Rechtsindex - Artikel vom Februar 2015

  • Protokoll der Hauptverhandlung unzureichend - Urteil aufgehoben

    Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 09.02.2015 - 1 Rv 51/14 Protokoll der Hauptverhandlung unzureichend - Urteil aufgehoben Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, weil das Protokoll der vor dem Landgericht durchgeführten Hauptverhandlung die Beachtung einer wese ...

    Rechtsindex- 105 Leser -
  • Sieben Zeilen gutachtliche Stellungnahme = außergewöhnlich umfangreiche Leistung?

    Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2015 - S 1 SF 381/15 E Sieben Zeilen gutachtliche Stellungnahme = außergewöhnlich umfangreiche Leistung? Die Antragstellerin erstattete eine schriftliche Auskunft als sachverständige Zeugin zu insgesamt acht Beweisfragen im Umfang von zwei Textseiten, davon sieben Zeilen gutachterliche Stellungnahme.

    Rechtsindex- 105 Leser -
  • Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar

    Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014 - 12 K 1073/14 E Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar Durch den Abzug individueller Werbungskosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung werde die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die PKW-Kosten teilweise selbst tragen müssen, abgemildert.

    Rechtsindexin Steuerrecht- 84 Leser -
  • Bank verlangt Pauschale bei Überziehung des Kontos

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2014 - 1 U 170/13 Bank verlangt Pauschale bei Überziehung des Kontos Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht, so das ...

    Rechtsindex- 44 Leser -
  • Unfall mit einem auf dem Standstreifen liegengebliebenen Pkw

    Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2014 - 1 U 2572/13 Unfall mit einem auf dem Standstreifen liegengebliebenen Pkw Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Wenn das andere unfallbeteiligte Fahrzeug aber ohne erkennbaren Grund in einer Breite von ca.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 42 Leser -
  • Arglistige Täuschung beim Hauskauf: Alufolie unter der Tapete gegen Feuchtigkeit

    Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015 - 1 U 129/13 Arglistige Täuschung beim Hauskauf: Alufolie unter der Tapete gegen Feuchtigkeit Nach Urteil des OLG Oldenburg (Az. 1 U 129/13) könne sich der Verkäufer eines Hauses nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen, wenn dieser arglistig gehandelt habe.

    Rechtsindex- 196 Leser -
  • Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einem THC-Wert von 1 ng/mL

    Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 12.02.2015 - 3 L 110/15.NW Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einem THC-Wert von 1 ng/mL Die überwiegende obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung geht davon aus, dass eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1,0 ng/ml anzu ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 33 Leser -
  • Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens

    Bundessozialgericht, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungszahlung höher als Streitwert des Ausgangsverfahrens Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlang ...

    Rechtsindex- 107 Leser -
  • Urteil: Der missglückte Friseurbesuch - Schadensersatz?

    Amtsgericht Coburg, Urteil vom 19.03.2014 - 12 C 1023/13 Urteil: Der missglückte Friseurbesuch - Schadensersatz? Die Klägerin macht Kosten für mehrere Friseurbesuche und Schmerzensgeld wegen einer missglückten Färbung ihrer Haarspitzen geltend. Trotz mehrfacher Versuche hatte der beklagte Friseur den gewünschten "Ombré Style" nicht verwirklichen können.

    Rechtsindex- 54 Leser -
  • Formularfalle: Briefe die einem amtlichen Schreiben ähneln...

    Landgericht Berlin, Urteil vom 04.11.2014 - 103 O 42/14 Formularfalle: Briefe die einem amtlichen Schreiben ähneln... Die Beklagte hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit diesem Formular wollte die Beklagte Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 € erschleichen.

    Rechtsindex- 71 Leser -
  • Agressiver Mieter - Wer hat sich über mich beschwert?

    Amtsgericht München, Urteil vom 08.08.2014 - 463 C 10947/14 Agressiver Mieter - Wer hat sich über mich beschwert? Beschweren sich Nachbarn beim Vermieter, dass sein Mieter den Hausfrieden durch Beleidigungen und Gewaltandrohungen störe, hat der betroffene Mieter keinen Auskunftsanspruch darauf, wer konkret und mit welchem Inhalt die Anschuldigungen ausgesprochen hat.

