• Unterhalt ab Volljährigkeit – Weitergeltung eines Titels

    OLG Hamm, Beschluß vom 7. 11. 2006 – 2 WF 204/06 Die volljährig gewordenen Kinder begehren von ihrem leiblichen Vater im Wege der Leistungsklage Kindesunterhalt für den Zeitraum ab Volljährigkeit. Bereits durch gerichtlichen Vergleich war der Kindesunterhalt – zeitlich unbegrenzt – tituliert worden.

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  • Sind deutsche Testamente ab August 2015 wertlos?

    Der 17. August 2015 ist von überaus großer Bedeutung. Denn für jeden Todesfall ab diesem Stichtag greift die neue EU-Erbrechtsverordnung. Sie gilt in allen Mitgliedsstaaten, außer Großbritannien, Irland und Dänemark und soll das Vererben innerhalb der EU vereinfachen und vereinheitlichen. Aber die Rechtsanwälte Sandmeier & Sixta aus Aichach warnen vor möglichen “bösen Überraschungen”.

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 518 Leser -
  • Lebzeitiges Eigeninteresse und § 2287 BGB

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2011, IV ZR 72/11 Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen, etwa zur Betreuung im weiteren Sinne, übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will.

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 432 Leser -
  • Nur reine Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen

    Urteil des BFH v. 20.01.2016 – VI R 70/12 Prozesskosten sind dann als außergewöhnliche Aufwendungen von der Steuer abziehbar, wenn und soweit der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und unvermeidbar sind. Gerichts- und Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Ehescheidung sind jedenfalls insoweit nicht als außergewöhnliche Belas ...

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  • Beginn der 10-Jahresfrist beim Sozialhilferegress

    Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011 (AZ: X ZR 140/10) im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist des § 529 I BGB zu laufen beginne, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Grundstücks ein lebenslanges Nutzungsrecht daran vorbehalten hat. Dies war bisher höchstrichterlich nicht entschieden.

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 395 Leser -
  • Keine Pflicht zur Zahlung überhöhter Abschleppkosten

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13 Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in München abgestellt. Dessen Betreiberin beauftragte die Beklagte aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 € netto vereinbart.

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  • „Gleichzeitiges“ Versterben laut Testament

    In vielen von Eheleuten verfassten gemeinschaftlichen Testamenten finden sich Regelungen für den Fall des “gleichzeitigen” Versterbens“. Hierzu gibt es zwei neue Entscheidungen: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 06.01.2011 ( Az.: I-15 Wx 484/10, ZEV 2011, 427 ff.) klargestellt, dass bei der Ermittlung des in einem Testament formulierten letzten Willens n ...

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 243 Leser -
  • VerbrRRL-UG

    Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRL-UG) hat mit Wirkung vom 13.6.2014 die §§ 355 bis 361 umfassend neu geregelt. Die umzusetzende europäische Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 (VerbrRRL), die die HaustürwiderrufsRL und die FernabsatzRL zusammenführt und erset ...

    RECHTSAUSKUNFT- 240 Leser -
  • Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 138/11 Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 brachten die Kläger gegenüber den Beklagten zum Ausdruck, dass ihrer Ansic ...

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 210 Leser -
  • Kündigung einer separat angemieteten Garage

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2011 – VIII ZR 251/10 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus, das ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand. Im schriftlichen Wohnungsmietvertrag ist von einer Garage nicht die Rede. Die Anmietung der Garage wurde mündlich vereinbart.

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 184 Leser -
  • In Kraft: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

    Am 19.5.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft, nachdem es am 19.4.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war. Damit wird dem Vater die Möglichkeit eingeräumt, die elterliche Mitsorge auch dann zu erlangen, wenn die Mutter nicht erklärt, diese gemeinsam mit ihm übernehmen zu wollen.

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