Rechtsindex - Artikel vom März 2015

  • Beweisantrag gem. § 109 SGG: Benennung eines "bestimmten Arztes"

    Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 16.02.2015 - S 1 SB 2461/14 Beweisantrag gem. § 109 SGG: Benennung eines "bestimmten Arztes" Die Pflicht des Gerichts zur Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG setzt einen ordnungsgemäßen Antrag voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn anstelle eines bestimmten oder wenigstens bestimmbaren Arztes eine Gemeinschaftspraxis ...

    Rechtsindex- 73 Leser -
  • Urteil zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens

    Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015 - 15 EK 1/14 Urteil zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.500 €, weil ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren aus seiner Sicht zu lange gedauert hatte. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Klage durch Urteil (15 EK 1/14) abgewiesen.

    Rechtsindexin Strafrecht- 63 Leser -
  • Urteil: Trunkenheitsfahrt mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 25.02.2015 - 1 K 702/14.NW Urteil: Trunkenheitsfahrt mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil (1 K 702/14.NW) entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, d ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 43 Leser -
  • Urteil zu Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG

    Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Urteil zu Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG Schadenersatz in Höhe von rund 13.000 € muss die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG bezahlen, weil sie einen Kunden im Sommer 2008 im Zusammenhang mit einer Beteiligung am Schiffsfonds NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG falsch beraten hat.

    Rechtsindex- 225 Leser -
  • Urteil zur Beweislastumkehr: Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes

    Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.03.2015 - 14 U 100/14 Urteil zur Beweislastumkehr: Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes Eine Tierhalterin verlangt Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes, welche zur Tötung des Pferdes führte. Die Beweislast läge grundsätzlich beim Tierhalter.

    Rechtsindex- 53 Leser -
  • E-Mail zur Bestätigung eines Kundenkontos kann Werbung darstellen

    Ein Beitrag von anwalt.de E-Mail zur Bestätigung eines Kundenkontos kann Werbung darstellen In der heutigen Zeit findet auch die geschäftliche Kommunikation hauptsächlich über E-Mails statt. So ist es umso ärgerlicher, wenn sich im geschäftlichen E-Mail-Postfach Werbemails befinden, welche erst mühsam gesichtet und aussortiert werden müssen.

    Rechtsindex- 66 Leser -
  • Urteil: Unfall beim Motocross-Training - sind Streckenposten Pflicht?

    Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 19.02.2015 - 11 U 91/14 Urteil: Unfall beim Motocross-Training - sind Streckenposten Pflicht? Der Betreiber einer Motocross-Anlage muss bei einem freien Training die Piste nicht mit Streckenposten sichern. Die Möglichkeit von Stürzen während einer Trainingsfahrt und von Kollisionen mit nachfolgenden Motocross-Fahrern liegt grundsätzlich ...

    Rechtsindex- 21 Leser -
  • Sparkonto des Kindes: Wenn Eltern vom Sparbuch Geld abheben

    Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 03.12.2014 - 4 UF 112/14 Sparkonto des Kindes: Wenn Eltern vom Sparbuch Geld abheben Eltern dürfen nicht einfach Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abheben und dieses für Unter­halts­leistungen nutzen, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Ein­richtungs­gegen­stände oder Geschenke für die Kinder.

    Rechtsindex- 197 Leser -
  • Urteil: Flugverspätung durch extreme Witterungsbedingungen des Vortages

    Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.07.2014 - 538 C 11519/13 Urteil: Flugverspätung durch extreme Witterungsbedingungen des Vortages Das AG Hannover hat durch Urteil (538 C 11519/13) entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch besteht, wenn die Fluggesellschaft ihre Flugumläufe aus wirtschaftlichen Gründen so eng taktet, dass am Vortag aufgetretene Verzögerungen zwischen den ...

    Rechtsindex- 67 Leser -
  • Urteil Diskriminierung: Mindestgröße für Eignungsprüfung bei der Bundespolizei

    27.03.2015 - Urteil Diskriminierung: Mindestgröße für Eignungsprüfung bei der Bundespolizei Die Klägerin bewarb sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei und wurde wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt. Die Klägerin sieht sich diskriminiert und verlangt eine Entschädigung.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 86 Leser -
  • Urteil: Wer zahlt Spezial-Rauchmelder für Hörgeschädigte?

    Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R Urteil: Wer zahlt Spezial-Rauchmelder für Hörgeschädigte? In den meisten Bundesländern sind in Privatwohnungen Rauchmelder vorgeschrieben. Das schrille Piepsen ist daher vielen bekannt. Aber wie ergeht es hörgeschädigten Menschen, die das akustische Signal nicht hören können? Haben diese einen Anspruch auf Kostenüberna ...

    Rechtsindex- 30 Leser -
  • Urteil: Studenten können Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn beanspruchen

    Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2015 - L 9 AL 148/13 Urteil: Studenten können Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn beanspruchen Das Hessisches LandesSozialgericht hat durch Urteil (L 9 AL 148/13) entschieden, dass eine Studentin Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungen beanspruchen kann, da die Immatrikulation an einer Hochschule der Verfügbarkeit ...

    Rechtsindex- 74 Leser -
  • Urteil: Vogelzucht in der Wohnung - Vermieter darf fristlos kündigen

    Amtsgericht Menden, Urteil vom 05.02.2014 - 4 C 286/13 Urteil: Vogelzucht in der Wohnung - Vermieter darf fristlos kündigen Die außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB ist gerechtfertigt, wenn der Mieter die Wohnung teilweise Wohnzwecken entzogen und zum Zwecke einer Vogelzucht mit ca. 80 Kanarienvögeln und Zebrafinken zweckentfremdet hat.

    Rechtsindexin Mietrecht- 49 Leser -
  • Urteil Fettabsaugung: Kein Anspruch auf Liposuktion bei Lipödem

    Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - L 5 KR 228/13 Urteil Fettabsaugung: Kein Anspruch auf Liposuktion bei Lipödem Das LSG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil (L 5 KR 228/13) entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, keinen Anspruch gegen ihre Krankenkas ...

    Rechtsindex- 75 Leser -
  • Urteil: Darf ein Hund während der Arbeitszeit im Auto gehalten werden?

    Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 12.03.2015 - 4 K 2755/14 Urteil: Darf ein Hund während der Arbeitszeit im Auto gehalten werden? Einem Hundehalter ist es nicht erlaubt, während der Arbeitszeit seinen Hund in einer Transportbox im Kraftfahrzeug unterzubringen. Dabei steht im Vordergrund, dass der Hund sich nur eingeschränkt und nicht spontan in der engen Box bewegen kan ...

    Rechtsindex- 84 Leser -
  • Urteil Verkehrsunfall: KFZ-Haftpflichtversicherung lehnt Anwaltskosten ab!

    Amtsgericht München, Urteil vom 01.08.2014 - 344 C 1876/14 Urteil Verkehrsunfall: KFZ-Haftpflichtversicherung lehnt Anwaltskosten ab! Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war. Dies ist nicht gegeben, wenn es um einen einfachen Schadensfall handelt oder ein Servicev ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 135 Leser -
  • BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 26/14 BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung Eine umfassende Freizeichnung in AGB, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist deshalb u ...

    Rechtsindex- 120 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Urteil: Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.01.2015 - 26 U 95/14 Urteil: Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären, so das Urteil des OLG Hamm (26 U 95/14).

    Rechtsindex- 36 Leser -
  • Urteil: Radfahrer wendet sich gegen Radfahrverbot auf der Bundestraße

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.03.2015 - 3 K 650/14.NW Urteil: Radfahrer wendet sich gegen Radfahrverbot auf der Bundestraße Ein Radfahrer möchte weiterhin die Bundesstraße als Arbeitsweg befahren und wendet sich gegen das Verbot für Radfahrer und Mofafahrer durch Verkehrszeichen. Durch das Verbot müsse er durch den Wald und dort gäbe es keinen zumutbaren Radweg.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 260 Leser -
  • Mieter erstattet Strafanzeige gegen den Vermieter

    Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014 - 21 S 48/14 Mieter erstattet Strafanzeige gegen den Vermieter Eine grundlose Strafanzeige gegen den Vermieter kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, so das Urteil des LG Düsseldorf (21 S 48/14). Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die erstattete Strafanzeige als leichtfert ...

    Rechtsindexin Mietrecht- 341 Leser -
  • Urteil: Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge?

