• Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt...

      Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017 - 111 C 21848/16 Supermarkt: Wenn man am geflochtenen Obstkorb hängenbleibt... Im Supermarkt aufgestellte Weidekörbe, gefüllt mit frischem Obst, sollen die Kunden zum Kauf animieren. Im vorliegenden Fall blieb eine Kundin an einem rund 2cm herausragenden Weidestäbchen hängen.

      Rechtsindex- 1181 Leser -
    • Grobe Beleidigung des Richters in der Beschwerdeschrift

      In einem Sozialgerichtlichen Verfahren blieb der Antrag einer Frau auf Sozialhilfe ohne Erfolg. Dagegen erhob die Frau Beschwerde. Allerdings auf ihre Art, denn die Schrift bestand ausschließlich aus grob beleidigenden Anfeindungen gegen den tätig gewordenen Richter am Sozialgericht. Der Sachverhalt Die Antragstellerin setzt sich in ihrer Rechtsmittelschrift - bei der es sich ...

      Rechtsindex- 691 Leser -
    • Urteil zu Kleinkinderlärm aus der Nachbarwohnung

      Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016 - 67 S 41/16 Urteil zu Kleinkinderlärm aus der Nachbarwohnung Die Mieterin bewohnt seit 2004 eine Erdgeschosswohnung des Vermieters in Berlin. Seit Ende 2012 kommt es nach Einzug einer neuen Familie in der darüberliegenden Wohnung nach ihrer Behauptung zu ständigem Kinderlärm durch Stampfen, Springen, Poltern, Schreien und Lärm durch l ...

      Rechtsindexin Mietrecht- 571 Leser -
  • Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ

    Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017 - 5 K 344/17.KO Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ Der Kläger bezahlte seine Kfz-Steuer nicht und wehrt sich mit seiner Klage gegen die Zwangsstilllegung seines Kfz. Er macht geltend, die Zwangsstilllegung seines Kraftfahrzeugs sei schon deshalb rechtswidrig, weil die behaupteten Steuerschulden nicht bestünden.

    Rechtsindexin Steuerrecht- 33 Leser -
  • Muslim bleibt bei Urteilsverkündung sitzen - "Ich erhebe mich nur für Allah"

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2017 - 2 BvR 1366/17 Muslim bleibt bei Urteilsverkündung sitzen - "Ich erhebe mich nur für Allah" Gegen einen muslimischen Angeklagten wurde ein Ordnungsgeld festgesetzt, nachdem er sich beharrlich geweigert hatte, sich zur Urteilsverkündung des Amtsgerichts zu erheben.

    Rechtsindex- 58 Leser -
  • Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef

    Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 15.11.2017 - 4 Ca 1240/17 Fremdenfeindliche Bilder auf WhatsApp - Kollege petzt beim Chef Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil (Az. 2 C 25.17) entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 72 Leser -
  • Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017 - 3 UF 92/17 Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet.

    Rechtsindex- 46 Leser -
  • BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlech ...

    Rechtsindex- 67 Leser -
  • Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt

    Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2017- 844 Ds 241 Js 185845/16 Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin in notariell beglaubigter Form und unter ...

    Rechtsindex- 127 Leser -
  • Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei

    Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.10.2017 - L 3 U 70/14 Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen.

    Rechtsindex- 414 Leser -
  • Ärger mit dem Personal Trainer - Höhere Vergütung

    Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2017 - 274 C 26632/16 Ärger mit dem Personal Trainer - Höhere Vergütung Um die Fitness zu steigern, hat der Beklagte für sich und seine Freundin einen Trainingsvertrag mit einem Personal Trainer abgeschlossen. Bereits am nächsten Tag schrieb dieser per Email, dass er sich in den Kosten vertan hätte. Damit waren die beiden Fitnesskunden nicht einverstanden.

    Rechtsindex- 113 Leser -
  • Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers

    Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17 Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers Der Verein hat das befristete Arbeitsverhältnis des Trainers für Radsport fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Er wirft dem Trainer vor, in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt zu haben.

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 86 Leser -
  • Der Hustensaft als Fahrerlaubnisretter

    Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 23.08.2017 - 1 L 871/17.NW Der Hustensaft als Fahrerlaubnisretter Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil im Blut geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden waren. Der Antragsteller behauptet, aufgrund einer starken Bronchitis einen codeinhaltigen Hustensaft in Frankreich auf Empfehlung eines Arztes un ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 190 Leser -
  • Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2017 - 5 K 902/16.NW Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs Der Kläger stellte seinen Pkw auf dem Gehweg in der Innenstadt ab. Als er zurückkam, war bereits der Abschleppdienst da, der von der Hilfspolizeibeamtin der beklagten Stadt verständigt wurde. Der Abschleppvorgang wurde abgebrochen.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 137 Leser -
  • Wenn eine andere Auktion über 185.000 Euro mehr erzielt...

    Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.2017 - 20 O 59/16 Wenn eine andere Auktion über 185.000 Euro mehr erzielt... Das Landgericht Köln hatte zu entschieden, ob ein Auktionshaus Schadensersatz leisten muss, wenn es für den Eigentümer eines chinesischen Gefäßes rund 75.000 Euro erzielte und das Gefäß über ein anderes Auktionshaus in London für über 200.000 Britische Pfund versteigert wurde.

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