Rechtsindex - Artikel vom August 2014

  • Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot

    Wer auf einem Fahrrad mit einer BAK von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Der Sachverhalt Der Antragsteller geriet im Juli 2013 nach dem Besuch eines Festes im Nachbarort geg ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 145 Leser -
  • Bei der Auswahl eines Vormunds müssen Großeltern in Betracht gezogen werden

    Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein. Großeltern kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Ei ...

    Rechtsindex- 77 Leser -
  • Terminsladung: Post haftet für Zustellungsfehler

    Der Zusteller einer Terminsladung kreuzte auf der Zustellungsurkunde an, dass die Sendung in einen Briefkasten geworden wurde. Diese Angabe war falsch. Die Post hat dem Empfänger der Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Sachverhalt Dem klagenden Unternehmen aus Münster sollte durch das Amtsgericht Münster im ...

    Rechtsindex- 183 Leser -
  • Urteil Rentenversicherung: Wann man zuviel gezahlte Rente behalten darf...

    Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen tätig werden. Wird dies versäumt, darf man die zuviel gezahlte Rente behalten.

    Rechtsindex- 805 Leser -
  • Kein Schmerzensgeld für Verletzung in der Schule nach übermütigem Handeln

    Bei Schulunfällen, die auf Spielereien, Raufereien und übermütigem oder bedenkenlosem Handeln und damit auf typischem Verhalten von Schülern im Pubertätsalter beruhen, ist nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Schmerzensgeld grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt worden ist.

    Rechtsindex- 47 Leser -
  • Urteil: Sturz eines Fahrgastes aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung muss ein Fahrgast einer Straßenbahn damit rechnen, dass - außerhalb von Fahrfehlern - bei der Fahrt ruckartige Bewegungen des Verkehrsmittels auftreten können, die seine Standsicherheit beeinträchtigen. Urteile zum Thema "Sturz in der Staßenbahn" Der Fahrgast ist deshalb selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische u ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 96 Leser -
  • Fotos für den Wohnungsverkauf - Muss der Mieter Fotoaufnahmen dulden?

    Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014 - 21 C 987/13 Fotos für den Wohnungsverkauf - Muss der Mieter Fotoaufnahmen dulden? Nach Urteil des AG Steinfurt (Az. 21 C 987/13), kann der Vermieter von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung duldet, die zur Erstellung von Internetanzeigen verwendet werden sollen.

    Rechtsindexin Mietrecht- 104 Leser -
  • Urteil: Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang

    Für einen Notausgang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt. Verantwortlcih für die Verkehrssicherungspflicht ist der Betreiber des Kaufhauses. Der Sachverhalt Die 64-jährige Klägerin wollte am 29.11.

    Rechtsindex- 54 Leser -
  • Der Prozesshansel: Rechthaberisch, halsstarrig und unbelehrbar

    Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014 - 20 U 66/13 Der Prozesshansel: Rechthaberisch, halsstarrig und unbelehrbar Wer sich auf die Prozessunfähigkeit eines anderen beruft und damit einen hoheitlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines anderen, seine sachverständige Begutachtung nämlich, erreichen will, muss Tatsachen vortragen, aus denen sich ausreichend ...

    Rechtsindex- 155 Leser -
  • Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr

    Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine Unschuld beweisen, um den Prozess nicht zu verlieren. Der Sachverhalt Beim Amtsgericht München ist derzeit ein Zivilprozess anhängig.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 42 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • VG Neustadt zur Beschlagnahme von unechten Elefantenstoßzähnen

    Unechte Elfenbeinstoßzähne unterliegen nicht dem Artenschutz. Die Beschlagnahme von zwei Elefantenstoßzähnen, die die Stadt Zweibrücken gegenüber einer Bewohnerin von Zweibrücken verfügt hat, ist offensichtlich rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Neustadt. Der Sachverhalt Die Antragstellerin hatte im Jahre 1987 zwei Elefantenstoßzähne von einem Kunst- und Aukti ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 92 Leser -
  • Gefälschte Urteile zu Pable Inkasso GmbH

    Oberlandesgericht Frankfurt Gefälschte Urteile zu Pable Inkasso GmbH Falsche Gerichtsurteile: Derzeit kursieren im Internet Hinweise auf angebliche Gerichtsurteile: "Urteil Oberlandesgericht Frankfurt (AZ: 8 C 257/15): Urteil Amtsgericht Mainz (AZ: 33 C 358/15): Pable Domainverwaltung - Inkasso GmbH, rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen".

    Rechtsindex- 157 Leser -
  • Berufsgenossenschaft: Unfall bei Wanderung einer kleinen Unterabteilung

    Ist es einer Unterabteilung gestattet, eine eigene Weihnachtsfeier (hier Wanderung) während der Dienstzeit zu organisieren und kommt es dabei zu einem Unfall, kann die die Berufsgenossenschaf die Anerkennung als Arbeitsunfall mit der Begründung ablehnen, dass die Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden hat.

    Rechtsindex- 106 Leser -
  • Kein Widerrufsrecht bei Sofa mit 578 Gestaltungsmöglichkeiten

    Im Fernabsatz, also insbesondere auch im Bereich des Onlinehandels, besteht ausnahmsweise dann kein Widerrufsrecht für den Verbraucher, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Doch was bedeutet das genau und in welchen Fällen gilt die Ausnahme? Ein Beitrag von Schutt, Waetke Rechtsanwälte Die Gerichte gehen davon aus, dass nach dem Sinn und Zweck ...

