Rechtsindex - Artikel vom Juni 2014

  • Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons

    Nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt kann als dessen tatbestandsmäßige Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweisen muss. Der Sachverhalt Der Betroffene fuhr innerorts und hielt während eines Abbiegevorganges ein Mobiltelefon in der Hand, weil es ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 314 Leser -
  • Durch Tagesmutter betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

    In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert, wenn die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Der Sachverhalt Ein nunmehr vierjähriges Kind aus Wuppertal hatte sich während der Betreuung bei sein ...

    Rechtsindex- 44 Leser -
  • Umsatzeinbußen einer Tankstelle wegen Umleitung des Verkehrs

    Ein Tankstellenbetreiber erhält von der Bundesrepublik keine Entschädigung wegen Bauarbeiten, die seine Tankstelle vom Durchfahrtsverkehr zeitweise abkoppelten. Bloße Umsatzeinbußen seien für einen Entschädigungsanspruch nicht ausreichend, so das LG Magdeburg. Der Sachverhalt Im verhandelten Fall vor dem LG Magdeburg (Az.

    Rechtsindex- 93 Leser -
  • Nachbarschaftsstreit: Lautes Fußball-Gegröhle nach 22.00 Uhr bei Spielen der deutschen Elf

    Das AG Neukölln hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der es Nachbarn der Antragstellerin untersagt hat, während der Fußball-WM nach 22.00 Uhr außerhalb ihrer Wohnung zu lärmen und so die Antragstellerin in ihrer Nachtruhe zu stören. Der Tenor der Entscheidung (Az. 17 C 1004/14) lautet: „Den Antragsgegnern wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fal ...

    Rechtsindex- 166 Leser -
  • Anwaltshaftung: Rechtsanwalt muss Mandanten über Prozessrisiko aufklären

    Der Rechtsanwalt muss konkret beschreiben, woraus sich ein Prozessrisiko ergibt. Er muss über Unsicherheiten aufklären, die daraus folgen können, dass eine Rechtsfrage von der Bewertung der Umstände des Einzelfalls abhängt, so aus dem Urteil des OLG Schleswig. Aus dem Urteil des OLG Schleswig (Az.

    Rechtsindex- 345 Leser -
  • Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit nur nach Einwilligung

    Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Telefonanbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Sachverhalt Der Telefonkunde beanstandete telefonisch bei seinem Telefonanbieter, dass ...

    Rechtsindex- 105 Leser -
  • Wer bezahlt die Stromkosten, wenn es keinen Kunden gibt?

    Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung die Stromrechnung selbst bezahlen, so das Urteil des OLG Nürnberg (Az. 2 U 2401/12). Hintergrund Wer über seinen Hausanschluss Strom bezieht, ohne sich vorab um einen Vertrag bemüht zu haben, begründet alle ...

    Rechtsindex- 133 Leser -
  • Ferienwohnung mit SM-Studio - Steuerbegünstigte "Beherbergung"?

    Ein SM-Studio in einer vermieteten Ferienwohnung schließt eine steuerbegünstigte "Beherbergung" nicht aus. Selbst wenn die Gäste zweimal am Tag Sex hätten, bliebe noch genügend Zeit, um die "normalen Räumlichkeiten" der Wohnung zu nutzen, so der Kläger. Der Sachverhalt Im Streitfall vermietete der Kläger eine Ferienwohnung, die aus aus einem Wohnzimmer, einem Schla ...

    Rechtsindexin Steuerrecht- 55 Leser -
  • Bundespräsident darf NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen

    Wie sich aus dem Duktus der Äußerungen des Bundespräsidenten ergibt, diente die Bezeichnung als "Spinner" - neben derjenigen als "Ideologen" und "Fanatiker" - als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und nationalistische und antidemokratische Überzeugungen vertreten. Mit Urteil (Az.

    Rechtsindex- 46 Leser -
  • Urteil Beweisverwertung: Mitgehörtes Telefongespräch bei Lautsprecherfunktion

    Wird eingangs eines Telefongesprächs mitgeteilt, dass das Telefon auf laut gestellt wird, impliziert dies ohne weiteres den Hinweis auf die Anwesenheit einer dritten Person, die dadurch Gelegenheit erhält mitzuhören. Wird dies kommentarlos hingenommen, ist die Zustimmung erteilt. Der Sachverhalt Das Landgericht hat zur Klärung des Parteistreits über den Kenntnissta ...

    Rechtsindex- 350 Leser -
  • Parkverbot: Beschilderung ohne Rechtsgrundlage

    Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Der Sachverhalt Der seinerzeit 35 Jahre alte Autofahrer parkte seinen VW Golf mit Verb ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 147 Leser -
  • Darf nach Download ein Hörbuch weiterverkauft werden?

