• BGH präzisiert Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

    Urteil des BGH vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15 Die Klägerin bestellte in einem Küchenstudio eine Einbauküche zum Gesamtpreis von 82.913,24 € brutto. Die Küche wurde Mitte Januar 2009 im Haushalt der Klägerin eingebaut. Der Ehemann der Klägerin beanstandete in einem Gespräch mit dem Inhaber der Beklagten am 29. Januar oder 2. Februar 2009 mehrere Sachmängel der Einbauküche.

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  • Rechtsprechungsänderung des BGH: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

    Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig ...

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  • Fehlen der Herstellergarantie stellt Sachmangel beim Autokauf dar

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte.

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  • Kündigung auch wegen älterer Mietrückstände zulässig

    Urteil des BGH vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 Die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15.

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  • Wertersatzanspruch bei Verbraucherwiderruf nach Ingebrauchnahme

    Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15 Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 €. Nach Erhalt ließ er den Katalysator von einer Fachwerkstatt in sein Kraftfahrzeug einbauen.

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  • Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag zulässig

    Urteile des BGH vom 27. September 2016 – X ZR 107/15 und X ZR 141/15 Der Kläger in der Sache X ZR 107/15 buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für seine Eltern eine einwöchige Reise von Hamburg nach Dubai zu einem Gesamtpreis von 1.398 €. Die Luftbeförderung zum Reiseziel sollte nach dem Vertrag mit einer Linienfluggesellschaft erfolgen.

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  • Zum Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Maklerverträgen

    Urteile des BGH vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Im Verfahren I ZR 30/15 wird der Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch genommen. Die Immobilienmaklerin bewarb im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundstück. Der Beklagte bekundete per E-Mail sein Interesse an dem Objekt.

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