    Rechtsindexin Mietrecht- 65 Leser -
  • Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung?

    Sozialgericht Dresden, Urteil vom 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12 Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung? Die Kläger beantragten beim beklagten Landkreis die Übernahme der Kosten für eine Heizöllieferung in Höhe von ca. 460 €, da sie im Monat des Bezuges bedürftig seien. Besteht ein Anspruch auf "Hartz IV", wenn die Bedürftigkeit lediglich im Bezugsmonat entsteh ...

    Rechtsindex- 113 Leser -
  • Rollender Einkaufswagen beschädigt geparktes Auto

    Amtsgericht München, Urteil vom 05.02.2014 - 343 C 28512/12 Rollender Einkaufswagen beschädigt geparktes Auto Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 79 Leser -
  • Urteil: Zu welchen Zeiten muss man der Räum- und Streupflicht nachkommen?

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.12.2012 - 9 U 38/12 Urteil: Zu welchen Zeiten muss man der Räum- und Streupflicht nachkommen? Beginn und Ende der Räum- und Streupflicht bestimmen sich zum Einen durch das Einsetzen und das Ende der allgemeinen Gefährdung durch die Glätte und zum Anderen durch die übliche Zeit des Verkehrs.

    Rechtsindex- 76 Leser -
  • Fußball: Bayern-Fan wurde ohne Vorwarnung das Jahresfußball-Abo gekündigt

    Amtsgericht München, Urteil vom 18.12.2014 - 122 C 16918/14 Fußball: Bayern-Fan wurde ohne Vorwarnung das Jahresfußball-Abo gekündigt Ein Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden. Nach § 2 der Verkaufsbedingungen des Vereins für das Jahreskarten-Abo stehe dem Verein ein ordentliches Kündigungsrecht zu.

    Rechtsindex- 83 Leser -
  • Urteil Menschenwürde: Menschenunwürdige Behandlung eines Häftlings

    Kammergericht, Urteil vom 17.02.2015 - 9 U 129/13 Urteil Menschenwürde: Menschenunwürdige Behandlung eines Häftlings Das Kammergericht hatte über die Klage eines Häftlings zu entscheiden, der von dem Land Berlin eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 40.025,00 EUR wegen menschenunwürdiger Behandlung während seiner Inhaftierung von vier Jahren und drei Monaten begehrte.

    Rechtsindex- 75 Leser -
  • BGH-Entscheidung: Darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist oder Experte nennen?

    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.07.2014 - I ZR 53/13 BGH-Entscheidung: Darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist oder Experte nennen? Die Verwendung der Begriffe "Spezialist", "Spezialgebiet" und "Experte" sind zulässig, wenn der werbende Rechtsanwalt rechtfertigende theoretische Kenntnisse besitzt und auf dem betreffenden Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen ist, so der ...

    Rechtsindex- 44 Leser -
  • Vergewaltigung einer 13-Jährigen - Jugendkammer verurteilt Sicherungsverwahrten

    Landgericht Osnabrück Vergewaltigung einer 13-Jährigen - Jugendkammer verurteilt Sicherungsverwahrten In dem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen Angeklagten, der bei einem Langzeitausgang aus der Sicherungsverwahrung eine 13-Jährige vergewaltigt haben soll, hat die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

    Rechtsindexin Strafrecht- 51 Leser -
  • Mietminderung bei Vorhersehbarkeit von künftigen Mängeln?

    Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.11.2014 - 334 C 20/14 Mietminderung bei Vorhersehbarkeit von künftigen Mängeln? Wenn der Mieter einen Mangel kennt und dennoch den Vertrag unterschreibt, kann er während der Mietzeit wegen dieser Mängel die Miete nicht mehr mindern oder Schadensersatz verlangen. Was aber, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Mangel zwar noch nicht tat ...

    Rechtsindexin Mietrecht- 48 Leser -
  • HoGeSa-Urteil: Zeigen des Hitlergrußes war nur Provokation

    Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.02.2015 - 523 Ds 704/14 HoGeSa-Urteil: Zeigen des Hitlergrußes war nur Provokation Die Teilnehmerin einer HoGeSa-Kundgebung wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Erfüllung des Tatbestandens des § 86a Abs. 1 Nr.

