Rechtsindex - Artikel vom September 2014

  • Studienfahrt: Aufs Dach zum Rauchen - Versicherungsschutz?

    Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.04.2014 - S 1 U 5024/13 Studienfahrt: Aufs Dach zum Rauchen - Versicherungsschutz? Es liegt kein versicherter Arbeitsunfall in der Schülerunfallversicherung vor, wenn auf einer Studienfahrt ein 17-jähriger Schüler nachts nach verbotenem Alkoholkonsum aus dem Fenster aufs Dach klettert und dabei ausrutscht und sich verletzt.

    Rechtsindex- 38 Leser -
  • LKW-Berufskraftfahrer und Berufskrankheit

    Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 21.03.2014 - S 1 U 4061/13 LKW-Berufskraftfahrer und Berufskrankheit Eine multisegmentale Ostechondrose und Bandscheibenvorfälle im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) bei einem langjährigen LKW-Berufskraftfahrer können nicht als Folgen einer Berufskrankheit anerkannt werden.

    Rechtsindex- 555 Leser -
  • Sind Aufwendungen für sog. Herrenabende steuerlich abzugsfähig?

    Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 - 10 K 2346/11 F Sind Aufwendungen für sog. Herrenabende steuerlich abzugsfähig? Eingeladen waren ausschließlich Männer! Sind die Aufwendungen für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten.

    Rechtsindexin Steuerrecht- 64 Leser -
  • Kreuzfahrt - Wenn der Höhepunkt einer Reise ausbleibt...

    Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2013 - 182 C 15953/13 Kreuzfahrt - Wenn der Höhepunkt einer Reise ausbleibt... Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von über 4000 Euro, weil als �besonderer Höhepunkt� seiner Schiffsreise die Passage des Panamakanals angekündigt war, diese aber nicht wie vorgesehen morgens um 6 Uhr, sondern erst nach 16 Uhr startete.

    Rechtsindex- 96 Leser -
  • Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig?

    Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.07.2014 - IX R 31/13 Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig? Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 verfassungswidrig war. Das Finanzamt setzte Zinsen in Höhe von 6.023 € fest. Dagegen wehrten sich die Kläger, blieben jedoch mit ihrer Klage ohne Erfolg.

    Rechtsindexin Steuerrecht- 109 Leser -
  • Ausgehängte Tür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?

    Landgericht Coburg, Urteil vom 04.03.2014 - 22 O 619/13 Ausgehängte Tür - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Die Klägerin wurde als Raumpflegerin durch eine angelehnte Tür, die beim zur Seite Schieben umfiel, verletzt. Die Klage der Raumpflegerin gegen den Handwerker, der die Tür ausgehängt hatte, blieb erfolglos. Das Landgericht verneinte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

    Rechtsindex- 49 Leser -
  • Wenn die Katze des Nachbarn ständig zu Besuch kommt - 10% Mietminderung

    Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 19.06.2014 - 26 C 492/13 Wenn die Katze des Nachbarn ständig zu Besuch kommt - 10% Mietminderung Das Eindringen durch die nachbarschaftliche Katze stellt ohne Zweifel eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung an der Nutzung der Wohnung dar. Ist die Nachbarin ebenfalls Mieterin des Vermieters, kann der Vermieter auf die Nachbarin einwirken.

    Rechtsindexin Mietrecht- 144 Leser -
  • Kurios: Nach Gartenarbeit Schmerzensgeld von mindestens 10000 Euro

    Landgericht Coburg, Urteil vom 09.04.2014 - 22 O 266/13 Kurios: Nach Gartenarbeit Schmerzensgeld von mindestens 10000 Euro Nachdem die Klägerin 10kg Rasensamen auf ihrem Grundstück verteilt hatte, bildete sich in Folge dichter Unkrautbewuchs. Das Saatgut sei vordorben gewesen, so die Klägerin. Durch das Unkraut jäten sei sie erkrankt. Sie verlangte eine Entschädigung von mindestens 10.000 Euro.

    Rechtsindex- 196 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • LG Frankfurt am Main: Fehlerhafte Beratung beim CFB Fonds 168 Twins 2

    Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht LG Frankfurt am Main: Fehlerhafte Beratung beim CFB Fonds 168 Twins 2 Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 04. September 2014 (nicht rechtskräftig) zu Schadenersatz in Höhe von 21.531 € zuzüglich Verzugszinsen verurteilt.

    Rechtsindex- 41 Leser -
  • Klage eine Mannes: "Ivabelle" als 2. Vorname nicht zulässig

    Verwaltungsgericht Trier Klage eine Mannes: "Ivabelle" als 2. Vorname nicht zulässig Das VG Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen möchte, abgewiesen. Ein Recht auf freie Abänderbarkeit des Vornamens gebe es nicht. Der Sachverhalt Im Januar 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Eintragung eines weiteren Vornamens.

