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  • Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

    Urteil des BGH vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag).

    RECHTSAUSKUNFT- 69 Leser -
  • Nur reine Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen

    Urteil des BFH v. 20.01.2016 – VI R 70/12 Prozesskosten sind dann als außergewöhnliche Aufwendungen von der Steuer abziehbar, wenn und soweit der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und unvermeidbar sind. Gerichts- und Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Ehescheidung sind jedenfalls insoweit nicht als außergewöhnliche Belas ...

    RECHTSAUSKUNFT- 400 Leser -
  • Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt

    Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt 08Apr16 Das OLG Dresden hat in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2015 (Az.: 20 UF 875/15) im Anschluss an das Urteil des BGH vom 10.07.2013 (Az. XII ZB 297/12) entschieden, dass die volle, d.h. alleinige Haftung des die Kinder betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt dann in Betracht kommt, wenn dieser etwa da ...

    RECHTSAUSKUNFT- 107 Leser -
  • Keine Enthaftung aus Dauerschuldverhältnissen durch Trennung

    Keine Enthaftung aus Dauerschuldverhältnissen durch Trennung 03Mär16 Beschluss des BGH v. 24.4.2013 – XII ZR 159/12 Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von Strom an die in der damaligen Ehewohnung in E. gelegene Entnahmestelle.

    RECHTSAUSKUNFT- 74 Leser -
  • Ende der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel mit Volljährigkeit des Kindes

    Beschluss des OLG Hamm v. 23.12.2015 – 2 WF 198/15 Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Aus der Ehe ist der zwischenzeitlich volljährige Sohn hervorgegangen. Der Kindsvater verpflichtete sich, an die Kindsmutter einen monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Der Kindsvater forderte die Kindsmutter vergeblich auf, wegen des Eintritts der Volljährigkeit des ge ...

    RECHTSAUSKUNFT- 141 Leser -
  • BGH zu Kündigungsfristen und sonstigen Regelungen in AGBs einer Kinderkrippe

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2016 – III ZR 126/15 Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An diesem Tag teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und bat um Rückzahlung der Kaution in Höhe von 1.

    RECHTSAUSKUNFT- 76 Leser -
  • Kürzung des Elternunterhalts bei Verletzung elterlicher Pflichten

    OLG Karlsruhe, 22.01.2016, 20 UF 109/14 Der Bezirk begehrt aus übergeleitetem Recht von der 1954 geborenen Antragsgegnerin Elternunterhalt für ihre Mutter. Diese war in einem Seniorenheim untergebracht und der Bezirk gewährte Sozialhilfe durch die Übernahme der durch eigenes Einkommen und Vermögen der Mutter sowie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten des Heims.

    RECHTSAUSKUNFT- 132 Leser -
  • Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort 17Feb16 BGH, Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 Die Kläger buchten bei der Beklagten (V.) eine Pauschalreise. Am Urlaubsort erhielten sie von der Beklagten eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo der Beklagten und der Überschrift „Ihr Ausflugsprogramm“ verschiedene Veranstaltung ...

    RECHTSAUSKUNFT- 29 Leser -
  • Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

    BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14 Der Beklagte ist Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung der Klägerin in Berlin. Im Mietvertrag sind die Wohnfläche mit 156,95 qm und die monatliche Miete mit 811,81 DM angegeben. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche 210,43 qm. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der derzeitigen Bruttokaltmiete von 629,75 € auf ...

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