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  • Keine Kostenerstattung für GPS-Observierung durch Detektiv

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. 5. 2008 – 13 WF 93/08 Der Kläger (Mann) war verurteilt worden, der Beklagten (Ehefrau) Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage – gestützt darauf, dass die Bekl. in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt und eine weitere Unterhaltspflicht damit unbillig wäre – erstrebte er den Wegfall seiner Unterhaltspflicht.

    RECHTSAUSKUNFT- 27 Leser -
  • BGH stärkt erneut Rechte nichtehelicher Väter

    Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hin hat der BGH am 16. Juni 2010 per Beschluss (Az. XII ZB 35/10) den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2009 aufgehoben und entschieden, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen kann, wenn dieses der allein sorgeberechtigten Mutter entzogen wurde .

    RECHTSAUSKUNFT- 67 Leser -
  • Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

    BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an einem Musiktitel.

    RECHTSAUSKUNFTin Abmahnung- 29 Leser -
  • Erben profitieren künftig mehr von Lebensversicherung

    Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Entscheidungen vom selben Tag die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflic ...

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 29 Leser -
  • Nicht verbotene Abwerbung trotzdem verboten!

    Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat eine für Vertriebspartner wichtige Entscheidung gefällt (Beschluss vom 10. 3. 2009 – 4 U 168/08): Demnach ist wettbewerbswidrig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn ein aus einem Vertriebssystem ausgeschiedener oder ausscheidender Partner einen (ehemaligen) anderen Partner ohne dessen vorheriger Einwilligung ...

    RECHTSAUSKUNFT- 11 Leser -
  • Endlich: Elterliche Sorge auch für nichteheliche Väter!

    Der Europäische Menschengerichtshof hat am 03.12.09 in Sachen Zaunegger gegen Deutschland (Nr. 22028/04) dem Kläger Recht gegeben! Horst Zaunegger, deutscher Staatsangehöriger, wurde im Jahre 1964 geboren und lebt in Pulheim (Deutschland). Seine Tochter wurde unehelich geboren. Der Kläger beschwerte sich über die Tatsache, dass, anders als geschiedene Väter und Mütter, das deu ...

    RECHTSAUSKUNFT- 16 Leser -
  • BGH: Käufer muss beim Rücktritt vom Autokaufvertrag Nutzungsersatz zahlen!

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2009 (Az.: VIII ZR 243/08) Wer von einem Vertrag über den Kauf eines Autos zurücktritt, muss Wertersatz für die Nutzung leisten. Dem Verkäufer steht auch bei einem sog. Verbrauchsgüterkauf im Falle der Rückabwicklung des Vertrages nach § 346 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs während der Besitzzeit des Käufers zu.

    RECHTSAUSKUNFT- 78 Leser -
  • Rund ums Laub!

    Wer ist für die Beseitigung des Laubs verantwortlich? Wer haftet, wenn jemand auf Laub ausrutscht und sich verletzt? Fragen über Fragen, alle Jahre wieder! Eigentlich obliegt den Kommunen die Beseitigung von Laub auf öffentlichen Gehwegen. Diese haben jedoch die Aufgabe per Verordnung auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke abgewälzt.

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 12 Leser -

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