Rechtsindex - Artikel vom Dezember 2014

  • Kurios: Schock durch Lesen eines Schreibens

    Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 11.12.2014 - 1 K 1161/13 Kurios: Schock durch Lesen eines Schreibens In dem kuriosen Fall des VG Aachen hatte ein Beamter einen Dientsunfall geltend gemacht, weil er nach Lesen eines Schreibens, das sich in seiner Personalakte befunden habe, so bestürzt gewesen sei, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben habe.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 106 Leser -
  • Ist ein Frau-zu-Mann Transsexueller nach Geburt eines Kindes Vater oder Mutter?

    Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.10.2014 - 1 W 48/14 Ist ein Frau-zu-Mann Transsexueller nach Geburt eines Kindes Vater oder Mutter? Ein Frau-zu-Mann Transsexueller, der nach der Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts ein Kind empfangen und geboren hat, ist in das Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinen (früheren) weiblichen Vornamen einzutragen.

    Rechtsindex- 87 Leser -
  • 1,6 Promille auf dem Fahrrad - Führerschein weg und Radfahrverbot

    Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 01.12.2014 - 3 L 941/14.NW 1,6 Promille auf dem Fahrrad - Führerschein weg und Radfahrverbot Der Radfahrer verunfallte mit 1,6 Promille BAK auf dem Fahrrad. Da der Fahrradfahrer ein medizinisch-psychologischen Gutachten nicht fristgemäß vorlegte, entzog die Stadt Ludwigshafen ihm die Fahrerlaubnis und untersagte ihm gleichzeitig das F ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 119 Leser -
  • Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole

    Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole Wenn jemand mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht wird, hat dieser Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Was ist aber, wenn man mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht ...

    Rechtsindex- 89 Leser -
  • FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates

    Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.06.2013 - 3 B 102.12 FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) über die Eignung z ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 89 Leser -
  • Handy am Steuer: Bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons

    Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.11.2014 - III-1 RBs 284/14 Handy am Steuer: Bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons Vom gesetzlichen Tatbestand ist die bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweise.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 70 Leser -
  • Schutz des Gehörs - Schalldämpfer für Jagdwaffe

    Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 12.11.2014 - 1 K 2227/13 Schutz des Gehörs - Schalldämpfer für Jagdwaffe Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 73 Leser -
  • Urteil Diebstahl: Freiheitsstrafe wegen einer Flasche Wodka?

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2014 - 1 RVs 82/14 Urteil Diebstahl: Freiheitsstrafe wegen einer Flasche Wodka? Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kann bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter schuldangemessen sein. Im vorliegenden Fall entwendete der Angeklagte eine Flasche Wodka zum Preis von 4,99 Euro.

    Rechtsindexin Strafrecht- 72 Leser -
  • Fristversäumnis durch Verzögerungen bei der Briefzustellung

    Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 20.10.2014 - 10 UF 105/14 Fristversäumnis durch Verzögerungen bei der Briefzustellung Einem Verfahrensbeteiligten dürfen Verzögerungen oder sonstige Fehler bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden zugerechnet werden.

    Rechtsindex- 127 Leser -
  • Stalking und Gewaltschutz: Rentner belästigt Schülerin

    Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27.08.2014 - 10 UF 183/14 Stalking und Gewaltschutz: Rentner belästigt Schülerin Das OLG Celle hat mit Beschluss (AZ. 10 UF 183/14) den Unterlassungsanspruch einer 14-jährigen Jugendlichen gegen einen 79-jährigen Rentner bestätigt, der im Frühjahr 2014 wiederholt Begegnungen mit der Jugendlichen provozierte, u.a. auf ihrem Schulweg.

    Rechtsindexin Strafrecht- 115 Leser -
  • Unterschrift des Richters muss nicht leserlich sein

    Sozialgericht Konstanz Unterschrift des Richters muss nicht leserlich sein Die Unterschrift des Richters muss nicht lesbar, sondern lediglich ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt.

    Rechtsindex- 94 Leser -
  • Filesharing: Prüf- und Kontrollpflichten nach bereits erfolgter Abmahnung

    Landgericht Rostock, Urteil vom 31.01.2014 - 3 O 1153/13 Filesharing: Prüf- und Kontrollpflichten nach bereits erfolgter Abmahnung Besteht der Verdacht, dass von einem Internetanschluss aus illegal Filme zum Tausch angeboten werden, muss der Anschlussinhaber die Nutzung seines Anschlusses kontrollieren und ggf.

