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  • Qualifikation von Zuwendungen bei Erbverzicht: widerrufliche Schenkung oder nicht?!

    BGH, Urteil vom 7. Juli 2015 – X ZR 59/13 Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt. Die Parteien schlossen im Jahr 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als “mittelbare Grundbesitzschenkung – Erbvertrag – Erb- und Pflichtteilsverzicht” bezeichnet ist.

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 40 Leser -
  • Unwirksamkeit einer Klausel zum Kündigungsrecht der Sparkassen

    Unwirksamkeit einer Klausel zum Kündigungsrecht der Sparkassen 11Jun15 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2015 – XI ZR 214/14 Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch: “Nr.

    RECHTSAUSKUNFT- 40 Leser -
  • Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 Die Beklagten mieteten vor vielen Jahren von den Klägern in Hamburg eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Wohngrundstück grenzt an eine Schule, auf deren Gelände im Jahr 2010 – zwanzig Meter von der Terrasse der Beklagten entfernt – ein Bolzplatz errichtet wurde.

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 49 Leser -
  • Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2015 –VIII ZR 38/14 Der Kläger hatte von der Beklagten einen Neuwagen erworben. Wegen verschiedener Mängel, die die Beklagte nicht vollständig beseitigte, trat er am 22. August 2011 vom Vertrag zurück und verlangte von der Beklagten, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen.

    RECHTSAUSKUNFT- 80 Leser -
  • Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Behauptungen

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Behauptungen 03Jun15 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungsportal betreibt, Unterlassung einer unwahren, von der Klägerin als geschäftsschädigend ...

    RECHTSAUSKUNFT- 59 Leser -
  • Hinweis auf Meldung an die SCHUFA in Mahnschreiben unzulässig

    Hinweis auf Meldung an die SCHUFA in Mahnschreiben unzulässig 20Mai15 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bedient sie sich eines Inkassoinstituts.

    RECHTSAUSKUNFTin Wettbewerbsrecht- 71 Leser -
  • Sind deutsche Testamente ab August 2015 wertlos?

    Der 17. August 2015 ist von überaus großer Bedeutung. Denn für jeden Todesfall ab diesem Stichtag greift die neue EU-Erbrechtsverordnung. Sie gilt in allen Mitgliedsstaaten, außer Großbritannien, Irland und Dänemark und soll das Vererben innerhalb der EU vereinfachen und vereinheitlichen. Aber die Rechtsanwälte Sandmeier & Sixta aus Aichach warnen vor möglichen “bösen Überraschungen”.

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 518 Leser -
  • Vormundbenennung in Testament

    Die geringe Verbreitung von dem durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Instrument der Vormundbenennung entspricht nicht der Bedeutung, welche diesem Thema für Eltern mit minderjährigen Kindern zukommen sollte. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass vom Familiengericht mangels Benennung eine Person zum Vormund bestellt werden könnte, welche die Eltern keinesfalls wollten.

    RECHTSAUSKUNFT- 112 Leser -
  • Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

    Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus 02Mär15 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14 Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf. Die Klägerin hat das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten rauc ...

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 32 Leser -

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