Rechtsindex - Artikel vom Januar 2015

  • Anwohner verlangt 25.000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Knalls vom Flugzeug

    Landgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2015 - 3 O 55/14 Anwohner verlangt 25.000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Knalls vom Flugzeug Ein Mann aus Berlin verlangt von einer Fluggesellschaft einen Schadensersatz in Höhe von ca. 25.000 Euro, weil er auf dem Weg zur Bushaltestelle einen lauten Knall von einem Flugzeug vernahm und dadurch bei ihm ein Schockzustand und eine Taubheit a ...

    Rechtsindex- 109 Leser -
  • Urteil: Streusalz macht die Schuhe kaputt - Schadensersatz?

    Landgericht Oldenburg, Urteil vom 14.12.2004 - 5 O 3480/04 Urteil: Streusalz macht die Schuhe kaputt - Schadensersatz? Wo viel Schnee liegt und Flächen vereist sind, werden Gehwege oftmals mit Granulat-Salz-Gemisch gestreut. Ein Anwohner ärgerte sich aber darüber, dass seine Schuhe durch das Streugut beschädigt werden und verlangte von der Stadt den Schaden seiner Schuhe ersetzt.

    Rechtsindex- 82 Leser -
  • Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons

    Oberlandesgericht Düsseldorf Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons Das bloße Aufheben eines heruntergefallenen Handys kann nicht als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gewertet werden. Denn bei einer solchen Handhabung fehlt jeglicher Bezug zu einer gerätetechnischen Bedienfunktion. Wird das Handy aber aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt ein Verstoß vor.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 47 Leser -
  • Diebstahl geringwertiger Sachen - Wo verläuft die Grenze?

    Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.12.2014 - 1 Ss 261/14 Diebstahl geringwertiger Sachen - Wo verläuft die Grenze? Eine gestohlene Sache ist nicht mehr als geringwertig anzusehen, wenn diese einen Wert von rund 25 oder 30 € hat. Vor Einführung des Euro im Jahr 2002 galt als Obergrenze für den Diebstahl geringwertiger Sachen ein Wert von 50 DM.

    Rechtsindexin Strafrecht- 150 Leser -
  • Kein erhöhtes BAföG, wenn man bei den Eltern wohnt!

    Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 08.01.2015 - 1 K 726/14.MZ Kein erhöhtes BAföG, wenn man bei den Eltern wohnt! Das VG Mainz hat durch Beschluss entschieden, dass ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug hat, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Mehrkosten durch Unterbringung in ein anderes Pflegeheim

    Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 750/14 Mehrkosten durch Unterbringung in ein anderes Pflegeheim Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme ungedeckter Heimkosten für die Unterbringung des Klägers in der von ihm gewünschten Pflegeeinrichtung mit der Begründung ab, diese seien um 14% bis rund 18% höher.

    Rechtsindex- 86 Leser -
  • Berufskrankheit: Tennisellenbogen durch Scrollen mit der Computermaus?

    Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2013 - L 3 U 28/10 Berufskrankheit: Tennisellenbogen durch Scrollen mit der Computermaus? Ein Tennisellenbogen ist auch bei häufiger Nutzung der Computermaus nicht ursächlich auf eine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen und daher nicht als Berufskrankheit anzuerkennen.

    Rechtsindex- 64 Leser -
  • Recyclinghof: Fahren ohne auf den Weg zu achten

    Landgericht Magdeburg, Urteil vom 27.11.2014 - 10 O 241/14 Recyclinghof: Fahren ohne auf den Weg zu achten An der Einfahrt eines Recyclinghofes war ein Schild angebracht, wonach Beladetechnik Vorfahrt hat. Auf dem Gelände kam es dann zur Kollision zwischen einem PKW und dem Radlader. Der Fahrer des Radladers konnte aber aufgrund der angehobenen Ladeschaufel das Fahrzeug gar nicht sehen.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 35 Leser -
  • Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort (Autoreply) ist unzulässig

    Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014 - 10 C 225/14 Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort (Autoreply) ist unzulässig Versendet ein Verbraucher eine E-Mail an ein Unternehmen und erhält daraufhin eine automatisierte Antwort (Autoreply) über deren Eingang, so darf diese Bestätigungs­mail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen.