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.08.2014 - 6 U 61/14 Urteil: Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge? Ein Tuningunternehmen bot auf einer Messe getunte Fahrzeuge an. Durch die Tuningleistungen haben sich die Verbrauchs- und CO2-Emissionswerte geändert. Dürfen solche Fahrzeuge ohne Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte angeboten und aus ...

    Rechtsindex- 31 Leser -
  • Schmerzensgeld: Chiropraktische Tätigkeiten am Halswirbel lösten Schlaganfall aus

    Oberlandesgericht Oldenburg Schmerzensgeld: Chiropraktische Tätigkeiten am Halswirbel lösten Schlaganfall aus Ein Reiki-Meister hat chiropraktische Tätigkeiten durchgeführt und die Halswirbel seines Patienten "eingerenkt". Durch die ruckartigen Bewegungen wurden Schlaganfälle ausgelöst. Der Patient wird dauerhaft an den Folgen leiden und verlangt Schmerzensgeld.

    Rechtsindex- 32 Leser -
  • Urteil zu Terminvorschlag: Austausch des Gaszählers

    Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 26.02.2014 - 20 C 1185/13 Urteil zu Terminvorschlag: Austausch des Gaszählers In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Im folgenden Fall bat die Betreiberin des örtlichen Strom- und Gasnetzes um einen Terminvorschlag, doch der Nutzer reagierte nicht.

    Rechtsindex- 73 Leser -
  • Langjährige Jugendstrafe wegen tödlichen Messerstiches am Alexanderplatz

    Landgericht Berlin Langjährige Jugendstrafe wegen tödlichen Messerstiches am Alexanderplatz Das Landgericht Berlin hat den 19-jährigen Niclas L. wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seinem Urteil blieb das Gericht etwas unterhalb des Antrages der Staatsanwaltschaft.

    Rechtsindexin Strafrecht- 30 Leser -
  • Steuer, Studium und die Finanzgerichte - So urteilen die Gerichte

    Bund der Steuerzahler Steuer, Studium und die Finanzgerichte - So urteilen die Gerichte Wie die Kosten für ein Studium steuerlich abgesetzt werden können, beschäftigt seit mehreren Jahren die Gerichte. Für das zweite Studium bzw. das Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung konnte die Rechtslage inzwischen geklärt werden.

    Rechtsindexin Steuerrecht- 32 Leser -
  • Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    03.03.2015 - Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig? Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, "Hartz IV") mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Urteil lesen 03.

    Rechtsindex- 60 Leser -
  • Urteil: Wenn man einen Polizisten in die Wade beißt...

    Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 - L 4 VG 5/14 Urteil: Wenn man einen Polizisten in die Wade beißt... Wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung in die Wade beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt, kann keine Opferentschädigung vom Staat nicht verlangen, so das Urteil des LandesSozialgerichts.

    Rechtsindex- 35 Leser -
  • Urteil: Zu wenige Frauen im Fitnessstudio - Aufnahme von Männern abgelehnt!

    Amtsgericht Hagen, Urteil vom 09.06.2008 - 140 C 26/08 Urteil: Zu wenige Frauen im Fitnessstudio - Aufnahme von Männern abgelehnt! Der Kläger hat einen Aufnahmeantrag bei einem Fitnessstudio gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger könne als Mann derzeit nicht in das Fitnessstudio aufgenommen werden, weil man unterhalb der wünschenswert ...

    Rechtsindex- 448 Leser -
  • Fußball-Vertragsamateure können als Beschäftigte anzusehen sein

    Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 07.07.2014 - S 23 U 20/11 Fußball-Vertragsamateure können als Beschäftigte anzusehen sein Eine hierfür erforderliche weisungsgebundene Eingliederung des Sportlers liege dann vor, wenn er sich gegenüber seinem Sportverein zur Erbringung sportlicher Tätigkeiten nach Weisung des Vereins, typischerweise gegen Zahlung eines Arbeitsentgelts verpflichte.

    Rechtsindex- 32 Leser -
  • Untergebrachter zeigt keine Entwicklung von Empathie oder Moral

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.02.2015 - 1 Ws 75/15 Untergebrachter zeigt keine Entwicklung von Empathie oder Moral Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück bestätigt und damit die Fortdauer der Maßregel eines wegen Raubmordes untergebrachten Täters angeordnet.