    Rechtsindex- 36 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Schadenersatz zugesprochen: Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3

    Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Schadenersatz zugesprochen: Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3 Landgericht Karlsruhe verurteilt Sparkasse Karlsruhe zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung Macquarie Infrastrukturgesellschaft Nr. 3 GmbH & Co. KG Schadenersatz von mehr als 20.

    Rechtsindex- 78 Leser -
  • Urteile zum Thema Immobilien und Wasser

    Infodienst Recht und Steuern der LBS Urteile zum Thema Immobilien und Wasser Vor Gerichten wird der Ausfall bzw. die Beeinträchtigung der Wasserzufuhr als ein schwerwiegender Mangel bewertet. Umgekehrt kann das Wasser aber auch enormen Schaden anrichten. Urteile zum Thema Immobilien und Wasser. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat in seiner Extraausgabe Urteile gesamm ...

    Rechtsindex- 27 Leser -
  • Urteile zum Thema Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage

    Infodienstes Recht und Steuern der LBS Urteile zum Thema Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage So angenehm es ist, mit Hilfe eines PKW mobil zu sein, so schwierig ist es aber oft auch, einen geeigneten Unterstellplatz für sein Auto zu finden. Im schlechtesten Falle gibt es sogar juristische Auseinandersetzungen um den Zuschnitt des Stellplatzes oder um Unfälle.

    Rechtsindex- 33 Leser -
  • Pflegebedürftige Eltern - Ab wann Kinder für den Unterhalt zahlen müssen

    D.A.S. Rechtsschutzversicherung Pflegebedürftige Eltern - Ab wann Kinder für den Unterhalt zahlen müssen Wenn die Eltern nicht mehr alleine zurechtkommen, gibt es oft nur eine Lösung: Die Unterbringung in einem Pflegeheim. Sofern die Rente nicht reicht und private Vorsorge fehlt, springt zunächst das Sozialamt ein. Dann verlangt der Staat die Kosten von den Angehörigen zurück.

    Rechtsindex- 104 Leser -
  • Arbeitsrecht: Kündigung wegen gefälschter Akten

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014 - 2 AZR 638/13 Arbeitsrecht: Kündigung wegen gefälschter Akten Wer Schriftsätze fälscht, um die eigene Nachlässigkeit der Arbeitspflicht zu verschleiern, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das BAG in letzter Instanz entschieden und erklärte die ordentliche Kündigung einer Sekretärin für rechtens (Az. 2 AZR 638/13).

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 94 Leser -
  • Urteil: Erhebliche Steuerschulden und Reisepassentziehung

    Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2014 - VG 23 L 410.14 Urteil: Erhebliche Steuerschulden und Reisepassentziehung Nach Urteil des VG Berlin kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Meine Rechte rund ums Handy

    Ein Beitrag der ARAG SE Meine Rechte rund ums Handy Neulich wollte ich mir das Guthaben einer Prepaid-Karte erstatten lassen, die ich nicht mehr brauche. Von dem Guthaben behielt die Firma 5,95 Euro ein. Auf meine Nachfrage erklärte mir ein Mitarbeiter, die Firma müsse „selbstverständlich“ eine Bearbeitungsgebühr berechnen. So stehe es ja auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    Rechtsindex- 88 Leser -
  • Voller Preis sofort bei Reisebuchung fällig

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014 - 16 U 15/14 Voller Preis sofort bei Reisebuchung fällig Verbraucherschützer verlangten von einer Fluggesellschaft, dass diese in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird. Die Klage wurde abgewiesen.

    Rechtsindex- 83 Leser -
  • Partnervermittlung - Vorkasse darf nach Kündigung nicht einbehalten werden

    Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.08.2014 - 14 U 603/14 Partnervermittlung - Vorkasse darf nach Kündigung nicht einbehalten werden Nach Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 14 U 603/14), darf ein Partnervermittler den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten.

    Rechtsindex- 49 Leser -
  • Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13 Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot Mit Beschluss hat das BverfG ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Rechtsindex- 74 Leser -
  • Hund nicht angeleint und Nachbarn beleidigt - Vermieter kündigt fristlos

    Amtsgericht München, Urteil vom 09.10.2013 - 472 C 7153/13 Hund nicht angeleint und Nachbarn beleidigt - Vermieter kündigt fristlos Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, darf der Vermieter fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.

    Rechtsindexin Mietrecht- 89 Leser -
  • Wohnsitzerfordernis: Tschechische Fahrerlaubnis eines Deutschen

    Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.09.2014 - 3 L 767/14.NW Wohnsitzerfordernis: Tschechische Fahrerlaubnis eines Deutschen Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat der Fahrerlaubnis einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, berechtigt die erteilte Fahrerlaubnis ni ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 20 Leser -
  • Wenn der Landwirt der Schwiegermutter zur Hilfe eilt...

    Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.05.2014 - S 26 U 456/12 Wenn der Landwirt der Schwiegermutter zur Hilfe eilt... Ein als Ehegatte im Betrieb der Ehefrau beschäftigter Landwirt, der seiner Schwiegermutter im Stall zur Hilfe eilt, weil diese beim Kühe füttern zwischen die Tiere geraten und verletzt wurde, ist nicht als Nothelfer, sondern weiterhin im Rahmen seiner landwirt ...

    Rechtsindex- 53 Leser -
  • Wenn der Sachverständige dem Rechtsanwalt den Vogel zeigt...

    Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 30.07.2014 - 8 W 388/13 Wenn der Sachverständige dem Rechtsanwalt den Vogel zeigt... Während der Verhandlung zeigte der Sachverständige auf die Ausführungen des Rechtsanwalts den Vogel, indem er kurz mit dem Zeigefinger an die Schläfe tippte. Begründet dies die Besorgnis der Befangenheit und dass der Sachverständige für die Erstattung ...

    Rechtsindex- 490 Leser -
  • Backe backe Kuchen, der Richter hat gerufen...

    Amtsgericht Hannover Backe backe Kuchen, der Richter hat gerufen... Der uralte Backofen der Mieterin wurde vom Vermieter ausgetauscht, doch der neue Ofen sei zum Backen gänzlich ungeeignet, so die Mieterin. Der Richter möchte nun gemeinsam mit den Parteien einen Zitronenkuchen backen und dann über das Ergebnis entscheiden.

    Rechtsindex- 463 Leser -
  • Time Sharing - Traumurlaub oder Kostenfalle?

    Ein Beitrag der ARAG SE Time Sharing - Traumurlaub oder Kostenfalle? Ein paar Wochen Ferien im eigens reservierten Appartement auf Mallorca oder Teneriffa - das klingt meist besser als es ist. Für den Traum vom lebenslangen Recht auf erschwinglichen Urlaub greifen die meisten tief in die Tasche - oft viel zu tief. Und es gibt noch anderen Ärger, den man sich einhandeln kann.

    Rechtsindex- 51 Leser -
  • Asylbewerber aus Somalia müssen zurück nach Italien

    Verwaltungsgericht Osnabrück Asylbewerber aus Somalia müssen zurück nach Italien Das italienische Asylsystem leide zwar aufgrund der hohen Antragszahlen an Mängeln. Die Mängel seien jedoch nicht flächendeckend, sondern nur punktuell zu verzeichnen. Die Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Rücküberstellungen nach Italien wurden abgewiesen.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 59 Leser -
  • Rena Lange Holding GmbH: Insolvenzantrag gestellt

    IVA Rechtsanwalts AG Rena Lange Holding GmbH: Insolvenzantrag gestellt Das Münchner Luxusmodehaus Rena Lange hat auf seiner Unternehmenshomepage mitgeteilt, dass am 9. September 2014 für die der Rena Lange Holding GmbH und die Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

    Rechtsindex- 42 Leser -
  • Hartz4 - Das Sparbuch der Großeltern

    Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014 - S 22 AS 341/12 Hartz4 - Das Sparbuch der Großeltern Das Jobcenter lehnte für die minderjährige Tochter der Klägerin Leistungen ab, weil die Großeltern Sparbücher auf den Namen der Enkelin angelegt hatten. Diese waren nicht bereit, die Sparbuch zu kündigen und den Betrag von rund 9500 Euro auszubezahlen.

    Rechtsindex- 252 Leser -
  • Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto?

    Ein Beitrag der ARAG SE Cybermobbing: Was ist ein "bloßstellendes" Foto? Der neue Gesetzesentwurf, als Reaktion auf die Affäre Edathy, kümmert sich nur in einem Punkt um CyberMobbing. Künftig soll es verboten sein, „bloßstellende“ Bildaufnahmen von einer Person anzufertigen oder zu verbreiten. Aber was ist ein "bloßstellendes" Foto? Udo Vetter für die ARAG SE zum Thema „Was is ...

    Rechtsindex- 59 Leser -
  • Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich?

    Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Lebensversicherungen – Abwehr von Rückkaufswert trotz BGH-Urteil noch möglich? Der BGH entschied gleich zweimal über den Widerspruch bei Lebensversicherungen, da sich Versicherte gegen den Rückkaufswert nach einer Kündigung wehren. Da recht ähnliche Fälle unterschiedlich beurteilt wurden, ist die Rechtlage für Versicherte ...

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