    Rechtsindexin Strafrecht- 35 Leser -
  • BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

    Bundesgerichthof, Beschluss vom 23.09.2014 - 4 StR 92/14 BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 59 Leser -
  • Kann der Mobilfunkanbieter ein extra Entgelt für eine Papierrechnung verlangen?

    Bundesgerichtshof Kann der Mobilfunkanbieter ein extra Entgelt für eine Papierrechnung verlangen? Einige Mobilfunkunternehmen verlangten für die Übersendung einer Papierrechnung Entgelte zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung. Die Erteilung einer Papierrechnung sei aber eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

    Rechtsindex- 73 Leser -
  • Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren

    Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.01.2015 - 33 C 3407/14 Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren Zur Abschreckung von Straftätern hatte ein Vermieter im Hausflur eine Überwachungskamera angebracht. Bei der Kamera handelte es sich jedoch um eine Attrappe. Der Mieter des Hauses störte sich daran und sah seine Persönlichkeitsrecht verletzt.

    Rechtsindex- 43 Leser -
  • BGH-Urteil: Wechsel des Bodenbelags und Trittschall bei Wohnungseigentümern

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2015 - V ZR 73/14 BGH-Urteil: Wechsel des Bodenbelags und Trittschall bei Wohnungseigentümern Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 73/14) mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.

    Rechtsindex- 142 Leser -
  • Abgeschleppt wegen nachträglich aufgestellter Haltverbotsschilder

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.01.2015 - 5 K 444/14.NW Abgeschleppt wegen nachträglich aufgestellter Haltverbotsschilder Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einem freien Parkplatz und begab sich in den Urlaub. Kurz darauf wurde im Zufahrtsbereich ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt, weil in einigen Tagen auf dem Gelände ein Fest stattfinden sollte.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 201 Leser -
  • Lärm durch Kinder - Muss der Kinderspielplatz verlegt werden?

    Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 28.01.2015 - 5 K 1542/14.TR Lärm durch Kinder - Muss der Kinderspielplatz verlegt werden? In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier (Az. 5 K 1542/14.TR) führten die Richter aus, dass Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft stehe. Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung ...

    Rechtsindex- 57 Leser -
  • Tierschutz: Dicker Fisch am Haken und das Posieren vor der Kamera

    Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 30.01.2015 - 1 L 615/14 Tierschutz: Dicker Fisch am Haken und das Posieren vor der Kamera Das VG Münster hat bestätigt, dass das sogenannte Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung vom Angelhaken gelöst, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Urteil: Kein Kita-Platz - Mütter bekommen Schadensersatz zugesprochen

    Landgericht Leipzig, Urteil vom 02.02.2015 - 7 O 1455/14 Urteil: Kein Kita-Platz - Mütter bekommen Schadensersatz zugesprochen Drei Mütter hatten ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde.

    Rechtsindex- 41 Leser -
  • Klage einer Mutter hinsichtlich Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen

    Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 03.02.2015 - 5 A 196/14 Klage einer Mutter hinsichtlich Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen Das VG Osnabrück hat der Klage einer serbischen Staatsangehörigen auf Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für sich und ihre fünf Kinder stattgegeben. Die Integrationsbemühungen der Klägerin seien anzuerkennen und sie arbeite regelmäßig.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Altenheim verlangt rückständige Heimkosten gegenüber Sozialhilfeträger

    Landgericht Landau Altenheim verlangt rückständige Heimkosten gegenüber Sozialhilfeträger Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau hat, soweit ersichtlich, als erstes Zivilgericht in Rheinland-Pfalz über den Anspruch eines Altenheims gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten entschieden.

    Rechtsindex- 41 Leser -
  • Verbraucherschutz: Sind kostenpflichtige Servicenummern zur Kundenhotline zulässig?

    Recht & Urteile Verbraucherschutz: Sind kostenpflichtige Servicenummern zur Kundenhotline zulässig? Viele kennen es - man möchte das Versandhandelsunternehmen anrufen, um eine falsche Rechnung zu reklamieren und findet nur eine kostenpflichtige Servicenummer. Sind solche Nummern für die Kontaktaufnahme zum Kundenservice überhaupt zulässig? Diese Frage stellt sich derzeit ...

    Rechtsindex- 93 Leser -
  • Anspruch von Hartz-IV-Beziehern auf Umzug in eine Luxuswohnung?

    Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 16.10.2014 - S 19 AS 3743/14 ER Anspruch von Hartz-IV-Beziehern auf Umzug in eine Luxuswohnung? Zwei miteinander verheiratete Hartz-IV-Empfänger, beide im Rollstuhl, beantragten beim Jobcenter die Zustimmung zum Umzug von ihrer bisherigen 119qm großen Wohnung in eine 235,05qm große 2 1/2-Zimmer-Wohnung mit monatlichen Mietkosten von 2.939,00 € warm.

    Rechtsindex- 149 Leser -
  • Der nicht bewiesene Stinkefinger - 500 Euro Ordnungsgeld "gespart"

    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.06.2014 - 14 WF 39/14 Der nicht bewiesene Stinkefinger - 500 Euro Ordnungsgeld "gespart" Mit dem Zeigen eines sog. "Stinkefingers" verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen.

    Rechtsindex- 70 Leser -
  • BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 BVerfG - Entziehung des Sorgerechts bei elterlichem Fehlverhalten Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder see ...

    Rechtsindex- 65 Leser -
  • Arbeitszeitbetrug bei Heimarbeit lohnt sich nicht

    Ein Beitrag von anwalt.de Arbeitszeitbetrug bei Heimarbeit lohnt sich nicht Heimarbeit ist verständlicherweise bei Beschäftigten sehr beliebt. Kann man sich doch z. B. seine Arbeitszeit flexibel einteilen sowie den oft stressigen Arbeitsweg - und damit Kosten und Nerven - ersparen. Allerdings birgt sie auch Risiken...

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 102 Leser -
  • Berlin: UBER APP für die Vermittlung von Fahraufträgen unzulässig

    Landgericht Berlin, Urteil vom 09.02.2015 - 101 O 125/14 Berlin: UBER APP für die Vermittlung von Fahraufträgen unzulässig Das LG Berlin hat durch Urteil (Az. 101 O 125/14) über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen, entschieden.

    Rechtsindex- 52 Leser -
  • Urteil Hundezucht - Wenn die Hoden nicht dem Standard entsprechend fest im Hodensack liegen...

    Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2014 - 132 C 14358/12 Urteil Hundezucht - Wenn die Hoden nicht dem Standard entsprechend fest im Hodensack liegen... Einem Boxer-Rüden wurde die Zuchttauglichkeit versagt, weil seine Hoden nicht dem Standard entsprechend fest im Hodensack lagen. Der Kläger verlangt, dass das Zuchtverbot wegen Einhodigkeit aufgehoben wird und die Disqualifi ...

    Rechtsindex- 56 Leser -
  • Anti-Age-Wirkung: Ein paar befragte Frauen sind kein wissenschaftlicher Nachweis

    Landgericht München Anti-Age-Wirkung: Ein paar befragte Frauen sind kein wissenschaftlicher Nachweis Ein Kosmetikunternehmen bewarb seine Anti-Falten-Creme "Age Control Konzentrat" mit der Aussage "nachgewiesene Anti-Age-Wirkkraft". Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung als irreführend beanstandet, weil der wissenschaftliche Nachweis für die Wirkung nicht mit ein paar befrag ...

    Rechtsindex- 48 Leser -
  • BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12 BVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer Blutentnahme Es bestehen erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel flächendeckend aushebelt.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 289 Leser -
  • Unwirksame Wohnungskündigung bei Betreuung

    Ein Beitrag von anwalt.de Unwirksame Wohnungskündigung bei Betreuung Täglich gibt es in Deutschland tausende von Wohnungskündigungen. Viele Kündigungen sind aber nicht wirksam. Diese Erfahrung musste auch eine Vermieterin machen, deren Mieterin einer Wohnung auch für den Bereich der Wohnungsangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt unter Betreuung stand.