    Rechtsindex- 69 Leser -
  • Wenn die Gegenseite den eigenen Rechtsanwalt umgeht...

    Oberlandesgericht Celle Wenn die Gegenseite den eigenen Rechtsanwalt umgeht... Was ist eigentlich, wenn man von der Gegenseite direkt angeschrieben wird, obwohl man ausdrücklich geäußert hat, dass der Schriftverkehr über den Rechtsanwalt abgewickelt werden soll. So ging es Frau Bettina Wulf und verlangt vom Heinrich Bauer Verlag Unterlassung.

    Rechtsindex- 295 Leser -
  • Ein Branchenbuch mit schlechtem Google-Ranking und wenig Nutzern ist wertlos

    Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 05.06.2014 - 9 S 40/14 Ein Branchenbuch mit schlechtem Google-Ranking und wenig Nutzern ist wertlos Der Eintrag in einem Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt und im Google-Ranking sehr schlecht platziert ist, ist quasi wertlos. Bei einer jährlichen Zahlung von 910,00 € netto liegt ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenl ...

    Rechtsindex- 34 Leser -
  • JVA: Dusche im eigenen Zimmer für Sicherungsverwahrten?

    05.03.2015 - JVA: Dusche im eigenen Zimmer für Sicherungsverwahrten? Ein 58 Jahre alter Sicherungsverwahrter begehrte den Einbau einer "Sanitärkabine" mit Dusche in sein Zimmer. Auf der Abteilung für Sicherungsverwahrte steht lediglich ein gemeinsamer Duschraum mit zwei Duschkabinen und ein Badewannenraum zur Verfügung. Urteil lesen 05.03.

    Rechtsindex- 79 Leser -
  • Arzthaftung: Zu spät erkannter Darmverschluss

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.11.2014 - 26 U 80/13 Arzthaftung: Zu spät erkannter Darmverschluss Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist.

    Rechtsindex- 62 Leser -
  • Urteil: Sexueller Missbrauch durch falschen Polizist

    Landgericht Fulda, Urteil vom 06.03.2015 - 2 KLs 42 Js 12191/14 Urteil: Sexueller Missbrauch durch falschen Polizist Ein 24-Jähriger aus dem Landkreis Fulda hat sich als Polizist oder Detektiv ausgegeben, um zehn- bis siebzehnjährigen Mädchen zu missbrauchen. Vorwand war die Durchsuchung nach angeblichen Betäubungsmitteln. Nun ist das Urteil gegen den jungen Mann ergangen.

    Rechtsindexin Strafrecht- 114 Leser -
  • Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet durch den Ex-Freund

    Landgericht Kiel, Urteil vom 27.04.2006 - 4 O 251/05 Veröffentlichung privater Nacktfotos im Internet durch den Ex-Freund Die Beziehung war beendet und jegliche Versöhnungsversuche des Mannes schlugen fehl. Gekränkt in seinem Stolz, stellte der Mann kurzerhand drei Nacktfotos seiner ehemaligen Freundin ins Internet.

    Rechtsindex- 99 Leser -
  • Urteil: Bauvorbescheid für islamisches Gebetshaus - Nachbar nicht einverstanden

    Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.02.2015 - 1 K 937/14.KO Urteil: Bauvorbescheid für islamisches Gebetshaus - Nachbar nicht einverstanden Der Bauvorbescheid für ein Gebetshaus, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (1 K 937/14.KO), verletze den Nachbarn nicht in seinen Rechten. Derartige Einrichtungen seien sowohl in einem Allgemeinen Wohngebiet, einem Mischgeb ...

    Rechtsindex- 37 Leser -
  • Hartz IV: Hilfebedürftigkeit nach dem SGB-II trotz eines Hausverkaufs?

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Hartz IV: Hilfebedürftigkeit nach dem SGB-II trotz eines Hausverkaufs? Der Antragsteller kann vorläufige Leistungen nach dem SGB II nur dann erhalten, wenn er nach einem Hausverkauf darlegt, dass die ihm zugeflossenen Vermögenswerte nicht mehr zur Verfügung stehen.

