungstür nicht berechtigt ist.

    Rechtsindexin Mietrecht- 487 Leser -
  • Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 26.01.2016 - 20 A 318/14 Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig Das OVG Münster hat entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig ist. Auch Sperrmüll unterfalle der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die Entsorgung von "gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen" ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 55 Leser -
  • Streit um Wohnfläche: Sind Maklerangaben verbindlich?

    Ein Beitrag von anwalt.de Streit um Wohnfläche: Sind Maklerangaben verbindlich? In vielen Mietverträgen finden sich keine Angaben zur Größe der Wohnung. Dennoch werden die Verträge abgeschlossen, weil die Mieter auf Angaben des Maklers zur Wohnfläche vertraut haben. Stellen sich diese Aussagen später jedoch als falsch heraus, fragen sich die Mieter häufig, ob sie den Mietvertr ...

    Rechtsindexin Mietrecht- 94 Leser -
  • Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn?

    Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.1.2016 - 19 Sa 1851/15 Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn? Eine Arbeitnehmerin erhält einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Des Weiteren erhält sie Sonderzahlungen, die bei Verteilung auf 12 Monate über den Mindestlohn von 8,50 Euro liegt.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen fehlender Linien im Display der Rückfahrkamera

    Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Sachverhalt Ein Unternehmer bestellte beim beklagten Autohaus einen Mercedes Benz, Typ C ...

    Rechtsindex- 97 Leser -
  • ALG II: Zur Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen

    Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016 - S 17 AS 4357/14 ALG II: Das Jobcenter bewilligte dem Kläger Leistungen unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zu. Deswegen wertete das Jobcenter diese als Einkommen nach § 11 SGB II.

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