    Rechtsindexin Mietrecht- 132 Leser -
  • Urteil zur Darlegungslast: Der Rechtsanwalt als Urheber von AGB

    Amtsgericht Kassel, Urteil vom 05.02.2015 - 410 C 5684/13 Urteil zur Darlegungslast: Der Rechtsanwalt als Urheber von AGB Das Amtsgericht Kassel beschäftigt sich in seinem Urteil (410 C 5684/13) mit der Darlegungslast eines Rechtsanwalts der behauptet, Urheber von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu sein, die der Beklagte für seinen Onlineshop verwendet.

    Rechtsindex- 115 Leser -
  • Urteile rund um die Fliese - Dübellöcher, Farbunterschiede, Schattierungen

    Infodienst Recht und Steuern der LBS Urteile rund um die Fliese - Dübellöcher, Farbunterschiede, Schattierungen Auch bei Fliesen kommt es immer wieder zum Streit. Sei es, dass die Oberflächen der neuen Fliesen feine Kratzspuren aufweisen. Sei es, dass ein Mieter gegen den Willen des Eigentümers diverse Fliesen angebohrt hat. Einige Urteile zum Thema Fliesen.

    Rechtsindex- 32 Leser -
  • Gewässerschutz: Aussetzen von Enten in Lüdersburger Teichen unzulässig

    Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.02.2015 - 6 B 2/15 Gewässerschutz: Aussetzen von Enten in Lüdersburger Teichen unzulässig Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss (Az.: 6 B 2/15) entschieden, dass eine Anordnung des Landkreises Lüneburg rechtmäßig ist, die das Aussetzen und Füttern von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes untersagt.

    Rechtsindex- 20 Leser -
  • Urteil: Kündigung bei privater Internetnutzung erst nach Abmahnung

    Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14 Urteil: Kündigung bei privater Internetnutzung erst nach Abmahnung Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, dem darf ohne eine vorherige Abmahnung nicht fristlos gekündigt werden. Auch wenn das betriebliche Handbuch das private Surfen ausdrücklich verbietet. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az. 28 Ca 4045/14).

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 63 Leser -
  • Urteil - Handy am Steuer: Ist ein iPod auch davon betroffen?

    Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 31.10.2014 - 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 Urteil - Handy am Steuer: Ist ein iPod auch davon betroffen? Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons. Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 72 Leser -
  • Urteil: Stromdiebstahl durch Mieter als Kündigungsgrund?

    Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.10.2014 - 67 S 304/14 Urteil: Stromdiebstahl durch Mieter als Kündigungsgrund? Wenn ein Mieter unberechtigt Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, wird hier allgemein ein Kündigungsgrund bejaht. Was ist aber, wenn ein Mieter "nur" 1 bis 2 Mal im Monat für kurze Zeit mit dem angezapften Strom das Licht im Keller einge ...

    Rechtsindexin Mietrecht- 142 Leser -
  • Motiv: "Ich wollte jemanden auf die Fresse hauen..."

    Amtsgericht Hannover Motiv: "Ich wollte jemanden auf die Fresse hauen..." Nach dem Angriff auf einen Lokführer, hat das Amtsgericht Hannover einen 23-jährigen Beklagten im Wege des Versäumnisurteils zu einem Schmerzensgeld von 1800 € verurteilt. Als Motiv für die Tat hat er angegeben, dass er jemanden "auf die Fresse" habe hauen wollen.

    Rechtsindex- 76 Leser -
  • Staatsanwaltschaft Schwerin klagt 94-jährigen ehemaligen SS-Sanitäter an

    Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau Staatsanwaltschaft Schwerin klagt 94-jährigen ehemaligen SS-Sanitäter an Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat einen 94-jährigen Mann wegen seiner Tätigkeit als Angehöriger der SS-Sanitätsdienststaffel im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau angeklagt. Der Angeschuldigte habe sich in die Lagerorganisation unterstützend eingefügt.

    Rechtsindex- 34 Leser -
  • Richterablehnung: Anwaltshaftungsprozess und die Richter des Vorprozesses

    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.12.2014 - IX ZB 65/13 Richterablehnung: Anwaltshaftungsprozess und die Richter des Vorprozesses Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess stellt weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

    Rechtsindex- 53 Leser -
  • Inhaftierte haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Gefängnis

    Oberlandesgericht Hamm Inhaftierte haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Gefängnis Nach Beschluss des OLG Hamm (1 Vollz(Ws) 671/14) können arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden.

    Rechtsindex- 31 Leser -

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