RECHTSAUSKUNFT - Artikel vom März 2013

  • Weitergeltung eines Testaments bei anlassbezogener Errichtung

    OLG München Beschluss vom 15.05.2012 – 31 Wx 244/11 Das OLG München hatte sich mit einem auslegungsbedürftigen Nichtjuristen-Testament zu befassen, das mit den Worten „Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen“ begann. Nach dem Tod des Erblassers stellte sich die Frage, ob die genannte Formulierung nur ein Motiv für die Errichtung des Testaments war oder ob aus juristisc ...

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 25 Leser -
  • Keine summarische Vollprüfung im PKH-Verfahren!

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2013 – 1 BvR 274/12 Der Beschwerdeführer war wegen eines Herzleidens in Behandlung. Das behandelnde Krankenhaus lehnte die Aufnahme auf die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation ab, weil aufgrund gravierender Verständigungsprobleme und der deswegen nicht gesicherten Mitwirkung des Patienten die Indikation z ...

    RECHTSAUSKUNFT- 41 Leser -
  • Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

    BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11 Der Kläger bestellte im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum Preis von 39.000 € einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des Fahrzeugs wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie und verlangte unter Fristsetzung Nachbesserung.

    RECHTSAUSKUNFT- 24 Leser -
  • Montagsauto

    BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12 Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt der Beklagten.

    RECHTSAUSKUNFT- 19 Leser -
  • Unter PKH-Bewilligung stehende Berufung

    BGH, Beschluss vom 05.02.2013 – VIII ZB 38/12 Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist. BGH, Beschluss vom 16. November 2010 – VIII ZB 55/10 Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungs ...

    RECHTSAUSKUNFT- 6 Leser -
  • Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10 Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung de ...

    RECHTSAUSKUNFT- 58 Leser -
  • Europäische Erbrechtsverordnung

    Grenzüberschreitende Erbfälle belaufen sich jährlich auf etwa 123 Milliarden Euro. Die am 8. Juni 2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung wird künftig dazu beitragen, dass deren Abwicklung nach einheitlichen Regelungen erfolgt. Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des let ...

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 18 Leser -
  • Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe 2013

    Auf Grund des § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO in der Fassung vom 5.12.2005 gibt das Justizministerium bekannt: Die ab dem 1.1.2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst.

    RECHTSAUSKUNFT- 61 Leser -
  • Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

    Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, muss das Berufungsgericht innerhalb des zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die materiell-rechtliche Beurteilung durch d ...

    RECHTSAUSKUNFT- 36 Leser -

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