    Rechtsindex- 30 Leser -
  • Schadensersatz: Wenn man die Toilette mit geschlossenem Deckel benutzt...

    Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.01.2014 - 438 C 10337/13 Schadensersatz: Wenn man die Toilette mit geschlossenem Deckel benutzt... In einem Restaurant hat ein Mann um die Benutzung der Toilette gebeten, was im auch gestattet wurde. Allerdings nutze der Mann die Toilette nicht sachgemäß und setzte seinen Haufen mitten auf den geschlossen Toilettendeckel.

    Rechtsindex- 262 Leser -
  • Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung

    Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2014 - L 6 AS 422/12 Urteil: Hartz-IV-Leistungen zur Eigenheimfinanzierung Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim und der Kredit ist noch nicht abbezahlt, können als Hartz-IV-Leistungen auch Schuldzinsen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten übernommen werden.

    Rechtsindex- 97 Leser -
  • Urteil Verbraucherschutz: Apple Garantiebedingungen teilweise unzulässig

    Landgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014 - 15 O 601/12 Urteil Verbraucherschutz: Apple Garantiebedingungen teilweise unzulässig Das LG Berlin hat durch Urteil (15 O 601/12) 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Von einer besonderen Zusatzleistung könne keine Rede sein, wenn die Garantie nur halb so lang sei wie ...

    Rechtsindex- 30 Leser -
  • Urteil: Hobelspäne ist kein geeignetes Streumittel

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.11.2014 - 6 U 92/12 Urteil: Hobelspäne ist kein geeignetes Streumittel Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 6 U 92/12) sind Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen (hier Mieter und Eigentümer) wurden zum Schadensersatz verurteilt.

    Rechtsindex- 35 Leser -
  • BFH-Urteil: Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax an das Finanzamt

    Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.10.2014 - VI R 82/13 BFH-Urteil: Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax an das Finanzamt Mit Urteil (VI R 82/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. Für die Einkommensteuererklärung gilt insoweit nichts anderes als für die Übermittlung fr ...

    Rechtsindexin Steuerrecht- 60 Leser -
  • BGH-Urteil: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 BGH-Urteil: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders Der BGH hat durch Urteil (XII ZR 201/13) entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann.

    Rechtsindex- 82 Leser -
  • Urteil zu Flugpreise - Bei Online-Buchung muss stets der Endpreis anzeigt werden

    Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.01.2015 - C‑573/13 Urteil zu Flugpreise - Bei Online-Buchung muss stets der Endpreis anzeigt werden Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind in einem Buchungssystem die Endpreise, einschließlich Steuern, Gebühren und Zuschlägen auszuweisen. Auch bei Preistabellen seien die Endpreise stets anzugeben, so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (C‑573/13).

    Rechtsindex- 52 Leser -
  • Angebranntes Essen im Seniorenheim - Wer trägt Kosten des Feuerwehreinsatzes

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 02.12.2014 - 5 K 491/14.NW Angebranntes Essen im Seniorenheim - Wer trägt Kosten des Feuerwehreinsatzes Zweimal wurde über die Brandmelder Alarm ausgelöst, weil - zumindest im ersten Fall - Milchreis anbrannte. Der Einsatz der eingetroffenen Feuerwehr wurde nicht mehr erforderlich, weil das Personal bereits Lüftungsmaßnahmen durchführte.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Richterablehnung: Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

    Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 - 5 OWi 304 Js 2546/14 Richterablehnung: Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts Nach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind.

    Rechtsindex- 105 Leser -
  • Diskriminierung türkischer Mieter - Vermieter zur Entschädigung verurteilt

    Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2014 - 25 C 357/14 Diskriminierung türkischer Mieter - Vermieter zur Entschädigung verurteilt Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil, Az. 25 C 357/14) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.