    Wird im Download eine Audiodatei wie z.B. ein Hörbuch erworben, darf der Verkäufer in seinen AGB regeln, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Datei untersagt wird. Die in § 17 Urheberrechtsgesetz geregelte "Erschöpfungswirkung" stehe dem nicht entgegen. Der Sachverhalt Ein Online-Versandhandel vertreibt Werke der Literatur in gedruckter F ...

    Rechtsindex- 88 Leser -
  • BGH-Urteil: Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters

    Wenn ein Vermieter die Räume seines Mieters betritt, obwohl er aufgefordert wurde diese zu verlassen, darf sich nicht wundern, wenn er vom Mieter "rausgeschmissen" wird. In diesem Fall trug der Mieter seine Vermieterin kurzerhand aus dem Haus. Der Sachverhalt Eine Vermieterin vereinbarte mit ihrem Mieter einen Termin, um neu installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen.

    Rechtsindexin Mietrecht- 46 Leser -
  • Tagesmutter lässt Kinder allein, um einen Termin zu vereinbaren

    Wenn eine Tagesmutter die ihr anvertrauten Kinder im Alter von 1 bis 2 Jahren allein in ihrer Wohnung zurücklässt, um in einer nahegelegenen Physiotherapie-Praxis einen Termin zu vereinbaren, ist der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt. Das hat das Sächsische OVG entschieden und eine schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht du ...

    Rechtsindex- 112 Leser -
  • Abiturnote von 1,6 - Schüler verlangt besseres Zeugnis

    Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet wird, ihm vorläufig ein um 0,1 Punkte besseres Abiturzeugnis zu erteilen, weil er nicht dargelegt habe, dass ihm ohne eine Entscheidung im Eilverfahren schwere Nachteile drohten.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 341 Leser -
  • Fristlose Kündigung: Verkäuferin entwendet WM-Fußballbildchen

    Die Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäft wollte zu Archivierungszwecken einen Karton mit nach Hause nehmen. Sie hielt diesen für leer, jedoch befand sich in diesem ein weiterer kleiner Karton mit Fußballsammelbildern. Von ihrem Arbeitgeber wurde sie fristlos gekündigt. Der Sachverhalt Die 36jähige Klägerin ist seit 16 Jahren als Mitarbeiterin im Einzelhandels ...

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 159 Leser -
  • IVG Euroselect 14 The Gherkin - Totalverlust für Anleger

    Das Drama um den Fonds IVG Euroselect 14 The Gherkin geht weiter, das Bankenkonsortium um die Bayerische Landesbank hat die Kredite fällig gestellt und die Zwangsverwaltung des Objekts angeordnet. Ein Beitrag von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Das Drama um den Fonds IVG Euroselect 14 "The Gherkin" geht weiter.

    Rechtsindex- 80 Leser -
  • Erzieheranerkennung trotz Verurteilung wegen Betruges

    Nach Urteil des VG Berlin habe die Klägerin einen Anspruch auf die staatliche Anerkennung als Erzieherin. Zwar habe die Klägerin zu Unrecht Sozialhilfeleistungen beantragt und erhalten, obwohl ihr diese nicht zustanden. Die Tat lasse aber die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs nicht erkennen. Nach einem Urteil des VG Berlin (Az. VG 3 K 588.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 80 Leser -
  • Während der Krankheit ist eine Kündigung unzulässig?

    Viele Arbeitnehmer sind der Auffasung, dass während der Dauer einer Krankheit keine Kündigung ausgesprochen werden darf. Das ist ein gefährlicher Irrtum! Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung - mindestens sechsmonatiges Beschäftigungsverhältnis und mehr als zehn Arbeitnehmer im Betrieb - darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur aus personen-, ve ...

    Patrick Kampa/ Rechtsindexin Arbeitsrecht- 285 Leser -
  • Prädikat Eiswein - Weintrauben müssen bei Lese und Kelterung gefroren sein

    Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind. Ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe der verwendeten Weintrauben eingetreten ist. Im verhandelten Fall hat die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwe ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Terminabsage bei der Agentur für Arbeit wegen Durchfalls

    Ein Arbeitsloser war zwei Tage vor Weihnachten zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit eingeladen. Diesen Termin musste er jedoch wegen Durchfalls absagen. Die Agentur für Arbeit forderte eine AU-Bescheinigung, doch der Hausarzt war bereits im Urlaub. Es folgte eine Sperrzeit... Der Sachverhalt Die Agentur für Arbeit Dillenburg lud einen 39jährigen Arbeitslosen ...

    Rechtsindex- 273 Leser -
  • Quantum Leben AG: Unregelmäßigkeiten bei Argyle Fonds Class S

    Deutsche Anleger der in Liechtenstein ansässigen Versicherers Quantum Leben AG sollen Millionen verloren haben. Hintergrund sind laut Medienberichten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Fonds Argyle Fonds Class S. Ein Beitrag von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht In Deutschland sind dies vor allem Kunden der fondsgebundenen Lebensversicherung ...

    Rechtsindex- 143 Leser -
  • Sexueller Missbrauch - Eine Information zu Voraussetzungen, Strafbarkeit, Strafe

    Sexueller Missbrauch bezeichnet sexuelle Handlungen an Minderjährigen oder an erwachsenen, widerstandsunfähigen Personen. Nachfolgend ein Beitrag zu Voraussetzungen, Strafbarkeit, Strafe und weitere wichtige Informationen zum sexuellen Missbrauch. Sexueller Missbrauch bezeichnet sexuelle Handlungen an Minderjährigen oder an erwachsenen, widerstandsunfähigen Personen (z. B.

    Rechtsindexin Strafrecht- 78 Leser -
  • Trotz Verletzung der EMRK keine Wiedereinstellung

    Eine Wiedereinstellung folgt indes nicht automatisch aus einem festgestellten Verstoß gegen die EMRK und dessen Fortwirkung. Es muss auch eine Abwägung mit dem ebenfalls von der EMRK geschützten Rechtsgut der Rechtssicherheit stattfinden. Der Sachverhalt Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • Altersteilzeit: Straftat während der Freistellungsphase - Fristlose Kündigung

    Nach Urteil des LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 410/14), kann einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. Der Sachverhalt Vor und während der Freistellungsphase der Altersteilzeit beantragte der klagende Arbeitnehmer für sich verschiede ...

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 60 Leser -
  • Haftung des Immobilienmaklers - Drei Urteile zum Thema

    Immer mehr Immobilienmakler bieten auch Beratungsdienstleistungen an. Eine sinnvolle Geschäftserweiterung, mit der jedoch auch die Haftungsrisiken bei Beratungsfehlern wachsen. Drei Urteile rund um das Thema "Haftung des Immobilienmaklers". Vermittelt ein Immobilienmakler Miet- oder Kaufverträge, gehört die Information des Interessenten über die jeweilige Immobilie ...

    Rechtsindex- 73 Leser -
  • Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin

    Das SG Dresden hat entscheiden, dass die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin unverhältnismäßig ist, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind. Das Jobcenter kann in diesem Fall nicht auf die gewöhnlichen Mittel der Massenverwaltung zurückgreifen.

    Rechtsindex- 91 Leser -
  • Anforderungen an einer formgerechten Unterschrift unter dem Urteil

    Besteht die Unterschrift unter einem Urteil aus keinerlei Buchstaben und lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift. Dies führte im vorliegenden Fall zur Aufhebung des Urteils.

    Rechtsindex- 66 Leser -
  • Anwaltshaftung: Wenn der Anwalt beim falschen Gericht Berufung einlegt

    Zum Thema Anwaltshaftung, wenn die Berufungsschrift an das falsche Gericht adressiert und so eine fristgerechte Einlegung der Berufung nicht herbeigeführt wird. Ein Beitrag von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Für einen Mandanten hatten wir vor dem Landgericht Frankfurt/Main ein Urteil wegen einer an ihn zu zahlenden Maklercourtage erstritten.

    Rechtsindex- 130 Leser -
  • Benachteiligung einer Stellenbewerberin wegen ihres Übergewichts?

    Eine Stellenbewerberin klagt auf mindestens 30.000 Euro Entschädigung, da sie ihrer Auffassung wegen vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) benachteiligt worden sei. Der Sachverhalt Die beklagte stellvertretende Vorsitzende eines gemeinnützigen Vereins und ein weiteres Vors ...

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 75 Leser -
  • Falschbeschuldigung bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch

    Fachartikel aus dem Bereich Strafrecht und Justizvollzug - 10.06.2014 - 3.101 mal gelesen, 8 mal kommentiert. Falschanzeigen bei Vergewaltigung und Missbrauch nehmen stetig zu mit dramatischen Konsequenzen für den Beschuldigten. Der Artikel soll Rat und Hilfe für Opfer falscher Verdächtigung bei Sexualdelikten geben; Falschbezichtigungen wegen sexuellem Missbrauch und Verg ...

    Rechtsindexin Strafrecht- 621 Leser -
  • *Sternchenhinweis: Werbung einer Kreuzfahrt muss Gesamtpreis angeben

    Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Der Verweis auf Serviceentgelte mittels "Sternchen" unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.

    Rechtsindex- 72 Leser -

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