    Rechtsindex- 80 Leser -
  • Erwähnung von Fehlzeiten in einem Arbeitszeugnis

    Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 03.04.2014 - 6 Ca 8751/12 Erwähnung von Fehlzeiten in einem Arbeitszeugnis Grundsätzlich können Ausfallzeiten in einem Arbeitszeugnis genannt werden, so das Arbeitsgericht Köln. Wenn die Erwähnung der Ausfallzeiten aber den Eindruck erwecken, dass sich dies für den Arbeitgeber negativ ausgewirkt hätte, sind solche Formulierungen unzulässig.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 119 Leser -
  • Hautstraffungsoperation: Hautüberschuss infolge massiver Gewichtsabnahme

    Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 21.01.2014 - S 9 KR 2546/12 Hautstraffungsoperation: Hautüberschuss infolge massiver Gewichtsabnahme Ärztliche Maßnahmen, die auf ästhetischen Gründen oder psychischen Folgeproblemen einer nicht dem gängigen Schönheitsideal entsprechenden Gestaltung des Körpers beruhen, zählen grundsätzlich nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.

    Rechtsindex- 56 Leser -
  • Der Dreck vom Nachbar - Urteil zum Ausschütteln von Decken

    Amtsgericht München, Urteil vom 12.5.2014 - 424 C 28654/13 Der Dreck vom Nachbar - Urteil zum Ausschütteln von Decken Das Ausschütteln von Decken gehört zum normalen mietvertraglichen Gebrauch einer Wohnung. Dies gelte aber nur dann, wenn sichergestellt wird, dass sich keine Gegenstände in der Decke befinden und sich unterhalb des Fensters keine Personen aufhalten.

    Rechtsindexin Mietrecht- 174 Leser -
  • Kostenerstattung für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Schulunterricht?

    Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.12.2014 - 2 A 281/13 Kostenerstattung für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Schulunterricht? Wenn Eltern über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben sie keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger, so das SächsOVG in seinem Urteil.

    Rechtsindex- 51 Leser -
  • EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis

    Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.10.2014 - 3 B 21.14 EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis Wird eine Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat erworben, muss zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis das Wohnsitzerfordernis erfüllt sein. Das heißt, mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr müssen erfüllt sein.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 124 Leser -
  • BGH-Urteil: Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 9/14 BGH-Urteil: Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand Der BGH hatte sich in seinem Urteil (VIII ZR 9/14) mit der Frage beschäftigt, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, durch Umlage die erhöhten Warmwasserkosten zu tragen, wenn aufgrund eines erheblichen Wohnungsleerstand die Heizungs ...

    Rechtsindexin Mietrecht- 110 Leser -
  • Fußgänger schlägt Autofahrer - Fußgänger muss zur MPU

    Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 22.09.2014 - M 6b S 14.3454 Fußgänger schlägt Autofahrer - Fußgänger muss zur MPU Wer als Fußgänger ein hohes Aggressionspotential an den Tag legt, kann auch zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten aufgefordert werden, dessen Nichtbeibringung zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann, so die Entscheidung des VG München.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 31 Leser -
  • Urteil LAG Köln: Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger Versetzung

    Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2014 - 6 Sa 423/14 Urteil LAG Köln: Beharrliche Arbeitsverweigerung nach rechtswidriger Versetzung Wenn eine Versetzung objektiv rechtswidrig ist, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine beharrliche Arbeitsverweigerung. Die Rechtsprechung des BAG zur vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Direktionsrechtsausüb ...

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 170 Leser -
  • Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts in Fristsachen

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2014 - III ZR 47/14 Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts in Fristsachen Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig ...

    Rechtsindex- 82 Leser -
  • SG Dortmund: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin Hartz-IV für EU-Bürger?

    Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14 ER SG Dortmund: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin Hartz-IV für EU-Bürger? Nach einem Beschluss des SG Dortmund (S 35 AS 3929/14 ER), können Arbeitsuchende EU-Zuwanderer weiterhin im Wege des Sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen.

    Rechtsindex- 41 Leser -
  • Urteil: Stundenlohn 3,40 Euro - Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin

    Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.08.2014 - 8 Sa 764/13 Urteil: Stundenlohn 3,40 Euro - Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin Die Begleiterin eines Schulbusses mit geistig und körperlich behinderten Schülern erhielt umgerechnet gerade einmal 3,40 € pro Stunde. Die Begleiterin verlangt eine Vergütung gemäß dem Tarifstundenlohn für das private Omnibusgewer ...

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 72 Leser -
  • Mahnbescheid - Telekom fordert rund 43 Mio von einer Frau aus Magdeburg

    Landgericht Magdeburg Mahnbescheid - Telekom fordert rund 43 Mio von einer Frau aus Magdeburg Die Telekom soll angeblich Mahnbescheide beantragt haben, mit der sie eine Forderung von über 43 Mio € gegenüber einer Frau aus Magdeburg habe. Die Telekom hat nun erklärt, dass sie die beiden Mahnbescheide nicht beantragt habe.

    Rechtsindex- 488 Leser -
  • Femen-Aktivistin wegen Störung des Gottesdienstes verurteilt

    Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.12.2014 - 647 Ds 240/14 Femen-Aktivistin wegen Störung des Gottesdienstes verurteilt Das Amtsgericht Köln hat die Femen-Aktivistin Josephine W. wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. Das Gericht hat in seiner Entscheidung (Az. 647 Ds 240/14) das Erwachsenenstrafrecht angewandt.

    Rechtsindexin Strafrecht- 63 Leser -
  • Urteil Hundehaltung - Zu viele Hunde in der Mietwohnung

    Amtsgericht München, Urteil vom 12.5.2014 - 424 C 28654/13 Urteil Hundehaltung - Zu viele Hunde in der Mietwohnung Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Die Mieter konnten nicht beweisen, dass der Vermieter mit der Haltung von fünf Hunden einverstanden war bei Mietvertragsschluss.

    Rechtsindexin Mietrecht- 52 Leser -
  • Tierschutz - Nerzfarm muss nicht auf größere Käfige umstellen

    Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 05.12.2014 - 4 LB 24/12 Tierschutz - Nerzfarm muss nicht auf größere Käfige umstellen Eine Verschärfung von Tierschutznormen, die wirtschaftlich zu einem faktischen Berufsverbot führt, kann nicht durch eine Verordnung, sondern nur durch ein Parlamentsgesetz erfolgen.

    Rechtsindex- 53 Leser -
  • Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2014 - 5-2 StE 5/14 - 3 - 1/14 Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt hat den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe ...

    Rechtsindex- 59 Leser -
  • Registergericht München: Überprüfung des ADAC-Vereinsstatus

    Registergericht München Registergericht München: Überprüfung des ADAC-Vereinsstatus Die am Samstag (06.12.2014) vom ADAC-Vorstand angekündigten strukturellen Reformen und deren tatsächliche Umsetzung sind für das Registergericht München entscheidungsrelevant. Das Registergericht prüft, ob sich aus der wirtschaftlichen Betätigung des ADAC Vereins Konsequenzen für seine Registri ...

    Rechtsindex- 33 Leser -
  • Grundlegende Information zur Winterreifenpflicht

    Ein Beitrag der ARAG SE Grundlegende Information zur Winterreifenpflicht Von Oktober bis Ostern herrscht einem ungeschriebenen Gesetz zufolge Winterreifenzeit. Warum sich der Autofahrer an diesem Zeitraum orientieren sollte, wie die EU-Kennzeichnung beim Kauf neuer Reifen helfen kann und was bei der Fahrt in den Urlaub zu beachten ist, wird im folgenden Beitrag erläutert.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 119 Leser -
  • Griechenland-Anleihen: Schadensersatz bei Falschberatung

    Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Griechenland-Anleihen: Schadensersatz bei Falschberatung Nach Angaben von Anlegern hat unter anderem die BHF Bank Griechenland-Anleihen auch konservativen Anlegern empfohlen und hierbei nicht auf die zahlreich bestehenden Risiken hingewiesen. Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist derzeit mit der Geltendmachung von Schadensersatzansp ...

    Rechtsindex- 26 Leser -
  • EuGH-Urteil: Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum

    EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 EuGH-Urteil: Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist.

    Rechtsindex- 28 Leser -
  • Urteile zu Hinweis- und Warnschildern rund um die Immobilie

    Infodienste Recht und Steuern der LBS Urteile zu Hinweis- und Warnschildern rund um die Immobilie Über einen Mangel an Schildern kann man in Deutschland nicht klagen. Wo man sich auch aufhält, überall wird gewarnt, verboten, hingewiesen, aufgeklärt. Hier sind acht Grichtsurteile gesammelt, die allesamt eines gemeinsam haben: Es taucht stets irgendwo in den Fällen ein Schild auf.