    Rechtsindexin Mietrecht- 77 Leser -
  • Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln

    Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015 - VG 23 L 899.14 Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin die Überstellung eines syrischen Flüchtlings in den EU-Mitgliedstaat gestoppt.

    Rechtsindex- 36 Leser -
  • Geblitzt: Nach Aussageverweigerung folgt Fahrtenbuchauflage

    Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 - 4 K 215/14.KO Geblitzt: Nach Aussageverweigerung folgt Fahrtenbuchauflage Das Führen eines Fahrtenbuchs darf von einem Fahrzeughalter verlangt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen ist. Die Halterin habe sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und damit deutlich gemacht, dass sie nicht ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 109 Leser -
  • VG Berlin: Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

    Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2015 - VG 27 L 494.14 VG Berlin: Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben Nach einer Entscheidung des VG Berlin (VG 27 L 494.14) muss das Bundesverkehrsministerium dem Journalisten einer Wochenzeitung Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen.

    Rechtsindex- 37 Leser -
  • Urteil zur Verkehrssicherungspflicht eines Kart-Bahn-Betreibers

    Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.10.2014 - 14 U 37/14 Urteil zur Verkehrssicherungspflicht eines Kart-Bahn-Betreibers Während der Fahrt löste sich der Baumwollschal einer Kart-Fahrerin und wickelte sich um die Hinterachse des Karts. Die Kart-Fahrerin erlitt hierdurch lebensbedrohliche Verletzungen.

    Rechtsindex- 57 Leser -
  • Urteile 2014 - Autofahrer und Verkehr

    Recht & Urteile Urteile 2014 - Autofahrer und Verkehr Jedes Jahr ereignen sich Tausende von Verkehrsverstößen. Das Gros der Regelverletzungen bezieht sich auf Geschwindigkeitsübertretungen, gefolgt vom Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss und Vorfahrtverletzungen. Auch das unerlaubte Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt wird immer wieder geahndet.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 53 Leser -
  • Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015

    Gesetze 2015 Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015 Seit dem 1. Januar gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Es ist eine bundesweite Kennzeichenmitnahme möglich. Der Bund übernimmt das BAföG vollständig. Diese und viele andere Neuregelungen traten zum Jahresanfang 2015 in Kraft. Erstmals flächendeckender Mindestlohn Ab dem 1.

    Rechtsindex- 127 Leser -
  • Urteil Auffahrunfall - Mithaftung von 30% bei grundlosem Abbremsen

    Amtsgericht München, Urteil vom 19.02.2014 - 345 C 22960/13 Urteil Auffahrunfall - Mithaftung von 30% bei grundlosem Abbremsen Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug völlig grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent, so das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 345 C 22960/13).

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 46 Leser -
  • Information zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

    Ein Beitrag der ARAG SE Information zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Seit 2007 haben Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes beruflich kürzer treten wollen, um sich dem Nachwuchs zu widmen, einen Anspruch auf Elterngeld. Bundestag und Bundesrat haben eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - kurz: BEEG - verabschiedet.

    Rechtsindex- 91 Leser -
  • Neue Geschwindigkeitsmessung - Section Control in Deutschland

    Rechtsindex - Recht & Urteile Neue Geschwindigkeitsmessung - Section Control in Deutschland Wie der ADAC meldet, plant Niedersachsen ab Frühjahr 2015 den ersten bundesweiten Pilotversuch für eine "Section Control". Jedes Fahrzeug wird zu Beginn des Kontrollabschnitts sowie am Ende der Kontrollstrecke elektronisch erfasst. Daraus wird die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit errechnet.

    Rechtsindex- 42 Leser -
  • Urteil: Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters wegen vorzeitiger Kündigung

    Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2014 - 23 C 120/14 Urteil: Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters wegen vorzeitiger Kündigung Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil, Az. 23 C 120/14) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlos ...

    Rechtsindex- 257 Leser -
  • "Pille danach" ellaOne: Europäische Kommission hebt Rezeptpflicht auf

    09.01.2015 - "Pille danach" ellaOne: Europäische Kommission hebt Rezeptpflicht auf Die Europäische Kommission ist am 07.01.2015 einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA) gefolgt und hat die Rezeptpflicht für das Medikament ellaOne aufgehoben. Urteil lesen 08.01.

