Seite 5

  • Kündigung trotz unverschuldeter Geldnot des Mieters

    Kündigung trotz unverschuldeter Geldnot des Mieters 18Feb15 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14 Der Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2010 Mieter einer 140 m² großen Wohnung des Klägers. Die monatliche Nettomiete beträgt 1.100 €, zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 € und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 €.

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 31 Leser -
  • Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich.

    RECHTSAUSKUNFT- 24 Leser -
  • Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2015 – VIII ZR 51/14 Die Klägerin ist seit 1992 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg, die Beklagte ist durch Eigentumserwerb in den Mietvertrag eingetreten. Zwischen den Parteien steht im Streit, ob vor oder nach Mietbeginn an den sieben Wohnungen des Hauses Wohnungseigentum begründet worden ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17.

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 29 Leser -
  • Buchungsgebühren bei privaten Girokonten

    Buchungsgebühren bei privaten Girokonten 16Feb15 Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13 Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis fü ...

    RECHTSAUSKUNFT- 75 Leser -
  • Kein Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

    Kein Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes 16Feb15 Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 137/14 Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch.

    RECHTSAUSKUNFT- 19 Leser -
  • Vorzeitiger Abbruch eine eBay-Auktion wegen Mangel

    Urteil des Landgericht Heidelberg – 3 S 27/14 Der Beklagte hatte einen Sportwagen Hyundai Genesis Coupé mit 303 PS für zehn Tage auf der Internetplattform Ebay zum Verkauf eingestellt, dann aber schon nach zwei Tagen die Auktion abgebrochen. Er begründete dies damit, dass er nachträglich bemerkt hätte, dass der Pkw ruckelte und Zündaussetzer habe und mithin mangelhaft sei.

    RECHTSAUSKUNFT- 75 Leser -
  • Rauchen auf dem Balkon

    BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 – V ZR 110/14 Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist.

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 29 Leser -
  • Grenzwerte nicht geringer Menge (synthetischer) Cannabinoide

    Grenzwerte nicht geringer Menge (synthetischer) Cannabinoide 19Jan15 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2015 – 1 StR 302/13 Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

    RECHTSAUSKUNFTin Strafrecht- 58 Leser -
  • Umlage von Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 9/14 Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt (Oder) vermietet. Da das Haus im Rahmen der Stadtplanung abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen belegt.

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 58 Leser -
  • Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14 Der Beklagte bot am 17. Mai 2012 auf der Internet-Plattform eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 € an. Am 19. Mai 2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von 1 € Höchstbietender und begehrt – nachdem der Beklagte das ...

    RECHTSAUSKUNFT- 71 Leser -
  • Gericht muss auch Privatgutachten berücksichtigen!

    Gericht muss auch Privatgutachten berücksichtigen! 17Dez14 BGH, Urt. v. 11.11.2014 – VI ZR 76/13 In (Arzthaftungs-)Prozessen muss der Tatrichter Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachgehen und sich mit ihnen auseinandersetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.

    RECHTSAUSKUNFT- 39 Leser -
  • Versicherungsleistung aus Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht anfechtungsicher

    Versicherungsleistung aus Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht anfechtungsicher 11Dez14 Urteil des BGH vom 23. Oktober 2003 – Az. IX ZR 252/01 Leitsätze: 1. Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritte ...

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 53 Leser -
  • BGH zur Durchsetzung von Ansprüchen der WEG

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2014 – V ZR 5/14 Beide Parteien sind Mitglieder derselben Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Wohnung des Beklagten wird Prostitution gewerblich ausgeübt. Am 14. Mai 2011 fassten die Eigentümer mehrheitlich den folgenden Beschluss: “Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die ihnen aus ihrem Eigentum zustehenden Beseitigungs- ...

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 37 Leser -
  • Rückforderung von Schwiegerelternschenkung verjährt nach 10 Jahren

    Rückforderung von Schwiegerelternschenkung verjährt nach 10 Jahren 10Dez14 Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13 Der Schwiegersohn (Antragsgegner) und die Tochter (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstell ...

    RECHTSAUSKUNFT- 32 Leser -

RECHTSAUSKUNFT

kostenlose Rechtsauskünfte jeglicher Art

JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #195 im JuraBlogs Ranking
  3. 282 Artikel, gelesen von 20.349 Lesern
  4. 72 Leser pro Artikel
  5. 3 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-21 05:06:22 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK