Rechtsindex - Artikel vom Oktober 2014

  • Ausdruck einer e-Akte: 380.000 Seiten, Auslagen 67.000 €

    Oberlandesgericht Düsseldorf Ausdruck einer e-Akte: 380.000 Seiten, Auslagen 67.000 € In einem Strafverfahren bestehe kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung. Die Einarbeitung könne mit Hilfe der e-Akte erfolgen, danach könne entschieden werden, welche Teile zur Verteidigung in Papierform benötigt werden.

    Rechtsindex- 325 Leser -
  • Angst um das Lebens des Hundes - Schockschaden?

    Amtsgericht München, Urteil vom 02.11.2005 - 163 C 17144/05 Angst um das Lebens des Hundes - Schockschaden? Während eines Restaurantbesuchs knabberte der Hund der Klägerin eine Köderbox für Nagetiere an. Der Hund zeigte akute Vergiftungserscheinungen und musste zum Tierarzt. Aufgrund der Angst der Klägerin um das Leben ihres Hundes erlitt sie einen Schock.

    Rechtsindex- 69 Leser -
  • Vom Immobilienmakler über den Tisch gezogen - Der seltene Fall des Wuchers

    Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014 - 1 U 61/14 Vom Immobilienmakler über den Tisch gezogen - Der seltene Fall des Wuchers Die Eigentümer zweier Wohnungen konnten die Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Nachdem der Immobilienmakler keine Käufer vermitteln konnte, bot sich dieser an, die Wohnungen selbst zu kaufen. Diese wurden für 90.

    Rechtsindex- 227 Leser -
  • Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle

    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2014 (1 Vollz (Ws) 135/14) Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (1 Vollz (Ws) 135/14) dürfen Inhaftierte, die nicht rauchen, von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden.

    Rechtsindex- 62 Leser -
  • Urteil im Fall Gorch Fock: Keine Entschädigung für die Eltern von Jenny Böken

    Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2014 - 1 K 2995/13 Urteil im Fall Gorch Fock: Keine Entschädigung für die Eltern von Jenny Böken Die 1. Kammer des VG Aachen hat mit Urteil die Entschädigungsklage der Eltern der ums Leben gekommenen Seekadettin Jenny Böken abgewiesen. Der Wachdienst sei nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden, wie sie § 63a des SVG für ein ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Verkehrsrecht: Handy am Steuer bei Start-Stopp-Systemen

    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 - 1 RBs 1/14 Verkehrsrecht: Handy am Steuer bei Start-Stopp-Systemen Nach Entscheidung des OLG Hamm (1 RBs 1/14), darf ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 88 Leser -
  • Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.09.2014 - 3 UF 109/13 Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (3 UF 109/13) ist ein deutsches Familiengericht berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Hiervon sei im vorliegenden Fall auszugehen.

    Rechtsindex- 26 Leser -
  • Die Tätigkeit eines Wunderheilers und dessen Strafbarkeit

    Amtsgericht Gießen, Urteil vom 12.06.2014 - 507 Cs 402 Js 6823/11 Die Tätigkeit eines Wunderheilers und dessen Strafbarkeit Nach Urteil des AG Gießen, kann die Tätigkeit eines "Wunderheilers" - etwa Heilung durch Pendeln, Handauflegen oder per Telefon - straffrei sein, wenn der Heiler keine wissenschaftlichen Belege vortäuscht und seine Kunden nicht davon abhält, auch Ärzte aufzusuchen.

    Rechtsindex- 28 Leser -
  • Anwalt wirbt auf seiner Webseite mit Städtenamen

    Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.08.2014 - 327 O 118/14 Anwalt wirbt auf seiner Webseite mit Städtenamen Wirbt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite mit Städtenamen, so muss der Anwalt in diesen Städten auch mit einer Niederlassung oder zumindest verbundene Büros vertreten sein. Ist dies nicht der Fall, liegt eine unzulässige Werbung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil.

    Rechtsindex- 55 Leser -
  • Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben

    Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2014 - 13 K 4674/13 Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einem privaten Pornosammler die Kopie eines vergriffenen Videofilms aushändigen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Entscheidung mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet (Az. 13 K 4674/13).

    Rechtsindex- 75 Leser -
  • Mietminderung bei Verstoß gegen Energieeinsparverordnung?

    Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.02.2014 - 214 C 239/13 Mietminderung bei Verstoß gegen Energieeinsparverordnung? Nach Urteil des AG Köln (214 C 239/13) ist ein Vermieter mietvertraglich nicht verpflichtet, die Anforderungen der EnEV zu erfüllen. Auch ist eine Haftung des Vermieters gemäß § 823 Abs. 2 BGB nicht gegeben, da die EnEV kein Schutzgesetz zu Gunsten des Mieters ist.

    Rechtsindexin Mietrecht- 31 Leser -
  • Urteil Hartz IV: Das Sparbuch der Großmutter

    Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2014 - S 13 AS 735/14 Urteil Hartz IV: Das Sparbuch der Großmutter Legt eine Großmutter bei Geburt des Enkels ein Sparbuch an, um es dem Enkel mit dem 25. Lebensjahr auszuhändigen, führt das nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, so das SG Karlruhe in seinem Urteil (S 13 AS 735/14).

    Rechtsindex- 106 Leser -
  • Sterbewunsch - Auch der mutmaßliche Wille zählt

    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 Sterbewunsch - Auch der mutmaßliche Wille zählt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Eine Familie kämpft seit Jahren darum, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen und die Frau endlich sterben zu lassen.

    Rechtsindex- 52 Leser -
  • BVerwG-Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung?

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2014 - BVerwG 6 C 7.13 BVerwG-Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung? Der Kläger verlangte vom Freistaat Bayern es zu unterlassen, durch verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 53 Leser -
  • Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014 - BVerwG 9 C 8.13 Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass eine kommunale KampfHundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr unzulässig ist, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 89 Leser -
  • Urteil: Bruststraffung und Brustverkleinerung nicht steuerlich absetzbar

    Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.05.2014 - 5 K 1753/13 Urteil: Bruststraffung und Brustverkleinerung nicht steuerlich absetzbar Mit Urteil (5 K 1753/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sog. außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können.

    Rechtsindexin Steuerrecht- 59 Leser -
  • Urteil Fitnessstudio: Kein Testangebot unterschrieben, sondern Jahresvertrag

    Amtsgericht München, Urteil vom 18.06.2014 - 271 C 30721/13 Urteil Fitnessstudio: Kein Testangebot unterschrieben, sondern Jahresvertrag Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. Eine 70-Jährige ist davon ausgegangen, ein zweiwöchiges Testangebot abgeschlossen zu haben, stattdesse ...

    Rechtsindex- 77 Leser -
  • Überraschendes Urteil - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.07.2014 - 17 U 62/13 Überraschendes Urteil - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Es stellt einen groben Verfahrensfehler dar, wenn die Parteien erst im Urteil von einer bis dahin nicht erörterten Fallbewertung des Gerichts erfahren. Keinesfalls darf die Entscheidung auf einen Sachverhalt gestützt werden, den keine der Parteien z ...

    Rechtsindex- 176 Leser -
  • Bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung ist Vorsatz anzunehmen?

    Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 Bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung ist Vorsatz anzunehmen? In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden kann, wenn Überschreitungen von ca. 40% festgestellt wurden.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 238 Leser -
  • Warnpflicht bei Installation eines versenkbaren Pollers

    Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 08.07.2013 - 4 U 414/13 Warnpflicht bei Installation eines versenkbaren Pollers Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn ein versenkbarer Poller nach der Durchfahrt eines Fahrzeugs automatisch hochfährt und ein weiteres einfahrendes Fahrzeug, dessen Fahrer wegen fehlender Hinweise nicht mit einem hochfahrenden Pol ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 60 Leser -
  • Hartz IV: Statt Waschmaschine verweis auf Waschsalon?

    Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.10.2014 - S 20 AS 5639/14 ER Hartz IV: Statt Waschmaschine verweis auf Waschsalon? Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass auch Alleinstehende einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine haben. Das Jobcenter könne den Antragsteller nicht auf einen Waschsalon verweisen.

    Rechtsindex- 186 Leser -
  • Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 255/14 Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schrift ...

    Rechtsindex- 68 Leser -
  • Teil 2: Polizeiliche Ermittlungen - Hausdurchsuchung: Was tun?

    Ein Beitrag der ARAG SE Teil 2: Polizeiliche Ermittlungen - Hausdurchsuchung: Was tun? HausDurchsuchung: Meist vor dem ersten Kaffee! Umso wichtiger ist es für einen Betroffenen, auch im Pyjama und vor der ersten Tasse Kaffee seine Rechte zu kennen. Einige dieser Rechte hat Rechtsanwalt Udo Vetter schon in seinem letzten Beitrag aufgezählt und knüpft nun daran an.

    Rechtsindex- 65 Leser -
  • Ein brummendes Heizungsgeräusch in der Mietwohnung - Mietminderung?

    Amtsgericht Hannover Ein brummendes Heizungsgeräusch in der Mietwohnung - Mietminderung? Ein brummendes Geräusch, dessen Pegel weit unter dem nach DIN 4109 geforderten Pegel für haustechnische Anlagen liegt, ist kein Mangel i.S. des § 536 Abs. 1 BGB und löst keine Mietminderung aus. In Wohnungen seien Geräusche allgegenwärtig, auch Lebensäußerungen anderer Menschen seien hinzunehmen.

    Rechtsindexin Mietrecht- 86 Leser -
  • Verkauf von gebrauchter Software - Wie ist die Rechtslage?

    D.A.S. Rechtsschutzversicherung Verkauf von gebrauchter Software - Wie ist die Rechtslage? Der Software-Industrie ist der Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen "ein Dorn im Auge". Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So wird hier immer wieder mit dem Urheberrecht argumentiert. Drei Urteile zum Thema "Verkauf von gebrauchter Software".

    Rechtsindex- 67 Leser -
  • Nachbar klagt: Hund soll auf dem Gelände der Eigentümergemeinschaft an die Leine

    Amtsgericht München, Urteil vom 23.10.2013 - 113 C 19711/13 Nachbar klagt: Hund soll auf dem Gelände der Eigentümergemeinschaft an die Leine Der Kläger will mit seiner Klage erreichen, dass das Gericht den beklagten Mietern einen Leinenzwang auferlegt, wenn sich deren Hund außerhalb der Wohnung auf dem Gelände der Eigentümergemeinschaft befindet.

    Rechtsindex- 89 Leser -
  • Missglückte Landung - Wenn das Flugzeug über Notrutschen verlassen werden muss...

    Amtsgericht Hannover Missglückte Landung - Wenn das Flugzeug über Notrutschen verlassen werden muss... Nach dem Landen schoss das Flugzeug über 200m über die Rollbahn hinaus, durchbrach einen Zaun und kam erst dann zum Stillstand. Die Passagiere mussten über Notrutschen das Flugzeug verlassen, dabei kam es zu Prellungen mit kollidierenden Passagieren.

    Rechtsindex- 67 Leser -
  • Herbstlaub - Urteile rund um Herbst

    Ein Beitrag der ARAG SE Herbstlaub - Urteile rund um Herbst Oftmals geht es um eine ganz natürliche Sache - das Herbstlaub. Die damit zusammenhängende Verkehrssicherung obliegt je nach Statuten, Mietverträgen und Absprachen nämlich mal den Gemeinden, mal dem Grundbesitzer, Vermieter oder Mieter. Urteile aus den vergangenen Jahren zum Thema "Herbstlaub".

    Rechtsindex- 51 Leser -
  • Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten?

    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten? Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil entscheiden, dass Straßenanliegern durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden kann, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die StVO stehe der Übertragung nicht entgegen.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 147 Leser -
  • Ihre Rechte bei Flugausfall - oder Verspätung wegen eines Streiks

    www.kanzleikesting.de Ihre Rechte bei Flugausfall - oder Verspätung wegen eines Streiks In letzter Zeit ist ein Thema für Pendler und Urlauber von herausragendem Interesse: Streiks. In regelmäßigen Abständen streiken die Lockführer und auch die Fluggesellschaften, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen.

    Rechtsindex- 46 Leser -
  • VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden

    Verwaltungsgericht Köln VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden Das VG Köln schließt sich den Entscheidungen anderer Gerichte an und führt aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das Gericht wies die Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 73 Leser -
  • Wohnungseigentum: Miteigentümer möchte Kinderwagenrampe bauen

    Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2013 - 481 C 21932/12 Wohnungseigentum: Miteigentümer möchte Kinderwagenrampe bauen Das Amtsgericht (AG) München hat durch Urteil (481 C 21932/12) entschieden, dass das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zum Haus in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für einen Kinderwagen überwiege.

    Rechtsindex- 84 Leser -
  • Urteile zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen

    Infodienst Recht und Steuern der LBS Urteile zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen Nachfolgend finden Sie einige Urteile deutscher Gerichte über Reparaturen und Sanierungen von Immobilien. Es geht unter anderem um die Frage, welche Art von Kleinreparaturen Mieter auf eigene Kosten durchführen lassen müssen. Es geht um die Duldungspflicht von Mietern und die fristgemäße Reparaturankündigung.

    Rechtsindexin Mietrecht- 31 Leser -
  • Solar Millennium - amerik. Strafbehörden ermitteln gegen Vorstand & Aufsichtsrat

    KAP Rechtsanwälte | Kanzlei für Anlegerrecht und Anlegerschutz Solar Millennium - amerik. Strafbehörden ermitteln gegen Vorstand & Aufsichtsrat Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Solar Millennium AG ist eröffnet. Im August 2013 berichtete das Insolvenzgericht Fürth, dass ca. 16.000 Anleiheforderungen vorhanden sind...

    Rechtsindex- 38 Leser -
  • Dachlawine beschädigt geparktes Auto

    Amtsgericht München, Urteil vom 11.03.2014 - 274 C 32118/13 Dachlawine beschädigt geparktes Auto Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern, so das Urteil des AG München (274 C 32118/13). Auch ein PKW-Halter müsse sein Fahrzeug an einem vor Dachlawinen sicheren Ort abstellen.

    Rechtsindex- 29 Leser -
  • Nachbar's scharfer Hund - Der ungewollte Deckakt einer Rassehündin

    Landgericht Coburg, Verfahren vom 01.07.2014 - 11 O 185/13 Nachbar's scharfer Hund - Der ungewollte Deckakt einer Rassehündin Der Hund des Nachbarn gelangte auf das Grundstück der Klägerin und hat im Garten mit der Rassehündin der Klägerin den Deckakt vollzogen. Die Klägerin wertete den ungewollten Deckakt rechtlich als Sachbeschädigung.

    Rechtsindex- 63 Leser -
  • VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

    Verwaltungsgericht Hannover VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen Die Kammer des VG Hannover schließt sich der Rechtssprechung des VGH RLP und des Bayer. VGH, sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden haben, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen die Berufung an das OVG zu.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 52 Leser -
  • Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig

    www.kanzleikesting.de Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig In einigen Unternehmen erhalten ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als jüngere. Dies nahmen nun die jüngeren Angestellten des Schuhherstellers Birkenstock zum Anlass für eine Klage. Sie vertraten die Auffassung, diese Urlaubsregelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Handy in der Schule - Darf der Lehrer mein Handy wegnehmen?

    D.A.S. Rechtsschutzversicherung Handy in der Schule - Darf der Lehrer mein Handy wegnehmen? Die meisten Schüler besitzen ein Mobiltelefon und nehmen es fast überall hin mit. Dürfen sie es auch in der Schule dabei haben? Wenn die Handynutzung in der Schule oder im Unterricht nicht erlaubt ist, dürfen die Lehrer es dem Schüler dann wegnehmen? Ein Beitrag zum Thema Handy in der Schule.

    Rechtsindex- 402 Leser -
  • Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufs ...

    Rechtsindex- 53 Leser -

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