    Rechtsindex- 28 Leser -
  • Mietminderung bei Legionellen - Ab welchem Grenzwert liegt ein Mangel vor?

    Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2014 - 452 C 2212/14 Mietminderung bei Legionellen - Ab welchem Grenzwert liegt ein Mangel vor? Ein Legionellen-Befall in einer Mietwohnung ist erst dann ein Mangel, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Das AG München (Urteil, Az. 452 C 2212/14) teilt nicht die Ansicht des beklagten Mieters, dass schon bei einer ...

    Rechtsindex- 110 Leser -
  • Nach Beinaheunfall: Autofahrer zieht Fahrradfahrer vom Rad

    Amtsgericht Bremen, Urteil vom 17.04.2014 - 10 C 212/13 Nach Beinaheunfall: Autofahrer zieht Fahrradfahrer vom Rad Allein das Ziel einen Radfahrer zu einem vergangenen Ereignis zur Rede zu stellen, rechtfertigt einen Autofahrer nicht, diesen anderen während seiner Fahrt im öffentlichen Straßenverkehr vom Fahrrad zu ziehen, so das AG Bremen in seinem Urteil (10 C 212/13).

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 140 Leser -
  • Rechtsirrtum: Garantie und Gewährleistung sind nicht ein und dasselbe!

    Rechtsanwaltskammer Koblenz Rechtsirrtum: Garantie und Gewährleistung sind nicht ein und dasselbe! Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden nicht nur häufig verwechselt, viele halten sie sogar für ein und dasselbe. Dabei hat längst nicht jeder gekaufte Artikel eine Garantie. Viele Händler werben mit diesem Begriff, Gewährleistung dagegen taucht nie in der Werbung auf.

    Rechtsindex- 127 Leser -
  • Frauenärztin erkennt Schwangerschaft nicht - Schadensersatz?

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - 5 U 108/14 Frauenärztin erkennt Schwangerschaft nicht - Schadensersatz? Bei der Frage, ob ein Schadensersatzanspruch gegen eine Frauenärztin besteht, kommt es darauf an, ob der Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre. Rechtmäßig sei ein Schwangerschaftsabbruch dann, wenn medizinische oder kriminologische Gründe dafür vorliegen.

    Rechtsindexin Strafrecht- 43 Leser -
  • Fahren ohne Fahrerlaubis: Nach Unfall keine Erwerbsminderungsrente

    Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.11.2014 - L 5 R 129/14 Fahren ohne Fahrerlaubis: Nach Unfall keine Erwerbsminderungsrente Ein Mann ohne Fahrerlaubnis verursachte unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall und wurde aufgrund der Verletzungen voll erwerbsgemindert. Die Rente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat d ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 48 Leser -
  • Raus aus der Schuldenfalle - Die Privatinsolvenz als Ausweg

    D.A.S. Rechtsschutzversicherung Raus aus der Schuldenfalle - Die Privatinsolvenz als Ausweg Das Girokonto dauerhaft im Minus, die Ausgaben höher als das monatliche Einkommen, regelmäßige Mahnungen von Gläubigern: Wer einen Weg aus der finanziellen Pleite sucht, hört oft von der Privatinsolvenz. Doch was bedeutet das für den Schuldner konkret? Bevor ein Privatinsolvenzverfahre ...

    Rechtsindex- 35 Leser -
  • Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2014 - 11 U 6/13 Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte Die landesrechtlichen Regelungen zur gestaffelten Anhebung der Altersgrenze für Polizeibeamte seien nicht nur am AGG, sondern auch an der EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78EG selbst zu messen.

