RECHTSAUSKUNFT - Artikel vom Mai 2014

  • Nutzungsausfallentschädigung vom Bauträger

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2014 – VII ZR 172/13 Die Kläger erwarben vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbau-wohnung mit 136 qm Wohnfläche. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum 31. August 2009 fertigzustellen und zu übergeben.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 50 Leser -
  • Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13 Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektro-installationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Um-satzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 61 Leser -
  • Ermächtigung zur Vornahme einer Mieterhöhung

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2014 – VIII ZR 203/13 Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: B.) eine Wohnung in Frankfurt am Main, die mit notariellem Vertrag vom 16. März 2006 mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2006 (“Eintrittsstichtag”) an die Beklag-te veräußert wurde.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 48 Leser -
  • Untervermietung an Touristen ist nicht erlaubt!

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2014 – VIII ZR 210/13 Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Im Jahr 2008 erbat der Beklagte von der damaligen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochen ...

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 51 Leser -
  • Mangelhaftes Grundstück bei fehlender Wasserversorgung

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.4.2011 – Az. V ZR 185/10 Mit notariellem Vertrag kauften die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück im Außenbereich, welches nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebunden ist. Im Zeitpunkt des Verkaufs erfolgte die Wasserversorgung des Grundstücks über ein Nachbargrundstück.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 134 Leser -
  • Mobilfunkanlage bedarf Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2014 - V ZR 48/13 Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu ge-statten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 70 Leser -
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