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  • VerbrRRL-UG

    Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRL-UG) hat mit Wirkung vom 13.6.2014 die §§ 355 bis 361 umfassend neu geregelt. Die umzusetzende europäische Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 (VerbrRRL), die die HaustürwiderrufsRL und die FernabsatzRL zusammenführt und erset ...

    RECHTSAUSKUNFT- 240 Leser -
  • Unterhaltspflicht trotz Kinderbetreuung

    Unterhaltspflicht trotz Kinderbetreuung 11Jan16 BGH, Beschluss v. 11.11.2015, XII ZB 7/15 Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen. Die Ehegatten trennten sich und die Töchter leben seitdem bei der Antragstellerin (Ehefrau). Der Antragsgegner (Ehemann) zahlt für die Kinder Barunterhalt.

    RECHTSAUSKUNFT- 99 Leser -
  • Keine Schadensersatz beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Die Enkelin der Klägerin spielt in der Mädchen-Fußballmannschaft des beklagten Vereins. Die Mannschaft nahm am 9. Januar 2011 in B. an der Hallenkreismeisterschaft teil.

    RECHTSAUSKUNFT- 75 Leser -
  • Zur Wirksamkeit einer Reservierungsgebühr

    BGH, Urteil vom 23. 9. 2010 – III ZR 21/10 Die Kl. interessierten sich für den Kauf einer von der Bekl. im Namen und für Rechnung der B-AG, für die sie als Baubetreuerin tätig war, errichteten Eigentumswohnung. Am 8. 7. 2008 unterzeichneten sie einen „Auftrag zur Vorbereitung eines notariellen Kaufvertrags und Finanzierungsbearbeitung”, in dem der vorgesehene Kaufpreis von ins ...

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 79 Leser -
  • Einbau von Rauchwarnmelder hat Mieter stets zu dulden!

    Einbau von Rauchwarnmelder hat Mieter stets zu dulden! 05Okt15 Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhu ...

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 43 Leser -
  • Teilurteil trotz zugestandenem Mindestnachlass unzulässig

    OLG Celle, 23.07.2015 – 6 U 34/15 Der Kläger verlangt von dem Beklagten im Wege der Stufenteilklage Auskunft, Vollständigkeitsversicherung und Zahlung des Pflichtteils nach beider und des weiteren Bruders am 14. August 2012 verstorbener Mutter und beziffert einen Teilbetrag des Pflichtteils und dessen Ergänzung wegen Schenkungen der Erblasserin an den Beklagten.

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 68 Leser -
  • Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen

    Urteil des BGH v. 13.01.2011, Az. III ZR 87/10 Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung (“life coaching”), wobei sie ihre Ratschläge anhand der durch Kartenlegen gewonnenen Erkenntnisse erteilt. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im Septem ...

    RECHTSAUSKUNFT- 112 Leser -
  • Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. August!

    Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. August! 28Jul15 Mit Wirkung zum 01. August 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die so genannte „Düsseldorfer Tabelle“ neu herausgegeben. Diese kann hier eingesehen und heruntergeladen werden. Der nicht unerhebliche Anstieg beruht auf einer rückwirkenden Anhebung der Kinderfreibeträge bzw. des Kindergeldes zum 1.1.2015.

    RECHTSAUSKUNFT- 58 Leser -
  • Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

    Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2015 – X ZR 59/14 Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.

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