    Rechtsindex- 29 Leser -
  • Unnatürliche Ausbuchtung in der Hose

    20.01.2015 - Unnatürliche Ausbuchtung in der Hose Der Angeklagte nahm sich ein Taxi und geriet in eine Verkehrskontrolle. Im Rahmen der Kontrolle musste er aus dem Fahrzeug aussteigen. Dabei fiel den Polizisten eine unnatürliche Ausbuchtung in seiner Hose auf. Die Polizei ließ sich das nicht entgehen und schaute nach... Urteil lesen 20.01.

    Rechtsindex- 108 Leser -
  • Was zu tun ist, wenn Untersuchungshaft droht

    Ein Beitrag der ARAG SE Was zu tun ist, wenn Untersuchungshaft droht In dieser Serie berichtet Rechtsanwalt Udo Vetter aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger. Heute geht es um die Frage, was man beachten muss, wenn tatsächlich eine Untersuchungshaft droht. Voreilige Geständnisse sind oftmals das Fundament für eine spätere Verurteilung.

    Rechtsindexin Strafrecht- 41 Leser -
  • BGH-Urteil: Entgangener Gewinn des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2015 - VIII ZR 51/14 BGH-Urteil: Entgangener Gewinn des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts Der BGH hat sich in seinem Urteil (VIII ZR 51/14) mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.

    Rechtsindexin Mietrecht- 90 Leser -
  • Muss ein Fahrzeugführer die Länge der Straßenmarkierungen kennen?

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015 - 2 Ss (Owi) 322/14 Muss ein Fahrzeugführer die Länge der Straßenmarkierungen kennen? Das Amtsgericht Wildeshausen war davon ausgegangen, dass jeder Fahrer wissen muss, wie lang die Fahrbahnmarkierungen und die dazwischen liegenden Räume bei einem unterbrochenen Mittelstrich einer Autobahnfahrbahn sind, um daraus seinen Abstand zu ermitteln.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 175 Leser -
  • Urteil: Muss Schwimmbadbetreiber das Umfallen einer kleiner Sitzbank verhindern?

    Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2014 - 191 C 21259/13 Urteil: Muss Schwimmbadbetreiber das Umfallen einer kleiner Sitzbank verhindern? Das bloße Aufstellen einer kleinen Sitzbank in den Umkleidekabinen eines Schwimmbades stelle keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, da die Bank bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle ist, so das Urteil des AG München.

    Rechtsindex- 35 Leser -
  • Urteil: Muss Schwimmbadbetreiber das Umfallen einer kleinen Sitzbank verhindern?

    Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2014 - 191 C 21259/13 Urteil: Muss Schwimmbadbetreiber das Umfallen einer kleinen Sitzbank verhindern? Das bloße Aufstellen einer kleinen Sitzbank in den Umkleidekabinen eines Schwimmbades stelle keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, da die Bank bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle ist, so das Urteil des AG München.

    Rechtsindex- 23 Leser -
  • Sexueller Missbrauch durch Vorgesetzten: Arbeitnehmer verlangt dessen Kündigung

    Arbeitsgericht Solingen Sexueller Missbrauch durch Vorgesetzten: Arbeitnehmer verlangt dessen Kündigung Ein Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines (früheren) Vorgesetzten wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs, der dadurch zustande kam, dass auf einer Dienstreise der Arbeitnehmer beim Vorgesetzten nächtige und der Arbeitnehmer morgens aufwachte, als der Vorgesetzte sexuelle Handlungen an i.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 125 Leser -
  • Die Mandantenfrage: Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe?

    D.A.S. Rechtsschutzversicherung Die Mandantenfrage: Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe? Frage: Auf unseren Parkscheinen steht immer, dass man sie gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen soll. Aber wie ist es eigentlich bei Schneefall? Bekomme ich einen Strafzettel, wenn man den Schein wegen der Schneeschicht nicht sieht? Unabhängig davon, was auf dem Par ...

    Rechtsindex- 292 Leser -
  • Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet

    Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.01.2015 - L 7 AS 846/14 B ER Jobcenter überweist Leistung - Krankenkasse pfändet In seinem Beschluss (Az. L 7 AS 846/14 B ER) hat sich das Bayer. LSG mit der Frage befasst, ob ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzko ...

    Rechtsindex- 242 Leser -
  • Tierschutz: Das Kalb auf dem Motorrad...

    Oberlandesgericht Oldenburg Tierschutz: Das Kalb auf dem Motorrad... Ein Landwirt beschloss sein Kalb zu einem befreundeten Kollegen zu bringen. Er packte es kurzerhand auf sein Motorrad, hielt das Kalb mit einer Hand fest, während er mit der anderen Hand lenkte. Der Landwirt geriet in eine Polizeikontrolle. Das Kalb wollte aber gar nicht vom Motorrad runter...

    Rechtsindex- 96 Leser -
  • Fahrgast droht sich zu Erbrechen - Taxifahrer fährt schneller als erlaubt

    Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013 - 3 Ss OWi 1130/13 Fahrgast droht sich zu Erbrechen - Taxifahrer fährt schneller als erlaubt Ein Taxifahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 64 km/h, weil er befürchtete, sein betrunkener Fahrgast werde sich Erbrechen. Er wurde geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid über 440 Euro und zwei Monate Fahrverbot.

    Rechtsindex- 75 Leser -
  • Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

    Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 L 31/15 Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen Nach Entscheidung des VG Gelsenkirchen (Az. 7 L 31/15) haben Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog "E-Scooter") fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlic ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 46 Leser -
  • Infinus-"Musterverfahren" - LG Leipzig sieht gute Anspruchsgrundlagen

    KAP Rechtsanwälte | Kanzlei für Anlegerrecht und Anlegerschutz Infinus-"Musterverfahren" - LG Leipzig sieht gute Anspruchsgrundlagen Nach der Razzia bei Infinus AG und Future Business KGaA fand vor dem Landgericht Leipzig eine erste mündliche Verhandlung zur (zivilrechtlichen) Haftung der Verantwortlichen und Hintermänner statt.

    Rechtsindex- 53 Leser -
  • Bekommt der einsame Esel nun einen Artgenossen?

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Bekommt der einsame Esel nun einen Artgenossen? Im Juni 2014 hat das Verwaltungsgericht Trier darüber entschieden, dass ein Esel in Einzelhaltung einen Artgenossen bekommen muss. Eine völlige Einzelhaltung sei Tierschutzwidrig, so das Gericht. Mit der Anordnung war der Eselhalter nicht einverstanden und ging in Berufung.

    Rechtsindex- 28 Leser -
  • Lebenslange Freiheitsstrafen für Mord an Pferdewirtin Christin R.

    Landgericht Berlin Lebenslange Freiheitsstrafen für Mord an Pferdewirtin Christin R. Im Prozess um den Mordfall Christin R. wurden vier der Angeklagten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei davon ist zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden. Eine Angeklagte ist zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

    Rechtsindexin Strafrecht- 37 Leser -
  • Urteil: Schmerzensgeld wegen HWS-Distorsion nach harter Flugzeuglandung?

    Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2007 - 22 S 240/07 Urteil: Schmerzensgeld wegen HWS-Distorsion nach harter Flugzeuglandung? Ein Frau begehrt Schmerzensgeld, weil der Landeanflug zu spät eingeleitet wurde und bei der Landung das Flugzeug hart aufsetzte und sie durch das Vibrieren und Schütteln des Flugzeuges eine HWS-Distorsion erlitten habe. Zudem seien Angstzustände gefolgt.

    Rechtsindex- 62 Leser -
  • Fahrtenbuchauflage auch für komplette Fahrzeugflotte

    Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015 - 3 L 22/15.NW Fahrtenbuchauflage auch für komplette Fahrzeugflotte Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage für die gan ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 133 Leser -
  • "Abschreckende" Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

    Rechtsindex "Abschreckende" Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch Ein öffentlicher Arbeitgeber macht den gesetzlichen Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers zunichte, wenn er diesem zwar die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch in Aussicht stellt, gleichzeitig aber mitteilt, dessen Bewerbung habe nach der "Papierform" nur eine geringe Erfolgsaussicht.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 181 Leser -

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