    Rechtsindex- 83 Leser -
  • Besetztes Gebiet des Deutschen Reiches: Unterhaltsanpruch nach der Haager Landkriegsordnung?

    Der Kläger macht geltend, als "Kriegsgefangener" und Bürger des "Freien Deutschland" habe er Anspruch auf "Unterhalt" und "Sozialgeld nach § 133 SGB XII" "zur Sicherung seiner Existenz im besetzten Deutschland". Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen. Der Sachverhalt Der 54jährige, im Kreis Ludwigsburg lebende Kläger tritt als Detektiv, Finanzberater ...

    Rechtsindex- 151 Leser -
  • Alkoholmissbrauch - Haftung des Gastwirts

    Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie jedoch auch den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz gebietet einige Einschränkungen. Drei Urteile zum Thema "Alkoholmissbrauch - Haftung des Gastwirts" vor. Fall Nr.

    Rechtsindex- 148 Leser -
  • Überalterte Lagerware (KFZ-Ersatzteile) als "Neu" verkauft

    Auch wenn sie originalverpackt und noch ungebraucht sind, dürfen Kugellager, die schon über 5 Jahre gelagert werden, nicht als "neu" beworben werden. Das Alter und die Lagerungsdauer stelle eine Eigenschaft dar, welcher der Käufer eine erhebliche Bedeutung beimesse. Der Sachverhalt Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hatte der beklagte Kfz-Teile-Händler im Intern ...

    Rechtsindex- 124 Leser -
  • Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden

    Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden (hier: 840 Euro) in der Regel nicht erstattungsfähig. Ein Kostenvoranschlag eines Reparaturbetriebs hätte ausgereicht, so das Amtsgericht München. Der Sachverhalt Die Klägerin besitzt einen geleasten Opel Corsa, der im Februar 2011 erstmals zugelassen wurde.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 86 Leser -
  • Polizeiliche Ermittlungen - Hausdurchsuchung: Was tun?

    Schweigen ist Gold. Für keinen anderen gilt das mehr als für den Beschuldigten in einer polizeilichen Ermittlung. HausDurchsuchungen sind ein alltägliches Geschäft für die Polizei. Wie soll man sich aber als Beschuldigter verhalten? Ein Beitrag zum Thema polizeilicher Ermittlungen. Ein Beitrag von Udo Vetter für die ARAG SE Auch wenn es vielleicht nicht gleichzeiti ...

    Rechtsindex- 195 Leser -
  • Urteil: Falsche Angaben gegenüber der Versicherung

    Ein Versicherungsnehmer ließ einen mit Fett gefüllten Topf auf den angeschalteten Herd stehen. Aus Angst, es könnte Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen geben, hat er der Versicherung vorgespiegelt, das Feuer könne nur auf einen technischen Defekt zurückzuführen sein.

    Rechtsindex- 138 Leser -
  • Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos

    Auch vor dem VG Potsdam blieben neun Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg. Die Kammer hat hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht. Die Entscheidungsgründe kurz zusammengefasst: Weder käme der Rundfunkbeitrag einer ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 107 Leser -
  • Die Zeittaktungsklausel - Fluch oder Segen?

    In Vergütungsvereinbarungen haben generell mehrminütige Taktungen bereits eine längere nationale aber auch internationale Tradition. Im nachfolgenden Beitrag beschäftigt sich Sebastian Klingenberg mit der Zulässigkeit der Zeittaktung im Rahmen anwaltlicher Tätigkeiten. In Vergütungsvereinbarungen haben generell mehrminütige Taktungen bereits eine längere nationale ...

    Sebastian Klingenberg/ Rechtsindex- 71 Leser -
  • Sexlärm: Quietschende Liebesschaukel in der Wohnung - Kündigung!

    Quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung. Der Mieter habe lange in die Nacht starke Lärmbelästigungen durch sexuelle Praktiken mit anderen Männern verursacht. Der Sachverhalt Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München.

    Rechtsindexin Mietrecht- 87 Leser -
  • Klage auf Wiederholung der Hochzeitsfeier

    Schutt, Waetke Rechtsanwälte Klage auf Wiederholung der Hochzeitsfeier Eine Hochzeitsfeier sollte von einem professionellen Filmteam aufgenommen werden. Jedoch muss es beim Schneiden des Films zum Unfall gekommen sein, jedenfalls existiert kein Video der Hochzeit. Das Paar möchte die gesamte Hochzeit wiederholen - auf Kosten des beauftragten Filmteams.

    Rechtsindex- 334 Leser -
  • Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen

    Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.06.2014 - 1 RBs 89/14 Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen Der Beifahrer oder Mitfahrer eines Kfz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnete ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 93 Leser -
  • Business-Kleidung eines Rechtsanwalts ist keine typische Berufskleidung

    Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26.03.2014 - 6 K 231/12 Business-Kleidung eines Rechtsanwalts ist keine typische Berufskleidung Die Aufwendungen eines Rechtsanwalt stellen für die Anschaffung von Anzügen, Hemden und Schuhen keine Werbungskosten dar. Es handelt es sich um Kleidungsstücke, wie sie allgemein zur Herrenmode gerechnet werden.

    Rechtsindexin Steuerrecht- 99 Leser -
  • Verzögerte Geburt durch unterlassene Schnittentbindung

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2014 - 26 U 178/12 Verzögerte Geburt durch unterlassene Schnittentbindung Verzögert die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten.

    Rechtsindex- 32 Leser -

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