• Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...

      Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 - 111 C 21848/16 Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt... Im Supermarkt aufgestellte Weidekörbe, gefüllt mit frischem Obst, sollen die Kunden zum Kauf animieren. Im vorliegenden Fall blieb eine Kundin an einem rund 2cm herausragenden Weidestäbchen hängen.

      Rechtsindex- 1176 Leser -
    • Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift

      In einem Sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht. Der Sachverhalt Die Antragstellerin setzt sich in ihrer Rechtsmittelschrift - bei der es sich ...

      Rechtsindex- 689 Leser -
    • Urteil zu Kleinkinderlärm aus der Nachbarwohnung

      Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016 - 67 S 41/16 Urteil zu Kleinkinderlärm aus der Nachbarwohnung Die Mieterin bewohnt seit 2004 eine Erdgeschosswohnung des Vermieters in Berlin. Seit Ende 2012 kommt es nach Einzug einer neuen Familie in der darüberliegenden Wohnung nach ihrer Behauptung zu ständigem Kinderlärm durch Stampfen, Springen, Poltern, Schreien und Lärm durch l ...

      Rechtsindexin Mietrecht- 567 Leser -
  • Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

    Ein Beitrag von anwalt.de Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail.

    Rechtsindex- 84 Leser -
  • Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

    Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 35/17 Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

    Rechtsindex- 155 Leser -
  • Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

    Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 - 9 Sa 42/17 Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird... Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.

    Rechtsindex- 115 Leser -
  • Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

    Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 26.06.2017 - 33 C 1093/17 Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.

    Rechtsindexin Mietrecht- 166 Leser -
  • Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 1 Ws 245/17 Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Rich ...

    Rechtsindex- 450 Leser -
  • Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

    Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 25.08.2017 - 3 Ca 1305/17 Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor, kann eine verhaltensbedingte Kündigu ...

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 129 Leser -
  • Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod

    Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.10.2016, S 17 R 2259/14 Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat. Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.

    Rechtsindex- 153 Leser -
  • BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?

    Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 04.09.2017 - 10 S 30/16 Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans? Der Kläger ist aus religiösen Gründen zum Tragen eines Turbans verpflichtet. Weil er auf dem Motorrad nicht gleichzeitig einen Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er die Befreiung von der Helmpflicht.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 149 Leser -
  • Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat?

    Oberlandesgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 26.07.2017 - 7 U 119/16 Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat? Im vorliegenden Fall stritt der Kläger mit der Hausratversicherung u.a. über die Frage, ob es sich bei Rolex-Uhren um Wertsachen oder um Hausrat handelt. Nach Auffassung des Klägers sei Hauptzweck der Uhren nicht das "Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen".

    Rechtsindex- 146 Leser -
  • Urteil: Darf ein gefundenes Handy vom Support entsperrt werden?

    Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2017 - 213 C 7386/17 Urteil: Darf ein gefundenes Handy vom Support entsperrt werden? Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein iPhone gefunden. Da sich nach 6 Monaten niemand auf dem Fundbüro meldete, wurde er Eigentümer des Gerätes. Nun wollte er vom Apple Support das Handy entsperren lassen.

    Rechtsindex- 131 Leser -
  • OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess

    Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17 OLG Nürnberg zu Dashcam-Videos im Zivilprozess Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 73 Leser -
  • Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden?

    Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017 - 3 O 280/16 Beziehung beendet - Kann geschenktes Auto zurückverlangt werden? In einer glücklichen Beziehung lassen sich Partner gerne Aufmerksamkeiten und Geschenke zukommen. Scheitert aber die Beziehung, werden solche Geschenke oftmals zurückverlangt. Im vorliegenden Fall forderte ein Kläger von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinw ...

    Rechtsindex- 178 Leser -
  • Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn

    Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2017 - 233 C 29540/15 Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn Die streitenden Parteien sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Der beklagte Nachbar lehnte über mehrere Monate hinweg seine Metallleiter an die Dachziegelabschlusskante des Hauses der Kläger an.

    Rechtsindex- 126 Leser -

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