• Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an

      Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15 Urteil: Jobcenter rechnet geschätztes Trinkgeld dem Einkommen an Die alleinerziehende Mutter ist in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Sie verdient bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden einen Bruttolohn von 540 €. Nachdem sie Nachfragen des Jobcenters nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet hat ...

      Rechtsindex- 875 Leser -
    • Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift

      In einem Sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht. Der Sachverhalt Die Antragstellerin setzt sich in ihrer Rechtsmittelschrift - bei der es sich ...

      Rechtsindex- 672 Leser -
    • 12-jähriger Schüler fordert Schülerin der 5.Klasse zum Oralsex auf

      Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2016 - 12 K 2336/16 12-jähriger Schüler fordert Schülerin der 5.Klasse zum Oralsex auf Nach Unterrichtsende befand sich der 12-jährige Schüler der 6. Klasse zusammen mit einem Freund auf dem Nachhauseweg. Dabei traf er auf eine 11-jährige Schülerin, die die 5.

      Rechtsindex- 634 Leser -
  • Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2016 - 9 U 238/15 Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 203 Leser -
  • Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

    Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten (Amtsgericht München, Urteil vom 06.04.2016 - 274 C 18111/15).

    Rechtsindex- 405 Leser -
  • Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

    Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2016 - 132 C 16894/13 Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick.

    Rechtsindex- 71 Leser -
  • "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

    Sozialgericht Bremen "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet" und er selbst sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.

    Rechtsindex- 166 Leser -
  • Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2016 - L 7 AS 1494/15 Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft? Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit.

    Rechtsindex- 112 Leser -
  • Fristlose Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im XING-Profil?

    Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 07.02.2017 - 12 Sa 745/16 Fristlose Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im XING-Profil? Dem Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei wurde die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, weil dieser kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses bereits in seinem privaten XING-Profil angegeben hatte, als "Freiberufler" tätig zu sein.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 468 Leser -
  • Urteil Hartz-IV: Sind sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar?

    Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2017 - S 13 AS 3611/16 Urteil Hartz-IV: Sind sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar? Ein SGB-II Leistungsbezieher (Hartz-IV) wehrt sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz. Der Verpflichtung, sechs Bewerbungen pro Kalender zu erbringen, kam er nicht nach.

    Rechtsindex- 95 Leser -
  • Lehrerstelle wegen Kopftuchs abgelehnt - Entschädigung?

    Landesarbeitsgericht Brandenburg Lehrerstelle wegen Kopftuchs abgelehnt - Entschädigung? Das ArbG Berlin hatte entschieden, dass die Klägerin keinen Entschädigungsanspruch hat, weil das Land Berlin ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wegen des Kopftuchs ablehnt hat. Hiergegen richtet sich die Berufung der Bewerberin, mit der sie den Anspruch auf Entschädigung weiterverfolgt.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 60 Leser -
  • Gesetzentwurf: Überwachung mit elektronischer Fußfessel

    Gesetzentwurf Gesetzentwurf: Überwachung mit elektronischer Fußfessel Künftig soll die sogenannte "elektronische Fußfessel" häufiger zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf erweitert das Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern. Die Aufenthaltsüberwachung durch die sogenannte "elektronische Fußfessel" soll verstärkt angeordnet werden können.

    Rechtsindex- 32 Leser -
  • Verbraucherrecht: Unfreiwilliger Gutscheinkauf in einer Filiale von Media Markt

    Landgericht Stuttgart Verbraucherrecht: Unfreiwilliger Gutscheinkauf in einer Filiale von Media Markt Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtet, zahlte ein Kunde für einen Akku statt 21,99 Euro plötzlich den runden Betrag von 22 Euro. Um den Betrieb nicht aufzuhalten bezahlte der Kunde den Cent. Auf der Rückseite seines Kassenbons fand er dann den Grund für den aufgerundeten Preis.

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