    Rechtsindex- 83 Leser -
  • Urteil: Versuchte gefährliche Körperverletzung durch Zünden von "Bengalos" im Stadion

    Amtsgericht Hannover Urteil: Versuchte gefährliche Körperverletzung durch Zünden von "Bengalos" im Stadion Das Amtsgericht Hannover hat durch Urteil (223 Ds 375/14) einen "Anhänger" von Eintracht Braunschweig wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Zünden von zwei Bengalfackeln in der HDI-Arena zu einer GesamtFreiheitsstrafe von 1 Jahr 4 Monaten verurteilt.

    Rechtsindex- 79 Leser -
  • Outdoor-Worker: Hautkrebserkrankung durch Sonneneinstrahlung

    Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 30.12.2014 - S 5 U 303/12 Outdoor-Worker: Hautkrebserkrankung durch Sonneneinstrahlung Leidet ein Maurer nach langjähriger Tätigkeit unter Sonneneinstrahlung an einer Hautkrebserkrankung, die wahrscheinlich auf die UV-Strahlung während der Tätigkeit zurückzuführen ist, dann muss die gesetzliche Unfallversicherung diesen Schaden wie e ...

    Rechtsindex- 46 Leser -
  • Das zufällige Gespräch zwischen Richter und Gegenpartei über anhängigen Rechtsstreit

    Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 29.01.2014 - 10 W 69/13 Das zufällige Gespräch zwischen Richter und Gegenpartei über anhängigen Rechtsstreit Ein Richter, der sich mit einem bekannten Ehepaar aus demselben Wohngebiet anlässlich eines zufälligen Zusammentreffens über einen Verkehrsunfall der Frau unterhält, kann aus Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit ...

    Rechtsindex- 91 Leser -
  • Das zufällige Gespräch zwischen Richter und Gegenpartei über anhängigen Rechtsstreit

    Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 29.01.2014 - 10 W 69/13 Das zufällige Gespräch zwischen Richter und Gegenpartei über anhängigen Rechtsstreit Ein Richter, der sich mit einem bekannten Ehepaar aus demselben Wohngebiet anlässlich eines zufälligen Zusammentreffens über einen Verkehrsunfall der Frau unterhält, kann aus Sicht der Gegenpartei die Besorgnis der Befangenheit ...

    Rechtsindex- 125 Leser -
  • Kein Anspruch auf elektronische Gesundheitskarte bei ruhendem Versicherungsverhältnis

    Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.03.2014 - S 18 KR 87/14 ER Kein Anspruch auf elektronische Gesundheitskarte bei ruhendem Versicherungsverhältnis Nach einer Entscheidung des SG Dresden (S 18 KR 87/14 ER) hat der Versicherte keinen Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte, wenn sein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen Beitragsrü ...

    Rechtsindex- 30 Leser -
  • Glatteisunfall nach Ende der Räum- und Streupflicht

    Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 13.02.2015 - 3 U 1261/14 Glatteisunfall nach Ende der Räum- und Streupflicht In den Gemeindesatzungen sind üblicherweise die Raum- und Streupflichten geregelt und in welchem Zeitraum man diese Pflichten nachkommen muss. Was ist aber, wenn ein Passant außerhalb dieses Zeitraumes zu Fall kommt und sich verletzt? Aus dem Beschluss des OLG ...

    Rechtsindex- 89 Leser -
  • Unfall an Bushaltestelle: Radfahrer kollidiert mit aussteigendem Fahrgast

    Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015 - 29 U 18/14 Unfall an Bushaltestelle: Radfahrer kollidiert mit aussteigendem Fahrgast Eine Radfahrerin war auf dem Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbeigefahren, als ein Bus hielt und die Fahrgäste ausstiegen. Sie kollidierte mit einem der Aussteigenden, stürzte und verletzte sich an der Lendenwirbelsäule.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 89 Leser -
  • Ist das Mähen einer Wallhecke eine Pflegemaßnahme oder eine Beschädigung?

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.02.2015 2 Ss (Owi) 24/15 Ist das Mähen einer Wallhecke eine Pflegemaßnahme oder eine Beschädigung? Die Eigentümer eines Grundstückes mähten regelmäßig die Wallhecke, die sich auf ihrem Grundstück befand. Was die Eigentümer als Pflegemaßnahmen auffassten, sah die Naturschutzbehörde als Beschädigung der Wallhecke und somit als einen ...

    Rechtsindex- 66 Leser -
  • JVA: Weibliche Sichtkontrollen eines Haftraums wenn der Gefangene nackt ist?

    Oberlandesgericht Hamm JVA: Weibliche Sichtkontrollen eines Haftraums wenn der Gefangene nackt ist? Auch weibliche Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt dürfen männliche Gefangene durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum überwachen. Dürfen sie das aber auch, wenn der Gefangene unbekleidet ist und sich gerade nach einer sportlichen Betätigung wäscht? Der Sachverhalt N ...

    Rechtsindex- 120 Leser -
  • Ehescheidung: Abweisung des Scheidungsantrags wegen Pflegebedürftigkeit

    Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg Ehescheidung: Abweisung des Scheidungsantrags wegen Pflegebedürftigkeit Bedeutet die Scheidung für einen nicht-deutschen und schwerkranken Ehepartner dessen Ausweisung aus Deutschland, so kann das Gericht den Scheidungsantrag wegen besonderer Härte ablehnen. Der Sachverhalt Der Ehemann einer an Alzheimer erkrankten Syrerin wollte sich scheiden lassen.

    Rechtsindex- 91 Leser -
  • Urteil zur Übermittlung von Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

    Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.02.2015 - VG 13 K 186.13 Urteil zur Übermittlung von Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des VG Berlin (VG 13 K 186.13) nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Die Arbeit des Anwalts - Jeder Rechtsfall ist anders

    Rechtsanwaltskammer Koblenz Die Arbeit des Anwalts - Jeder Rechtsfall ist anders Suchen Mandanten einen Rechtsanwalt auf, haben sie häufig nur vage Vorstellungen von dessen Tätigkeit und von den Abläufen eines Gerichtsverfahrens. Das Gespräch mit dem Mandanten ist wichtig, aber es ist nur eine unter den vielfältigen anwaltlichen Aufgaben.

    Rechtsindex- 278 Leser -
  • VG Mainz: Berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes?

    Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 18.03.2015 - 1 L 72/15.MZ VG Mainz: Berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes? Eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes darf einer Person versagt werden, die ein solches Tier zur Vermeidung eines Tierheimaufenthalts von einem Hundehalter ohne Erlaubnis übernimmt, dieser jedoch weiter eine Einwirkungsmögl ...

    Rechtsindex- 39 Leser -
  • Die undankbaren Kinder - Urteil zur Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks

    Landgericht Coburg, Urteil vom 30.09.2014 - 11 O 204/14 Die undankbaren Kinder - Urteil zur Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte.

    Rechtsindex- 85 Leser -
  • Urteil: Schadensersatzklage wegen mangelhafter Kastration zweier Meerschweinchen

    Amtsgericht Hannover Urteil: Schadensersatzklage wegen mangelhafter Kastration zweier Meerschweinchen Ein Ehepaar verlangt 877,73 € Schadensersatz, nachdem durch eine angeblich nicht fachgerechte Kastration und Untersuchung zweier Meerschweinchen ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Die Tierärztin habe hier fehlerhaft behandelt, so die Ansicht des Ehepaars.

    Rechtsindex- 25 Leser -
  • Urteil zu Dioxin im Futtermittel - Schadensersatzanspruch eines Landwirts

    Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.03.2015 - 2 U 111/14 Urteil zu Dioxin im Futtermittel - Schadensersatzanspruch eines Landwirts Das Oberlandesgericht Oldenburg hat durch Urteil (Az. 2 U 111/14) hat eine Futtermittelherstellerin zur Zahlung von Schadensersatz für die Lieferung dioxinbelasteten Futters verurteilt.

    Rechtsindex- 36 Leser -
  • Weiblicher Fußballfan verlangt die Löschung ihrer Daten aus einer polizeilichen Datei

    Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.03.2015 - 10 A 9932/14 Weiblicher Fußballfan verlangt die Löschung ihrer Daten aus einer polizeilichen Datei Ein weiblicher Fußballfan sieht die Eintragungen ihrer Daten in der polizeilichen Arbeitsdatei (SKB) als rechtswidrig, da hierfür grundsätzlich keine Rechtsgrundlage bestehe. Sie verlangt die Löschung ihrer Daten aus dieser Datei.

    Rechtsindex- 126 Leser -

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