• Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an

      Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15 Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an Die alleinerziehende Mutter ist in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Sie verdient bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttolohn von 540 €. Nachdem sie Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hat ...

      Rechtsindex- 882 Leser -
    • Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift

      In einem Sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht. Der Sachverhalt Die Antragstellerin setzt sich in ihrer Rechtsmittelschrift - bei der es sich ...

      Rechtsindex- 675 Leser -
    • 12-jähriger Schüler fordert Schülerin der 5.Klasse zum Oralsex auf

      Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2016 - 12 K 2336/16 12-jähriger Schüler fordert Schülerin der 5.Klasse zum Oralsex auf Nach Unterrichtsende befand sich der 12-jährige Schüler der 6. Klasse zusammen mit einem Freund auf dem Nachhauseweg. Dabei traf er auf eine 11-jährige Schülerin, die die 5.

      Rechtsindex- 638 Leser -
  • Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleid

    Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 30.11.2016 - 73 C 208/16 Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleid Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine AGB meinte, für den Schaden nicht haften zu müssen, ...

    Rechtsindex- 298 Leser -
  • Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen

    Landgericht Köln, Urteil vom 24.02.2017 - 1 S 32/15 Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Dusc ...

    Rechtsindexin Mietrecht- 329 Leser -
  • Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

    Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2016 - 942 Cs 412 Js 230288/15 Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 420 Leser -
  • Baby nach Seitensprung - Umgangsrecht für möglichen Vater?

    Ein Beitrag von anwalt.de Baby nach Seitensprung - Umgangsrecht für möglichen Vater? Hat eine Frau eine außereheliche Affäre und bringt sie einige Monate später ein Kind zur Welt, kann nur ein Vaterschaftstest über die Identität des Erzeugers Klarheit bringen. Doch kann die Mutter zur Durchführung des Tests bei dem Kind gezwungen werden? Während einer Ehekrise beginnt so manche/r eine Affäre.

    Rechtsindex- 77 Leser -
  • Vater manipuliert die Kinder - Umgang mit den Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts

    Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 17.01.2017 - 4 UF 5/17 Vater manipuliert die Kinder - Umgang mit den Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts Das Amtsgericht hatte einem Vater angeordnet, dass der Umgang mit seinen Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Der Vater manipuliere seine Kinder und habe eine abwertenden Haltung gegenüber der Mutter.

    Rechtsindex- 110 Leser -
  • Rottweiler beißt Katze tot - Einstufung als gefährlicher Hund

    Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 10.03.2017 - 6 B 8/17 Rottweiler beißt Katze tot - Einstufung als gefährlicher Hund Die Hündin der Antragstellerin hat die Katze ihrer Nachbarn auf deren Grundstück im November letzten Jahres durch einen Biss in den Nacken getötet. Mit einem Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihrer Rot ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Nach Seitensprung: Liebhaber begehrt Umgangsrecht mit dem Kind

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017 - 13 WF 14/17 Nach Seitensprung: Liebhaber begehrt Umgangsrecht mit dem Kind Im vorliegenden Fall stammt das ehelich geborene Kind vielleicht aus einem Seitensprung. Der ehemalige Liebhaber, der vielleicht der Vater des Kindes ist, begehrt Umgangsrecht mit dem Kind. Die Eheleute wollen aber in jedem Fall einen solchen Umgang verhindern.

    Rechtsindex- 217 Leser -
  • Richterin: "Wir sind hier nicht bei einer Gerichtsshow..." - Zeugin stört Verhandlung

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2017 - 1 Ws 50/17 Richterin: "Wir sind hier nicht bei einer Gerichtsshow..." - Zeugin stört Verhandlung Eine Frau war als Zeugin vor dem Amtsgericht Leer geladen. Nach ihrer Vernehmung nahm sie in den Zuschauerreihen Platz. Den weiteren Verlauf der Verhandlung kommentierte die Frau durch Zwischenrufe und lautes Lachen.

    Rechtsindex- 492 Leser -
  • Urteil des VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam

    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2017 - 5 S 1044/15 Urteil des VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO teilweise unwirksam Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber".

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 122 Leser -
  • Messie in der Mietwohnung - Vermieter kündigt Mietverhältnis

    Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2017 - 7 S 7084/16 Messie in der Mietwohnung - Vermieter kündigt Mietverhältnis Die Wohnung des Mieters war sehr stark verschmutzt und dermaßen vollgestellt, dass u. a. ein Raum gar nicht betreten werden konnte. Auch das Badezimmer war als solches nicht benutzbar. Hinzu kam, dass der Mieter die Räume nur unzureichend beheizt hatte.

    Rechtsindexin Mietrecht- 92 Leser -
  • DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen?

    Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28.02.2017 - S 146 SO 229/17 ER DVB-T abgeschaltet: Muss Sozialamt Kosten für einen neuen DVB-T2 HD Receiver tragen? Das Sozialgericht Berlin hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob das Sozialamt verpflichtet ist, nach Abschaltung des bisherigen digitalen Standards DVB-T die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des neu ein ...

    Rechtsindex- 230 Leser -

Rechtsindex

Die tägliche Dosis Recht mit juristischen Informationen und aktuellen Urteilen für Juristen und Nichtjuristen. Ein Service von Rechtsindex.de

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #7 im JuraBlogs Ranking
  3. 1.253 Artikel, gelesen von 139.192 Lesern
  4. 111 Leser pro Artikel
  5. 35 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-03-29 10:07:38 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK