Rechtsindex - Artikel vom Juli 2014

  • Urteil: Schäden durch Feuerwehreinsatz bei "Anscheinsgefahr"

    Auch bei einem Fehlalarm eines Rauchmelders ist die Feuerwehr zum Tätigwerden verpflichtet. Um in ein Gebäude einzudringen, muss die Feuerwehr das mildeste Mittel wählen. Die Kläger hatten keinen Anspruch auf Ersatz ihres Schades in Höhe von 1600 Euro . Der Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Hausanwesen bebauten Grundstücks.

    Rechtsindex- 125 Leser -
  • VG Berlin: Kinderlärm vom Pausenhof einer Grundschule

    Der Pausenhof einer Grundschule ist eine ähnliche Einrichtung wie ein KinderSpielplatz. Nach dem Toleranzgebot im Bundesimmissionsschutzgesetz müssen die Geräusche durch Kinder hingenommen werden und seien im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen. Der Sachverhalt Die Kläger wandten sich mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Schulbetriebs der an ihre Gru ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 128 Leser -
  • Anforderungen an eine Berufungsbegründung

    Eine kleine Entscheidungssammlung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung. Entnommen aus der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene ...

    Rechtsindex- 112 Leser -
  • Schimmel in der Wohnung - Wer muss was beweisen?

    Der Vermieter muss den Beweis führen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass die Feuchtigkeitsschäden auf die Bausubstanz zurückzuführen sind und nicht etwa muss der Mieter beweisen, dass der Schimmel auf die Bausubstanz zurückzuführen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH WuM 2005, 5) obliegt dem Vermieter der Beweis, dass der S ...

    Rechtsindexin Mietrecht- 152 Leser -
  • Urteil: Wann hat der Mieter einen Auskunftsanspruch zur Betriebskostenabrechnung?

    Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung, muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht in den Räumen des Vermieters nehmen. Erst danach kann ein Anspruch auf Auskunft bestehen, wenn die mieterseits beanspruchte und durch den Vermieter ordnungsgemäß erfüllte Belegeinsicht nicht ausreicht. Der Sachverhalt Die Kläger sind Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Wiesbaden.

    Rechtsindexin Mietrecht- 155 Leser -
  • Hund angefahren - Wert des Hundes vs. Behandlungskosten

    Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. Der Sachverhalt Die Klägerin aus München ist Eigentümerin und Halterin des 8 Jahre alten und ...

    Rechtsindex- 133 Leser -
  • BGH-Urteil zu unangemessen hohe Abschleppkosten

    Nach Urteil des BGH (Az. V ZR 229/13) müssen Falschparker dem Besitzer einer Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten. Maßgeblich sind die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 87 Leser -
  • Urteil: Einsamer Esel braucht einen Artgenossen

    Das VG Trier hat in seinem Urteil (6 K 1531/13.TR) entschieden, dass ein in Einzelhaltung untergebrachter Esel einen Artgenossen bekommen muss. Die Anordnung einen Esel zu vergesellschaften, sei nicht zu beanstanden. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Der Sachverhalt Der Kläger ist seit mehreren Jahren Halter eines Eselhengstes.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 92 Leser -
  • Türkei Urlaub - Hotel ab 18 und trotzdem Kinderlärm

    Ein Paar buchte ihren Urlaub in einem Hotel mit einem Mindestalter von 18 Jahren. Dennoch trafen sie in der Hotelanlage Kinder an, die angeblich den ganzen Tag lärmten. Das Amtgericht Hannover hat dazu seine Entscheidung getroffen. Der Sachverhalt Ein Paar buchte bei der Beklagten eine Reise in die Türkei in der Zeit vom 02.-16.07.2013. Die Kosten für die Reise lagen bei 2804 €.

    Rechtsindex- 255 Leser -
  • Team Wallraff - Fristlose Kündigung nach Enthüllungen über Pflegedienst

    Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes in der RTL-Sendung "Team Wallraff - Reporter Undercover" kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung im Juni fristlos. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz lehnte das Sozialgericht ab.

    Rechtsindex- 298 Leser -
  • Rechtsanwalt: Spam ablehnen statt in Junk-Ordner verschieben

    Unternehmer müssen den Junk-Ordner ihres E-Mail-Postfachs mindestens täglich sichten, ob eine Nachricht versehentlich als Spam markiert worden ist, so das Landgericht Bonn. Rechtsanwalt Matthias Bergt empfiehlt, als Spam erkannte E-Mails gar nicht erst anzunehmen, sondern von vornherein abzuweisen.

    Rechtsindex- 210 Leser -
  • Wann muss man nicht die Bestattungskosten der Eltern übernehmen?

    Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass ein Bestattungspflichtiger nicht zur Erstattung aufgewandter Bestattungskosten herangezogen werden soll. Dies wäre der Fall, wenn ein Verstorbener schwere Straftaten gegen den Bestattungspflichtigen begangen hat.

    Rechtsindex- 97 Leser -
  • BGH ändert Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

    Die Richter des BGH gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbswidrige Handlungen haftete, wenn er hiervon wusste und die Verstöße nicht verhindert hat. Ein Beitrag von BOETTICHER Rechtsanwälte Ein Schwarzer Tag für den lauteren Wettbewerb, teilt Rechtsanwalt Dr.

    Rechtsindex- 92 Leser -
  • Hartz-IV-Bezieher gibt Erbschaft für Nachtclubtänzerin aus

    Ein ehemaliger Hartz-IV-Bezieher, der eine Erbschaft in Höhe von 16.000 Euro u.a. für eine Nachtclubtänzerin und für das "Knüpfen von Kontakten" ausgab, muss kein Arbeitslosengeld II zurückzahlen, so das SG Heilbronn in seinem Urteil. Der unklare Bescheid des Jobcenters wurde aufgehoben.

    Rechtsindex- 106 Leser -
  • Urteil Anwaltskosten: Zur Mitteilung von Reisemängeln braucht man keinen Rechtsanwalt

    Reisemängel sind vom Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Dafür bedürfe es keiner juristischen Ausbildung. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, so das Amtsgericht München. Der Sachverhalt Die Kläger, eine fünfköpfige Familie aus Mainz, verlangen von ihrem Reiseveranstalter Ersatz von Anwalts ...

    Rechtsindex- 126 Leser -

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