• Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...

      Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 - 111 C 21848/16 Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt... Im Supermarkt aufgestellte Weidekörbe, gefüllt mit frischem Obst, sollen die Kunden zum Kauf animieren. Im vorliegenden Fall blieb eine Kundin an einem rund 2cm herausragenden Weidestäbchen hängen.

      Rechtsindex- 1124 Leser -
    • Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an

      Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15 Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an Die alleinerziehende Mutter ist in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Sie verdient bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttolohn von 540 €. Nachdem sie Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hat ...

      Rechtsindex- 886 Leser -
    • Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift

      In einem Sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht. Der Sachverhalt Die Antragstellerin setzt sich in ihrer Rechtsmittelschrift - bei der es sich ...

      Rechtsindex- 681 Leser -
  • Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16 Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko.

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    Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 06.04.2017 - 11 U 65/15 Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers? Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor dem Hauseingang ein Fußabtreter in Form eines Gitterrosts befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und e ...

    Rechtsindex- 78 Leser -
  • Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.03.2017 - 4 UF 33/17 Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist.

    Rechtsindex- 73 Leser -
  • Urteil: Aufsichtspflicht über ein Kind im Supermarkt

    Amtsgericht Augsburg Urteil: Aufsichtspflicht über ein Kind im Supermarkt Ein 3-jähriges Kind darf sich frei im Supermarkt bewegen, soweit es in Sicht- und Hörweite der Eltern bleibt, so das Amtsgericht Augsburg in seinem Urteil. Es kann weder den Eltern noch dem Kind zugemutet werden, dass es den ganzen Einkauf über im Wagen festgehalten oder an der Hand geführt wird.

    Rechtsindex- 93 Leser -
  • Hartz IV: Bewertung eines Wohnhauses als verwertbares Vermögen

    Sozialgericht Detmold, Urteil vom 25.10.2016 - S 18 AS 924/14 Hartz IV: Bewertung eines Wohnhauses als verwertbares Vermögen Die Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrer Klage die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18.

    Rechtsindex- 138 Leser -
  • Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken

    Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2017 - B7 AY 1/16R Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken Der aus Kamerun stammenden Kläger, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, hatte bislang nicht an der Beschaffung der Passpapiere mitwirkt. Allein deshalb konnte die Abschiebung des Klägers noch nicht vollzogen werden. Deshalb wurden seine Leistungen gekürzt.

    Rechtsindex- 80 Leser -
  • Scheidung: Kein Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2017 - 3 UF 17/17 Scheidung: Kein Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau Zwischen den Eheleuten kam es häufig zu Streit. In einem der Fälle warf der Ehemann seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf, so dass ihr Trommelfell einriss. Die Frau reichte die Scheidung ein.

    Rechtsindex- 77 Leser -
  • Bußgeld wegen Verwendung einer Essig-Salz-Lösung gegen Unkraut

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2017 - 2 Ss OWi 70/17 Bußgeld wegen Verwendung einer Essig-Salz-Lösung gegen Unkraut Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es aber, dies sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten.

    Rechtsindex- 117 Leser -
  • Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen

    Anwaltskanzlei JOHANNES Urteil: Unitymedia darf Nachweis des Umzugs nicht als verspätet zurückweisen Telekommunikationsanbieter können Belege eines Umzuges verlangen, um einen Nachweis zu erhalten, dass der Kunde in ein vom Anbieter unversorgtes Gebiet gezogen ist. Eine Ausschlussfrist für den Nachweis ist aber gesetzlich nicht vorgesehen.

    Rechtsindex- 87 Leser -
  • Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet - Fristlose Kündigung

    Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017 - 3 Sa 244/16 Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet - Fristlose Kündigung Wer seinen Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen zukünftig nur noch von hinten sieht. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis ohne vorherige Abma ...

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei

    Amtsgericht München Eskalierende Situationen mangels Respekt gegenüber der Polizei "Du hast mir nichts zu sagen, du hast keine Mütze auf und erst musst du mir deinen Ausweis zeigen, bevor ich was muss." - Immer wieder eskalieren Situationen zwischen Polizei und Bürgern, die einfachen Anweisungen nicht Folge leisten wollen.

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