    Rechtsindex- 59 Leser -
  • Messerattacke auf Ehefrau, um sie für andere Männer unattraktiv zu machen

    Landgericht Osnabrück Messerattacke auf Ehefrau, um sie für andere Männer unattraktiv zu machen Der Angeklagte lauerte seiner getrennt lebenden Ehefrau auf und fügte ihr tiefe Schnittwunden im Gesicht, um sie für andere Männer unattraktiv und "heiratsunfähig" zu machen. Der Angeklagte wurde nun zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

    Rechtsindex- 70 Leser -
  • Geschenkgutschein - Rechtliches um Gültigkeit, Barauszahlung und Weitergabe

    D.A.S. Rechtsschutzversicherung Geschenkgutschein - Rechtliches um Gültigkeit, Barauszahlung und Weitergabe Immer häufiger liegen Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum. Doch besonders bei der Gültigkeitsdauer herrscht oft Unklarheit. Diese und weitere Fragen, sowie Urteile rund um Geschenkgutscheine werden im folgenden Beitrag behandelt.

    Rechtsindex- 33 Leser -
  • Zweites Juristischen Staatsexamen - Fehler in der Aufgabenstellung

    Niedersächsisches Justizministerium Zweites Juristischen Staatsexamen - Fehler in der Aufgabenstellung Im Examensdurchgang Oktober 2014 soll es im Zweiten Juristischen Staatsexamen in Niedersachsen bei insgesamt vier Klausuren zu Fehlern in der Aufgabenstellung gekommen sein. Diese Fehler sollen den Examenskandidatinnen und -kandidaten erst während der laufenden Klausuren mitgeteilt worden sein.

    Rechtsindex- 271 Leser -
  • Tauben füttern verboten - Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes?

    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.2014 - 1 S 1752/14 Tauben füttern verboten - Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes? Einer Frau aus Stuttgart wurde verboten, weiterhin verwilderte Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet zu füttern und Futter auszulegen, das zum Füttern von verwilderten Haustauben und Wildtauben bestimmt ist.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 85 Leser -
  • ALG II - Keine Zusatzheizung bei warmen Füßen

    Sozialgericht Konstanz ALG II - Keine Zusatzheizung bei warmen Füßen Die Antragstellerin beantragte beim Jobcenter zwei zusätzliche Heizgeräte, weil die vorhandenen Heizquellen nicht ausreichen würden. Bei einem Besuch durch den Außendienst des Jobcenters stellte sich die Sache ganz anders dar. Wer barfuß herumläuft, dem kann nicht kalt sein.

    Rechtsindex- 53 Leser -
  • Hartz IV - Nachhilfeunterricht für Kinder

    Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.12.2014 - L 2 AS 1285/14 B ER Hartz IV - Nachhilfeunterricht für Kinder Nach Ansicht der Klassenlehrerin des 12-jährigen Antragstellers bestehe Lernförderbedarf in den Fächern Mathematik und Deutsch. Entgegen der positiven Versetzungsprognose hat das Jobcenter den Antrag abgelehnt, weil eine kontinuierliche Nachhilfeleistung ge ...

    Rechtsindex- 34 Leser -
  • Welche Rechte haben Taxikunden?

    D.A.S. Rechtsschutzversicherung Welche Rechte haben Taxikunden? Das Taxi bringt seine Fahrgäste bequem zum Ziel. Dennoch fragen sich Fahrgäste manchmal, ob sie etwa ihren Hund mitnehmen dürfen, der Fahrer wirklich die kürzeste Strecke wählt und der Preis vielleicht doch verhandelbar ist? Ein Taxi ist ein öffentliches Verkehrsmittel, für das strenge gesetzliche Regeln gelten.

    Rechtsindex- 34 Leser -
  • Irreführende Werbung: Biersorte nicht in der Filiale verfügbar

    Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2014 - 3 U 1155/14 Irreführende Werbung: Biersorte nicht in der Filiale verfügbar Da war die Freude groß, als im Werbeprospekt einer Einzelhandelskette ein Kasten Bier als Angebot beworben wurde. Doch die Freude schwand schnell, als in der Filiale die Biersorte gar nicht zur Verfügung stand.

    Rechtsindex- 176 Leser -
  • Meldepflicht beim Jobcenter - "Muss ich was sagen, wenn ich dort bin?"

    Sozialgericht Koblenz Meldepflicht beim Jobcenter - "Muss ich was sagen, wenn ich dort bin?" Wer der Aufforderung zur Meldung beim Jobcenter nachkommt, dann aber vor der Bürotüre des Ansprechpartners verharrt und sich dem Gespräch verweigert, begeht trotzdem eine Meldepflichtverletzung, die wie ein Nichterscheinen zu werten ist.

    Rechtsindex- 112 Leser -

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