RECHTSAUSKUNFT - Artikel vom März 2014

  • Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2011 – VIII ZR 155/10 Die Beklagte ist seit 1995 Mieterin einer Wohnung in der Ried-Siedlung in Hamburg. Die Klägerin erwarb die Ried-Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichen Wohneinheiten bestand, inklusive der an die Beklagte vermieteten Wohnung im Jahr 1996.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 44 Leser -
  • Unterhaltsbegrenzung und Präklusionswirkung im Abänderungs-verfahren

    Urteil des BGH v. 23.05.2012 – XII ZR 147/10 Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Im April 2005 schlossen sie einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich. In diesem Vergleich hatte sich der unterhaltspflichtige Ehemann u.a. eine Abänderung wg. einer Befristung des Unterhalts vorbehalten.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 88 Leser -
  • Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

    Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2012 – X ZR 12/12 In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im anderen Fall das Endziel Bangkok über Muskat (Oman) erreichen.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 55 Leser -
  • Unverwertbarkeit von polizeilich ab-gehörten Selbstgesprächen

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2011 – 2 StR 509/10 Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete einer der Angeklagten seine Ehefrau, nachdem diese sich von ihm getrennt hatte. Er wollte damit verhindern, dass die Geschädigte das gemeinsame Kind mitnehme, das nach dem Willen des Angeklagten im Haushalt seiner mitangeklagten Schwester und deren ebenfalls mitan ...

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Strafrecht- 92 Leser -
  • Anforderungen an eine Moder-nisierungsankündigung

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2011 – VIII ZR 242/10 Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen. Sie beanspruchen vom Beklagten, der Mieter einer der betroffenen Wohnungen ist, die Duldung dieser Anbringung.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 77 Leser -
  • Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2014 – VII ZR 349/12 Die Beklagte, die die Klägerin mit der Ausführung von Bauarbeiten beauftragt hatte, kündigte das Vertragsverhältnis wegen Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften mit sofortiger Wirkung. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nicht berechtigt ge ...

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 75 Leser -
  • Haftungsbefreiung im Kraftfahrzeug-Mietvertrag

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2011 VI ZR 46/10 Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch erheblich alkoholisiert und mit ...

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 34 Leser -
  • Hausrecht von Hotelbetreibern

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 115/11 Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 43 Leser -
  • Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 2012 – VIII ZR 156/11 Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgu ...

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 30 Leser -
  • Voraussetzungen einer Verwertungskündigung II

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 226/09 Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines in der ehemaligen DDR liegenden Einfamilienhauses, das 1953 unter staatlicher Verwaltung an die Beklagte vermietet wurde. Die Kläger sind nach dem Ende der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des Jahres 1992 in das Mietverhältnis eingetreten.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 58 Leser -
  • Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2012 X ZR 59/11 Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt mit dem ICE von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt des ICE stürzte die Klägerin auf dem Bahnsteig des Bahnhofs.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 43 Leser -
  • Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 138/11 Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 brachten die Kläger gegenüber den Beklagten zum Ausdruck, dass ihrer Ansic ...

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 210 Leser -
  • Erbteilspfändung und Nachlassimmobilie

    Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.11.2012, Az. I-3 Wx 244/12. Der Gläubiger eines Miterben hatte mit seinem Antrag auf Eintragung der Pfändung des Erbanteils eines Miterben an einem Nachlassgrundstück lediglich eine Ablichtung des Erbscheins vorgelegt und auf die Vollstreckungsakte Bezug genommen.

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 109 Leser -
  • Anpassung von Betriebs-kostenvorauszahlungen

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2011 – VIII ZR 294/10 Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs- und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 27 Leser -

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